Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.06.1982 - 1 Ws 126/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 63, 359
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Hamm, 01.07.2004 - 3 Ws 185/04
Klageerzwingungsverfahren, Anordnung der Anklageerhebung, Freiheitsberaubung im …
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04
Fahrlässige Tötung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Maß der …
- OLG Celle, 30.08.2004 - 2 Ws 181/04
Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung im …
Zwar mag bei einem entsprechenden Vorwurf nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB, bei dem es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt mit doppelter Schutzrichtung handelt, die Verletzteneigenschaft i. S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO fraglich sein, solange - wegen der Einschränkung nach § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO - das durch die Straßenverkehrsstrafbestände im Einzelfall geschützte Individualrechtsgut - etwa eine fahrlässige Körperverletzung - auch im Wege der Privatklage weiter verfolgt werden kann (…vgl. OLG Stuttgart NJW 1997, S. 1320, 1321; anders: OLG Koblenz VRS 63, 359 ff.).
- OLG Hamm, 31.10.1996 - 2 Ws 364/96
Öffentliche Klageerhebung aufgrund sexueller Nötigung; Vorläufige Einstellung des …
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 230/07
Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender …
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 1 Ws 97/03
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; fahrlässige Tötung; …
- OLG Stuttgart, 20.12.1996 - 1 Ws 189/96 Das verkennt das OLG Koblenz (VRS 63, 359), wenn es - ohne nähere Begründung - einen Klageerzwingungsantrag für zulässig hält, weil neben dem Privatklagedelikt der fahrlässigen Körperverletzung auch noch eine tateinheitlich damit zusammenhängende Straßenverkehrsgefährdung vorgebracht wurde.
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 231/07
Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender …
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