Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 140a; GWB § 98 Nr. 2
  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einer auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätigen Managementgesellschaft zur integrierten Versorgung von an Diabetes leidenden ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einer Managementgesellschaft zur integrierten Versorgung von an Diabetes leidenden Versicherten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufgabenübertragung an Dritten: Umgehung des Vergaberechts!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kenntnis von De-facto-Vergabe schadet nur bei Mitteilung durch den Auftraggeber! (IBR 2013, 296)

Verfahrensgang

• VK Bund, 04.01.2012 - VK 2-130/11
• OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12
• VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
• OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 15/12
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - VII-Verg 15/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 791
• VPRRS 2012, 0292
• ZfBR 2012, 814

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12

  Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Ihren Antrag auf Einsichtnahme in jenen Vertrag lehnte der Senat in einem Zwischenverfahren durch Beschwerdeentscheidung vom 16.2.2012 (VII-Verg 2/12) ab.

  Außerdem sind bekannte Tatsachen für die Entscheidung nicht herangezogen worden (so ist der wesentliche Inhalt des Kooperationsvertrags durchaus bekannt gewesen; siehe dazu die Gründe der angefochtenen Entscheidung VKB 3 f. sowie den im selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).

  Eine Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen den Beigeladenen geschlossenen Rahmenvertrags in einem kontradiktorischen Verfahren, das sich nicht gegen einen am Vertragsschluss Beteiligten richtet, scheidet dagegen aus (siehe auch den zum selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Rn. 31 Die Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes - insoweit mit Blick auf die im ersten Rechtszug von der Beigeladenen zu 2 mit Schriftsatz vom 8.11.2011 erhobene Rüge (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, VergabeR 2008, 73, 81 f.) - folgt aus § 106a Abs. 1 Nr. 2 GWB (überwiegende indirekte Finanzierung durch den Bund).

  Hinsichtlich der möglichen Nachprüfungsstände hatte die Antragstellerin bei gleichermaßen gegebenen Anknüpfungspunkten ein Wahlrecht (im Hinblick auf überwiegende Finanzierung durch den Bund: Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes; wegen gesetzlicher Aufsichtsbefugnisse: Zuständigkeit der Vergabekammern des Landes Sachsen-Anhalt; vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2007- VII-Verg 51/07, VergabeR 2008, 73, 82 f.;… ebenso Otting, in Bechtold, Kartellrecht, 6. Aufl., § 106a GWB Rn. 4;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 106a GWB Rn. 12).

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Rn. 20 a) Die Antragsgegnerin ist als gesetzliche Krankenkasse unter dem Gesichtspunkt der überwiegenden (indirekten) Finanzierung durch den Bund öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (vgl. EuGH, Urt. v. 11.6.2009 - C-300/07, Oymanns, Rn. 48 ff., 57, VergabeR 2009, 744).

  Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung sind Lieferungen und Leistungen zur Versorgung der Versicherten bestimmt (EuGH, Urt. v. 11.6.2009 - C-300/07, Oymanns, Rn. 73, VergabeR 2009, 744).

• VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11

  Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Mai 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben.

  Rn. 6 Die 2. Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag durch Beschluss vom 4.5.2012 (VK 2-130/11) abgelehnt.

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Rn. 34 Art. 2f Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2007/66/EG gebietet richtlinienkonform eine einschränkende Auslegung des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB dahin, dass die Kenntnis des Antragstellers von dem als vergaberechtswidrig beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruhen muss, mithin auf einer Auftragsbekanntgabe im Sinne des § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB (nach näherer Maßgabe der Richtlinienvorschrift) oder auf einer Information nach § 101 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB (vgl. auch bereits OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.8.2011 - VII-Verg 33/11, BA 9).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Es besteht grundsätzlich keine Antragsbindung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/09, VergabeR 2007, 634, 643; ständige Rechtsprechung des Senats).

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• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  "Sturmgewehre": Terminsverlegung

  Eines gesonderten Ausspruchs über die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB bedarf es nicht, diese sind Teil der Kosten des Beschwerdeverfahrens; über sie muss nur dann gesondert entschieden werden, wenn der Antrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB trotz Obsiegens in der Hauptsache erfolglos bleibt (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 15/12, BeckRS 2012, 18543).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Eines gesonderten Ausspruchs über die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB bedarf es nicht, diese sind Teil der Kosten des Beschwerdeverfahrens; über sie muss nur dann gesondert entschieden werden, wenn der Antrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB trotz Obsiegens in der Hauptsache erfolglos bleibt (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 15/12, BeckRS 2012, 18543).
• OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer …

  Rn. 32 Nach Auffassung des OLG Düsseldorf vom 03.08.2011, Verg 33/11 beginnt die 30-Tagesfrist frühestens mit Vertragsschluss, zudem verlangt das OLG Düsseldorf, dass die Kenntnis des Antragstellers auf einer Information des Auftraggebers beruht (Beschluss vom 01.08.2012, Verg 15/12).

