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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 17.09.1996

Rechtsprechung
   BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,261
BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95 (https://dejure.org/1995,261)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1995 - 1 StR 126/95 (https://dejure.org/1995,261)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95 (https://dejure.org/1995,261)
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Kurdische Autobahnblockade I

§ 240 StGB, Gewaltbegriff, Nötigung durch Benutzung der blockierten KFZ als physisches Hindernis für weitere KFZ ("Zweite-Reihe"-Rechtsprechung);

§ 223 StGB, Mißhandlung, nur unerhebliche Beeinträchtigung durch Spritzen von Benzin ins Gesicht

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 240 Abs. 1 StGB; § 125 StGB; § 31 Abs. 1 BVerfGG
    Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau entsteht; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG; Bindungswirkung); Tatbestand des Landfriedensbruchs

  • Wolters Kluwer

    Straßenblockade - Hinderung der Weiterfahrt - Nötigung

  • opinioiuris.de

    Kurdische Autobahnblockade

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Begründet eine Straßenblockade mit der Folge eines Verkehrsstaus physische Gewalt; § 240 Abs. 1 StGB?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 240

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sitzblockade Teil II: Gewaltausübung an den folgenden Autos

  • anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sind Sitzblockaden legal?

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 182
  • NJW 1995, 2643
  • MDR 1995, 1051
  • NStZ 1995, 541
  • NStZ 1996, 230 (Ls.)
  • NStZ 1996, 588
  • NZV 1995, 453
  • StV 1996, 151
  • VRS 93, 338
 
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Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …

    Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
    Vielmehr genügt es zur Erfüllung des Regelbeispiels, daß er sich erst im Augenblick der Tat - hier der Gewalttätigkeit aus der Menge heraus - entschließt, den Gegenstand oder das Mittel als Waffe zu benutzen (BGHSt 26, 176, 179 f. für den wortgleich formulierten Tatbestand des besonders schweren Falles eines Widerstandes gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB;… vgl. auch v. Bubnoff aaO 11. Aufl. § 113 Rdn. 54).
  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
    Rn. 8 2. Die Verurteilung wegen Nötigung hält auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (NStZ 1995, 275 = NJW 1995, 1141) rechtlicher Überprüfung stand.
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
    Gegenstand und Reichweite ergeben sich aus der Entscheidungsformel in Verbindung mit den tragenden Gründen (BVerfGE 1, 14, 37;… vgl. auch Maunz/Bethke in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31 Rdn. 16).
  • BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

    Laepple

    Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
    Es genügt "das Inbewegungsetzen physischer Kraft unmittelbar gegen eine Person in einem aggressiven Handeln" (BGHSt 23, 46, 51 ff.;… Dreher/Tröndle aaO § 124 Rdn. 7;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 57 und 10. Aufl. § 125 Rdn. 22 ff.).
  • BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

    Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …

    Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
    Rn. 15 Eine Korrektur der Rechtsprechung zum Gewaltbegriff allein an der Tathandlung, am Merkmal der körperlichen Kraftentfaltung, ist danach weder geboten noch auch nur sinnvoll: So besteht kein Anlaß, etwa die Nötigung im Straßenverkehr mittels Kraftwagen mehr einzuschränken, als das bisher der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94).
  • BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90

    Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade

    Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
    Der Fall eines zwischengeschalteten, nach eigenem Ermessen handelnden Dritten (BGHSt 37, 350;… vgl. auch Altvater aaO S. 281 f.: Fernwirkung von Sitzblockaden) ist nicht zu entscheiden.
  • BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85

    Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung …

    Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
    Im Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten bildete hier die Menge nicht nur die Kulisse für das aggressive Vorgehen einzelner (vgl. hierzu BGHSt 33, 306, 309).
  • RG, 20.05.1913 - II 180/13

    Über den Begriff der Gewalttätigkeiten im Sinne des § 125 StGB. Genügt der …

    Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
    Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt nicht Körperverletzung (RGSt 47, 178; allgemeine Meinung) und ist nicht mit Gewalt im sonst vom Gesetzgeber gebrauchten Sinne gleichzusetzen.
  • BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

    Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

    Danach ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (vgl. BGHSt 41, 182, 185, 186, 187).

    bb) Auslegung und Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften durch das Landgericht anhand der vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ) verstoßen nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.

    In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ;… nachfolgend bestätigt durch: BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 -, NJW 1995, S. 2862;… vom 23. April 2002 - 1 StR 100/02 -, NStZ-RR 2002, S. 236).

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benutzt ein Demonstrant bei einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße den ersten aufgrund von psychischem Zwang anhaltenden Fahrzeugführer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer (vgl. BGHSt 41, 182 ).

    Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer sei den Demonstranten zurechenbar (vgl. BGHSt 41, 182 ).

