Rechtsprechung
| VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angebot von Lösungen zur Prozessoptimierung, Abrechnung und Qualitätssicherung für medizinische Leistungserbringer (hier: gesetzliche Krankenkasse); Vergabe des Vertragsabschlusses über die besondere ambulante augenchirurgische Versorgung der Versicherten im Wege eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertrag nur auf Homepage veröffentlicht: Keine verkürzte Präklusion!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Auftragserweiterung um mehr als 20 % ist ausschreibungspflichtig!
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurze Nachprüfungsfrist bei de-facto-Vergaben ist richtlinienkonform auszulegen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht bei Vertragsänderungen! (VPR 2013, 1035)
Verfahrensgang
- VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
- OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - Verg 32/13
- OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11).Dieser Umstand führt auch nicht zu einer Dienstleistungskonzession (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2009, C-206/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11).
Dies steht der Nachprüfbarkeit nicht entgegen, da § 100 GWB keine Ausnahme hinsichtlich der Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen normiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. März 2012 , VII Verg 82/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 2. Januar 2012, VII-Verg 70/11; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. September 2011, VK 3 - 119/11; Beschluss vom 22. Juli 2011, VK 3 - 83/11).
Ob sich diese, wie das OLG Düsseldorf entschieden hat, aus § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V als vergaberechtlicher Sondernorm ergibt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11) oder - da es sich um eine nachrangige Dienstleistung handelt - aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 12 VOL/A folgt, kann dabei dahinstehen.
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11
Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Die Vertragsänderungen in Form der Nachtragsfassung von Mai 2013 sind vergaberechtlich als Neuvergabe anzusehen, weil sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche […]-Auftrag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.Juli 2011, VII-Verg 20/11).Demnach ging aus diesen nicht hervor, in welchen Punkten der Vertrag erweitert werden konnte; bei der Vergabe des Ursprungsvertrages war somit nicht die erforderliche Transparenz gewährleistet, die eine erneute Bekanntmachung überflüssig gemacht hätte (vgl. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.Juli 2011, VII-Verg 20/11).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11).Ob sich diese, wie das OLG Düsseldorf entschieden hat, aus § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V als vergaberechtlicher Sondernorm ergibt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11) oder - da es sich um eine nachrangige Dienstleistung handelt - aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 12 VOL/A folgt, kann dabei dahinstehen.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Haftung kommt insoweit mangels gesetzlicher Anordnung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06). - OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11
Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Die Bg ist an den Kosten zu beteiligen, da sie in einem Interessengegensatz zur ASt steht, sie sich durch Einreichen von Schriftsätzen am Nachprüfungsverfahren aktiv beteiligt hat und mit der von ihr dadurch unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11). - EuGH, 11.06.2009 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Die Bg hat dabei auch nicht die Möglichkeit, Verhandlungen über den Preis oder über das eigene Entgelt, das mit der Ag vereinbart ist und das von dieser an die Bg gezahlt wird, zu führen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C- 300/07). - OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Dies steht der Nachprüfbarkeit nicht entgegen, da § 100 GWB keine Ausnahme hinsichtlich der Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen normiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. März 2012 , VII Verg 82/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 2. Januar 2012, VII-Verg 70/11; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. September 2011, VK 3 - 119/11; Beschluss vom 22. Juli 2011, VK 3 - 83/11). - OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, Verg 15/12). - OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Dies steht der Nachprüfbarkeit nicht entgegen, da § 100 GWB keine Ausnahme hinsichtlich der Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen normiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. März 2012 , VII Verg 82/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 2. Januar 2012, VII-Verg 70/11; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. September 2011, VK 3 - 119/11; Beschluss vom 22. Juli 2011, VK 3 - 83/11). - VK Bund, 22.07.2011 - VK 3-83/11
