Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - Rechtskraftprinzip/Tattagprinzip

  • Justiz Baden-Württemberg

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - Rechtskraftprinzip/Tattagprinzip

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 2 S 1 StVG, § ... 4 Abs 3 S 1 Nr 2 StVG, § 4 Abs 4 S 1 StVG, § 4 Abs 4 S 4 StVG, § 4 Abs 5 StVG, § 4 Abs 6 StVG, § 28 Abs 3 Nr 1 StVG, § 28 Abs 3 Nr 2 StVG, § 28 Abs 3 Nr 3 StVG, § 14 Abs 2 S 1 VwKostG, § 1 StGebO, § 2 StGebO
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - Rechtskraftprinzip/Tattagprinzip

  • Judicialis

    Unschuldsvermutung, Rechtskraft, Verwarnung, Punktsystem, Punkteabzug, Punktestand, Aufbauseminar, Verkehrszentralregister, Rechtskraftprinzip, Tattagprinzip

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unschuldsvermutung, Rechtskraft, Verwarnung, Punktsystem, Punkteabzug, Punktestand, Aufbauseminar, Verkehrszentralregister, Rechtskraftprinzip, Tattagprinzip

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbindlichkeit der Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes über die Gewichtung der Verkehrsverstöße eines Fahrerlaubnisinhabers; Eigene Beurteilung der Verstöße durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde; Rechtswidrigkeit der Erhebung von Kosten für eine rechtswidrige Maßnahme; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Punktestandes; Reduzierung des Punktestandes durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar; Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung auf Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 Abs. 3 StVG
    Ermittlung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2007, 308
  • VBlBW 2007, 479
  • DVBl 2007, 455 (Ls.)
  • DÖV 2007, 479
  • VRS 112, 311



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Karlsruhe, 01.12.2017 - 4 K 143/15

    Gebühren wegen Ruhestörung

    Dass der Lärm rechtswidrig sein muss, kann auch nicht mit der These bezweifelt werden, dass es für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr nur auf die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Amtshandlung und nicht auf deren Rechtmäßigkeit ankommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2005 - 5 S 2421/03 - juris Rn. 22 mwN; a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.01.2007 - 10 S 1874/06 - juris Rn. 30 mwN; offen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 31 mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

    Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

    Bei der gerichtlichen Überprüfung eines auf die genannten Rechtsgrundlagen gestützten Verwaltungsgebührenbescheids hat über die gebührenrechtliche Kontrolle im engeren Sinn hinaus auch eine Inzidentkontrolle der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Amtshandlung zu erfolgen (vgl. Senatsurteile vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - NJW 2013, 552, und vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06 - VBlBW 2007, 479).
  • VG Freiburg, 26.11.2008 - 4 K 717/06

    Klage gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach dem

    Der Strafbefehl hat vielmehr im Rechtsverkehr als nicht ergangen zu gelten und kann dem Kläger auch außerhalb des unmittelbaren strafrechtlichen Kontextes, das heißt auch hier im Fahrerlaubnisrecht, nicht zur Last gelegt werden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 24.01.2008, a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06 -, VBlBW 2007, 479 zur Geltung des Rechtskraftprinzips für die Punktberechnung nach § 4 Abs. 3 StVG auch unter dem Gesichtspunkt rechtlicher Folgewirkungen der strafprozessualen Unschuldsvermutung).

    Diese Mitteilungen sind, wie auch in den der Beklagten im vorliegenden Verfahren zugegangenen zutreffend angeführt, rechtlich unverbindlich und entbinden die nach § 73 Abs. 2 FeV örtlich zuständige Behörde nicht von der selbständigen Beurteilung von Verstößen entsprechend der Anlage 13 zu § 40 FeV (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.01.2007, a.a.O.) Gebunden ist die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an rechtskräftig gewordene und gebliebene - das heißt auch nicht rückwirkend beseitigte - rechtskräftige Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

  • VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08

    Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am

    Legt man das Rechtskraftprinzip zu Grunde (für dieses: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.1.2007 - 10 S 1874/06 - DAR 2007, 412; Janker, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 4 StVG, Rdnr. 3a), so haben sich 18 Punkte mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids vom 26.2.2007 am 17.3.2007 ergeben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 16 B 598/14

    Formelle Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem

    In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass bis zu dem Ergehen einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Jahr 2008 strittig war, ob - allgemein oder jedenfalls für den Regelungsbereich des § 4 Abs. 4 StVG - vom Tattag- oder aber vom sog. Rechtskraftprinzip auszugehen war, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48 = NJW 2009, 612 = VRS 115 (2008), 443 = DAR 2009, 46 = juris, Rn. 27 bis 39; anders noch etwa die Vorinstanz, vgl. VGH Bad.-Württ. Urteil vom 9. Januar 2007 - 10 S 1874/06 -, DÖV 2007, 479 = VRS 112 (2007), 311 = juris, Rn. 33 bis 40, mit weiteren Nachweisen zum damaligen Streitstand, ohne dass wegen der bis dahin gegebenen Rechtsunsicherheit die Anwendbarkeit des Sanktionensystems insgesamt - etwa mangels Bestimmtheit der Rechtsgrundlage - in Frage gestanden hätte.
  • VG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - 12 L 43/08

    Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung -

    So wird einerseits unter Berufung auf Grundsätze der Rechtssicherheit und -klarheit sowie der für das gesamte Ordnungswidrigkeitenverfahren geltenden Unschuldsvermutung auf das sogenannte Rechtskraftprinzip abgestellt, weil im Verkehrszentralregister nur rechtskräftige Entscheidungen gespeichert würden (vgl. z.B. VGH Baden Württemberg, Urt. v. 09.01.2007 in VRS 112, 311 - 320; OVG Münster, Beschl. v. 09.02.2007, Az.
  • VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 7 S 10.1238

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz

    Die Antragsgegnerin hat bei der Berechnung der für den Antragsteller eingetragenen Punkte aber zu Recht das Tattagprinzip und nicht das Rechtskraftprinzip zugrunde gelegt (BVerwG vom 25.9.2008 - 3 C 3/07 zu § 4 Abs. 4 StVG; BayVGH vom 21.6.2010 - 11 CS 10.377; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 9.1.2007 - 10 S 1874/06).
  • VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 7 K 09.436

    Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Verwarnung

    a) Der Beklagte hat bei der Berechnung der für den Kläger eingetragenen Punkte zu Recht das Tattagprinzip und nicht das Rechtskraftprinzip zugrunde gelegt (BVerwG vom 25.9.2008, Az. 3 C 3/07; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 9.1.2007, Az. 10 S 1874/06; OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 VG Stuttgart vom 27.2.2006, Az. 10 K 5180/04).
  • VG Augsburg, 13.11.2008 - Au 3 K 07.1769

    Punktesystem; Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung ist es unerheblich, ob der maßgebliche Punktestand nach demRechtskraftprinzip(NdsOVG vom 24.1.2007, NVZ 2007, 265; VGH BW vom 9.1.2007, DAR 2007, 412 m.w.N.; Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage 2007, § 4 StVG RdNr. 2) oder demTattagsprinzip(vgl. nur BayVGH vom 14.12.2005, DAR 2006, 169; vom 11.8.2006, 11 CS 05.2735) bestimmt wird.
  • VG Augsburg, 30.05.2008 - Au 3 S 08.617

    Punktesystem; Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung ist es auch unerheblich, ob der maßgebliche Punktestand nach dem Rechtskraftprinzip (NdsOVG vom 24.1.2007, NZV 2007, 265; VGH BW vom 9.1.2007, DAR 2007, 412 m.w.N.; Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage 2007, RdNr. 2 zu § 4 StVG) oder dem Tattagsprinzip (BayVGH vom 14.12.2005, DAR 2006, 169; vom 11.8.2006, 11 CS 05.2735 ständige Rechtsprechung; Kalus, VD 2007, 166, 196/203) bestimmt wird.
  • VG München, 27.05.2008 - M 6a S 08.1466

    Punktestand im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausstellungsdatums der

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