Volltextveröffentlichungen (5)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt analog nicht bei solchen "de-facto-Vergaben", bei denen nur ein Interessent in die Auftragsvergabe einbezogen wird

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Grundstückskaufvertrag in Verbindung mit konkreten Bauverpflichtungen des Käufers als ausschreibungspflichtige Baukonzession!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergabe einer Baukonzession im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung eines Grundstückes; Nutzung eines Bauwerks durch einen öffentlichen Auftraggeber als Voraussetzung für die Annahme eines Bauauftrages oder einer Baukonzession im Sinne von § 99 Abs. 3 Gesetz ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen Grundstückskaufverträge zur städtebaulichen Entwicklung ausgeschrieben werden? (IBR 2007, 698)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 736 (Ls.)
• NZBau 2008, 208 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (28)

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• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Da noch ein Vorhaben- und Erschließungsplan in der Form eines städtebaulichen Vertrages zu erstellen war, muss der Grundstückskaufvertrag nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Verg 2/07, im Zusammenhang mit diesem städtebaulichen Vertrag gesehen werden.

  Die Verpflichtung zur Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens in einem Durchführungsvertrag sei aber gerade Anlass für das OLG Düsseldorf in der Entscheidung Verg 2/07 gewesen, um den Vertrag als öffentlichen Auftrag anzusehen.

  Entscheidend ist somit nicht, ob der öffentliche Auftraggeber einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen will, sondern es reicht zunächst aus, dass der öffentliche Auftraggeber überhaupt Aufträge vergibt, zu welchem Zweck auch immer, OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07.

  Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin sich hier im Vertrag Erfüllungsansprüche dieser Art gegen die Beigeladene gesichert hat oder nicht, kommt es nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07, gar nicht an.

  (5) Da es nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07 nicht nur auf den formell zur Vergabe anstehenden Vertrag ankommt, sondern eine Zusammenschau zusammenhängender Verträge erforderlich sei, muss § 99 Abs. 3 GWB erst recht gelten, wenn ­ wie hierformal ein einheitlicher Vertrag, statt zwei getrennter Verträge über den Grundstückskauf und über die städtebauliche Verpflichtungen, geschlossen wird, so auch VK Düsseldorf, 02.08.2007, VK-23/2007-B. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Antragsgegnerin die Einflussnahme auf die gestalterischen Konzepte der Beigeladenen ­ ob in einem oder mehreren Verträgensichert, und damit mittelbar ihre Eigeninteressen verfolgen kann.

  Das OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07 hat ausgehend davon gemeint, dass es für die Annahme der Entgeltlichkeit eines Bauauftrages vollständig unerheblich sei, wie die Nutzung erfolgt, also ob durch eine einmalige Handlung wie bei einem Verkauf oder über eine längere Zeit wie bei einer Vermietung.

  Unabhängig von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007, Verg 2/07, musste der Antragsgegnerin bereits im Jahre 2005 bei einer sachgerechten Ermittlung der Gesamtumstände bewusst gewesen sein, dass die von ihr geplante Vorgehensweise dem Kartellvergaberecht aus mehreren Gründen grob zuwiderlief.

  Nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; 13.06.2007, Verg 2/07, ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff. GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selber davon ausgehe, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig seien.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  ee) Ohne Bedeutung ist auch, ob die Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen ein wesentlicher oder gar der Hauptzweck der Vereinbarung ist oder nicht, vgl. BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04.

  (1) In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass § 13 VgV analog anzuwenden ist, wenn ein geregeltes, nach Maßgabe des 4. Teils des GWB eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; VK Münster, 19.09.2006, VK 12/06.

  Nach § 97 GWB gehört es nicht zu den Aufgaben des Vergaberechts, dass die Beteiligten auf die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über die Beschaffung am Markt vertrauen können, und auch aus zivilrechtlicher Sicht steht jede Einigung unter dem Vorbehalt der Anerkennung der rechtlichen Wirksamkeit, so BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04.

• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Von einem derart konkreten Beschaffungsvorgang ist jedenfalls, so auch OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06, auszugehen, wenn bereits ein Vertrag über die Erbringung der Leistung geschlossen wurde.

  (1) In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass § 13 VgV analog anzuwenden ist, wenn ein geregeltes, nach Maßgabe des 4. Teils des GWB eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; VK Münster, 19.09.2006, VK 12/06.

  Nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; 13.06.2007, Verg 2/07, ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff. GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selber davon ausgehe, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig seien.

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Die Antragstellerin verweist diesbezüglich auf die Rechtsprechung des EuGH, 18.01.2007, C-220/05, wonach die Qualifizierung eines Vertrages als öffentlicher Bauauftrag eben nicht von dem Verwendungszweck des zu errichtenden Bauwerks abhängig sei.

  Bereits in der Entscheidung des EuGH vom 18.11.2004, C-126/03, die durch die Entscheidung des EuGH vom 18.01.2007, C-220/05 präzisiert wurde, führte der EuGH aus, dass die Annahme eines ausschreibungspflichtigen Bauauftrages gerade.

  Im Falle des EuGH, 18.01.2007, Rs. C-220/05, ging es um die Errichtung eines Freizeitzentrums, durch dessen Verwirklichung das Bahnhofsviertel der Stadt aufgewertet und belebt werden sollte.

• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 12.01.2000, Verg 4/99; 03.12.2003, Verg 37/03; 25.01.2005, Verg 93/04 ist von der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes auszugehen, wenn die Vertragsparteien kollusiv zusammenwirken, um das Vergaberechtsregime zu umgehen.

  Die Nichtigkeit des ohne ein Vergabeverfahren erteilten Auftrages ist im Ergebnis dort anzunehmen, wo der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, er also entweder weiß, dass der betreffende Auftrag dem Kartellvergaberecht unterfällt, oder er sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt, und er überdies kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenwirkt, OLG Düsseldorf, 03.12.2003, Verg 37/03.

• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Vielmehr wird verlangt, dass der Antragsteller entweder ein Angebot vorgelegt oder zumindest gegenüber der Vergabestelle sein Interesse am Auftrag bekundet hat, OLG Düsseldorf, 25.01.2005, Verg 93/04; KG, 11.11.2004, 2 Verg 16/04; OLG Karlsruhe, 06.02.2007, 17 Verg 7/06; so auch letztlich das OLG Naumburg, 15.03.2007, 1 Verg 14/06.

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 12.01.2000, Verg 4/99; 03.12.2003, Verg 37/03; 25.01.2005, Verg 93/04 ist von der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes auszugehen, wenn die Vertragsparteien kollusiv zusammenwirken, um das Vergaberechtsregime zu umgehen.

• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Vielmehr wird verlangt, dass der Antragsteller entweder ein Angebot vorgelegt oder zumindest gegenüber der Vergabestelle sein Interesse am Auftrag bekundet hat, OLG Düsseldorf, 25.01.2005, Verg 93/04; KG, 11.11.2004, 2 Verg 16/04; OLG Karlsruhe, 06.02.2007, 17 Verg 7/06; so auch letztlich das OLG Naumburg, 15.03.2007, 1 Verg 14/06.

  Insofern wäre es nicht abwegig, die Nichtigkeitsfolge aus § 101 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 134 BGB herzuleiten, wie dies auch vom KG, in der Entscheidung vom 11.11.2004, 2 Verg 16/04 - entgegen OLG Düsseldorf, 23.02.2005, Verg 78/04 - in Erwägung gezogen wurde.

• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 23.02.2005, Verg 78/04; 23.02/24.02.2005, Verg 85 bis 88/04 liegen andere Sachverhalte zugrunde, weil dort ein zuvor eingeleitetes Verhandlungsverfahren aufgehoben wurde und der Bieterstatus im Sinne des § 13 VgV sich daraus herleiten ließ, dass die Antragsteller zumindest in dem aufgehobenen Ausschreibungsverfahren als Bieter oder Bewerber aufgetreten waren, so dass sie anschließend ­ so meinte das OLG Düsseldorf- auf jeden Fall als Bieter im Sinne des § 13 VgV anzusehen waren und damit einen Anspruch auf Erhalt eines Informationsschreibens hatten.

  Insofern wäre es nicht abwegig, die Nichtigkeitsfolge aus § 101 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 134 BGB herzuleiten, wie dies auch vom KG, in der Entscheidung vom 11.11.2004, 2 Verg 16/04 - entgegen OLG Düsseldorf, 23.02.2005, Verg 78/04 - in Erwägung gezogen wurde.

• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Die Antragstellerin verweist zudem auf die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007, Rs. C-503/04, wonach vergaberechtswidrige Verträge zwingend zu beenden sind.

  cc) Weiterhin lässt die Kammer auch die Rechtsprechung des EuGH, 18.07.2007, Rs. C-503/04, wonach vergaberechtswidrige Verträge nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz, auch nicht nach der nationalen Regelung pacta sunt servanda genießen, dahingestellt.

• VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06

  Berechnung des Gesamtauftragswertes

  Auszug aus VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Entscheidend kommt es darauf an, aufgrund einer Analyse der kennzeichnenden und in den Verdingungsunterlagen dokumentierten rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gesamtumstände den Schwerpunkte des Auftrages zu ermitteln, OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 35/06; EuGH, 19.04.1194, Rs. C-331/92; VK Münster, 15.11.2006, VK 13/06.

  Weiterhin bestand für die Antragsgegnerin die Möglichkeit, entweder die Bauleistungen und Planungsleistungen getrennt oder in einem einheitlichen Vertrag auszuschreiben, vgl. VK Münster, 15.11.2006, VK 13/06.

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 4/99

  Nachprüfung eines ohne Vergabeverfahren zustande gekommenen Vertrages
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
• OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06

  Multimediazentrum II
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen
• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
• VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07

  Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
• OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a. - "Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

  Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
• BGH, 11.09.2007 - X ZR 27/04

  Stahlblech

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• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 26. September 2007 (VK 17/07) werden unter Aufhebung dieses Beschlusses zurückgewiesen.
• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

  Die Nichtigkeit der Verträge ist durch die Vergabekammer im Beschluss anzuordnen, KG 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, 12.03.2003, Verg 49/02; VK Münster, 26.09.2007, VK 17/07.
• VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?

  Keine Zustimmung verdient daher die Ansicht der Vergabekammer Münster (Beschluss vom 26. September 2007 ­ VK 17/07), bei der Veräußerung eines Entwicklungsgrundstückes begründeten bereits die Befugnisse der Gemeinde im Rahmen der Baugenehmigung nach § 34 BauGB eine hinreichende Einflussmöglichkeit zur Absicherung der gemeindlichen Vorgaben.