Rechtsprechung
| VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
b) Die Ag ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07, m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2009, L 21 KR 40/09 SFB).Diese mittelbare Finanzierung durch den Bund ergab sich bisher schon aus den Regelungen der §§ 3, 5, 220 ff. SGB V und den damit bundesgesetzlich geregelten und an die Krankenkassen zu entrichtenden Pflichtbeiträgen insbesondere der Versicherungspflichtigen und gegebenenfalls deren Arbeitgeber (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C- 300/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06, und 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; VK Bund, Beschluss vom 22. August 2008, VK 2-73/08, m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Mindestanforderungen bezüglich der Leistungsfähigkeit - hier die Festlegung eines Mindestumsatzes im Inland - sind vom öffentlichen Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung inhaltlich abschließend und als Mindestanforderungen erkennbar festzulegen; der Auftraggeber darf von den in der Vergabebekanntmachung genannten Eignungskriterien sowie den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht ändern oder erweitern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07; Beschluss vom 12. März 2008, VII- Verg 56/07).Zulässig ist lediglich eine Konkretisierung bezüglich der geforderten Nachweise dahingehend, inwieweit sie mit dem Angebot oder zu einem späteren Zeitpunkt gefordert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2008, VII- Verg 56/07).
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberin (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtung zu betrachten ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2009, L 21 KR 40/09 SFB; LSG Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).Auch soweit sich nach anderer Ansicht die Auftraggebereigenschaft der Ag allein daraus ergibt, dass es sich bei der Ag um eine staatlich kontrollierte Einrichtung handelt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28 Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), ist der Auftrag aufgrund der Tatsache, dass die Ag bundesunmittelbarer Versicherungsträger nach § 90 Abs. 1 SGB IV ist und damit der Aufsicht des Bundes untersteht, dem Bund zuzurechnen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
b) Die Ag ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07, m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2009, L 21 KR 40/09 SFB).Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberin (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtung zu betrachten ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2009, L 21 KR 40/09 SFB; LSG Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Da die Ag aber andererseits bei ihrer Bedarfsdefinition nicht auf das Vorhandensein einer PZN bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe abgestellt hat (anders konzipiert und daher vom Sachverhalt her abweichend die Ausschreibung, die z.B. der Entscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Januar 2008, VK 3-194/08 zugrundlag), sondern auch Produkte angeboten werden durften, die erst im Zeitpunkt des Beginns des Rabattvertrags über eine PZN verfügen, ist entscheidend für die zukunftsbezogene Leistungsfähigkeit allein das Vorhandensein einer arzneimittelrechtlichen Zulassung sowie der gesicherte Zugang zu Produktionskapazitäten (eigene oder eines Lohnherstellers). - EuGH, 11.06.2009 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Diese mittelbare Finanzierung durch den Bund ergab sich bisher schon aus den Regelungen der §§ 3, 5, 220 ff. SGB V und den damit bundesgesetzlich geregelten und an die Krankenkassen zu entrichtenden Pflichtbeiträgen insbesondere der Versicherungspflichtigen und gegebenenfalls deren Arbeitgeber (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C- 300/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06, und 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; VK Bund, Beschluss vom 22. August 2008, VK 2-73/08, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Diese mittelbare Finanzierung durch den Bund ergab sich bisher schon aus den Regelungen der §§ 3, 5, 220 ff. SGB V und den damit bundesgesetzlich geregelten und an die Krankenkassen zu entrichtenden Pflichtbeiträgen insbesondere der Versicherungspflichtigen und gegebenenfalls deren Arbeitgeber (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C- 300/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06, und 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; VK Bund, Beschluss vom 22. August 2008, VK 2-73/08, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Mindestanforderungen bezüglich der Leistungsfähigkeit - hier die Festlegung eines Mindestumsatzes im Inland - sind vom öffentlichen Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung inhaltlich abschließend und als Mindestanforderungen erkennbar festzulegen; der Auftraggeber darf von den in der Vergabebekanntmachung genannten Eignungskriterien sowie den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht ändern oder erweitern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07; Beschluss vom 12. März 2008, VII- Verg 56/07). - LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberin (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtung zu betrachten ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2009, L 21 KR 40/09 SFB; LSG Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09). - OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
Auszug aus VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Die Bg haben das Nachprüfungsverfahren nicht wesentlich gefördert und daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet und sind somit auch nicht als unterliegende Partei anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05). - LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …
- VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08
Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
- VK Bund, 11.07.2008 - VK 1-75/08
Lieferung und Implementation einer Software zur automatischen Belegerkennung und …
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 2-108/09
Produktion, Personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten
Bei den Ag handelt es sich um öffentliche Auftraggeber, die sowohl im Hinblick auf ihre Finanzierung als auch wegen der durch den Bund ausgeübten Aufsicht dem Bund zuzurechnen sind (vgl. nur 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. Mai 2009 - VK 2 - 30/09; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 24. Juli 2009 - VK 3 - 148/09, jew. m.w.Nachw.).
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