Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 1136 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Berlin, 23.10.2007 - VerfGH 128/07

  Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 114/07

  Dieser verlangt von einem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 ; st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07, 128 A/07 - GE 2007, 1621 m. w .N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77 ).

  Auch ein darin etwa liegender Verzicht auf die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hat ebenso wie ein aus anderen Gründen unterbliebenes Vorgehen nach § 321a ZPO zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf alle denselben Streitgegenstand betreffenden Rügen unzulässig ist (Beschluss vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07 - m. w. N.).

• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 114/07

  Die Erhebung der Anhörungsrüge war - die Behauptung eines vollständigen Außerachtlassens von Sachvortrag unterstellt - auch nicht offensichtlich aussichtslos und unzumutbar (vgl. hierzu Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 157/06 - FamRZ 2008, 168; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 1, 20).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

  Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 114/07

  Dieser verlangt von einem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 ; st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07, 128 A/07 - GE 2007, 1621 m. w .N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77 ).
• VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 114/07

  Die Erhebung der Anhörungsrüge war - die Behauptung eines vollständigen Außerachtlassens von Sachvortrag unterstellt - auch nicht offensichtlich aussichtslos und unzumutbar (vgl. hierzu Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 157/06 - FamRZ 2008, 168; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 1, 20).
• VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 104/93

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 114/07

  Dieser verlangt von einem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 ; st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07, 128 A/07 - GE 2007, 1621 m. w .N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Berlin, 19.02.2014 - VerfGH 123/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs und des Willkürverbots durch …

  - VerfGH 114/07 - Rn. 7; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 47/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit und Erfolgsaussicht …

  Maßgeblich ist vielmehr allein, ob sein Vortrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - wie hier - der Sache nach die mangelnde Gewährung von Gehör im Ausgangsverfahren zum Gegenstand hat (Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Rn. 22 Die Erhebung der Anhörungsrüge war auch nicht offensichtlich aussichtslos und unzumutbar (zu dieser Einschränkung: Beschlüsse vom 17. April 2007 - VerfGH 157/06 - FamRZ 2008, 168 - und 27. Mai 2008, a. a. O.).

  Rn. 28 c) Das unterbliebene Vorgehen nach § 152a VwGO hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf alle denselben Streitgegenstand betreffenden Rügen - hier also insgesamt - unzulässig ist (Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07 -, GE 2007, 1621 und vom 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 -, juris Rn. 9).

• VerfGH Berlin, 18.11.2008 - VerfGH 145/08

  Verfassungsbeschwerde: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge …

  Rn. 20 Das unterbliebene Vorgehen nach § 152a VwGO hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf alle denselben Streitgegenstand betreffenden Rügen unzulässig ist (…Beschluss vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 -, juris Rn. 9).

  Das Erfordernis einer vorherigen fachgerichtlichen Anhörungsrüge hängt nicht davon ab, dass der Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde eine Gehörsverletzung als solche beanstandet (Beschluss vom 27. Mai 2008, a. a. O., m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 18.11.2008 - VerfGH 146/08

  Verfassungsbeschwerde: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge …

  Rn. 18 Das unterbliebene Vorgehen nach § 152a VwGO hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf alle denselben Streitgegenstand betreffenden Rügen unzulässig ist (…Beschluss vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 -, juris Rn. 9).

  Das Erfordernis einer vorherigen fachgerichtlichen Anhörungsrüge hängt nicht davon ab, dass der Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde eine Gehörsverletzung als solche beanstandet (Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 -, a. a. O., m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 43/06

  A-limine-Abweisung einer unzulässigen Verfassungbeschwerde gegen eine …

  Die Beschwerdeführerin hätte nur dann von einer Anhörungsrüge gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 356a StPO absehen können, wenn diese offensichtlich aussichtslos und unzumutbar gewesen wäre (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2007 - VerfGH 137/04 - FamRZ 2007, 794 und 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 - Rn. 7 sowie 11. Juli 2008 - VerfGH 99 A/08- Rn. 6; Nachweise der Entscheidungen des VerfGH, insbesondere soweit keine andere Fundstelle angegeben, hier und im Folgenden jeweils im Internet unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde steht als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden Verfassungsbeschwerde nicht zur Disposition der Beschwerdeführerin 8VGL: Beschlüsse vom 27. Mai 2008, a.a.O., Rn. 9, und 11. Juli 2008, a.a.O., RN.

• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung von Grund-rechtsverletzungen …

  Rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Fachgericht, so ist der Rechtsweg nur erschöpft, wenn er diesen Verstoß gegenüber dem Instanzgericht im Wege der Anhörungsrüge, die gegen alle unanfechtbaren Endentscheidungen gegeben ist, geltend gemacht hat (Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 7; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 18/08

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Ist dies zu bejahen, steht § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch dann entgegen, wenn der Beschwerdeführer - sei es von vornherein, sei es nachträglich durch Verzicht auf eine Rüge - erklärt, er wolle ausschließlich materielle Verfassungsverstöße und keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen (vgl. Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - VerfGH 140/05 - NJW 2008, 3421 und VerfGH 114/07 - juris Rn. 9 …sowie Beschluss vom 18. November 2008 - VerfGH 146/08 - juris Rn. 19).
• VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 99 A/08

  Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde steht als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden Verfassungsbeschwerde nicht zur Disposition der Beschwerdeführer (vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 - und 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07, 128 A/07 -).