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Weitere Entscheidung unten: VerfGH Thüringen, 30.01.2003

Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00, VerfGH 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7453
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00, VerfGH 16/00 (https://dejure.org/2001,7453)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.08.2001 - VerfGH 14/00, VerfGH 16/00 (https://dejure.org/2001,7453)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, VerfGH 16/00 (https://dejure.org/2001,7453)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit der 5 v.H.-Sperrklausel ; Fehlende Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme für eine Landesreserveliste; Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts; Anforderungen an den Antrag eines Organstreitverfahrens; Gewähr für die Urheberschaft eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungswidrigkeit der 5 v.H.-Sperrklausel ; Fehlende Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme für eine Landesreserveliste; Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts; Anforderungen an den Antrag eines Organstreitverfahrens; Gewähr für die Urheberschaft eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 211 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (19)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94

    Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
    Er hat näher darzulegen, in welcher Maßnahme oder Unterlassung er den Verfassungsverstoß erblickt (§ 44 Abs. 2 VerfGHG); sein Sachvortrag muss außerdem eine Verletzung oder Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 2, 347, 366; 70, 324, 350; VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 304).

    Auch Wahlrechtsbestimmungen weisen einen solchen Situationsbezug auf (BVerfGE 1, 208, 259; 82, 322, 338 f.; VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 310).

    Rn. 47 c) Die Antragsbefugnis fehlt der Antragstellerin auch, soweit sie ihre Rechte durch ein Unterlassen des Gesetzgebers verletzt erachtet, das ebenso wie gesetzgeberische Maßnahmen Gegenstand eines Organstreits sein kann (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 305; offen gelassen für den bundesrechtlichen Organstreit in BVerfGE 92, 80, 87).

    Ihn trifft eine Überprüfungs- und gegebenenfalls aus der Überprüfung folgende Nachbesserungspflicht (BVerfGE 49, 89, 130; 77, 308, 334; VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 310; VerfGH NRW, NWVBl. 1999, 383, 384).

    Gefordert ist allerdings keine fortlaufende Kontrolle durch den Gesetzgeber; die Überprüfungspflicht konkretisiert sich erst dann, wenn eindeutig erkennbar wird, dass die Aufrechterhaltung der Sperrklausel der Kontrolle bedarf (VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 310).

    Sie leitet eine Überprüfungspflicht des Gesetzgebers allein aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht ab (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 308 ff.; VerfGH NRW, NWVBl. 1996, 58, 60 f.; VerfGH NRW, NWVBl. 1999, 383, 384 ff.).

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
    Deshalb müssen bestimmende fristwahrende Schriftsätze grundsätzlich die handschriftliche Unterschrift des Berechtigten enthalten (BVerwGE 81, 32, 33; vgl. auch GmS-OGB, NJW 2000, 2340, 2341).

    Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift schließt die Ordnungsmäßigkeit eines bestimmenden Schriftsatzes nur dann nicht aus, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Urhebers ergibt, das Schriftstück in Verkehr zu bringen (BVerwGE 81, 32, 36; BVerwG, NJW 1995, 2121, 2122).

  • BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

    Rechtsverletzung durch Unterlassen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
    Rn. 47 c) Die Antragsbefugnis fehlt der Antragstellerin auch, soweit sie ihre Rechte durch ein Unterlassen des Gesetzgebers verletzt erachtet, das ebenso wie gesetzgeberische Maßnahmen Gegenstand eines Organstreits sein kann (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 305; offen gelassen für den bundesrechtlichen Organstreit in BVerfGE 92, 80, 87).

    Die gesetzeskonforme Durchführung einer Wahl lässt den verfassungsrechtlichen Status der Parteien unberührt; sie bringt lediglich im Wahlrecht angelegte Vor- und Nachteile zur Wirkung (BVerfGE 92, 80, 88 f.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

    Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10 -, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13 -, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, …und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16 -, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 38/22

    Organstreitverfahren gegen die für die Landtagswahl geltende 5 %-Sperrklausel

    Rn. 10 Zwar habe der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 - festgestellt, dass die Sperrklausel keiner fortlaufenden Kontrolle durch den Gesetzgeber bedürfe.

