Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.07.1987 | EuGH, 09.07.1987

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79, 2 BvR 750/81, 2 BvR 284/85   

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https://dejure.org/1987,9
BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79, 2 BvR 750/81, 2 BvR 284/85 (https://dejure.org/1987,9)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.1987 - 2 BvR 589/79, 2 BvR 750/81, 2 BvR 284/85 (https://dejure.org/1987,9)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79, 2 BvR 750/81, 2 BvR 284/85 (https://dejure.org/1987,9)
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Unschuldsvermutung I

Art. 25 GG, Art. 6 Abs. 2 MRK, völkerrechtsfreundliche Auslegung des einfachen deutschen Gesetzesrechts

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Unschuldsvermutung

  • openjur.de

    Unschuldsvermutung

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Privatklage - Einstellung - Rechtsstaatsprinzip - Unschuldsvermutung - Einstellungsbeschluß - Schuldvermutung - Schuldspruchreife - Entscheidung über Kosten - Kostenentscheidung - Auslagenentscheidung

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen (Helmut Steinberger; ZaöRV 1988, 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 74, 358
  • NJW 1987, 2427
  • MDR 1987, 815
  • NStZ 1987, 421
  • StV 1987, 325
 
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Wird zitiert von ... (207)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    d) Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. -, www.bverfg.de, Rn. 206; stRspr) des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der Europäischen Sozialcharta und des Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ).

    Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ).

    cc) Die Unschuldsvermutung hat als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ebenfalls Verfassungsrang (BVerfGE 74, 358 ).

    Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne prozessordnungsgemäßen - nicht notwendiger Weise rechtskräftigen - Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen, und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor diese dem Verurteilten im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ).

    Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ).

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.).

    Das nationale Recht ist unabhängig von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit dem Völkerrecht auszulegen (vgl. BVerfGE 74, 358 ).

    Dieser ist in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG die Grundlage für die verfassungsrechtliche Pflicht, auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer konkreten Ausgestaltung als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerfGE 74, 358 ).

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Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,2650
EuGH, 09.07.1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85 (https://dejure.org/1987,2650)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85 (https://dejure.org/1987,2650)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85 (https://dejure.org/1987,2650)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich / Kommission

    VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 8 PAR *1 UND 81 PAR *1
    1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - BERECHNUNG

  • EU-Kommission

    Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich / Kommission

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 21.06.1988 - 39/86

    Lair / Universität Hannover

    Sie fällt nämlich zum einen in den Bereich der Bildungspolitik, die als solche nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane unterstellt worden ist ( s. das genannte Urteil vom 13. Februar 1985 ) und zum anderen in den der Sozialpolitik, die zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört, soweit sie nicht Gegenstand besonderer Vorschriften des EWG-Vertrags ist ( siehe das Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85, Wanderungspolitik, Slg. 1987, 3203 ).
  • EuGH, 13.12.1989 - 322/88

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85 ( Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1987, 3203 ) entschieden hat, erkennt Artikel 118 EWG-Vertrag die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen an, sofern nicht andere Vorschriften des EWG-Vertrags eingreifen und sie im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgeuebt wird, deren Durchführung die Kommission sicherstellt.
  • EuGH, 21.06.1988 - 197/86

    Brown / Secretary of State for Scotland

    Sie fällt nämlich zum einen in den Bereich der Bildungspolitik, die als solche nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane unterstellt worden ist ( siehe das genannte Urteil vom 13. Februar 1985 ), und zum anderen in den der Sozialpolitik, die zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört, soweit sie nicht Gegenstand besonderer Vorschriften des EWG-Vertrags ist ( siehe das Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85, Wanderungspolitik, Slg. 1987, 3203 ).
  • EuGH, 29.04.1999 - C-342/96

    Spanien / Kommission

    Artikel 118 EWG-Vertrag erkennt also die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen an, soweit diese nicht zu Bereichen gehören, die durch andere Vorschriften des Vertrages geregelt werden (Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203, Randnr. 14).
  • EuGH, 24.02.1994 - C-343/92

    Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en

    28 Die Richtlinie 79/7 lässt jedoch die Zuständigkeit unberührt, die die Artikel 117 und 118 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten dafür zuerkennen, im Rahmen einer von der Kommission organisierten engen Zusammenarbeit ihre Sozialpolitik und somit die Art und das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen auch im Bereich der sozialen Sicherheit sowie die konkreten Einzelheiten ihrer Durchführung festzulegen (siehe u. a. Urteile vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205).
  • EuG, 04.03.2015 - T-496/11

    Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy

    Weist ein Artikel des Vertrags einem Organ eine bestimmte Aufgabe zu, so ist demnach davon auszugehen, dass er ihm damit auch die zur Erfüllung dieser Aufgabe unerlässlichen Befugnisse verleiht, andernfalls würde dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit genommen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 1987, Deutschland u. a./Kommission, 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg, EU:C:1987:351, Rn. 28, und vom 17. September 2007, Frankreich/Kommission, T-240/04, Slg, EU:T:2007:290, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI -

    40 - Vgl. zu dieser Gedankenführung Urteil vom 9. Juli 1987, Deutschland/Kommission (281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg. 1987, 3203, Randnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 281/85
    und 23.*September 1985 eingegangen sind, haben die Bundesrepublik Deutschland ( Rechtssache 281/85 ), die Französische Republik ( Rechtssache 283/85 ), das Königreich der Niederlande ( Rechtssache 284/85 ), das Königreich Dänemark ( Rechtssache 285/85 ) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ( Rechtssache 287/85 ) die Nichtigerklärung dieser Entscheidung beantragt .

    b ) den Klagen der Bundesrepublik Deutschland ( Rechtssache 281/85 ) und der Französischen Republik ( Rechtssache 283/85 ) stattzugeben und die Entscheidung 85/381 der Kommission vom 8.*Juli 1985 zur Einführung eines Mitteilungs - und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern wegen Verstosses gegen wesentliche Formvorschriften für nichtig zu erklären .

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-217/04

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Europäische Agentur für Netz- und

    Sie berufen sich unter anderem auf implied powers nach dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283 bis 285 und 287/85 (Deutschland, Frankreich Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission [Einwanderungspolitik], Slg. 1987, 3203, Randnr. 28) und betonen, dass mindestens zwei Verordnungen zur Errichtung von Agenturen bereits auf Artikel 95 Absatz 1 EG gestützt wurden: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 S. 1).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00

    Kommission / EZB

    78: - Gutachten 2/94, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 25. Vgl. Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85 (Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203).
  • ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 31/90

    Rechtfertigung unterschiedlicher Vergütung von Seeleuten durch die Einführung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04

    Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der

  • EuG, 17.11.2009 - T-143/06

    MTZ Polyfilms / Rat - Dumping - Einfuhr von Folien aus Polyethylenterephthalat

  • EuG, 17.09.2007 - T-240/04

    Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-170/96

    Kommission / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-311/13

    Tümer - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 80/987/EWG - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-280/94
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1987 - 284/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,6529
EuGH, 09.07.1987 - 284/85 (https://dejure.org/1987,6529)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1987 - 284/85 (https://dejure.org/1987,6529)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 284/85 (https://dejure.org/1987,6529)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 281/85
    und 23.*September 1985 eingegangen sind, haben die Bundesrepublik Deutschland ( Rechtssache 281/85 ), die Französische Republik ( Rechtssache 283/85 ), das Königreich der Niederlande ( Rechtssache 284/85 ), das Königreich Dänemark ( Rechtssache 285/85 ) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ( Rechtssache 287/85 ) die Nichtigerklärung dieser Entscheidung beantragt .

    Schließlich hat der Gerichtshof mit Beschluß vom 9.*Juli 1986 a)*die Entscheidung über die von der Kommission in der Rechtssache 284/85 aufgeworfene Frage der Zulässigkeit dem Endurteil in dieser Sache vorbehalten und b)*die fünf Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden .

    a ) die Klagen des Königreichs der Niederlande ( Rechtssache 284/85 ), des Königreichs Dänemark ( Rechtssache 285/85 ) und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ( Rechtssache 287/85 ) wegen Fristüberschreitung als unzulässig abzuweisen;.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04

    Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der

    Der Vertrag enthielt einfach ausdrückliche Verweisungen auf die Arbeitsbedingungen in den Artikeln 117 und 118, doch der Erstgenannte verlieh keine Gemeinschaftszuständigkeit im Sozialbereich, und der Zweite war nach dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85, 284/85, 285/85 und 287/85 (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission), Slg. 1987, I-3203, Randnr. 14) von geringer Tragweite (Nr. 8 der erwähnten Schlussanträge).
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