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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.06.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2905
OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
OLG München, Entscheidung vom 29.07.2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
OLG München, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nach Angebotsabgabe; Korrektur eines angebotenen Preises wegen offensichtlichen Fehlers

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rechtskenntnisse der Bieter; Präklusion einer Rüge; Aufklärung einer Preisangabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Übersendung der Vergabeunterlagen aufgrund einer fehlerhaften Wertung eines Angebots; Rechtmäßigkeit einer Wertung von Angeboten bei Heranziehung anderer als gegenüber den Bietern mitgeteilter Kriterien; Annahme ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Korrektur eines offensichtlich unzutreffenden Preises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Korrekturen offensichtlicher Angebotsfehler nach Submission möglich! (VPR 2014, 1002)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 309
  • VergabeR 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (18)

  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Diese dürfen nur dann ergänzend festgesetzt werden, wenn sie die in den Vergabeunterlagen bestimmten Hauptkriterien nicht abändern, nichts enthalten, was sich bei Kenntnis der Bieter von den Unterkriterien auf den Inhalt ihres Angebotes hätte auswirken können, und nicht diskriminierend sind (EuGH vom 24.1.2008 - C-532/06 - "Lianakis"; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).

    Wirkt sich ein Vergaberechtsverstoß auf die Wertung letztlich nicht aus, hat der Senat schon mehrfach ausgesprochen, dass dann eine Wiederholung des Verfahrens nicht erforderlich ist (vgl. z.B. OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist es zwar nicht erforderlich, die Umrechnungsformel von Preisen in Schulnoten bekannt zu geben (OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10), doch ist eine Erläuterung, nach welchen Gesichtspunkten die Preisstabilität berechnet wird, erforderlich, weil es hierfür keine anerkannten betriebswirtschaftlichen Berechnungen gibt und in die - jetzige - Berechnung für den Bieter nicht erkennbare statistische Angaben bezogen auf die jeweils von ihnen angebotenen Brennstoffe einbezogen worden sind.

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Diese dürfen nur dann ergänzend festgesetzt werden, wenn sie die in den Vergabeunterlagen bestimmten Hauptkriterien nicht abändern, nichts enthalten, was sich bei Kenntnis der Bieter von den Unterkriterien auf den Inhalt ihres Angebotes hätte auswirken können, und nicht diskriminierend sind (EuGH vom 24.1.2008 - C-532/06 - "Lianakis"; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).

    Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 12.11.2009 - C-197/07 - ausdrücklich festgestellt, dass der öffentliche Auftraggeber streng zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu unterscheiden hat (ebenso EuGH vom 24.1.2008 - C-532/06 - "Lianakis").

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

    Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein durchschnittlicher Bieter die Rechtsprechung des BGH oder des EuGH kennt und um die rechtsfehlerhafte Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien weiß (so für eine ähnliche Fallgestaltung auch OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09).

    Ebenso hat nun das OLG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09); es ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, wonach auch auftragsbezogene Eignungsmerkmale bei der Zuschlagswertung zuzulassen seien, wenn diese im Angebot selbst dokumentiert sind (Beschlüsse vom 21.5.2008 - Verg 19/08 und vom 5.5.2008 - Verg 5/08).

  • OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. hierzu ausführlich OLG München vom 10.12.2009 - Verg 16/09 m.w.N.; BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06).

    Liegen demnach offensichtliche Denkfehler vor, die für den Auftraggeber erkennbar sind (vgl. OLG München vom 10.12.2009 - Verg 16/09), oder offensichtliche Rechenfehler, deren Korrektur anhand des angegebenen Einheits- oder Gesamtpreises ohne weiteres möglich ist (OLG München vom 23.6.2009 - Verg 8/09), dürfen solche Fehler korrigiert werden.

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Da die Antragstellerin mit ihrem Antrag gescheitert ist, auf ihr Angebot den Zuschlag zu erteilen, hat sie 1/3 der Kosten zu tragen (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Düsseldorf vom 14.10.2009 - Verg 9/09).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. hierzu ausführlich OLG München vom 10.12.2009 - Verg 16/09 m.w.N.; BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06).
  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Sinn des Vergabeverfahren ist es nämlich auch, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (vgl. hierzu BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Die Eignung ist in der zweiten Wertungsstufe zu überprüfen; ein sogenanntes "Mehr an Eignung" darf auf den nachfolgenden Wertungsstufen deshalb nicht mehr geprüft werden, weil die Eignungsprüfung lediglich der Feststellung der generellen Eignung der Bieter dient und nur zum Ergebnis "geeignet" oder "nicht geeignet" führen kann (vgl. hierzu BGH vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 und bereits vom 8.9.1998 - X ZR 109/96).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Fraglich ist aber, ob objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so BayObLG vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart vom 11.7.2000 - NZBau 2001, 462; OLG Koblenz vom 7.11.2007 - 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (so OLG Düsseldorf VergabeR 2007, 200;… Wiese aaO).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

    Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

    Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
    Ebenso hat nun das OLG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09); es ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, wonach auch auftragsbezogene Eignungsmerkmale bei der Zuschlagswertung zuzulassen seien, wenn diese im Angebot selbst dokumentiert sind (Beschlüsse vom 21.5.2008 - Verg 19/08 und vom 5.5.2008 - Verg 5/08).
  • BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

    Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  • OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Ersatzneubau Fußballstadion

  • OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  • OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …

  • BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  • OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

    Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, …

  • BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Es kann jedenfalls derzeit von einem durchschnittlichen Bieter nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofes zur rechtsfehlerhaften Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien kennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2009 - VII Verg 12/09; OLG München, Beschl. v. 29.07.2010 - Verg 9/10).
  • BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

    Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …

    Rn. 43 Diese Eintragungen können auch nicht als "offensichtlicher Eintragungsfehler" angesehen werden, der zu einer unvollständigen Ausfüllung eines Formulars geführt hätte (KG…, Beschluss vom 7. August 2015, Verg 1/15 - Frauenfördererklärung, juris Rn. 50 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10, juris Rn. 73).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

    Das Oberlandesgericht München hält es für möglich, im Vergaberecht den aus dem allgemeinen Zivilrecht stammenden Rechtsgrundsatz heranzuziehen, wonach offensichtlich falsche empfangsbedürftige Willenserklärungen, die der Empfänger richtig versteht, dem Vertrag in dem richtig gemeinten Sinn zugrunde zu legen sind (vgl. Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 74).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 9/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1258
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • thomas-daily.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: OLG macht Kehrtwende bei der Ausschreibungspflicht

  • heuking.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Kommunale Grundstücksverkäufe

Besprechungen u.ä. (3)

  • lenz-johlen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Ahlhorn-Rechtsprechung" ist Geschichte!

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Ahlhorn-Rechtsprechung” ist Geschichte!

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Sicherung allein städtebaulicher Interessen: Grundstücksverkauf kein öffentlicher Auftrag! (IBR 2010, 407)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 528 (Ls.)
  • NZBau 2010, 580
  • BauR 2010, 2169
  • VergabeR 2010, 971
  • ZfBR 2010, 602
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

    Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
    Sie hält vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 25. März 2010 (C-451/08) den Nachprüfungsantrag für unzulässig, weil es sich danach nicht um einen öffentlichen Bauauftrag handele.

    Rn. 44 Nach der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil vom 25.03.2010, C-451/08) setzt ein öffentlicher Bauauftrag des öffentlichen Auftraggebers - neben der Erreichung des Schwellenwerts - voraus,.

    Allerdings kann diese Beteiligung auch in einem Kaufpreisnachlass, insbesondere in einem Verkauf des Grundstücks unter Marktwert (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 17.11.2009 - C-451/08, Rdnr. 58) liegen.

  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a. - "Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
    Der EuGH (…a.a.O., Rdnr. 51) stellt unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 12.07.2001 (C-399/98) auf die Verfügbarkeit für die öffentliche Zweckbestimmung ab.
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

    EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
    Rn. 51 telbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers dar (…a.a.O., Rdnr. 57, s. auch Rdnr. 68) und führen unter diesem Gesichtspunkt - anders als vom Senat in seiner früheren Rechtsprechung angenommen (vgl. VergabeR 2008, 933 = NZBau 2008, 727) - nicht zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrages.
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

    Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
    Dabei hat der Senat die mutmaßlichen Baukosten der Gesamtanlage zuzüglich einer Gewinnspanne zugrunde gelegt (vgl. Senatsbeschluss vom 10.03.2009, VII-Verg 35/08).
  • KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
    Dass die Verlängerungsmitteilung innerhalb der Zeit nicht sämtlichen Verfahrensbeteiligten zugestellt worden oder auch nur zugegangen ist, ist unerheblich (…Dreher, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 113 Rdnr. 8 m.w.N.; s. auch Kuhlig, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 117 GWB Rdrnr. 7; KG Beschluss vom 20.08.2009, 2 Verg 4/09;… aA Maier, in Kulartz/Kus/Portz, GWB, 2. Aufl., § 113 Rdnr. 20;… Reidt, a.a.O., § 113 Rdnr. 13;… Stickler, a.a.O., § 116 Rdnr. 9).
  • VK Arnsberg, 20.01.2010 - VK 37/09
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 28. Januar 2010 (VK 37/2009-B) aufgehoben.
  • OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