    Er hat näher darzulegen, in welcher Maßnahme oder Unterlassung er den Verfassungsverstoß erblickt (§ 44 Abs. 2 VerfGHG); sein Sachvortrag muss außerdem eine Verletzung oder Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus als möglich erscheinen lassen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Oktober 2003 - VerfGH 11/02, OVGE 49, 290 = juris, Rn. 27).

    Von obersten Landesorganen und den in der Landesverfassung oder einer Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen dieser Organe sowie den ihnen gleichgestellten politischen Parteien kann erwartet werden, dass sie den Angriffsgegenstand, das als verletzt erachtete Recht und die tatsächlichen Umstände, aus denen sie den Verfassungsverstoß herleiten, deutlich bezeichnen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40).

    Ein gesetzgeberisches Unterlassen kann ebenso wie gesetzgeberische Maßnahmen Gegenstand eines Organstreits sein (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94, OVGE 44, 301 = NVwZ 1995, 579, 580, Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 44, …und vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 51 f.; offen gelassen für den bundesrechtlichen Organstreit in BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 81 m. w. N.).

    Untätigkeit steht positivem Tun auch im Organstreit nur dann gleich, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht (vgl.VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 45; BVerfG…, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95, BVerfGE 96, 264 = juris, Rn. 56).

    Ihn trifft eine Überprüfungs- und gegebenenfalls aus der Überprüfung folgende Nachbesserungspflicht (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94, OVGE 44, 301 = NVwZ 1995, 579, 581, und vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98, 15/98, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 59 f., Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 46…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 93; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 112, …und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 65).

    Gefordert ist allerdings keine fortlaufende Kontrolle durch den Gesetzgeber; die Überprüfungspflicht konkretisiert sich erst dann, wenn eindeutig erkennbar wird, dass die Aufrechterhaltung der Sperrklausel der Kontrolle bedarf (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94, OVGE 44, 301 = NVwZ 1995, 579, 581, und Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 46).

    Rn. 22 Entsprechend diesen Voraussetzungen der Überprüfungspflicht erfordert die aus § 44 Abs. 1 VerfGHG abzuleitende Substantiierungspflicht nähere Angaben zu den Umständen, welche die Überprüfungsbedürftigkeit ausgelöst haben sollen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 47; LVerfG MV…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - LVerfG 4/99,LVerfGE 11, 306 = juris, Rn. 52 ff.; vgl. ferner BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21, BVerfGE 157, 300 = juris, Rn. 26 ff.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von …

    Von obersten Landesorganen und den in der Landesverfassung oder einer Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen dieser Organe sowie den ihnen gleichgestellten politischen Parteien kann erwartet werden, dass sie den Angriffsgegenstand, das als verletzt erachtete Recht und die tatsächlichen Umstände, aus denen sie den Verfassungsverstoß herleiten, deutlich bezeichnen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, NWVBl. 2001, 467 = juris, Rn. 40;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 75 Rn. 35 m. w. N.).

    Rn. 162 Danach ist der mit dem Antrag in Bezug genommene Angriffsgegenstand hinreichend deutlich bezeichnet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, NWVBl. 2001, 467 = juris, Rn. 40).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 97/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtswegverweisung eines Antrags auf Aussetzung …

    Rn. 21 a) Die Zulassung als Beistand nach § 17 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG setzt einen entsprechenden Antrag voraus, der auch konkludent gestellt werden kann (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29, …und vom 27. Juni 2017 - VerfGH 13/16, NWVBl. 2017, 418 = juris, Rn. 41).

    Dieser muss innerhalb der Frist gestellt werden, die für die Prozesshandlung gilt, welche der vorgesehene Beistand vornimmt oder vornehmen will (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29).

    Sie setzt in subjektiver Hinsicht ein Bedürfnis des Beteiligten und in objektiver Hinsicht ihre Sachdienlichkeit voraus (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29, …und vom 27. Juni 2017 - VerfGH 13/16, NWVBl. 2017, 418 = juris, Rn. 42).

