Volltextveröffentlichungen (5)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium (Nebenangebote und Preisnachlässe)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines offenen Verfahrens; Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz auf Grund von Widersprüchlichkeiten in den Bekanntmachungstexten und den Verdingungsunterlagen; Bejahung der Antragsbefugnis trotz Unvollständigkeit des Angebots; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Preisnachlässe sind als Nebenangebote zu werten! (IBR 2006, 222)

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 284

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (29)

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• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  22.08.2000, Verg 9/00; Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02 und Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04).

  Die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge beginnt erst mit der Sach- und Rechtskenntnis des Bieters vom Vergabeverstoß (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00 zur inhaltsgleichen Bestimmung in der VOL/A).

  Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung der VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04, habe der Bieter vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe diesen vermeintlichen Verstoß zu rügen, wenn dies aus den Verdingungsunterlagen deutlich erkennbar sei.

  Dabei geht die Kammer davon aus, dass dann, wenn ein Bieter den möglichen Vergaberechtsverstoß eindeutig aus den Verdingungsunterlagen erkennen kann, von der Kenntnis des Bieters ausgegangen werden muss (vgl. VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04).

• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Vielmehr müsse nach der Rechtsprechung des OLG Naumburg, 26.02.2004, 1 Verg 17/03, bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation auf den Inhalt der Eu-weiten Vergabebekanntmachung abgestellt werden.

  Wenn aber die Vorgaben der Vergabestelle zu den Eignungsnachweisen nicht mehr eindeutig zu ermitteln sind, kann nicht allein auf den Inhalt der EU-weiten Vergabebekanntmachung abgestellt werden (so OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004, 1 Verg 17/03), sondern hier liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 1 GWB vor.

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Beides liefe dem Gebot der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) zuwider (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der in § 7 a Nr. 2 Abs. 1 und Abs. 2 VOL/A aufgelisteten Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  22.08.2000, Verg 9/00; Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02 und Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Nach der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-421/01 genügt hierfür nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber lediglich auf nationale Rechtsvorschriften verweist.
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00 zur inhaltsgleichen Bestimmung in der VOL/A).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  In diesen Fällen ­vgl. auch OLG Düsseldorf, 24.03.2004, Verg 7/04 - kann das Fehlen eines Nachweises auf sich beruhen.
• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
• OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

  Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
• OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

  Gleichwertigkeit des Nebenangebots
• OLG Nürnberg, 17.04.2002 - 4 U 3972/01

  Vergabe-Bekanntmachung: Anforderungen an die Aufforderung zur Angebotsabgabe
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

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• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008 - Az.: 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008 - Az.: VK 1- 75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007 - Az.: VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; B. v. 18.01.2005 - VK 32/04).
• VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14

  Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!

  Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 1.4.2004 - Az.: VK-SH 05/04).
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Denn die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in all ihren Teilen sind Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber aufgrund der VOL/A erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.06.2005 - Az.: VK 3-43/05 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; Beschluss vom 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004 - Az.: 03-01/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: VgK-09/2005; Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003).

• VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09

  Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Entscheidend für Nebenangebote ist, dass sie der Sache nach jedenfalls eine Änderung der im Leistungsverzeichnis und im Hauptangebot vorgesehenen Leistung beinhalten, OLG Düsseldorf, 4.7.2001, Verg 20/01; VK Münster, 21.12.2005, VK 25/05.
• VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09

  Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008, VK 1-75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007, VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005, VK 25/05).
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote

  Aber diese Anforderungen müssen sich jedenfalls auch auf die inhaltliche Gestaltung eines Nebenangebotes beziehen und nicht nur auf Formalien (VK Münster, Beschluss vom 21.12.2005, VK 25/05).
• VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11

  Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!

  a) Die erkennende Kammer hat für den Bereich der VOB/A mit Beschluss vom 21.12.2005, VK 25/05 entschieden, dass Preisnachlässe eine Art von Nebenangebot sein könnten, wobei es dabei auf die formalen Voraussetzungen (§ 21 Nr. 4 VOB/A 2006) ankam.
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?

  Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2004 - 0 VK-SH 05/04; VK Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - VK 25/05).
• VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

  Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote

  Vielmehr ist es völlig ausreichend, wenn eine Vergabestelle eine ,,Negativabgrenzung" macht, indem sie klarstellt, welche Besonderheiten oder Mindestanforderungen ein Nebenangebot erfüllen soll, VK Münster, 21.12.2005, VK 25/05.
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (VK Thüringen, Beschluss vom 14.04.2005 - Az.: 360-4003.20-017/05-G-S; VK Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; Beschluss vom 05.10.2005 - Az.: VK 19/05;… ibr-online-Kommentar, Stand 4.12.2006, Rnr. 5933, 5935/1 zu § 25 VOL/A).
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen