Volltextveröffentlichungen (5)

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• ibr-online

  Ausschluss eines Unterkostenangebots

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Subjektives Recht der Bieter auf Prüfung und Ausschluss eines Unterkostenangebots durch den öffentlichen Auftraggeber bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte; Grundsätzliche Beachtung des § 107 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) i.R.e. Vergabeverfahrens zur ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eines Unterkostenangebots (IBR 2010, 108)

Verfahrensgang

• VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 312 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

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• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Die Bestandsschutzregelung erfasst nicht den Unternehmensgegenstand, sondern bezieht sich auf solche Betätigungen, die in sachlicher und räumlicher Hinsicht (gebietsspezifisch) von der betreffenden Kommune auf der Grundlage des bisherigen § 107 GO NW in der Vergangenheit konkret bereits aufgenommen worden waren, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.8.2008, Verg 42/07.

  Die vergaberechtlichen Anknüpfungsnormen sind § 97 Abs. 1 GWB und ­ da Dienstleistungen vergeben werden sollen- § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Nach § 97 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber Dienstleistungen im Wettbewerb zu beschaffen, wobei gemäß § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A im Vergabeverfahren wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen vom öffentlichen Auftraggeber zu bekämpfen sind, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.

  Das Wettbewerbsverbot schützt folglich auch die Bieter und Bewerber in einem Vergabeverfahren, so OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.

  bb) Eine in diesem Sinn gegen das Vergaberecht verstoßende Wettbewerbsverfälschung und ­ verzerrung stellt es dar, wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand kraft eines gesetzlichen Verbots (hier § 107 GO NW) eine für den Wettbewerb relevante Tätigkeit auf einem bestimmten Markt gar nicht aufnehmen darf, dies aber dennoch unternimmt und darin von anderen öffentlichen Auftraggebern, wie hier die Kommunen, durch die Auftragsvergabe auch noch unterstützt wird, OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07; VK Münster, 4.10.2004, VK 21/04.

  Gerichte und Nachprüfungsinstanzen können indes diese Einschätzung - der Beigeladenen zu 1) - nur auf grobe Fehleinschätzungen und Vertretbarkeit hin überprüfen, OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.

  dd) Darüber hinaus stehen aber die öffentlichen Zwecke, die sowohl bei der Zielgemeinde, hier der Antragsgegner, als auch bei der ausgreifenden Gemeinde, hier der Beigeladenen zu 1), vorliegen können, gegebenenfalls in der Weise in einer Wechselbeziehung zueinander, als ein bei der Zielgemeinde anzuerkennender dringender öffentlicher Zweck jedenfalls rechtfertigen kann, dass die Prüfung eines gleichen Zwecks in der Person der ausgreifenden Gemeinde weniger strengen Anforderungen unterworfen wird, so OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.

  Sie gebietet darauf hinzuarbeiten, dass die vorhandenen Entsorgungskapazitäten ausgelastet werden und die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen, was zugleich eine Vorbedingung dafür ist, dass die Entsorgungsleistungen effektiv und kostengünstig für die Abfallverursacher erbracht werden können, so OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.

  In Bezug auf Logistikleistungen hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 13.8.2008, Verg 42/07, die Auffassung vertreten, dass diese als Hilfstätigkeiten zur Sicherung von Anlagenauslastungen zulässig sind.

  Dabei ist der dem Angebot zugrunde liegende wahre Bieterwille zu erforschen, OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Dabei sei konkret auf die Tätigkeit der Tochtergesellschaft abzustellen, wie sich dem § 108 Abs. 5 GO NW entnehmen lasse und nicht etwa auf die Tätigkeiten der Stadt Dxxxxxxxx Dies lasse sich auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.6.2002, Verg 18/02 entnehmen.

  Die vergaberechtlichen Anknüpfungsnormen sind § 97 Abs. 1 GWB und ­ da Dienstleistungen vergeben werden sollen- § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Nach § 97 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber Dienstleistungen im Wettbewerb zu beschaffen, wobei gemäß § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A im Vergabeverfahren wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen vom öffentlichen Auftraggeber zu bekämpfen sind, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.

  Dazu hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 17.6.2002, Verg 18/02 darauf abgestellt, ob gegebenenfalls Müllfahrzeuge eigens neu angeschafft werden müssen und ob für die Auftragsabwicklung zusätzliches Personal (Fahrer für die Sammelfahrzeuge) einzustellen ist oder ob diese Kapazitäten bereits bei der Beigeladenen zu 1) vorhanden sind und nur ,,umgeleitet" werden müssen.