    Rn. 25 Einer Beistandszulassung zwecks Heilung einer zuvor vorgenommenen schwebend unwirksamen Prozesshandlung (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29) bedarf es ebenfalls nicht.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …

    Rn. 56 (2) Als Antragsgegenstände kommen hier zum einen der Erlass der §§ 7, 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 und zum anderen das gesetzgeberische Unterlassen einer Abschaffung bzw. weiteren Absenkung der Unterschriftenquoren in Betracht (vgl. zum gesetzgeberischen Unterlassen VerfGH NRW, Urteil vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94, NVwZ 1995, 579, 580, und Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 44).

    Der Organstreit ist - auch wenn es um normative Regelungen geht - nicht auf eine Normenkontrolle gerichtet (vgl.VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 42); im Vordergrund steht vielmehr eine subjektive Kompetenzverletzung aufgrund des Normsetzungserlasses (…vgl. zum bundesverfassungsrechtlichen Organstreit Barczak, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 64 Rn. 10).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - VerfGH 2/01

    Unzulässiger Organstreit eines Landesverbandes betreffend des …

    Rn. 39 Der Antragsteller kann als Landesverband einer politischen Partei zwar Beteiligter eines Organstreitverfahrens nach Art. 75 Nr. 2 LV, § 12 Nr. 5, §§ 43 ff. VerfGHG sein (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 303; NWVBl. 1999, 383, 383; NWVBl. 2001, 467, 468).

    Er hat näher darzulegen, in welcher Maßnahme oder Unterlassung er den Verfassungsverstoß erblickt (§ 44 Abs. 2 VerfGHG); sein Sachvortrag muss außerdem eine Verletzung oder Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus als möglich erscheinen lassen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 304; NWVBl. 2001, 467, 469; ebenso zum bundesrechtlichen Organstreit: BVerfGE 2, 347, 366; 70, 324, 350).

    Gesetzliche Bestimmungen, die auf bestimmte Verhältnisse bezogen sind, hat der Gesetzgeber unter Kontrolle zu halten (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 310; NWVBl. 1999, 383, 384; NWVBl. 2001, 467, 470; BVerfGE 1, 208, 259; 82, 322, 338; jeweils betreffend wahlrechtliche Sperrklauseln).

    Rn. 45 Die Nichterfüllung einer gesetzgeberischen Überprüfungs- oder Änderungspflicht ist mit der Organklage angreifbar (VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 305 f.; NWVBl. 2001, 467, 470; offen lassend für den bundesrechtlichen Organstreit: BVerfGE 92, 80, 87; 103, 164, 170).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

    Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91; Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40…, vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, …und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16

    Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5 …

    Ein solcher Antrag muss innerhalb der Frist gestellt werden, die für die Prozesshandlung gilt, welche der vorgesehene Beistand vornimmt oder vornehmen will (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29).

    Sie setzt in subjektiver Hinsicht ein Bedürfnis des Beteiligten und in objektiver Hinsicht ihre Sachdienlichkeit voraus (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20

    Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von …

    Rn. 37 Angriffsgegenstand im Organstreit kann nicht ein Rechtszustand, also ein erlassenes Gesetz, sondern nur das zugrundeliegende Handeln des Gesetzgebers, also der Erlass eines Gesetzes oder ein legislatives Unterlassen sein (vgl. zum gesetzgeberischen Unterlassen VerfGH NRW, Urteil vom 29. September 1994- VerfGH 7/94, NVwZ 1995, 579, 580, und Beschluss vom 28. August 2001- VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 44).

