Rechtsprechung
| VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08, VK 04/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur vergaberechtlichen Informationsübermittlung an die Unternehmen bei mehreren interessierten Unternehmen; Angebot als zwingendes Erfordernis für die Bekundung eines vergaberechtlichen Interesses am Projekt; Anforderungen an eine Interessensbekundung für den ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
- pwclegal.de (Rechtsprechungsübersicht)
Kommunale Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung
Verfahrensgang
- VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08, VK 04/08
- VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08
- OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (18)
- OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Dabei ist für die Annahme eines Bauauftrages nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon wird, EuGH, 18.01.2007, C-220/05; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.Eine Beschaffung im vergaberechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn ein Bebauungsplan besteht und ein Grundstück im Plangebiet vom öffentlichen Auftraggeber verkauft wird, ohne dass eine ausdrückliche Bauverpflichtung (und ohne eine Vereinbarung eines Rücktritts- oder Wiederkaufsrechts) in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart wird, OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.
Der Umstand, dass die Beigeladene Eigentümerin des Grundstückes wird, entzieht die Baukonzession nicht der Anwendung des Vergaberechts, weil die Definition der Baukonzession kein Tatbestandsmerkmal enthält, wonach der Konzessionär kein Eigentum am Bauwerk erwerben darf oder das Eigentum nach Ablauf eines Konzessionszeitraums auf den öffentlichen Auftraggeber übergehen muss, OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.
Um die Vergaberechtsverstöße zu beseitigen, ist die Nichtigkeit des Vertrages durch die Vergabekammer im Beschluss anzuordnen, KG, 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Denn aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin sich als verantwortliche Normadressatin nicht an das Vergaberecht gehalten hat, nunmehr aber von der Antragstellerin die Beachtung von Vergaberegeln fordert, so OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06, kann man möglicherweise folgern, dass eine derartige Privilegierung des öffentlichen Auftraggebers zu Lasten der Bieterseite nicht gerechtfertigt sein kann und deshalb nicht zugelassen werden darf.Nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; 13.06.2007, Verg 2/07 ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selber davon ausgehe, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig seien.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
aa) Nach Auffassung des BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04 ist § 13 VgV analog anzuwenden, wenn die Beschaffung einer Leistung im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB zur Beteiligung mehrerer Unternehmen, zu verschiedenen Angeboten und zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt hat.Der Entscheidung des BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04, lässt sich vielmehr entnehmen, dass eine Unkenntnis von der Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens eben kein Argument für die Nichtanwendbarkeit des § 13 VgV ist, sondern der BGH weist darauf hin, dass die richtige rechtliche Einordnung eines geplanten Vorgehens zum allgemeinen Risiko gehört, das jeder zu tragen habe, der am Rechtsleben teilnehmen will.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften, BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06. - EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Dabei ist für die Annahme eines Bauauftrages nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon wird, EuGH, 18.01.2007, C-220/05; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07. - OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; 13.06.2007, Verg 2/07 ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selber davon ausgehe, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig seien. - OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Erforderlich ist aber eine rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung, die hergestellt werden kann durch die Begründung eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (Synallagma), durch Vereinbarung einer Bedingung oder durch die Abrede, dass die eine Leistung den Rechtsgrund für die andere darstellt, OLG Düsseldorf, 22.09.2004, Verg 44/04.; OLG Düsseldorf, 19.12.2007, Verg 51/07. - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Die gemäß § 128 Abs. 1 GWB ermittelte Gebühr für das Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer ist bei einer nach § 128 Abs. 3 Satz 2 GWB gesamtschuldnerischen Haftung im Falle einer persönlichen Gebührenbefreiung eines der Gebührenschuldner (hier nach § 8 Nr. 3 VwKG Bund) um den Betrag zu kürzen, der dem internen Haftungsanteil des befreiten Gebührenschuldners entspricht, OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, WVerg 14/04. - OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04
Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Erforderlich ist aber eine rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung, die hergestellt werden kann durch die Begründung eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (Synallagma), durch Vereinbarung einer Bedingung oder durch die Abrede, dass die eine Leistung den Rechtsgrund für die andere darstellt, OLG Düsseldorf, 22.09.2004, Verg 44/04.; OLG Düsseldorf, 19.12.2007, Verg 51/07. - KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02
Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
Auszug aus VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Um die Vergaberechtsverstöße zu beseitigen, ist die Nichtigkeit des Vertrages durch die Vergabekammer im Beschluss anzuordnen, KG, 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07. - EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
- OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06
Multimediazentrum II
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02
Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04
Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 4/99
Nachprüfung eines ohne Vergabeverfahren zustande gekommenen Vertrages
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
Die Kammer hatte bereits in ihrer Entscheidung vom 6.5.2008, VK 4/08, ausgeführt, dass es im Falle von de facto Vergaben nicht auf den formalen Bieter- oder Bewerberstatus eines Antragstellers ankommt, sondern auch Interessenten, die wesentliche Teilleistungen ausführen wollen, in ihren Rechten verletzt sein können. - OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08
Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1 und der Beigeladenen (Antragsgegnerin zu 2) wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 6. Mai 2008 (VK 4/08) aufgehoben und wird der Nachprüfungsantrag abgelehnt. - VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
Im Einzelfall kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) angenommen werden, wenn zum Einen ein Antragsteller zwischen dem vermeintlichen Vergabeverstoß der Vergabestelle und dem später eingelegten Nachprüfungsantrag längere Zeit verstreichen lässt (Zeitmoment) und außerdem die Vergabestelle aus diesem Verhalten den Schluss ziehen durfte, dass mit rechtlichen Einwänden des späteren Antragstellers nicht mehr gerechnet werden müsse, sie darauf vertraut und sich im Weiteren darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment) (VK Köln, B. v. 01.04.2008 - Az.: VK VOB 3/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 13.08.2009 - Az.: 1/SVK/034-09, 1/SVK/034-09G; B. v. 06.03.2009 - Az.: 1/SVK/001-09; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 29.10.2009 - Az.: 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; VK Münster, B. v. 06.05.2008 - Az.: VK 4/08).
- VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08
Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten
Auch bei Annahme einer Verwirkungsspanne von sechs Monaten die Antragstellerin verweist hierzu auf einen Beschluss der Vergabekammer Münster vom 06.05.2008 (Az.: VK 4/08) sowie auf die Richtlinie 2007/66/EG könne eine Verwirkung nicht angenommen werden, da die Antragstellerin innerhalb dieses Zeitraums ihr Interesse an dem Auftrag wiederholt deutlich gemacht habe, so dass bei der Antragsgegnerin kein Vertrauen darauf habe entstehen können, dass die Antragstellerin keine weiteren Schritte einleiten werde. - VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10
Freihändige Vergabe
Bereits der EuGH, 11.1.2005, Rs. C-26/03, hat entschieden, dass ein Bieter eine formale Bieter-oder Bewerbereigenschaft gerade nicht innehaben muss, um antragsbefugt zu sein, so auch VK Münster, 6.5.2008, VK 4/08. - VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
Im Einzelfall kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) angenommen werden, wenn zum Einen ein Antragsteller zwischen dem vermeintlichen Vergabeverstoß der Vergabestelle und dem später eingelegten Nachprüfungsantrag längere Zeit verstreichen lässt (Zeitmoment) und außerdem die Vergabestelle aus diesem Verhalten den Schluss ziehen durfte, dass mit rechtlichen Einwänden des späteren Antragstellers nicht mehr gerechnet werden müsse, sie darauf vertraut und sich im Weiteren darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment) (VK Köln, B. v. 01.04.2008 - Az.: VK VOB 3/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 13.08.2009 - Az.: 1/SVK/034-09, 1/SVK/034-09G; B. v. 06.03.2009 - Az.: 1/SVK/001-09; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 29.10.2009 - Az.: 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; VK Münster, B. v. 06.05.2008 - Az.: VK 4/08). - VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10
Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren
Bereits der EuGH, 11.1.2005, Rs. C-26/03, hat entschieden, dass ein Bieter eine formale Bieter- oder Bewerbereigenschaft gerade nicht innehaben muss, um antragsbefugt zu sein, so auch VK Münster, 6.5.2008, VK 4/08.
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 15.08.2008 - VK 4/08, VK 04/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 28.05.2008 - Verg 31/08
- VK Arnsberg, 15.08.2008 - VK 4/08, VK 04/08
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 53/08
- VK Arnsberg, 15.06.2009 - VK 4/08
- OLG Düsseldorf, 11.11.2009 - Verg 23/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 53/08
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe im Vergabenachprüfungsverfahren
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 15. August 2008 (VK 04/08) aufgehoben. - OLG Düsseldorf, 11.11.2009 - Verg 23/09
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren wegen …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen durch Unterlassen einer fristgemäßen Entscheidung durch die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg (VK 04/08) fingierte Zurückweisung seines Nachprüfungsantrages wird - unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verworfen.
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 15.06.2009 - VK 4/08 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Ausschreibung betreffend die Betreibung und Betreuung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und geduldete Ausländer sowie Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge; Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen ...
- ibr-online
Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (20)
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Dies folge aus den Grundsätzen von Gleichbehandlung und Transparenz gemäß EuGH-Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04), um zu gewährleisten, dass ein Bieter die Wirtschaftlichkeit seines Angebotes unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung optimieren könne.Jedenfalls entsprächen die vorliegend gebildeten Unterkriterien den im EuGH-Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04) entwickelten Grundsätzen und bewegten sich innerhalb der vorgegebenen Zuschlagskriterien.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04) hatte auch den Zeitpunkt, wann der komplette Wertungsmodus abschließend festgelegt werden muss, nicht explizit bestimmt.
Der EuGH hat auf die sachlichen Unterschiede zu seinem früheren Urteil (Rs. C-331/04) Bezug genommen, die drei dort aufgestellte Regeln bekräftigt.
