Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
- OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (40)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Zwar ist auch die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung in einem Nachprüfungsverfahren überprüfbar, wenn der öffentliche Auftraggeber wie hier von dem ausgeschriebenen Beschaffungsvorhaben nicht endgültig und definitiv Abstand nimmt (statt vieler: BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02).Aufgrund des Verbotes eines Kontrahierungszwanges darf die Vergabekammer von vornherein nicht anordnen, dass die Vergabestelle den Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot bzw. überhaupt erteilen muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 12/05).
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten dabei Tatsachen, "die nach dem erkennbaren Willen des Trägers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Geheimnisträger deshalb ein sachlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007 - Verg 40/07).Die Einsicht Dritter in Angebote ist zu versagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007 - Verg 40/07).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein ,,anderer schwerwiegender Grund" nur dann vor, wenn dieser nicht in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fällt bzw. für diesen vor Versendung der Verdingungsunterlagen nicht voraussehbar war (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96).Vorzugswürdig ist daher die Auffassung, wonach eine Aufhebung nach § 26 Nr. 1 d VOL/A ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn die den Grund für die Aufhebung bildenden Umstände nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.09.1998 X ZR 99/96; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss 16.02.2005 - VII - Verg 72/04; VK Bund, Beschluss vom 31.08.1999 VK 1 152/09).Der Antragsgegner kann seine Aufhebungsentscheidung danach nicht auf § 26 Nr. 1 d) VOL/A stützen.
- VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06
Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Zwar wird abweichend hiervon innerhalb der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass unabhängig davon, ob der den Aufhebungsgrund bildende Mangel vom Auftraggeber zu vertreten ist, eine rechtswirksame Aufhebung bereits dann nach § 26 Nr. 1 d) VOL/A möglich sein muss wenn nicht gar zwingend ist, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde oder eine sachgerechte Wertung der Angebote mangels Vergleichbarkeit nicht möglich ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 VK 41/06VK (Leistungsverzeichnis verstößt gegen das Gebot der Produktneutralität; VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06 (Verdingungsunterlagen sind widersprüchlich); Summa in: Juris Praxiskommentar zum Vergaberecht § 16 VOB/A Rn 62 m.w.N.).Ein Beispiel hierfür ist der Fall, dass der öffentliche Auftraggeber eine öffentliche Ausschreibung nach Abgabe der Angebote ausdrücklich aufhebt, um dann in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang den inhaltlich unveränderten oder nicht nennenswert veränderten Auftrag im Verhandlungsverfahren an einen der Bieter zu vergeben, so dass letztlich eine Fortsetzung ein und desselben, in Wahrheit nicht aufgehobenen Vergabeverfahrens angenommen werden muss, in dem den übrigen aussichtsreichen Bietern bei rechtzeitigem Nachprüfungsantrag selbstverständlich Primärrechtsschutz hätte gewährt werden können und müssen (vgl. etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/061; erkennende Kammer, Beschluss vom 04.02.2008 VK 28-07; VK Sachsen; Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).
- OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Aufgrund des Verbotes eines Kontrahierungszwanges darf die Vergabekammer von vornherein nicht anordnen, dass die Vergabestelle den Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot bzw. überhaupt erteilen muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 12/05). - VK Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - VK-SH 12/05
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Aufgrund des Verbotes eines Kontrahierungszwanges darf die Vergabekammer von vornherein nicht anordnen, dass die Vergabestelle den Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot bzw. überhaupt erteilen muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 12/05). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Angesichts dieses grundlegenden Mangels kam es nicht in Betracht, auf dieser Grundlage überhaupt einen Auftrag für die nachgefragte Leistung zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2006 X ZB 14/06). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Die ausgeschriebene Leistung darf aber an den Inhalt der Angebote keine unerfüllbaren Anforderungen stellen (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2006 X ZR 115/04; VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2007 1/SVK/020- 07). - BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Anlässlich des grundlegenden Mangels, der dem Vergabeverfahren seit Beginn anhaftete (mit der Bekanntmachung), kann der Antragsgegner nicht verpflichtet werden, sein Vergabeverfahren fortzusetzen (BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Eine nur scheinbare Aufgabe der Vergabeabsicht liegt dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber seinen Vergabewillen nicht wirklich ernsthaft aufgegeben, sondern unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, um etwa auf diesem Wege dem ihm genehmen Bieter den Auftrag zuzuschieben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Verg 59/03). - OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
- OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
- OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04
Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?
- OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02
Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02
Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut …
- VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05
Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
- OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
Zur Kostantragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
- VK Thüringen, 06.12.2005 - 360-4003.20-026/05-SLZ
Angebot von Versicherungsdienstleistungen
- VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04
Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Postdienstleistungen
- EuGH, 18.12.1997 - C-5/97
Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06
Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
- VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
- VK Südbayern, 29.07.2009 - Z3-3-3194-1-27-05/09
Zur Aufhebungspflicht wenn Zuschlag rechtswidrig wäre
- VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04
Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …
- VK Sachsen, 23.05.2001 - 1/SVK/34-01
Absendung der Vorinformation noch kein Verfahrensbeginn
- VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09
Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
Eine Aufhebung des Verfahrens käme - gerade angesichts der falschen Vergabeart - ebenfalls in Betracht, wobei eine Aufhebung bei Vorliegen derartiger Mängel zwar zu tolerieren wäre (vgl. dazu VK-SH, B. v. 23.10.09 - VK- SH 14/09 - , noch nicht bestandskräftig), diese allerdings ggf. Schadensersatzansprüche auslösen könnte, da kein Grund nach § 26 VOL/A eine Aufhebung rechtfertigen könnte.Diese Fehler sind jedoch auf das fehlerhafte Leistungsverzeichnis zurückzuführen, das der Antragsgegner erstellt und infolgedessen auch zu verantworten hat, was einem Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 d VOL/A entgegensteht (vgl. dazu VK-SH, B. v. 23.10.09 - VK-SH 14/09 - , noch nicht bestandskräftig).Um das Vorliegen eines ,,anderen schwerwiegenden Grundes" nach § 26 Nr. 1 d VOL/A bejahen zu können, bedarf es nicht nur eines schwerwiegenden Fehlers im Vergabeverfahren.
- VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
Die überzeugende sachliche Rechtfertigung der streitgegenständlichen Ausschluss- und Bewertungskriterien stellt nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern auch den entscheidenden Unterschied zu dem von der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschluss vom 23. Oktober 2009, VK-SH 14/09) und dem OLG Schleswig (Beschluss vom 9. März 2010, 1 Verg 4/09) entschiedenen Sachverhalt. - VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
Die Aufhebung und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als ,,ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar ist (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.11.2009 VH-SH 22/09; Beschluss vom 23.10.2009 VK-SH 14/09 für den Fall, dass die Bekanntmachung eine Formulierung enthält, die eine Vergabe im Wettbewerb faktisch ausschließt).
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
Die Aufhebung und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als ,,ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbarist (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.11.2009 VH-SH 22/09; Beschluss vom 23.10.2009 VK-SH 14/09 für den Fall, dass die Bekanntmachung eine Formulierung enthält, die eine Vergabe im Wettbewerb faktisch ausschließt). - OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09
Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 23. Oktober 2009 (VK-SH 14/09) wird zurückgewiesen. - VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12
Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
Ein möglichst unbehinderter, chancengleicher Wettbewerb bei der Vergabe ist nur gewährleistet, wenn der Auftraggeber auf Bedingungen für die Teilnahme am Vergabewettbewerb verzichtet, die die Teilnahme erschweren (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 06.03.2009 - 17 Verg 1/09; erkennende Kammer, Beschluss vom 23.10.2009 - VK-SH 14/09).
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Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- schleswig-holstein.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
- OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (21)
- OLG Jena, 24.10.2003 - 6 Verg 9/03
Zuschlagsverzögerung wegen Vergabeprüfung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
Die Vergabestelle hat zudem hinreichend darzutun, ob und inwieweit herausragende Belange des gemeinen Wohls gefährdet würden, wenn das mit der Ausschreibung in Angriff genommene Beschaffungsvorhaben nicht fristgerecht begonnen wird (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03, IBR 2004, 43).Er kann den Anspruch auf effektiven Rechtschutz nicht dadurch unterlaufen, dass er Zeiten für Nachprüfungsanträge unberücksichtigt lässt (vgl. OLG Stuttgart vom 16.2.2004, 2 Verg;; OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03, IBR 2004, 43; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2007 - 1 VK 7/07, 8/07).
