Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Berechnung des Gegenstandswertes (Verwertungserlöses für Altpapier unter Abzug der an den Auftraggeber zu zahlenden Vergütung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Entsorgung von Altpapier in einem Kreisgebiet in vier Gebietslosen für einen Zeitraum von drei Jahren; Verpflichtung zur Vorlage von Verfügbarkeitserklärungen für einen wesentlichen Teil der Leistung erbringenden ...

Verfahrensgang

• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07, VK 15/07
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (26)

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• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Im Übrigen verweist die Antragsgegnerin auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 11/04, wonach Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten in den Anforderungen bezüglich der Eignungsnachweise letztlich zu Lasten der Vergabestelle gehen.

  Dies gilt auch, wenn die Bieter die geforderten Eignungsnachweise dem Angebot nicht vollständig beigefügt haben, OLG Düsseldorf, 25.11.2002, Verg 56/02; OLG Düsseldorf, 09.06.2004, Verg 11/04.

  Im Übrigen gehen noch verbleibende Zweifel und Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung oder bei den Eignungsanforderungen zu Lasten der Vergabestelle, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 20.05.2005 und 13.07.2005, Verg 19/05; OLG Düsseldorf, 09.06.2004, Verg 11/04.

• VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07

  Eignungsnachweise der Nachunternehmer?

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Es spricht vieles dafür, dass eine Vergabestelle, wenn sie von den Nachunternehmern Verfügbarkeitserklärungen wünscht, dies ausdrücklich als ,,Erklärung" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A fordern muss, so auch VK Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2007, VK-9/2007-B. Auch die VK Bund, 29.12.2006, VK 2-128/06, meinte, dass der Nachweis im Sinne von § 8a Nr. 10 VOB/A in der Form einer Eigenerklärung geführt werden kann, eine von einem Nachunternehmer unterzeichnete Erklärung also nicht zwingend aufgrund des Gesetzes erforderlich ist.

  Der Wortlaut der Vorschrift benennt eindeutig den Bewerber oder Bieter als Adressat der Anforderungen, so auch VK Düsseldorf, 23.04.2007, VK-9/2007-B.

• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Insbesondere sei die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 18.10.2006, Verg 30/06, auf diesen Fall nicht anwendbar.

  Infolge eines derartigen Wechsels steht vielmehr die Eignung des Bieters in Frage, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Dabei ist eine Vergabestelle im Wege der Ermessensreduzierung auf Null daran gehindert, ein unvollständiges Angebot in der Wertung zu belassen, wenn ausweislich der Verdingungsunterlagen vollständige Angaben als ein Umstand ausgewiesen sind, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftraggebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte, so OLG Düsseldorf, 13.04.2006, Verg 10/06 unter Hinweis auf BGH, 18.02.2003, X ZB 43/02.

  Da die Unvollständigkeit eines Angebotes im Kartellvergaberecht weitreichende Konsequenzen hat (vgl. BGH, 18.02.2003, X ZB 43/02), sind die angegebenen Umschlaganlagen und die Referenzliste den Antragstellerinnen gemäß § 111 GWB Beschluss vom 28. August 2007 Seite 14 von 23.

• BFH, 04.12.1996 - II B 116/96

  Keine ernsthaften Zweifel, daß formwechselnde Umwandlung einer …

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Die formwechselnde Umwandlung wird durch das Prinzip der Identität des Rechtsträgers, der Kontinuität seines Vermögens (wirtschaftliche Identität) und der Diskontinuität seiner Verfassung bestimmt, BFH, Beschluss vom 04.12.1996, II B 116/96.
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Bleibt die rechtliche Identität des Bieters erhalten, so hat auch das OLG Düsseldorf, 26.01.2005, Verg 45/04, entschieden, dass die Vergabestelle in derartigen Fallgestaltungen zu prüfen habe, ob der Bieter weiterhin leistungsfähig ist.
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Allerdings hat er in dem Umfange einer beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung nicht die eigene Eignung und Leistungsfähigkeit, sondern ­ und zwar grundsätzlich anhand derselben Anforderungen, die vom Auftraggeber für den Nachweis der eigenen Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt worden sind ­ die Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers nachzuweisen, was in einem solchen Fall den Nachweis des Bieters ersetzt, im eigenen Unternehmen für die Auftragsdurchführung leistungsfähig zu sein, so OLG Düsseldorf, 22.12.2004, Verg 81/04 für einen anteiligen Nachunternehmereinsatz und OLG Düsseldorf, 28.06.2006, Verg 18/06, für einen 100% Nachunternehmereinsatz, wobei zumindest im Falle Verg 81/04 die Vergabestelle von den Bietern den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers gefordert hatte.
• BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

  Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Denn kennzeichnend für die formwechselnde Umwandlung gemäß § 202 Abs. 1 UmwG ist, dass an ihr nur ein Rechtsträger beteiligt ist, und es weder zu einer Gesamtrechtsnachfolge eines Rechtsträgers in das Vermögen eines anderen kommt noch dass es der Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände bedarf, BFH, Urteil vom 30.09.2003, III R 6/02.
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  geregelt hat, war die Auswahl des Preises als einziges Zuschlagskriterium auch ausnahmsweise hinnehmbar, OLG Düsseldorf, 02.05.2007, Verg 1/07.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Allerdings hat er in dem Umfange einer beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung nicht die eigene Eignung und Leistungsfähigkeit, sondern ­ und zwar grundsätzlich anhand derselben Anforderungen, die vom Auftraggeber für den Nachweis der eigenen Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt worden sind ­ die Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers nachzuweisen, was in einem solchen Fall den Nachweis des Bieters ersetzt, im eigenen Unternehmen für die Auftragsdurchführung leistungsfähig zu sein, so OLG Düsseldorf, 22.12.2004, Verg 81/04 für einen anteiligen Nachunternehmereinsatz und OLG Düsseldorf, 28.06.2006, Verg 18/06, für einen 100% Nachunternehmereinsatz, wobei zumindest im Falle Verg 81/04 die Vergabestelle von den Bietern den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers gefordert hatte.
• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …
• OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …
• VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

  Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 86/05

  Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes
• VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07

  Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
• VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

  Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04

  Bestimmung des Gegenstandswertes
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

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• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Referenzen dienen zum Beleg dafür, dass der Bieter dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Leistungen schon erfolgreich erbracht hat und damit die Gewähr dafür bietet, auch den zu vergebenden Auftrag zufrieden stellend zu erledigen (VK Brandenburg, B. v. 06.07.2010 - Az.: VK 35/10; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK - 50/2005 - L; VK Hessen, B. v. 11.04.2007 - Az.: 69 d VK - 07/2007; VK Münster, B. v. 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09).
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Bei einer Referenz handelt es sich um den Nachweis - konkreter - praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur über die Durchführung entsprechender Vorhaben oder ihrer weitgehenden Durchführung gewinnen lassen (VK Münster, B. v. 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07; B. v. 09.03.2004 - Az.: VK 2/04; VK Lüneburg, B. v. 14.2.2003 - Az.: 203-VgK-35/2002).

  So dienen Referenzen zum Beleg dafür, dass der Bieter dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Leistungen schon erfolgreich erbracht hat und damit die Gewähr dafür bietet, auch den zu vergebenden Auftrag zufriedenstellend zu erledigen (VK Münster, B. v. 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07; VK Hessen, B. v. 11.04.2007 - Az.: 69 d VK-07/2007; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-50/2005-L).

• VK Düsseldorf, 18.06.2007 - VK-14/07

  An-Institut als öffentlicher Auftraggeber?

  Vergabekammer Düsseldorf, den 18.06.2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK ­ 14/2007-L.

  Aktenzeichen: VK ­ 14/2007 ­ L.

• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?

  Bei einer Referenz geht es inhaltlich um den Nachweis konkreter praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur über die Durchführung entsprechender Vorhaben verifizieren lassen (VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007, Az.: VK 14/07; VK 15/07; Beschluss vom 19.03.2004, Az.: 2/04; VK Lüneburg Beschluss vom 14.02.2003, Az.: 203 VgK-35/2002).
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand

  VK 14/07 und VK 15/07.
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

  Unter Verweis auf vergaberechtliche Entscheidungen, so VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007, Az.: VK 14/07 und VK 15/07; VK Südbayern, Beschluss vom 26.09.2008, Az.: Z3-3-3194-1-25-07/08, VK Thüringen, Beschluss vom 11.02.2008, Az.: 360-4003.20-149/2008-004-EF habe der Bieter gegenüber der Vergabestelle diesen Nachweis der Verfügbarkeit zu führen.
• VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08

  Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …

  Auch nach Angebotsabgabe kann ein entsprechender Nachweis - insbesondere dann, wenn die Vergabestelle einen Anlass für eine entsprechende Aufforderung des Bieters dazu hat - geführt werden (VK Thüringen, Beschluss vom 11.02.2008 - Az.: 360-4003.20-149/2008-004-EF; VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07).
• VK Südbayern, 25.07.2008 - Z3-3-3194-1-25-07/08

  Zulässigkeit der Vorlage von Verpflichtungserklärungen anderer Firmen als …

  Vielmehr kann auch nach Angebotsabgabe ein entsprechender Nachweis - insbesondere dann, wenn die Vergabestelle einen Anlass für eine entsprechende Aufforderung des Bieters dazu hat - geführt werden (VK Thüringen, Beschluss vom 11.02.2008 - 360-4003.20-149/2008-004-EF; VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007 - VK 14/07, VK 15/07).
• VK Südbayern, 26.09.2008 - Z3-3-3194-1-25-07/08
  Vielmehr kann auch nach Angebotsabgabe ein entsprechender Nachweis - insbesondere dann, wenn die Vergabestelle einen Anlass für eine entsprechende Aufforderung des Bieters dazu hat - geführt werden (VK Thüringen, Beschluss vom 11.02.2008 - 360-4003.20-149/2008-004-EF; VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007 - VK 14/07, VK 15/07).