Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 53 Abs. 7 VgV; § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EU; §§ 133, 157 BGB
  Eindeutigkeit der Vergabeunterlagen, Auslegung der Leistungsbeschreibung, Änderung der Vergabeunterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Angebotsausschluss wegen Änderungen der Vergabeunterlagen bei Eindeutigkeit der Vergabeunterlagen ; Ausschreibung von Baulogistikleistungen für den statischen Umbau, die Ertüchtigung sowie die Sanierung und Revitalisierung eines Bestandsgebäudes in ihrem Stadtgebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Leistungsbeschreibung! (VPR 2023, 129)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Leistungsbeschreibung! (IBR 2024, 35)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Auf sie finden die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB Anwendung (vgl. schon und immer noch gültig: BGH, Beschluss vom 10.06.2008, X ZR 78/07).

  Rn. 99 In diesem Sinne nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen dann, wenn auch nach Auslegungsbemühungen durch fachkundigen Unternehmen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben (vgl. schon BGH, Urteil vom 10.06.2008,- X ZR 78/07) oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird oder geleistet werden kann (vgl. jüngst und m.w.N. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 19.09.2022, 54 Verg 3/22).

• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Andernfalls würde es sich der Gefahr des Vorwurfs einer Mischkalkulation ausgesetzt sehen, da der angegebene Preis für die Arbeitsstunden nicht zutreffen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009, VII-Verg 66/08).
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzliche die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Unter mehreren möglichen Maßnahmen zur Beseitigung muss sich die Vergabekammer für diejenige entscheiden, die die Interessen der Beteiligten am wenigsten beeinträchtigen (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 13/19).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

  Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Die Anträge haben keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2019, VII-Verg 30/18).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Die Antragsgegnerin genießt Kostenfreiheit gemäß § 182 Absatz 1 GWB iVm § 8 Absatz 1 Nummer 2 VwKostG (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2009, Verg 20/09), so dass keine Zahlungspflicht hinsichtlich der hälftigen Verfahrensgebühr besteht.
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 32/21

  Ausschließung eines Angebots in einem Verfahren betreffend die Sanierung der …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Durch eigenen Vortrag und die Stellung eigener Anträge hat sich die Beigeladene ins Kostenrisiko begeben (vgl. statt vieler OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022, Verg 32/21).
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Rn. 99 In diesem Sinne nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen dann, wenn auch nach Auslegungsbemühungen durch fachkundigen Unternehmen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben (vgl. schon BGH, Urteil vom 10.06.2008,- X ZR 78/07) oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird oder geleistet werden kann (vgl. jüngst und m.w.N. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 19.09.2022, 54 Verg 3/22).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Das Vorliegen einer Änderung ergibt sich aus dem Vergleich der Vergabeunterlagen mit dem Angebot (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.09.2017, 11 Verg 11/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  So ist ein echter und unverfälschter Wettbewerb nur dann gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen, denen eine identische Vertragsgrundlage zu Grunde liegt (vgl. schon: BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; zur identischen Vertragsgrundlage etwa: Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.01.2014, 3 VK LSA 49/13).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A
• BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20

  Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …
• EuGH, 02.06.2016 - C-27/15

  Pizzo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuGH, 14.12.2016 - C-171/15

  Connexxion Taxi Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17

  Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
• VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16

  Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
• VK Rheinland, 06.01.2023 - VK 23/22

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Sachsen-Anhalt, 17.01.2014 - 3 VK LSA 49/13

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• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Insoweit kommt es nicht auf das Verständnis des individuellen, konkreten Bewerbers an, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont eines potenziellen Bieters (BGH, Beschluss, vom 07.01.2014, X ZB 15/13 und BGH, Beschl. vom 03.04.2012, X ZR 130/10, sowie BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5/22 und Beschluss vom 26.05.2023, Verg 2/23 und VK Westfalen, Beschluss vom 15.08.2023, VK 3 - 18/23 mwN).
• VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23

  Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!

  Unter mehreren möglichen Maßnahmen zur Beseitigung muss sich die Vergabekammer für diejenige entscheiden, die die Interessen der Beteiligten am wenigsten beeinträchtigen (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 13/19; siehe ebenfalls VK Westfalen, Beschl. v. 15.08.2023, VK 3 - 18/23).
• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!

  Insoweit kommt es nicht auf das Verständnis des individuellen, konkreten Bewerbers an, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont eines potenziellen Bieters (BGH, Beschluss, vom 07.01.2014, X ZB 15/13 und BGH, Beschl. vom 03.04.2012, X ZR 130/10, sowie BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5/22 und Beschluss vom 26.05.2023, Verg 2/23 und VK Westfalen, Beschluss vom 15.08.2023, VK 3-18/23 mwN).