    Der Organstreit ist - auch wenn es um normative Regelungen geht - nicht auf eine Normenkontrolle gerichtet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 42); im Vordergrund steht vielmehr eine subjektive Kompetenzverletzung aufgrund des Normsetzungserlasses (…vgl. zum bundesverfassungsrechtlichen Organstreit Barczak, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 64 Rn. 10).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - VerfGH 32/23

    Organstreitverfahren wegen einer Verletzung des Budgetrechts des Landtags durch …

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Oktober 2003 - VerfGH 11/02, OVGE 49, 290 = juris, Rn. 27, …sowie Urteil vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18, NWVBl. 2020, 366 = juris, Rn. 72, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 32/00

    Beschwerde gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen

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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12209
VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00 (https://dejure.org/2003,12209)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 30.01.2003 - VerfGH 14/00 (https://dejure.org/2003,12209)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - VerfGH 14/00 (https://dejure.org/2003,12209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ThürKWG § 22 Abs. 2 ; ThürVerfGHG § 33 Abs. 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde der DSU gegen 5%-Klausel im Kommunalwahlverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit bei Gemeindewahlen; Verfassungsrechtlicher Status; Gesetzliche Gestaltung des Kommunalwahlverfahrens; Antragsfrist im Organstreitverfahren

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

    Klagebefugnis politischer Parteien

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Für das Verhältnis des Bundesverfassungsbeschwerde- zum Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a GG gilt, daß politische Parteien "als durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligte" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung ihres in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Organstreitverfahren, nicht aber mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]; 6, 367, [372]; 7, 99, [103]; 13, 54, [81/82]; 14, 121, [129]; 43, 142, [148/149]; 66, 107, [114]; 79, 379, [383/384]).

    Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen; hierfür ist das Organstreitverfahren die von der Verfassung vorgesehene, angemessene Verfahrensart (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]; 42, 142, [148]).

    Daher ist nicht die Verfassungsbeschwerde, sondern das Organstreitverfahren der adäquate Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 1, 208, [226]; 4, 27, [31]).

    Das gilt vor allem, wenn die Parteien mit dem Gesetzgeber um ihr Recht auf Chancengleichheit im parlamentarischen Wahlverfahren streiten, denn sie üben die ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesene Funktion in erster Linie durch Beteiligung an Parlamentswahlen aus (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]).

  • BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

    Partei auf Landesebene

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Für das Verhältnis des Bundesverfassungsbeschwerde- zum Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a GG gilt, daß politische Parteien "als durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligte" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung ihres in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Organstreitverfahren, nicht aber mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]; 6, 367, [372]; 7, 99, [103]; 13, 54, [81/82]; 14, 121, [129]; 43, 142, [148/149]; 66, 107, [114]; 79, 379, [383/384]).

    Dabei ist unerheblich, ob eine Landesverfassung eine dem Art. 21 GG entsprechende Bestimmung enthält oder nicht oder die politischen Parteien überhaupt erwähnt (vgl. BVerfGE 1, 208, [227]; 6, 367, [375]; 60, 52, [62]; 66, 107, [114]).

    Jedenfalls kommt den Parteien der ihnen durch Art. 21 GG verliehene materiell-verfassungsrechtliche Status auch in der Verfassungsordnung der Länder zu (vgl. BVerfGE 6, 367, [Ls.]; 66, 107, [114]) und zwar auch dann, wenn diese Bestimmung nicht als normativer Bestandteil der Landesverfassungen, sondern nur als sog. Durchgriffsnorm, also als unmittelbar in den Ländern geltendes Bundesverfassungsrecht, zu verstehen sein sollte (…vgl. Rozek, a.a.O., S. 106, Fn. 224).

    Abgesehen von den in ihrer Tätigkeit auf die kommunale Ebene beschränkten Gruppierungen, den sog. Rathausparteien, die überhaupt keine Parteien i.S.d. Art. 21 GG sind, ist die Tätigkeit der politischen Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen - Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - gerichtet; eine strikte Trennung zwischen parlamentarischer und kommunaler Parteitätigkeit gibt es insoweit nicht (vgl. BVerfGE 6, 367, [373/373, 375]; NWVerfGH, OVGE 44, 301, [303/304]; Urteil vom 21. November 1995, VerfGH 21/94 - für Wahlen zu den Vertretungsorganen höherer Kommunalverbände; NVwZ 2000, 666; SaarlVerfGH, LVerfGE 8, 257, [261]; LVerfG 15 M.-V., LVerfGE 4, 268, [275]).