  Allein der Umstand, dass ein Auftraggeber einen Vertrag mit einem Unternehmer ordentlich gekündigt hat, weil er mit dessen Leistung unzufrieden ist, rechtfertigt nicht, diesen Unternehmer von vorneherein von künftigen Vergabeverfahren über gleichartige oder ähnliche Leistungen auszuschließen (vgl. zu den Anforderungen an die Verneinung der Eignung eines früheren Vertragspartners OLG München vom 05.10.2012, Verg 15/12).

• OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

  Vergabemanagementsystem - Vergabe eines öffentlichen Auftrags über ein …

  Da die Beigeladene sich am Nachprüfungsverfahren und am Beschwerdeverfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beteiligt hat und ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, entspricht es der Billigkeit, sie an der Kostentragungspflicht zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8. 2012, Az. VII-Verg 15/12).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 55/12

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB

  Weder hat die Antragstellerin durch eine gezielte und begründete Information durch den öffentlichen Auftraggeber Kenntnis vom - tatsächlich erst mit Unterzeichnung am 2. August 2012 erfolgten - Vertragsschluss erlangt, was Voraussetzung für die Anwendung einer Frist von 30 Kalendertagen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VII-Verg 15/12), noch hat die Antragsgegnerin zu 2 den Vertragsschluss gemäß § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

  Zu Recht hatte sie mit Schriftsatz vom 3. Mai 2016 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 01.08.2012 - Verg 15/12) darauf verwiesen, dass Art. 2f Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2007/66/EG richtlinienkonform eine einschränkende Auslegung des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. dahin gebietet, dass die Kenntnis des Antragstellers von dem als vergaberechtswidrig beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruhen muss, mithin auf einer Auftragsbekanntgabe im Sinne des § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. (nach näherer Maßgabe der Richtlinienvorschrift) oder auf einer Information nach § 101a Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB a.F.

  Die 30-Tages-Frist beginnt nur dann zu laufen, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (OLG Naumburg, B. v. 6.12.2012 - 2 Verg 5/12; OLG Düsseldorf, B. v. 1.8.2012 - Verg 15/12;… VK Bund B. v. 2.9.- -VK 2-74/13 sowie Fett in Willenbruch/ Wieddekind, VergabeR Kompaktkommentar, 3. Aufl. 2014, § 101b Rn. 15 ff.).

  Wird diesem Schutzbedürfnis Genüge getan, beginnt die Frist zu laufen - anderenfalls nicht (vgl. Braun in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage -, § 101b GWB, Rn. 64 ff. m.Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 01.10.2012 - VII-Verg 15/12, Verg 15/12 ).

• VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14

  Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!

  § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB ist vor dem Hintergrund des Art. 2 f Abs. 1 a der Richtlinie 2007/66 richtlinienkonform so auszulegen, dass die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (Anschluss an VK Bund, Beschluss vom 02.09.- - VK 2-74/13, VPRRS -, 1387 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 15/12, VPRRS 2012, 0292).*).

  § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB ist vor dem Hintergrund des Art. 2 f Abs. 1 a der Richtlinie 2007/66 richtlinienkonform so auszulegen, dass die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (Anschluss an VK Bund, Beschluss vom 02.09.- - VK 2-74/13, VPRRS -, 1387 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 15/12, VPRRS 2012, 0292).*).

  Die Vergabekammer des Bundes führte in der obigen Entscheidung aus, dass "vor dem Hintergrund des Art. 2 f Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2007/66 diese Norm richtlinienkonform so auszulegen ist, dass die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, Verg 15/12).".

  Auch das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.08.2012, VII-Verg 15/12 entschieden, dass "die Kenntnis des Antragstellers von dem als vergaberechtswidrig beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruhen muss, mithin auf einer Auftragsbekanntgabe im Sinne des § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB oder auf einer Information nach § 101 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB.

• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

  Die Vereinbarungen zwischen den Antragsgegnerinnen und den Beigeladenen, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 15/12, zitiert nach juris, Tz. 25; EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - C-51/15 [Remondis], zitiert nach juris, Tz. 37), führen zu keiner Selektivität und Exklusivität in dem vom Begriff des öffentlichen Auftrags verlangten Sinn.
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Ob die Kenntnis des Antragstellers auf einer Information des Auftraggebers beruhen müsse (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - VII - Verg 15/12), kann hier dahingestellt bleiben.
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen

  So hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 1. August 2012 - Verg 15/12 entschieden:.
• VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18

  Grippeimpfstoffversorgung
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …
• VK Sachsen, 27.05.2021 - 1/SVK/004-21

  Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 54/21

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens eines Barpreis-Leistungsverzeichnisses …
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
• OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2024 - Verg 24/23

  Erneute Angebotswertung wegen ausgelassener vorheriger Überprüfung der Angaben zu …
• VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
• VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16

  Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!
• OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite …
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14

  Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
• OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs
• VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16

  Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
• OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
• VK Düsseldorf, 19.03.2014 - VK-38/13

  Keine Dringlichkeit, wenn die Bedarfslage selbst herbeigeführt wurde!
• VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen
• VK Bund, 30.08.2012 - VK 1-91/12

  Beschaffung von Kontrastmitteln
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 3/24

  Beschluss über Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2068/2014-E-007-EF
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2052/2014-E-006-EF