  Letztlich kann der Entscheidung des OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02, entnommen werden, dass hinsichtlich des Wettbewerbsverstoßes im Rahmen des § 107 GO NW auf das konkret handelnde Unternehmen der Kommune abzustellen ist und nicht auf die Kommune an sich oder auf die ansonsten noch vorhandenen Tochterunternehmen, wie hier im Unternehmensverbund.

  Ein öffentlicher Auftraggeber muss nicht nur auskömmliche oder kostendeckende Preise der Bieter akzeptieren, OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02.

• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  der Erfüllung der Leistung der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen darf und diesbezüglich auch auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der mit ihm verbundenen Unternehmen beruft, vgl. OLG Düsseldorf, 28.6.2006, Verg 18/06; OLG Düsseldorf, 12.12.2007, Verg 34/07.

  Ein Bieter kann sich bei der Erfüllung der Leistung der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen und kann diesbezüglich sich auch auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der mit ihm verbundenen Unternehmen berufen, OLG Düsseldorf, 28.6.2006, Verg 18/06; OLG Düsseldorf, 12.12.2007, Verg 34/07.

• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  der Erfüllung der Leistung der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen darf und diesbezüglich auch auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der mit ihm verbundenen Unternehmen beruft, vgl. OLG Düsseldorf, 28.6.2006, Verg 18/06; OLG Düsseldorf, 12.12.2007, Verg 34/07.

  Ein Bieter kann sich bei der Erfüllung der Leistung der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen und kann diesbezüglich sich auch auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der mit ihm verbundenen Unternehmen berufen, OLG Düsseldorf, 28.6.2006, Verg 18/06; OLG Düsseldorf, 12.12.2007, Verg 34/07.

• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Steht ein unangemessen hoher Preis in Rede, ist mithin zu prüfen, ob in Relation zur angebotenen Leistung der verlangte Preis erheblich übersetzt ist, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 31.10.2007, Verg 24/07.

  Dabei trägt nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 31.10.2007, Verg 24/07, der öffentliche Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast.

• EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

  Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  c) Die Beigeladene zu 1) kann sich auch nicht ausschließlich auf die Entscheidung des EuGH vom 9.6.2009, Rs. C-480/06, berufen.
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Die Kammer lässt es auch ausdrücklich dahin gestellt, ob die Vorschriften des 4. Teils des GWB, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind, die die Vertragsfreiheit der öffentlichen Auftraggeber einschränken und dadurch unmittelbar ihr Marktverhalten bei der Auswahl von Vertragspartnern regeln, so BGH, Urteil vom 3.7.2008, I ZR 145/05.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

  Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Die Kammer hält diese Auffassung für zutreffend, weil entgegen der Entscheidung des OVG Münster, 1.4.2008, 15 B 122/08, es nicht nur um unlautere, nicht tolerable Verhaltensregeln geht, wie beispielsweise das Verbot, andere Wettbewerber gezielt zu behindern (vgl. dazu §§ 3, 4 UWG).
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Nach Auffassung des OLG Naumburg, 5.12.2008, 1 Verg 9/08, kann von einem solchen ungewöhnlichen Wagnis ausgegangen werden, wenn die für den jeweiligen Vertragstyp rechtlich, wirtschaftlich bzw. technisch branchenübliche Risikoverteilung einseitig und nicht nur unerheblich zu Ungunsten des Auftragnehmers verändert vorgegeben wird.
• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Nach Auffassung des OLG München, 2.6.2006, Verg 12/06, kann bei dieser Prüfung auch auf Instrumentarien zurückgegriffen werden, die bei der Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote angewandt werden.
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-3/07

  Unterkostenangebot: Rechte der anderen Bieter

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• VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09

  Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?

  Die Kammer hält diese Auffassung für zutreffend, weil entgegen der Entscheidung des OVG NRW, 1.4.2008, 15 B 122/08, es keinesfalls nur um unlautere, nicht tolerable Verhaltensweisen geht, wie beispielsweise das Verbot, andere Wettbewerber gezielt zu behindern (vgl. dazu §§ 3, 4 UWG), vgl. dazu VK Münster, Beschlüsse vom 15.9.2009, zu VK 14/09 und VK 15/09.