  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Indem das Grundgesetz dadurch die Parteien als verfassungsrechtlich relevante Organisationen anerkennt, legalisiert es ihre Bedeutung in der politischen Wirklichkeit (vgl. BVerfGE 1, 208, [225]).

    Daher ist nicht die Verfassungsbeschwerde, sondern das Organstreitverfahren der adäquate Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 1, 208, [226]; 4, 27, [31]).

    Dabei ist unerheblich, ob eine Landesverfassung eine dem Art. 21 GG entsprechende Bestimmung enthält oder nicht oder die politischen Parteien überhaupt erwähnt (vgl. BVerfGE 1, 208, [227]; 6, 367, [375]; 60, 52, [62]; 66, 107, [114]).

  • BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

    Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Für das Verhältnis des Bundesverfassungsbeschwerde- zum Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a GG gilt, daß politische Parteien "als durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligte" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung ihres in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Organstreitverfahren, nicht aber mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]; 6, 367, [372]; 7, 99, [103]; 13, 54, [81/82]; 14, 121, [129]; 43, 142, [148/149]; 66, 107, [114]; 79, 379, [383/384]).

    Dabei ist unerheblich, ob eine Landesverfassung eine dem Art. 21 GG entsprechende Bestimmung enthält oder nicht oder die politischen Parteien überhaupt erwähnt (vgl. BVerfGE 1, 208, [227]; 6, 367, [375]; 60, 52, [62]; 66, 107, [114]).

    Jedenfalls kommt den Parteien der ihnen durch Art. 21 GG verliehene materiell-verfassungsrechtliche Status auch in der Verfassungsordnung der Länder zu (vgl. BVerfGE 6, 367, [Ls.]; 66, 107, [114]) und zwar auch dann, wenn diese Bestimmung nicht als normativer Bestandteil der Landesverfassungen, sondern nur als sog. Durchgriffsnorm, also als unmittelbar in den Ländern geltendes Bundesverfassungsrecht, zu verstehen sein sollte (…vgl. Rozek, a.a.O., S. 106, Fn. 224).

  • BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

    FDP-Sendezeit

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Für das Verhältnis des Bundesverfassungsbeschwerde- zum Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a GG gilt, daß politische Parteien "als durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligte" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung ihres in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Organstreitverfahren, nicht aber mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]; 6, 367, [372]; 7, 99, [103]; 13, 54, [81/82]; 14, 121, [129]; 43, 142, [148/149]; 66, 107, [114]; 79, 379, [383/384]).

    Für die Verfassungsbeschwerde einer Partei ist nur Raum, wenn sie sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Status beruft, sondern die Verletzung eines für jedermann geltenden und seinem Wesen nach auch auf Parteien anwendbaren Grundrechts - wie aus Art. 3 Abs. 1 GG - durch eine Verwaltungsmaßnahme behauptet (vgl. BVerfGE 7, 99, [103]; 14, 121, [129]; 67, 149, [151]).

  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Für das Verhältnis des Bundesverfassungsbeschwerde- zum Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a GG gilt, daß politische Parteien "als durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligte" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung ihres in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Organstreitverfahren, nicht aber mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]; 6, 367, [372]; 7, 99, [103]; 13, 54, [81/82]; 14, 121, [129]; 43, 142, [148/149]; 66, 107, [114]; 79, 379, [383/384]).

    Antragsteller im Organstreitverfahren können - über die Aufzählung der Antragsberechtigten in § 63 BVerfGG hinaus - auch die Landesverbände der politischen Parteien sein (vgl. BVerfGE 13, 54, 81).

  • BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

    Sendezeit I

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Für das Verhältnis des Bundesverfassungsbeschwerde- zum Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a GG gilt, daß politische Parteien "als durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligte" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung ihres in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Organstreitverfahren, nicht aber mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]; 6, 367, [372]; 7, 99, [103]; 13, 54, [81/82]; 14, 121, [129]; 43, 142, [148/149]; 66, 107, [114]; 79, 379, [383/384]).