    Festsetzungen in (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen und Vereinbarungen in - damit verbundenen - Verträgen nach §§ 11, 12 BauGB begründen kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse der Stadt an einer der Realisierung der allgemeinen planungsrechtlichen Ziele dienenden Bauleistung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010, VII-Verg 9/10 NZBau 2010, 580 [bei [...] Rn. 50]).

    Das OLG Düsseldorf hat die Frage der Schwellenwertberechnung in Fällen eines "kraft finanzieller Beteiligung" der Gemeinde als öffentlichem Bauauftrag einzustufenden Auftrag bislang offen gelassen (Beschl. v. 9. Juni 2010, VII-Verg 9/10, a.a.O., bei [...] Rn. 68).

  • VK Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 1 VK 67/10

    Grundstücksgeschäfte: Unmittelbares wirtschaftliches Interesse bei öffentlichen

    Dieser Sachverhalt sei vergleichbar mit dem Fall, dass eine Kommune ein Grundstück unter Wert verkaufe, was nach Auffassung des OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9.6.2010, VII-Verg 09/10 dazu führe, von einem öffentlichen Auftrag auszugehen.

    Dementsprechend hat auch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9.6.2010, VII-Verg 9/10 keinen Anlass gesehen, deswegen zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrags zu gelangen.

    Rn. 62 Wie der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9.6.2010 (aaO) zu entnehmen ist, stellt das Interesse des öffentlichen Auftraggebers an der Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Erstellung des Bauwerks dar.

  • OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …

    Rn. 28 Ist mithin von einer unverzüglichen Rüge der Antragstellerin auszugehen, bedarf die Frage, inwieweit die Regelung in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, VergabeR 2010, 451, Tz. 39 ff. - Uniplex und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, 457, Tz. 61, 64 ff. - Kommission/Irland) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in Einklang steht, vorliegend keiner Entscheidung (zweifelnd bereits: OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 671; ebenso OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, ZfBR 2010, 606 ff., zitiert nach juris Tz. 96; bejahend: OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10, VergabeR 2010, 666, 667 f.; s. auch Niestedt in NZBau 2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10

    Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über …

    Der öffentliche Auftrag bestand auch nach Auffassung der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 09.06.2010 - VII-Verg 9/10) nicht in dem Abschluss des Mietvertrags als solchem, sondern in der Verpflichtung des Drittunternehmens zur Abhaltung von Modemessen.
  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Wie bereits dezidiert dargetan wurde, bestehe im Fall eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung von vornherein keine Rügeobliegenheit (OLG Dresden, Beschluss v. 12.10.2010 - VII Verg 09/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.07.2006 - VII-Verg 26-06, etc.).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12

    Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?

    Die Umsetzung städtebaulicher Ziele in Anlehnung an einen vorliegenden Bebauungsplan im Hinblick auf die Verwirklichung allgemeiner öffentlicher Interessen führt zu keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, wenn der betreffende Durchführungsvertrag mittelbar zu einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen führt (…VK Baden-Württemberg, a.a.O. unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2010 - VII-Verg 9/10).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

    VergabeR 2011, 485, IBR 2011, 238; OLG Dresden, Beschl. vom 07.05.2010, WVerg 6/10, NZBau 2010, 528, IBR 2010, 419) kann hier dahinstehen, da sich das diesbezügliche Vorbringen der Ast zur Leistungsfähigkeit der Bg jedenfalls als unbegründet erweist.
  • OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss

    s. auch Niestedt in NZBau 2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
  • VK Südbayern, 14.07.2010 - Z3-3-3194-1-29-05/10

    Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers - Bieterschutz

    Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers teilte mit Telefax vom 02.07.2010 noch mit, dass das Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: VII-Verg 9/10, darauf hinweise, dass der Verkauf eines Grundstücks unter Wert zur Annahme einer finanziellen Beteiligung des öffentlichen.
  • VK Niedersachsen, 04.05.2012 - VgK-14/12

    Bildung eines Zweckverbands "Abfallwirtschaft" als öffentlich-rechtlicher …

    Das ist bereits der Fall, wenn der Auftraggeber ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Auftragserledigung hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - Verg 9/10).
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