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Sie ist dabei nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hinwirken; sie ist in diesem Rahmen gehalten, gegebenenfalls drohenden Vergabefehlern vorzubeugen bzw. einer Wiederholung von Vergaberechtsverstößen entgegen zu wirken (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005, Verg W 8/05).Die Auftraggeberin hat sicher zu stellen, dass die Auswahl ggf. auch neuer Zuschlagskriterien vergaberechtskonform ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005, Verg W 8/05 für den Fall fehlender Beanstandung).
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Der Praxis, die Gewichtung von Unterkriterien auch nach Angebotsabgabe für zulässig zu erachten, sei der EuGH jedoch mit aktueller Entscheidung vom 24. Januar 2008 (Rs. C-532/06) entgegengetreten: alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung zueinander, müssen potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sein.Soweit die Antragstellerin sich auf den Beschluss des EuGH vom 24. Januar 2008 (Rs. C-532/06) berufen hat, mit welchem der EuGH festlegte, dass ein öffentlicher Auftraggeber zu in der Vergabebekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien nicht nachträglich hierzu Unterkriterien oder Gewichtungskoeffizienten einführen darf, ist zu berücksichtigen, dass in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fallkonstellation die Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung (ohne Gewichtung) bekannt gemacht worden waren.
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Die Beigeladene kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Neben der Auftraggeberin ist auch die Beigeladene als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02 und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Neben der Auftraggeberin ist auch die Beigeladene als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02 und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07
Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Bei rechtzeitiger Rüge vor Ablauf der Angebotsfrist hätte sie mit diesem Vorbringen jedoch Erfolg gehabt (statt vieler: OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2007, Verg W 5/07); es kann somit als sicher vorausgesetzt werden, dass die Antragstellerin eine gleichlautende Rüge bei erneut laufender Angebotsfrist fristgemäß erheben und im Falle der Nichtabhilfe ein (erfolgreiches) Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten wird, sofern eine erneute Bekanntmachung vergaberechtskonformer Zuschlagskriterien nicht erfolgen sollte. - BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 Verg 5/04). - VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Dem Umstand, dass die Auftraggeberin im vorliegenden Fall nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG unter die persönliche Gebührenfreiheit fällt, wird insoweit Rechnung getragen, als eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegend abgelehnt und die festzusetzende Gebühr vorab um den anteiligen Betrag gekürzt wird, der dem internen Anteil der in Bezug auf die Gesamtschuldnerschaft haftungsprivilegierten Auftraggeberin entspräche (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10. April 2007, 1/SVK/020-07). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08
Soweit die Antragstellerin ihre Beanstandungen nach der im Nachprüfungsverfahren mit Kammerschriftsatz vom 20. Februar 2008 gewährten Akteneinsicht erweitert hat, entfällt die Rügeobliegenheit, denn ihr Zweck, ein Nachprüfungsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden, kann nicht mehr erreicht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 X ZB 14/06). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
- OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
- OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Bund, 01.09.2004 - VK 1-171/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09
Antragsbefugnis
Änderungen am Mengengerüst der Wertungsmatrix, unter Umständen erst nach Angebotsabgabe bzw. -öffnung, hätten den Vorwurf willkürlichen Verhaltens durch den Auftraggeber jedenfalls nicht ausschließen können (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2008 VK 4/08).
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Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.04.2009 - VK 4/08 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§§ 84 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, 85 Abs. 2 Satz 1 + 2 PfDG
Abberufung, Anhörung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 22.02.2007 - VGH 8/06
Pfarrerdienstrecht, gedeihliches Wirken
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.04.2009 - VK 4/08
Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat der VGH im Urteil vom 22.02.2007 - VGH 8/06 - (RsprB Abl. EKD 2008, 22) ergänzend ausgeführt, dass der betroffene Pfarrer nicht nur vor der abschließenden Entscheidung des Kirchenamtes angehört werden müsse.
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 06.11.2009 - VK 4/2008 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 25 Abs. 2 VwGG; § 47 PfDG; § 3 Abs. 1 PfDWV
Amtszimmer, Dienstwohnung, Funktionspfarrstelle, Zuweisung eines Amtszimmers, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
Wird zitiert von ...
- VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 29.03.2012 - 2 VG 18/11 Die Frage, ob die Rechtsmittelbelehrung der Beklagten nach der Rechtsprechung der Verwaltungskammer vom 06.11.2009, Az. VK 04/2008 überhaupt geeignet war, eine Monatsfrist in Gang zu setzen, kann daher offen bleiben.
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.04.2009 - VK 4/08 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§§ 84 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, 85 Abs. 2 Satz 1 + 2 PfDG
Abberufung, Anhörung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 22.02.2007 - VGH 8/06
Pfarrerdienstrecht, gedeihliches Wirken
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.04.2009 - VK 4/08
Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat der VGH im Urteil vom 22.02.2007 - VGH 8/06 - (RsprB Abl. EKD 2008, 22) ergänzend ausgeführt, dass der betroffene Pfarrer nicht nur vor der abschließenden Entscheidung des Kirchenamtes angehört werden müsse.
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