Rechtsprechung
EuGH, 09.07.1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich / Kommission
VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 8 PAR *1 UND 81 PAR *1
1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - BERECHNUNG - EU-Kommission
Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich / Kommission
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Mitteilungsverfahren und Abstimmungsverfahren über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern; Gewährung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen, der wirtschaftlichen Ansprüche der Förderung ...
- opinioiuris.de
Einwanderungspolitik
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 118; ; EWG-Vertrag Art. 3 Abs. 1; ; Verfahrensordnung Art. 37 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - BERECHNUNG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wanderungspolitik - Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 281/85
- EuGH, 09.07.1987 - 281/85, 283/85, 284/85, 285/85, 287/85
Wird zitiert von ... (20)
- EuGH, 29.04.1999 - C-342/96
Spanien / Kommission
Artikel 118 EWG-Vertrag erkennt also die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen an, soweit diese nicht zu Bereichen gehören, die durch andere Vorschriften des Vertrages geregelt werden (Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203, Randnr. 14). - EuGH, 24.02.1994 - C-343/92
Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …
28 Die Richtlinie 79/7 lässt jedoch die Zuständigkeit unberührt, die die Artikel 117 und 118 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten dafür zuerkennen, im Rahmen einer von der Kommission organisierten engen Zusammenarbeit ihre Sozialpolitik und somit die Art und das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen auch im Bereich der sozialen Sicherheit sowie die konkreten Einzelheiten ihrer Durchführung festzulegen (siehe u. a. Urteile vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205). - Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
63 Sei es das Parlament (…vgl. z. B. Urteil vom 10. Mai 1995, Parlament/Rat, C-417/93, EU:C:1995:127, Rn. 9) oder seien es andere Einrichtungen, die an Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, wie etwa der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 1987, Deutschland u. a./Kommission (281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, EU:C:1987:351, Rn. 37 bis 39).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 281/85
Bundesrepublik Deutschland und andere gegen Kommission der Europäischen …
Mit Klageschriften, die zwischen dem 17. und 23. September 1985 eingegangen sind, haben die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache 281/85), die Französische Republik (Rechtssache 283/85), das Königreich der Niederlande (Rechtssache 284/85), das Königreich Dänemark (Rechtssache 285/85) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Rechtssache 287/85) die Nichtigerklärung dieser Entscheidung beantragt.19. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, a) die Klagen des Königreichs der Niederlande (Rechtssache 284/85), des Königreichs Dänemark (Rechtssache 285/85) und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (Rechtssache 287/85) wegen Fristüberschreitung als unzulässig abzuweisen; b) den Klagen der Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache 281/85) und der Französischen Republik (Rechtssache 283/85) stattzugeben und die Entscheidung 85/381 der Kommission vom 8. Juli 1985 zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern wegen Verstoßes gegen wesentliche Formvorschriften für nichtig zu erklären.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - …
40 - Vgl. zu dieser Gedankenführung Urteil vom 9. Juli 1987, Deutschland/Kommission (281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg. 1987, 3203, Randnr. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-217/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Europäische Agentur für Netz- und …
Sie berufen sich unter anderem auf implied powers nach dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283 bis 285 und 287/85 (Deutschland, Frankreich Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission [Einwanderungspolitik], Slg. 1987, 3203, Randnr. 28) und betonen, dass mindestens zwei Verordnungen zur Errichtung von Agenturen bereits auf Artikel 95 Absatz 1 EG gestützt wurden: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (…ABl. L 31, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 S. 1). - Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
78: - Gutachten 2/94, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 25. Vgl. Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85 (Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203). - ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 31/90
Rechtfertigung unterschiedlicher Vergütung von Seeleuten durch die Einführung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04
Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
Der Vertrag enthielt einfach ausdrückliche Verweisungen auf die Arbeitsbedingungen in den Artikeln 117 und 118, doch der Erstgenannte verlieh keine Gemeinschaftszuständigkeit im Sozialbereich, und der Zweite war nach dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85, 284/85, 285/85 und 287/85 (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission), Slg. 1987, I-3203, Randnr. 14) von geringer Tragweite (Nr. 8 der erwähnten Schlussanträge). - Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-170/96
Kommission / Rat
(18) - In Rechtssachen der "Wanderungspolitik" hat der Gerichtshof anerkannt, daß diese zu den sozialen Fragen im Sinne von Artikel 118 des Vertrages gehören könne, wenn auch nur insoweit, als sie "die Lage der Arbeitnehmer aus Drittländern im Zusammenhang mit deren Einfluß auf den Arbeitsmarkt in der Gemeinschaft und auf die Arbeitsbedingungen betrifft" (verbundene Rechtssachen 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203, Randnr. 23). - EuG, 17.11.2009 - T-143/06
MTZ Polyfilms / Rat - Dumping - Einfuhr von Folien aus Polyethylenterephthalat …
- EuG, 17.09.2007 - T-240/04
Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
A. Moksel AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Landwirtschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-311/13
Tümer - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 80/987/EWG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1988 - 42/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-280/94
Y. M. Posthuma-van Damme gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
Salvatore Grimaldi gegen Fonds des maladies professionnelles. - Berufskrankheiten …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 242/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
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EuGH, 09.07.1987 - 283/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Mitteilungsverfahren und Abstimmungsverfahren über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern; Gewährung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen, der wirtschaftlichen Ansprüche der Förderung ...
- Judicialis
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04
Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
Der Vertrag enthielt einfach ausdrückliche Verweisungen auf die Arbeitsbedingungen in den Artikeln 117 und 118, doch der Erstgenannte verlieh keine Gemeinschaftszuständigkeit im Sozialbereich, und der Zweite war nach dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281/85, 283/85, 284/85, 285/85 und 287/85 (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich/Kommission), Slg. 1987, I-3203, Randnr. 14) von geringer Tragweite (Nr. 8 der erwähnten Schlussanträge). - FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2001 - 1 V 78/00
Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen …
Zwar hat der EuGH am 11. Juni 1998 (Rs. C-283/85, UR 1998, 384) entschieden, dass ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen dürfe, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei sei. - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1988 - 43/87
Nicolet Instrument GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen. - …
Bei der Auslegung dieser letztgenannten Vorschriften hat der Gerichtshof jedoch verneint, daß sie die Beteiligung des Antragstellers an der Prüfung durch den Ausschuß für Zollbefreiungen vorsehen, und ein Recht des Antragstellers, vor Erlaß der Kommissionsentscheidung gehört zu werden, ausgeschlossen (Urteile vom 25. Oktober 1984 in der Rechtssache 185/83, Rijksuniversiteit Groningen/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Slg. 1984, 3623, Randnummern 20 und 21, und vom 25. Juni 1986 in der Rechtssache 283/85, Nicolet, Slg. 1986, 2049, Randnummern 14 und 15). - LG Düsseldorf, 19.01.2012 - 14c O 115/11 Demzufolge könnte der Darlehensnehmer nach Ausübung seines Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 2 BGB vom Darlehensgeber die anteilige Erstattung der nicht verbrauchten Zinscap-Prämie - wie nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einem Disagio (z. B. BGH Urteil vom 08.10.1996, Az.: XI ZR 283/85 m. w. N.) - verlangen.
Rechtsprechung
LG Berlin, 20.09.1985 - 83 T 275/85, 83 T 283/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)