    Während dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein zweiseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen eines einzigen Kraftfahrzeugs) zugrunde lag (vgl. BVerfGE 92, 1 ), hatte der Bundesgerichtshof ein mehrseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen des ersten Kraftfahrzeugs - Insassen der nachfolgenden Kraftfahrzeuge) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41, 182 ).

    Danach ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (vgl. BGHSt 41, 182 ;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne: Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 240 Rn. 21;… Gropp/Sinn, in: Münchener Kommentar, StGB, 1. Aufl. 2003, § 240 Rn. 48;… Hoyer, JuS 1996, S. 200 ;… Hruschka, NJW 1996, S. 160 ;… Priester, in: Festschrift für Günter Bemmann, 1997, S. 362 ;… Rössner/Putz, in: Döllling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 2008, § 240 Rn. 11).

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34;… BGH, NJW 1995, S. 2862;… NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.

    Der Sachverhalt gibt daher keinen Anlass, auf die so genannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 182) einzugehen.

  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    Deshalb würde auch die Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95 - (zum Abdruck in BGHSt bestimmt) hier zu keinem anderen Ergebnis führen: Zwar hat der 1. Strafsenat darin unbeschadet des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 die von den Angeklagten bewirkte Straßenblockade als strafbare Nötigung mittels Gewalt bewertet; er hat jedoch entscheidend darauf abgestellt, daß die beabsichtigte Fortbewegung der Kraftfahrer "durch tatsächlich nicht überwindbare Hindernisse unterbunden" wurde, indem "die Täter die von ihnen (möglicherweise nur) durch psychischen Zwang angehaltenen Wagen als Mittel zur Bildung einer Barriere" benutzten (S. 9/10 der Urteilsabschrift; vgl. ferner Beschlüsse desselben Senats vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 - und vom 1. August 1995 - 1 StR 334/95).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96 - 153   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2431
OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96 - 153 (https://dejure.org/1996,2431)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.1996 - Ss 439/96 - 153 (https://dejure.org/1996,2431)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. September 1996 - Ss 439/96 - 153 (https://dejure.org/1996,2431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    StGB §§ 240, 315 b

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Nötigung in Form der Gewaltanwendung bei mißbräuchlichem Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr durch behindernde oder ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2396 (Ls.)
  • NZV 1997, 318
  • VRS 93, 338
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    An diesen Grundsätzen hat sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewalt bei Sitzblockaden (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) nichts geändert (vgl. BGH NZV 1995, 325; Senat NZV 1995, 405; Urteil vom 12. September 1995 - Ss 320/95 - OLG Stuttgart, NJW 1995, 2647).
  • BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

    Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …

    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    An diesen Grundsätzen hat sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewalt bei Sitzblockaden (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) nichts geändert (vgl. BGH NZV 1995, 325; Senat NZV 1995, 405; Urteil vom 12. September 1995 - Ss 320/95 - OLG Stuttgart, NJW 1995, 2647).
  • BGH, 19.06.1963 - 4 StR 132/63

    Ausbremsen - § 240 StGB, 'verwerflich'

    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    Rn. 11 Das Verbleiben auf der Überholspur der Autobahn vor einem schnelleren Nachfolgefahrzeug, dem dadurch das Überholen unmöglich gemacht wird, erfüllt den Nötigungstatbestand regelmäßig nur unter besonderen Umständen bei schikanöser Behinderung (vgl. BGHSt 18, 389; Senat bei Janiszewski NStZ 1989, 258; OLG Düsseldorf NJW 1989, 51; OLG Hamm VRS 57, 347;… Schönke/Schröder-Eser, StGB, 24. Auflage, § 240 Rn. 24 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 27.03.1995 - 3 Ss 76/95

    Verfassungsrechtliche Gründe; Einfachrechtliche Gründe; Bundesverfassungsgericht; …

    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    An diesen Grundsätzen hat sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewalt bei Sitzblockaden (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) nichts geändert (vgl. BGH NZV 1995, 325; Senat NZV 1995, 405; Urteil vom 12. September 1995 - Ss 320/95 - OLG Stuttgart, NJW 1995, 2647).
  • BGH, 07.04.1987 - VI ZR 30/86

    Haftungsverteilung bei Massenkollision in einer Nebelbank

    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    Rn. 12 Das willkürliche Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit mit dem Ziel, den nachfolgenden Fahrzeugführer zu einer Vollbremsung zu zwingen, erfüllt regelmäßig sowohl den Tatbestand der Nötigung als auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b StGB (…vgl. SenE a.a.O. so wie SenE vom 20. April 1990 - Ss 125/90 - OLG Düsseldorf VRS 82, 121; 77, 280; NZV 1989, 441; bei Janiszewski NStZ 1987, 401).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.1989 - 5 Ss 86/89
    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    Rn. 12 Das willkürliche Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit mit dem Ziel, den nachfolgenden Fahrzeugführer zu einer Vollbremsung zu zwingen, erfüllt regelmäßig sowohl den Tatbestand der Nötigung als auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b StGB (…vgl. SenE a.a.O. so wie SenE vom 20. April 1990 - Ss 125/90 - OLG Düsseldorf VRS 82, 121; 77, 280; NZV 1989, 441; bei Janiszewski NStZ 1987, 401).
  • OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 249/95

