Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht der Vergabestelle zur Angabe der Zuschlagskriterien eindeutig und unmissverständlich in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe; Tatsächliche Berücksichtigung bekannt gegebener Zuschlagskriterien bei der Wertung; Zulässigkeit des ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

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• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, sind erkannte Vergaberechtsverstöße unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und im Allgemeinen innerhalb einer Höchstfrist von zwei Wochen zu rügen.

  Darüber hinaus liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein der positiven Kenntnis bei der Vergabestelle, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01.

• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  darf lediglich im Nachhinein bestimmen, zu welchem Zeitpunkt dieser Eignungsnachweis vorzulegen ist, und zwar entweder zugleich mit dem Angebot oder erst später auf Verlangen der Vergabestelle, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2007, Verg 34/07.

  In Verbindung mit der Bestimmung in § 17 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A, wonach das Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) alle Angaben enthält, d.h. enthalten muss, die für den Entschluss zur Abgabe eines Angebotes notwendig sind, hat der Auftraggeber die mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweise mit der Angebotsaufforderung zu wiederholen, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2007, Verg 34/07.

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Auch ein missverständlich formuliertes Kriterium ist daher nicht hinreichend bekanntgemacht und darf deshalb bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt werden, BGH, Urteil vom 3.6.2004, X ZR 30/03; BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07.

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Von diesen Grundsätzen ist nur dann eine Ausnahme geboten, wenn der Kenntnisstand des Bieters in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass seine Unkenntnis vom Vergaberechtsverstoß nur als ein mutwilliges Sich- Verschließen vor der Erkenntnis verstanden werden kann, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2005, Verg 74/04.
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Auch ein missverständlich formuliertes Kriterium ist daher nicht hinreichend bekanntgemacht und darf deshalb bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt werden, BGH, Urteil vom 3.6.2004, X ZR 30/03; BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07.
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Fordern darf die Vergabestelle nur solche Eignungsnachweise, die sachlich gerechtfertigt sind und sich im Rahmen eines objektiv gebotenen Informationsbedürfnisses der Vergabestelle halten und dabei den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.3.2001, Verg 7/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.7.2003, Verg 26/03.
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Die Ausschreibungsunterlagen sind nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei auf dem objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen ist, OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 36/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 5.12.2007, 1 Verg 7/07.
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

  Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Das tatsächliche Verständnis der Bieter entfaltet demgegenüber nur indizielle Bedeutung, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008, Verg 41/08.
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Ein Bieter ist aber nicht verpflichtet, sich die gemäß § 107 Abs. 3 GWB maßgeblichen Kenntnisse, die er noch nicht oder noch nicht vollständig hat, durch eigene Nachforschungen zu verschaffen, so auch OLG Düsseldorf, 18.7.2001, Verg 16/01.
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Die in einem vorgezogenen Teilnahmewettbewerb erfolgte Auswahl einzelner Teilnehmer zum Angebotsverfahren kann im nachfolgenden Angebotsverfahren noch angegriffen werden, wenn die Vergabestelle den Bietern die Namen der anderen Teilnehmer nicht bekanntgegeben und auch nicht darüber informiert hat, inwieweit deren Eignung zuvor geprüft worden ist, so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 20.3.2008, 1 Verg 6/07.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!

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• VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09

  Aufhebung einer Kammerentscheidung

  Dabei legt die Kammer den Begriff der Ortsnähe weit aus, weil im Vergaberecht oftmals spezialisierte Anwälte tätig sind, die sich nicht unbedingt im unmittelbaren Umfeld einer Nachprüfungsinstanz oder am Sitz der antragstellenden Firma niedergelassen haben, so VK Münster, 16.2.2009, VK 17/08 K; VK Münster, 9.7.2009, VK 5/09 K. Ein Beteiligter ist nicht verpflichtet, Anwälte direkt vor Ort zu beauftragen, sondern diesbezüglich hat er in einem bestimmten räumlichen Radius die Möglichkeit, sich spezialisierte Anwälte auszusuchen.
• VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05/10

  Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens

  Ein missverständlich formuliertes Kriterium ist nicht hinreichend bekannt gemacht und darf deshalb bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt werden (VK Münster, B. v. 12.05.2009 - Az.: VK 5/09).
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!

  Nach herrschender Rechtsprechung ist allein die Anforderung der Nachweise gemäß der Vergabebekanntmachung rechtlich verbindlich, ohne dass der Auftraggeber von diesen Forderungen im Rahmen des Aufforderungsschreibens abweichen darf (OLG Düsseldorf, B. v. 22.01.2014 VII-Verg 26/13; B. v. 06.02.- - Verg 32/12; Thüringer OLG, B. v. 21.09.2009 - 9 Verg 7/09, VK Münster, Beschl. v. 12.05.2009, VK 5/09).
• VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09K
  Dabei legt die Kammer den Begriff der Ortsnähe weit aus, weil im Vergaberecht oftmals spezialisierte Anwälte tätig sind, die sich nicht unbedingt im unmittelbaren Umfeld einer Nachprüfungsinstanz oder am Sitz der antragstellenden Firma niedergelassen haben, so VK Münster, 16.2.2009, VK 17/08 K; VK Münster, 9.7.2009, VK 5/09 K. Ein Beteiligter ist nicht verpflichtet, Anwälte direkt vor Ort zu beauftragen, sondern diesbezüglich hat er in einem bestimmten räumlichen Radius die Möglichkeit, sich spezialisierte Anwälte auszusuchen.
• VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!

  Damit durften nachfolgend nur die im Leistungsverzeichnis bekanntgemachten Kriterien der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden (vgl. i.d.S. OLG Düsseldorf Beschuss vom 30.07.2009, Az.: Verg 10/09, Beschluss vom 23.03 2005 Az.: Verg 77/04; VK Sachsen Beschluss vom 21.02 2006, Az.: 1/SVK/004-06 (VOF); VK Münster Beschluss vom 12.05.2009, Az: VK 5/09).