    Für die Verfassungsbeschwerde einer Partei ist nur Raum, wenn sie sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Status beruft, sondern die Verletzung eines für jedermann geltenden und seinem Wesen nach auch auf Parteien anwendbaren Grundrechts - wie aus Art. 3 Abs. 1 GG - durch eine Verwaltungsmaßnahme behauptet (vgl. BVerfGE 7, 99, [103]; 14, 121, [129]; 67, 149, [151]).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94

    Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Mit dieser Auslegung, die den in der Landesverfassungsordnung mit einem besonderen Status versehenen Parteien die Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 3 ThürVerf zuerkennt, schließt sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof der Wertung des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, 14 Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland an, die die Organklage und nicht die Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten gegen landesrechtliche Vorschriften, die den aus Art. 21 GG folgenden verfassungsrechtlichen Status der Parteien berühren, für statthaft halten (vgl. BWStGH, ESVGH 11/II, 8, [Ls]; ESVGH 12/II, 10, [11]; ESVGH 31, 81; ESVGH 35, 241, [242]; BayVerfG, BayVerfGHE 23, 80, [84]; BayVerfGHE 29, 62, [80/81]; BayVerGHE 30, 1, [8]; BayVerfGHE 33, 139; VerfGH Berlin, LVerfGE 1, 105, [113]; LVerfGE 3, 75, [79/80]; LVerfGE 3, 86, [93]; Beschluß vom 3. August 1999, VerfGH 27/98; VerfGHBgb, LVerfGE 4, 159, [164/165]; NWVerfGH, DÖV 1992, 968, [969]; OVGE 44, 301, [303/304]; Urteil vom 21. November 1995, VerfGH 21/94; NVwZ 2000, 666; LVerfG M.-V., LVerfGE 4, 268, [275]; SaarlVerfGH, LVerfGE 8, 257; [261]).

    Abgesehen von den in ihrer Tätigkeit auf die kommunale Ebene beschränkten Gruppierungen, den sog. Rathausparteien, die überhaupt keine Parteien i.S.d. Art. 21 GG sind, ist die Tätigkeit der politischen Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen - Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - gerichtet; eine strikte Trennung zwischen parlamentarischer und kommunaler Parteitätigkeit gibt es insoweit nicht (vgl. BVerfGE 6, 367, [373/373, 375]; NWVerfGH, OVGE 44, 301, [303/304]; Urteil vom 21. November 1995, VerfGH 21/94 - für Wahlen zu den Vertretungsorganen höherer Kommunalverbände; NVwZ 2000, 666; SaarlVerfGH, LVerfGE 8, 257, [261]; LVerfG 15 M.-V., LVerfGE 4, 268, [275]).

  • BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvR 1849/99

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Mit dieser Auslegung, die den in der Landesverfassungsordnung mit einem besonderen Status versehenen Parteien die Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 3 ThürVerf zuerkennt, schließt sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof der Wertung des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, 14 Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland an, die die Organklage und nicht die Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten gegen landesrechtliche Vorschriften, die den aus Art. 21 GG folgenden verfassungsrechtlichen Status der Parteien berühren, für statthaft halten (vgl. BWStGH, ESVGH 11/II, 8, [Ls]; ESVGH 12/II, 10, [11]; ESVGH 31, 81; ESVGH 35, 241, [242]; BayVerfG, BayVerfGHE 23, 80, [84]; BayVerfGHE 29, 62, [80/81]; BayVerGHE 30, 1, [8]; BayVerfGHE 33, 139; VerfGH Berlin, LVerfGE 1, 105, [113]; LVerfGE 3, 75, [79/80]; LVerfGE 3, 86, [93]; Beschluß vom 3. August 1999, VerfGH 27/98; VerfGHBgb, LVerfGE 4, 159, [164/165]; NWVerfGH, DÖV 1992, 968, [969]; OVGE 44, 301, [303/304]; Urteil vom 21. November 1995, VerfGH 21/94; NVwZ 2000, 666; LVerfG M.-V., LVerfGE 4, 268, [275]; SaarlVerfGH, LVerfGE 8, 257; [261]).