    Überprüfung einer Beweiswürdigung bei vorsätzlicher Gefährdung des …

    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    An diesen Grundsätzen hat sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewalt bei Sitzblockaden (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) nichts geändert (vgl. BGH NZV 1995, 325; Senat NZV 1995, 405; Urteil vom 12. September 1995 - Ss 320/95 - OLG Stuttgart, NJW 1995, 2647).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.1988 - 5 Ss 194/88
    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    Rn. 11 Das Verbleiben auf der Überholspur der Autobahn vor einem schnelleren Nachfolgefahrzeug, dem dadurch das Überholen unmöglich gemacht wird, erfüllt den Nötigungstatbestand regelmäßig nur unter besonderen Umständen bei schikanöser Behinderung (vgl. BGHSt 18, 389; Senat bei Janiszewski NStZ 1989, 258; OLG Düsseldorf NJW 1989, 51; OLG Hamm VRS 57, 347;… Schönke/Schröder-Eser, StGB, 24. Auflage, § 240 Rn. 24 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.1991 - 5 Ss 383/91
    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    Rn. 12 Das willkürliche Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit mit dem Ziel, den nachfolgenden Fahrzeugführer zu einer Vollbremsung zu zwingen, erfüllt regelmäßig sowohl den Tatbestand der Nötigung als auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b StGB (vgl. SenE a.a.O. so wie SenE vom 20. April 1990 - Ss 125/90 - OLG Düsseldorf VRS 82, 121; 77, 280; NZV 1989, 441; bei Janiszewski NStZ 1987, 401).
  • OLG Karlsruhe, 11.01.1991 - 10 U 240/90

    Haftungsverteilung bei Schäden eines zu dicht aufgefahrenen, ins Schleudern …

    Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
    Ob ein derartiger Gebrauch des Bremslichts als Warnzeichen grundsätzlich erlaubt (so: OLG Karlsruhe NZV 1991, 234) oder wegen seiner objektiven Gefährlichkeit verkehrswidrig ist, weil damit beim nachfolgenden Fahrer Panikreaktionen oder Notbremsungen ausgelöst werden können (so: OLG Köln VersR 1982, 558, 559), bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • OLG Köln, 29.11.1983 - 1 Ss 588/83

    Nötigung; Nötigungserfolg; Körperliche Zwangswirkung; Körperliche Zwangswirkung …

  • OLG Köln, 12.09.1995 - Ss 320/95
  • OLG Köln, 14.03.2006 - 83 Ss 6/06

    Zur Nötigung durch dichtes Auffahren

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bedrängende Fahrweise, Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ist, wenn durch dieses Fahrverhalten eine Gefahrenlage geschaffen wird, die geeignet ist, einen durchschnittlichen (besonnenen) Fahrer in Sorge und Furcht zu versetzen, und von ihm als körperlicher (nicht bloß seelischer) Zwang empfunden wird, seinen Willen dem des Täters unterzuordnen (vgl. BGHSt 19, 263; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 76, 361 = NZV 1989, 157; VRS 83, 339 = NZV 1992, 371; VRS 93, 338 = NZV 1997, 318; VRS 98, 124 = NZV 2000, 99 = DAR 2000, 84 - jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99

    Nötigung im Straßenverkehr)

    An diesem, im wesentlichen auf die Zwangswirkung bei dem Opfer abstellenden Gewaltbegriff ist auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 zu Sitzblockaden (BVerfGE 92, 1, 17 = NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275 = StV 1995, 342), wonach eine erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, festzuhalten (Senat VRS 93, 338 = NZV 1997, 318 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe VM 1999, 31 m. w. Nachw.).

    Rn. 14 Nötigung in Form der so verstandenen Gewaltanwendung ist auch bei mißbräuchlichem Einsatz eines Kraftfahrzeug im fließenden Verkehr möglich (Senat VRS 93, 338, 339 = NZV 1997, 318).

    Rn. 17 Unter diesem Gesichtspunkt kann Nötigung insbesondere durch willkürliches Abbremsen aus verkehrsfremden Gründen mit dem Ziel, den nachfolgenden Fahrzeugführer zu einer Vollbremsung zu zwingen, begangen werden (BGH NJW 1995, 3131, 3133 = NZV 1995, 325 = DAR 1995, 296; OLG Düsseldorf VRS 73, 41 f.; Senat VRS 93, 338 = NZV 1997, 318 m. w. Nachw.;… SenE v. 09.01.1998 - Ss 592/97 - Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 240 Rdnr. 28).

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