Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-7/2004-L, VK-8/2004-L |
Volltextveröffentlichungen (3)
- nrw.de
Nachprüfungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags; Vorliegen eines Vergabeverfahrens bei Bezeichnung als solches in der Ausschreibung und im weiteren Verfahren; Einordnung eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen bei gleichzeitig erfolgendem Eintritt des Erwerbers in dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZBau 2005, 62
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-7/04
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 . Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - OLG Düsseldorf, 14.04.2004 - Verg 66/03
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-7/04
Ein öffentlicher Auftrag nach § 99 GWB wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn mit der Gründung einer Gesellschaft durch die öffentliche Hand mit einem privaten Unternehmen oder dem Verkauf von Unternehmensanteilen eines öffentlichen Auftraggebers an einen Privaten die Vergabe von Leistungsbeziehungen an das private oder das mit der Verbindung neu entstehende Unternehmen verbunden ist, die ansonsten nach den Regeln des Vergaberechts europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen (mittlerweile herrschende Meinung, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.4. 2003, Verg 66/03) Eine solche Beauftragung kann zu Recht nicht unberücksichtigt bleiben, da ansonsten durch die Kombination von Gesellschaftsgründung und/oder Anteilsverkauf mit einer Aufgabenübertragung die im Grundsatz vom europäischen Richtliniengeber wie vom nationalen Gesetzgeber gewollte umfassende Leistungsbeschaffung im Wettbewerb beliebig unterlaufen werden könnte.
- VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht
Dementsprechend gelangte auch die Vergabekammer Düsseldorf in ihrer Entscheidung vom 14.5.2004, VK - 7/2004 / VK - 8/2004 zum Ergebnis, dass Linienverkehrsgenehmigungen nach dem PBefG keine Ausschließlichkeitsrechte darstellen. - VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-8/04
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags; Vorliegen eines Vergabeverfahrens …
Volltext siehe unter VK Düsseldorf - 14.05.2004 - AZ: VK - 7/2004 - L.
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 12.05.2004 - VK 8/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Eignungskriterien können nur auf der ersten Verfahrensstufe verwendet werden
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Doppelte Berücksichtigung von Eignungskriterien?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
Auszug aus VK Brandenburg, 12.05.2004 - VK 8/04
Sie meint, im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach VOF könne die Eignung durchaus als Zuschlagskriterium herangezogen werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02).Die dann erfolgte Einbeziehung von Eignungskriterien in die Vergabeentscheidung im Sinne eines ,,Mehr an Eignung" der Beigeladenen war unzulässig, da auch der VOF die Zwei-Stufen-Theorie bei der Prüfung von Eignungs- und Auftragskriterien zugrunde liegt (u. a. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02).
- EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Adam - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff des freien Berufes - …
Auszug aus VK Brandenburg, 12.05.2004 - VK 8/04
Bei ihrer Ausübung hat das persönliche Element besondere Bedeutung und diese Ausübung setzt eine große Selbstständigkeit bei der Vornahme der beruflichen Handlungen voraus (EuGH, Urteil vom 11.10.2001, Az: C-267/99).
- VK Brandenburg, 30.09.2004 - VK 44/04
Überprüfung der Eignungsentscheidung im Rahmen der VOF
Das mit Schreiben vom 23. Februar 2004 eingeleitete Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin, mit dem sie sich gegen die vorgenommene Wertung der Auftraggeberin wandte, führte dazu, dass die Auftraggeberin mit Beschluss der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 VK 8/04 - angewiesen wurde, die Angebotswertung in dem Vergabeverfahren erneut vorzunehmen.Eine Referenzliste der Beigeladenen enthielt die der Kammer vorgelegte Vergabeakte im Verfahren VK 8/04 seinerzeit nicht.
Sie trägt vor, aufgrund des Beschlusses der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 - VK 8/04 - eine Neubewertung vorgenommen zu haben.
Auf die Vergabeakte und die eingereichten Schriftsätze sowie auf die Verfahrensakte bezüglich des Verfahrens VK 8/04 wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Die Auftraggeberin ist öffentliche Auftraggeberin gem. § 98 Nr. 2 GWB (siehe Beschluss der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 - VK 8/04).
Die im Verfahren VK 8/04 festgestellten fehlenden Referenzen der Beigeladenen in der Vergabeakte hat die Auftraggeberin mit Schriftsatz vom 26. Juni 2004 nachgereicht, sie lagen der Vergabekammer in diesem Verfahren vor.
Die im Verfahren VK 8/04 fehlenden Referenzen der Beigeladenen in der der Vergabekammer vorgelegten Vergabeakte führen nicht zum Ausschluss der Beigeladenen.
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Es verstößt somit nicht gegen Vergaberecht, Eignungskriterien, die in der Vorauswahl zur Anwendung kamen, bei der abschließenden Entscheidung darüber, wer den Auftrag erhalten soll, erneut zugrunde zu legen (VK Baden-Württemberg, B. v. 31.3.2003 - Az.: 1 VK 13/03; im Ergebnis ebenso BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 9/01; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002 - Az.: 2 Verg 10/02; 1. VK Sachsen, B. v. 02.12.2005 - Az.: 1/SVK/138-05; VK Brandenburg, B. v. 12.05.2004 - Az.: VK 8/04). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Weder handelt es sich um ein Vergabeverfahren nach der VOF (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 16.5.2001, Az.: 17 W 1/01, 17 W 2/01 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2004, Az.: VK 8/04), noch geht es um ein künftig zu erstellendes Forschungsvorhaben (vgl. VK Bund, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: VK 2-66/03).Dementsprechend kommt eine Verpflichtung desöffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, im allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2000, Az.: Verg 15/00, m.w.N.; vgl. ferner OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 1 Verg 15/03 ; VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, Az.: 1/SVK/108-04; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2004, Az.: VK 8/04; VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, Az.: 1/SVK/108-04; VK Arnsberg, Beschluss vom 28.01.2004, Az.: VK 1-30/2003).
- VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05
Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 12.05.2004 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschluss vom 28.1.2004 - Az.: VK 1-30/2003).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04 |
Volltextveröffentlichung
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Grundsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04
Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - ,,schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte" (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 -). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04
An die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 -).
- VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
Durchführung für Teilnehmer
Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02). - VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis
Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sich die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags unmittelbar durch die Einsicht in das Angebot ergibt (VK Nordbayern, Beschluss vom 11.02.2005 - Az.: 320.VK-3194-51/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: VK 2-169/04) oder der maßgebliche Sachverhalt - z.B. bezüglich des Fehlens der Ordnungsziffern und der fehlenden Übereinstimmung mit den Bezeichnungen der Teilleistungen im Leistungsverzeichnis - unstreitig und aus Sicht der Vergabekammer hinreichend aufgeklärt ist, die mündliche Verhandlung insofern keinen besonderen Erkenntnisgewinn verspricht (VK Schleswig- Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Beschluss vom 16.03.2005 - Az.: VK 5/04; Beschluss vom 10.12.2004 - Az.: VK 20/04). - VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08
Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle
Eine mündliche Verhandlung verspricht keinen weiteren Erkenntnisgewinn (vgl. VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; 1. VK Sachsen, B. v. 14.02.2006 - Az.: 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 8/05; B. v. 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; B. v. 16.03.2005 - Az.: VK 5/04; B. v. 10.12.2004 - Az.: VK 20/04).
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