  Denn eine solche Zusammenarbeit kann unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ­ soweit die Voraussetzungen vorliegenveranlasst sein, so VK Münster, 15.9.2009, VK 14/09 und VK 15/09.

• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

  Sie haben aber ein subjektives Recht darauf, dass der Auftraggeber im Rahmen einer vollständigen Wertung ein Niedrigpreisangebot dahingehend überprüft, ob eine wirtschaftliche und ordnungsgemäße Ausführung gewährleistet ist (VK Münster, Beschluss vom 15.09.2009 - VK 14/09).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09

  Anforderungen an eine nach den Verdingungsunterlagen geforderte Referenzenliste

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 15. September 2009 (VK 14/09) wird zurückgewiesen.

• VK Nordbayern, 20.06.2012 - 21.VK-3194-08/12

  VOL/A 2009: Kein Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses!

  Schon im Rahmen der Rechtsprechung zum ungewöhnlichen Wagnis wurde davon ausgegangen, dass eine unzumutbare Risikoverlagerung nur dann vorliegt, wenn die für den jeweiligen Vertragstyp rechtlich, wirtschaftlich bzw. technisch branchenübliche Risikoverteilung einseitig und nicht nur unerheblich zu Ungunsten des Auftragnehmers verändert vorgegeben ist ( VK Münster v. 15.09.2009 - VK 14/09).
• VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10

  Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall

  Dabei geht die Rechtsprechung, u.a. OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 36/07; VK Münster, 15.9.2009, VK 14/09, davon aus, dass die Vergabestellen verpflichtet sind die Angemessenheit der Preise zu prüfen, wenn der Abstand zwischen dem erstplatzierten und dem nächstplatzierten Angebot eines Bieters mehr als 20% beträgt, so auch Noch, in Müller-Wrede, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage 2007, § 25 Rn. 249; Dicks, in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rn. 139. Gegenstand der in der dritten Wertungsstufe stattfindenden Preisprüfung ist der Gesamtpreis (Endpreis) des Angebots.
• VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11

  Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes

  Dabei geht die Rechtsprechung, u.a. OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 36/07; VK Münster 15.9.2009, VK 14/09, davon aus, dass die Vergabestellen verpflichtet sind die Angemessenheit der Preise zu prüfen, wenn der Abstand zwischen dem erstplatzierten und dem nächstplatzierten Angebot mehr als 20% beträgt.
• VK Münster, 15.09.2009 - VK 15/09

  Auschlusstatbestände sind in jedem Verfahrensstadium zu prüfen!

  Darüber hinaus ist die geplante Vergabe der anderen Lose (mit Ausnahme von Los 1) Gegenstand des unter dem Aktenzeichen VK 14/09 geführten Nachprüfungsverfahrens.
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 1 VK 71/09

  Aufklärungsgespräch wegen Zweifeln am angebotenen Produkt

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Vergabestelle verpflichtet ist, die Angemessenheit der Preise zu prüfen, wenn der Abstand zwischen dem erstplatzierten und dem nächstplatzierten Angebot eines Bieters mehr als 20% beträgt (VK Münster, B. v. 15.09.2009, -Az. VK 14/09).

Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekir.de

  § 27 PfDG; § 5 PStG; § 11 PStG; Beschluss Nr. 9 der Landessynode vom 10.01.2007; Richtlinien zum zentralen Bewerbungsverfahren für den Pfarrdienst vom 29.11.2007
  Berufung in eine mbA-Stelle, Ermessen, Zulassung zum Auswahlverfahren

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 09.12.2009 - VK 14/09

  Der Streit der Beteiligten muss in Beziehung zu Bedeutung und Tragweite einer Vorschrift des öffentlichen Rechts im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt bestehen (BVerWGE 100, 262 ff).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 09.12.2009 - VK 14/09

  Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können (BVerWGE 89, 327 ff).
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 09.12.2009 - VK 14/09

  Dieses Interesse schließt über ein rechtliches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein, wobei zur Vermeidung von Popularklagen die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden ist (BVerWGE 99, 64 ff.).

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• VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 18.12.2012 - 1 VG 21/10
  Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (VGH.UEK), Urteil vom 10. Dezember 2010, VGH 4/10; Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, Urteil vom 9. Dezember 2009, VK 14/2009.

  VGH.UEK, Urteil vom 10. Dezember 2010, VGH 4/10; Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, Urteil vom 9. Dezember 2009, VK 14/2009.