Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundeskartellamt

  Lagerhaltung und Distribution - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Aufhebung eines Vergabeverfahrens im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags bzgl. Lagerhaltung und Bewirtschaftung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter haben keinen Anspruch auf Zuschlagserteilung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• staatsanzeiger.de (Kurzinformation)

  Machtwechsel rechtfertigt keine Aufhebung der Vergabe

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Aufhebung von Ausschreibungen durch die politische Leitung eines Bundesministeriums

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch eine vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erfolgte Aufhebung zum Gegenstand der vergaberechtlichen Nachprüfung gemacht werden kann (vgl. nur BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003 - X ZB 43/02;… EuGH Urt. v. 18. Juni 2002 - Rs. C- 92/00 - Hospital Ingenieure/Stadt Wien; Urteil vom 16. Oktober 2003 - Rs. C- 244/02 - Kauppatalo; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - VK 2 - 76/08; Dieck-Bogatzke, VergR 2008, 392/394 f.).

  Die Konstellation einer Scheinaufhebung, bei der der Zuschlag auf das Angebot des Bestbieters durch die Aufhebung vermieden werden soll, um in einem weiteren Vergabeverfahren bzw. im Wege einer freihändigen Vergabe den fraglichen Auftrag an einen Dritten erteilen zu können, obwohl dieser nach der ursprünglichen Wertung keine Chance auf den Zuschlag hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02), liegt hier nicht vor.

  Denn eine Aufhebung der Aufhebungsentscheidung durch die Vergabekammer kommt nur dann in Betracht, wenn der Wille des Auftraggebers zur Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags fortbesteht (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, Verg 72/04).

• OLG Zweibrücken, 01.02.1994 - 8 U 96/93

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Änderung politischer, militärischer und …

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 1. Februar 1994, 8 U 96/93) habe geänderte [...] Situationen für sich genommen schon als "schwerwiegenden Grund" für eine Aufhebung anerkannt.

  Hierfür beruft sie sich sowohl auf § 26 Nr. 1 lit. b) VOL/A als auch im Hinblick auf den Wegfall des [...] Bedarfs auf § 26 Nr. 1 lit. d) VOL/A unter Hinweis auf das Urteil des OLG Zweibrücken vom 1. Februar 1994 - 8 U 96/93).

  Der von der Ag herangezogene Fall des OLG Zweibrücken (Urteil vom 1. Februar 1994, 8 U 96/93), in dem das OLG einen Schadensersatzanspruch eines Bieters nach Aufhebung der im Jahr 1988.

• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Januar 2005, Verg 72/04).

  Denn eine Aufhebung der Aufhebungsentscheidung durch die Vergabekammer kommt nur dann in Betracht, wenn der Wille des Auftraggebers zur Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags fortbesteht (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, Verg 72/04).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwerwiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls nicht bekannt sein konnten (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 59/03).

  Die ASt ist dagegen der Ansicht, dass aufgrund der Flexibilisierungsmechanismen des Vertrages bei den Vergütungsregelungen und dem in § 9 des Vertrages geregelten sog. Change Request die Anpassung des Vertrages als milderes Mittel zwingend der Aufhebung vorgezogen werden müsse, da die Aufhebung nur die absolute Ausnahme der Verfahrensbeendigung sei (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 59/03).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwerwiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls nicht bekannt sein konnten (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 59/03).

  Die ASt ist dagegen der Ansicht, dass aufgrund der Flexibilisierungsmechanismen des Vertrages bei den Vergütungsregelungen und dem in § 9 des Vertrages geregelten sog. Change Request die Anpassung des Vertrages als milderes Mittel zwingend der Aufhebung vorgezogen werden müsse, da die Aufhebung nur die absolute Ausnahme der Verfahrensbeendigung sei (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 59/03).

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  § 9 (Change Request) des Vertrages könne auch auf Grundlage der pressetext-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06) in rechtskonformer Weise für die Anpassung des Vertrages herangezogen werden.

  Angesichts der weitreichenden Änderungen durch die [...]Reform sei deren Einbeziehung in den Vertrag über § 9 als Beschaffung eines aliuds zu verstehen und damit vergaberechtlich nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06) unzulässig.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Im Gegenteil gehe der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Auftraggeber anstelle von Verpflichtungsermächtigungen auch "anderweit Mittel zur Finanzierung" bereitstellen könne (BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 48/97).

  Da der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 8. September 1998, X ZR 48/97).

• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Ein Rechtsanspruch der ASt auf Fortführung des Vergabeverfahrens und damit faktisch auf eine Beendigung des Verfahrens mit der Zuschlagserteilung an sie kommt demzufolge nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn aufgrund einer Scheinaufhebung oder des fortbestehenden Vergabewillens ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten der Ag angenommen werden kann (noch weitergehend erste und zweite Vergabekammer des Bundes, VK 1 - 167/09, Beschluss vom 29. September 2009 und VK 2 - 168/09, Beschluss vom 2. Oktober 2009, die auch bei fortbestehendem Vergabewillen bei Vorliegen zumindest eines sachlichen Grundes für die Aufhebung keine Verpflichtung zur Fortführung des Vergabeverfahrens ausgesprochen haben; der vom Auftraggeber verfolgte Zweck, bei der Neuausschreibung die beabsichtigte Forderung nach Tariftreue als Vergabebedingung auf die zwischenzeitlich im Rahmen der Vergaberechtsnovelle um das Merkmal der Gesetzestreue ergänzte Vorschrift des § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB stützen zu können, stellte in diesen Fällen.
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  im Übrigen wurde auch schon zur VOL/A (2006) nahezu einhellig die Auffassung vertreten, dass zumindest auch das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aufgrund seines den "Ausschreibungsverfahren" entsprechenden Publizitätsgrades in den Anwendungsbereich des § 26 VOL/A fällt (…vgl. Portz, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 2007, Rn.19 zu § 26 VOL/A; vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10; erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2009, VK 1 - 152/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2002, VK 50/02;… a.A. Lischka, in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Auflage 2007, § 26 VOL/A Rn.22, VK Detmold, Beschluss vom 19. Dezember 2002, VK.21-41/02).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  im Übrigen wurde auch schon zur VOL/A (2006) nahezu einhellig die Auffassung vertreten, dass zumindest auch das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aufgrund seines den "Ausschreibungsverfahren" entsprechenden Publizitätsgrades in den Anwendungsbereich des § 26 VOL/A fällt (…vgl. Portz, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 2007, Rn.19 zu § 26 VOL/A; vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10; erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2009, VK 1 - 152/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2002, VK 50/02;… a.A. Lischka, in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Auflage 2007, § 26 VOL/A Rn.22, VK Detmold, Beschluss vom 19. Dezember 2002, VK.21-41/02).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
• EuGH, 16.10.2003 - C-244/02

  Kauppatalo Hansel Oy gegen Imatran kaupunki - Angleichung der Rechtsvorschriften
• VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

  Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
• VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09

  Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
• VK Bund, 11.12.2008 - VK 2-76/08

  Lieferung und Rollout von Drucksystemen für die AG

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• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Der Aufhebungsgrund des § 17 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A liegt vor, wenn nach Einleitung des Vergabeverfahrens unvorhersehbare rechtliche, technische oder wirtschaftliche Probleme auftreten, die unbehebbar und so einschneidend sind, dass die Fortführung des Verfahrens für den Auftraggeber sinnlos oder unzumutbar wäre (VK Bund, Beschluss vom 8. Februar 2011 - VK 2 - 134/10 -).
• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Dieser Aufhebungsgrund liegt vor, wenn nach Einleitung des Vergabeverfahrens unvorhersehbare rechtliche, technische oder wirtschaftliche Probleme auftreten, die unbehebbar und so einschneidend sind, dass die Fortführung des Verfahrens für den Auftraggeber sinnlos oder unzumutbar wäre (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.01.2005 - VII Verg 72/04, juris Rn. 10; BKartA Bonn, Beschluss vom 08.02.2011 - VK 2 - 134/10, juris Rn. 128;… Portz in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, a.a.O., § 63 VgV Rn. 45;… Lischka in Müller-Wrede, a.a.O., § 63 VgV Rn. 35;… Hofmann/Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., § 63 VgV Rn. 49).
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK

  Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?

  Zudem greife der Aufhebungsgrund des § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A-EU nur, wenn die ursprünglichen Leistungsanforderungen für Auftraggeber und Bieter wegen rechtlicher, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht mehr auf zumutbare Weise erreichbar oder für den Auftraggeber sinnlos oder unzumutbar geworden seien (VK Bund, Beschluss vom 08.02.2011 - VK 2-134/10).

  (VK Bund, Beschluss vom 08.02.2011 - VK 2-134/10; BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96) Die streitgegenständlichen Änderungen seien weder notwendig, um eine Unzumutbarkeit zu vermeiden, noch seien sie erst nach Submission bekannt geworden.

• VK Hessen, 19.02.2015 - 69d-VK-44/14

  Hohe Anforderungen an die Aufhebung des Verfahrens!

  Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen der Ausschreibungsgrundlagen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalles der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden (Oberlandesgericht München, NZBau -, 524; 2. VK Bund, Beschluss vom 8. Februar 2011 - VK 2-134/10;… Portz a.a.O. RdNr. 28).