Der Agg hatte es selbst in der Hand, einen reibungslosen Übergang der Verträge zum 01.10.2009 zu gewährleisten, indem er nicht nur die Zeiten für die Dauer eines möglichen Nachprüfungsverfahrens einplante (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 24.10.2003 - 6 Verg 9/03; VK Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2005 - VK - 30/2005 erkennende Kammer, Beschluss vom 15.02.2007 - VK-SH 03/07), sondern auch die erforderlichen Vorlaufzeiten für die Bestellung von Containern und Textilien in die Planungen einbezogen hätte, so dass die Bieter bereits zum Leistungsbeginn vollständig leistungsfähig gewesen wären.
- EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
Die erkennende Kammer kann entgegen der Auffassung des Agg in der möglichen Interimslösung keine dem europäischen Vergaberecht (insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 14.06.2007 C-6/05) zuwiderlaufende Handlungsweise erkennen.(EuGH, Urteil vom 14.06.2007 C-6/05) Nach dem Leitsatz dieser Entscheidung ist ein öffentlicher Auftraggeber, der zum Zweck der Durchführung des Schutzverfahrens nach den Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42 die zuständige nationale Stelle angerufen hat, verpflichtet, das Vergabeverfahren auszusetzen, bis das Schutzverfahren abgeschlossen ist, an dessen Ergebnis er gebunden ist.
- VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05
Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
Zudem hat der Agg für die vorzeitige Gestattung rechtfertigende Umstände vorgetragen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 08.07.2005, VK-SH 18/05, m.w.N.).Ohne einer Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen (vgl. §§ 80, 80a VwGO) und ohne Aufgabe ihrer grundsätzlichen Auffassung, dass die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages allenfalls nachrangig zu berücksichtigen sind (vgl. schon Beschluss vom 08.07.2005, VK-SH 18/05 und 07.03.2007-VK-SH 3/07), aber gleichwohl unter Berücksichtigung der Neufassung des § 115 Abs. 2 Satz 4 GWB durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, ist die Kammer der Auffassung, dass hier mehrere Umstände bereits bei isolierter Betrachtung schwerer wiegen als das Vorbringen des Agg:.
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - VK-SH 3/07
Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
Ohne einer Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen (vgl. §§ 80, 80a VwGO) und ohne Aufgabe ihrer grundsätzlichen Auffassung, dass die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages allenfalls nachrangig zu berücksichtigen sind (vgl. schon Beschluss vom 08.07.2005, VK-SH 18/05 und 07.03.2007-VK-SH 3/07), aber gleichwohl unter Berücksichtigung der Neufassung des § 115 Abs. 2 Satz 4 GWB durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, ist die Kammer der Auffassung, dass hier mehrere Umstände bereits bei isolierter Betrachtung schwerer wiegen als das Vorbringen des Agg:.Das Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers im Rahmen des § 115 Abs. 2 GWB kann nur dann bestehen und insoweit mit dem Allgemeininteresse verbunden sein, als bei der summarischen Überprüfung des Vergabeverfahrens keine durchgreifenden Anhaltspunkte für erhebliche Vergabeverstöße bestehen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 14.08.2000, 6 Verg 2/00; OLG Jena, Beschluss vom 14.11.2001- 6 Verg 6/01; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2007-VK-SH 3/07).
- OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09
Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
Unvollständige und deshalb unbrauchbare Erklärungen stehen fehlenden gleich (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09). - VK Sachsen, 23.05.2003 - 1/SVK/030-03
Prüfung von Nebenangeboten
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
Ob angesichts des Auftragsvolumens eine Entscheidung eines Gremiums erforderlich gewesen wäre, ist nicht dokumentiert, könnte aber eine Rolle bei der Frage spielen, ob das Vorinformationsschreiben erst zu einem Zeitpunkt an den ASt abgesandt worden ist, zu dem das für die Zuschlagsentscheidung berufene Gremium seinen Abwägungsprozess samt interner Zuschlagsentscheidung tatsächlich getroffen hat (1. VK Sachsen, B. v. 23.5.2003 - 1/SVK/030-03). - EuGH, 19.06.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
Trotz des Ansatzes, dass auch Interimsverträge mit neuen Preisen als neue Auftragsvergabe dem Vergaberecht unterliegen können, wenn diese eine wesentliche Änderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen darstellen (im Ergebnis so EuGH, Urteil vom 19.06.2008 C 454/06), ist die Rspr. einhellig der Auffassung, dass die Vergabestelle bei dringenden und unaufschiebbaren Leistungen berechtigt ist, bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens oder bis zur Abwicklung eines geregelten Vergabeverfahrens in rechtlich zulässiger Weise Interimsverträge ohne Bekanntgabe und Ausschreibung zu vergeben (so OLG Hamburg, Beschluss vom 14.03.08 Vgk FB 1/08: OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.08 Wverg 10/07; VK Arnsberg, Beschluss vom 25.08.08-VK 14/08; VKBrandenburg, Beschluss vom 01.02.07 2 VK 56/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 27.06.03 203-VgK- 14/2003). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
Der Agg hat allerdings nichts dazu vorgetragen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, das Vergabeverfahren so frühzeitig zu beginnen, dass der Zuschlag mindestens ein halbes Jahr früher hätte erteilt werden können, um dem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, Container und Textilien zu beschaffen.Den Einlassungen der Agg ist zudem das Interesse der ASt an einem effektiven Primärrechtsschutz gegenüberzustellen, welches ohne jeden Zweifel einen hohen Stellenwert genießt, da § 97 Abs. 7 GWB ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens begründet (vgl. nur BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04). - OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
In diesem Fall muss dem Verfahrensbevollmächtigten eine gewisse Mindestbearbeitungszeit einschließlich der Abfassung eines entsprechenden Schriftsatzes und der Erstellungder Antragsunterlagen eingeräumt werden (zuletzt erkennende Kammer, Beschluss vom 13.01.2009 - VK-SH 17/08, vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2007 - Verg 1/07). - VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
In diesem Fall muss dem Verfahrensbevollmächtigten eine gewisse Mindestbearbeitungszeit einschließlich der Abfassung eines entsprechenden Schriftsatzes und der Erstellungder Antragsunterlagen eingeräumt werden (zuletzt erkennende Kammer, Beschluss vom 13.01.2009 - VK-SH 17/08, vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2007 - Verg 1/07). - OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist
- VK Arnsberg, 25.08.2008 - VK 14/08
Zulässigkeit einer Interimsbeauftragung
- OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03
Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …
- OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00
Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …
- VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07
Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
- BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03
Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer
- VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07
Gestattung des Zuschlags
- VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03
Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?
- VK Düsseldorf, 06.10.2005 - VK-30/05
Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Antrages auf Nachprüfung für das …
- VK Brandenburg, 01.02.2007 - 2 VK 56/06
Lieferung von Schnelltestsystemen
- VK Sachsen, 23.05.2001 - 1/SVK/34-01
Absendung der Vorinformation noch kein Verfahrensbeginn
- VK Sachsen, 23.05.2023 - 1/SVK/015-23
Rettungsdienstleistungen gefährdet: Vorzeitiger Zuschlag gestattet!
Richtig ist, dass bei der Abwägung zu berücksichtigen ist, ob eine zeitliche Verzögerung, die einen schnellen Zuschlag erfordert, sich auf Umstände stützt, die der Auftraggeber selbst herbeigeführt hat, anderenfalls würde man den Auftraggeber privilegieren, der zögerlich und schleppend die Vergabe betreibt (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. September 2009 - VK-SH 14/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 13. August 2009 - 1/SVK/034-09, 1/SVK/034-09G), denn im Regelfall ist davon auszugehen, dass die kurzen Fristen im Nachprüfungsverfahren und das Beschleunigungsgebot des § 167 Abs. 1 GWB den Interessen des Auftraggebers und der Allgemeinheit bereits hinreichend Rechnung tragen.
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