    Abgesehen von den in ihrer Tätigkeit auf die kommunale Ebene beschränkten Gruppierungen, den sog. Rathausparteien, die überhaupt keine Parteien i.S.d. Art. 21 GG sind, ist die Tätigkeit der politischen Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen - Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - gerichtet; eine strikte Trennung zwischen parlamentarischer und kommunaler Parteitätigkeit gibt es insoweit nicht (vgl. BVerfGE 6, 367, [373/373, 375]; NWVerfGH, OVGE 44, 301, [303/304]; Urteil vom 21. November 1995, VerfGH 21/94 - für Wahlen zu den Vertretungsorganen höherer Kommunalverbände; NVwZ 2000, 666; SaarlVerfGH, LVerfGE 8, 257, [261]; LVerfG 15 M.-V., LVerfGE 4, 268, [275]).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94

    5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
    Mit dieser Auslegung, die den in der Landesverfassungsordnung mit einem besonderen Status versehenen Parteien die Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 3 ThürVerf zuerkennt, schließt sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof der Wertung des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, 14 Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland an, die die Organklage und nicht die Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten gegen landesrechtliche Vorschriften, die den aus Art. 21 GG folgenden verfassungsrechtlichen Status der Parteien berühren, für statthaft halten (vgl. BWStGH, ESVGH 11/II, 8, [Ls]; ESVGH 12/II, 10, [11]; ESVGH 31, 81; ESVGH 35, 241, [242]; BayVerfG, BayVerfGHE 23, 80, [84]; BayVerfGHE 29, 62, [80/81]; BayVerGHE 30, 1, [8]; BayVerfGHE 33, 139; VerfGH Berlin, LVerfGE 1, 105, [113]; LVerfGE 3, 75, [79/80]; LVerfGE 3, 86, [93]; Beschluß vom 3. August 1999, VerfGH 27/98; VerfGHBgb, LVerfGE 4, 159, [164/165]; NWVerfGH, DÖV 1992, 968, [969]; OVGE 44, 301, [303/304]; Urteil vom 21. November 1995, VerfGH 21/94; NVwZ 2000, 666; LVerfG M.-V., LVerfGE 4, 268, [275]; SaarlVerfGH, LVerfGE 8, 257; [261]).

    Abgesehen von den in ihrer Tätigkeit auf die kommunale Ebene beschränkten Gruppierungen, den sog. Rathausparteien, die überhaupt keine Parteien i.S.d. Art. 21 GG sind, ist die Tätigkeit der politischen Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen - Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - gerichtet; eine strikte Trennung zwischen parlamentarischer und kommunaler Parteitätigkeit gibt es insoweit nicht (vgl. BVerfGE 6, 367, [373/373, 375]; NWVerfGH, OVGE 44, 301, [303/304]; Urteil vom 21. November 1995, VerfGH 21/94 - für Wahlen zu den Vertretungsorganen höherer Kommunalverbände; NVwZ 2000, 666; SaarlVerfGH, LVerfGE 8, 257, [261]; LVerfG 15 M.-V., LVerfGE 4, 268, [275]).

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

  • VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

    Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz

  • BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

    Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

  • BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84

    Wahlwerbung/WDR

  • BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89

    Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …

  • StGH Baden-Württemberg, 27.02.1981 - GR 1/80

    Organklage gegen Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung im Vorwahlkampf

  • VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92

    Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung …

  • VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96

    Organklage von Bündnis 90/Die Grünen gegen Haushaltsmittelverwendung für …

  • StGH Baden-Württemberg, 10.05.1985 - GR 2/84

    Verfassungsrechtlicher Organstreit; Möglichkeit der Rechtsverletzung als …

  • VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05

    5-vom-Hundert-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht

    Auch dabei geht es um ihren Status als Partei (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2003, - VerfGH 14/00 - unter B. I. 3. der Gründe).
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