Ausschreibung eines Rahmenvertrages
Auszug aus VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Dies steht der Nachprüfbarkeit nicht entgegen, da § 100 GWB keine Ausnahme hinsichtlich der Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen normiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. März 2012 , VII Verg 82/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 2. Januar 2012, VII-Verg 70/11; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. September 2011, VK 3 - 119/11; Beschluss vom 22. Juli 2011, VK 3 - 83/11). - EuGH, 05.03.2020 - C-248/19
Kommission/ Zypern (Sammeln und Behandlung von kommunalem Abwasser) - …
- VK Bund, 27.09.2011 - VK 3-119/11
Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen
- EuGH, 20.11.2007 - C-206/07
Streichung
- OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15
Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe
cc) Etwas anderes gilt nur im Falle quantitativer Vertragsänderungen, bei denen sich die Feststellung der Unwirksamkeit auf den zusätzlichen Auftrag beschränken kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 2.9.2013, VK 2 - 74/13). - OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13
Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 2. September 2013 (VK 2-74/13) werden zurückgewiesen.Rn. 7 Die 2. Vergabekammer des Bundes hat dem Nachprüfungsantrag durch Beschluss vom 2. September 2013 (VK 2-74/13) stattgegeben und hat die Unwirksamkeit des 1. Nachtrags zum AMD-IVIT-Vertrag festgestellt.
- VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14
Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!
§ 101b Abs. 2 Satz 1 GWB ist vor dem Hintergrund des Art. 2 f Abs. 1 a der Richtlinie 2007/66 richtlinienkonform so auszulegen, dass die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (Anschluss an VK Bund, Beschluss vom 02.09.- - VK 2-74/13, VPRRS -, 1387 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 15/12, VPRRS 2012, 0292).*).§ 101b Abs. 2 Satz 1 GWB ist vor dem Hintergrund des Art. 2 f Abs. 1 a der Richtlinie 2007/66 richtlinienkonform so auszulegen, dass die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (Anschluss an VK Bund, Beschluss vom 02.09.- - VK 2-74/13, VPRRS -, 1387 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 15/12, VPRRS 2012, 0292).*).
Wie unter anderem die Vergabekammer des Bundes in ihrer Entscheidung vom 02.09.-, VK 2-74/13 ausführte, beginnt die 30-Tages-Frist des § 101 b Abs. 2 Satz 1 GWB nur bei Bekanntgabe des Vertragsschlusses zu laufen.
- VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
Die 30-Tages-Frist beginnt nur dann zu laufen, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (OLG Naumburg, B. v. 6.12.2012 - 2 Verg 5/12; OLG Düsseldorf, B. v. 1.8.2012 - Verg 15/12; VK Bund B. v. 2.9.- -VK 2-74/13 sowie Fett in Willenbruch/ Wieddekind, VergabeR Kompaktkommentar, 3. Aufl. 2014, § 101b Rn. 15 ff.). - VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14
Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
Nach Art. 2f Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2007/66 beginnt die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (VK Bund Beschluss vom 02.09.2013 - VK 2-74/13 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 15/12). - VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
Nach Art. 2f Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2007/66 beginnt die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (VK Bund Beschluss vom 02.09.- - VK 2-74/13 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 15/12). - OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - Verg 32/13
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde; …
Der Antrag der Beigeladenen, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2-74/13) vom 2. September 2013 analog §§ 115 Abs. 3 Satz 1, 118 Abs. 1 Satz 3 GWB bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird verworfen. - VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16
Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!
Denn die Verpflichtung zur Versorgung ergibt sich aus dem Einzelvertrag zwischen den Beigeladenen und dem jeweiligen Versicherten (vgl. auch: VK Bund, Beschl. v. 02.09.- - Az.: VK 2-74/13). - VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14
Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!
Wie unter anderem die Vergabekammer des Bundes in ihrer Entscheidung vom 02.09.-, VK 2-74/13 ausführte, beginnt die 30-Tages-Frist des § 101 b Abs. 2 Satz 1 GWB nur bei Bekanntgabe des Vertragsschlusses durch die Vergabestelle zu laufen.
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