Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• VK Bund, 05.03.2021 - VK 1-124/20
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (36)

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• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Zwar kann es einen zur Aufhebung berechtigenden Grund darstellen, wenn ursprünglich bereitgestellte Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen (BGH, NZBau 2013, 180).

  Das Ergebnis eines Vergabeverfahrens ist dann nicht wirtschaftlich, wenn keines der Angebote anhand der vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Zuschlagskriterien (§ 127 Abs. 3 bis 5 GWB) ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis bietet, das heißt wenn die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung deutlich überschreiten (BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10; OLG Dresden…, Beschluss vom 28. Dezember 2018, Verg 4/18 - juris, Rn. 33).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass die unzureichende Finanzierung nicht auf einer fehlerhaften Kostenschätzung beruht (BGH, Urteil 20. November 2012, X ZR 108/10, NZBau 2013, 180; Senatsbeschluss vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18) und dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden können (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2013, VII-Verg 2/13; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016, 13 Verg 5/15;… Lischka in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar 2017, § 63 VgV Rn. 56).

  Es ist gegebenenfalls anzupassen, soweit die der Schätzung zugrunde gelegten Preise oder Preisbemessungsfaktoren im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens nicht mehr aktuell waren und sich nicht unerheblich verändert haben (BGH Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10 - juris Rn. 19 f.; BGH…, Urteil vom 5. November 2002, X ZR 232/00 - juris Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18 - juris, Rn. 31).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Rn. 48 a. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren grundsätzlich auch dann wirksam aufheben, wenn keiner der im Einzelfall zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände - hier des § 37 Abs. 1 S. 1 VSVgV - vorliegt (BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13 - juris, Rn. 20).

  Rn. 49 Ein Anspruch eines Bieters auf Weiterführung des Vergabeverfahrens kommt deshalb nur unter besonderen Umständen etwa dann in Betracht, wenn der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat und sie deshalb willkürlich ist oder die Aufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13 - juris, Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2021 - VII-Verg 21/20, VII-Verg 22/20 und VII-Verg 23/20, …und vom 10. November 2010, VII-Verg 28/10 - juris, Rn. 42; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. Oktober 2019, 17 Verg 3/19 - juris, Rn. 52).

  Rn. 59 In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, obwohl der Fall eines nach § 178 S. 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 S. 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, juris Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 8. März 2005, VII-Verg 40/04, juris Rn. 15; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 13 Verg 5/15).

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Rn. 59 In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, obwohl der Fall eines nach § 178 S. 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 S. 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH…, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, juris Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 8. März 2005, VII-Verg 40/04, juris Rn. 15; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 13 Verg 5/15).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass die unzureichende Finanzierung nicht auf einer fehlerhaften Kostenschätzung beruht (BGH, Urteil 20. November 2012, X ZR 108/10, NZBau 2013, 180; Senatsbeschluss vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18) und dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden können (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2013, VII-Verg 2/13; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016, 13 Verg 5/15;… Lischka in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar 2017, § 63 VgV Rn. 56).

• OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

  Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Schließlich war die Aufhebungsentscheidung auch deshalb sachlich gerechtfertigt, weil im Bundeshaushalt keine ausreichenden Haushaltsmittel für die Beschaffung der von den beiden Bietern angebotenen Transporthubschrauber zur Verfügung standen (vgl. zur sachlichen Rechtfertigung wegen fehlender Haushaltsmittel Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2013, VII-Verg 2/13 - juris, Rn. 26, …und vom 8. Juni 2011, VII-Verg 55/10 - juris, Rn. 28, 33 ff.; OLG München Beschluss vom 12. Juli 2005, Verg 8/05).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass die unzureichende Finanzierung nicht auf einer fehlerhaften Kostenschätzung beruht (BGH, Urteil 20. November 2012, X ZR 108/10, NZBau 2013, 180; Senatsbeschluss vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18) und dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden können (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2013, VII-Verg 2/13; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016, 13 Verg 5/15;… Lischka in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar 2017, § 63 VgV Rn. 56).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Rn. 59 In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, obwohl der Fall eines nach § 178 S. 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 S. 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH…, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, juris Rn. 21; Senatsbeschluss vom 8. März 2005, VII-Verg 40/04, juris Rn. 15; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 13 Verg 5/15).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens nur dann rechtmäßig, wenn der öffentliche Auftraggeber den Aufhebungsgrund nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat (BGH BeckRS 1998 30023538; Senatsbeschlüsse vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10; vom 8. Juli 2009, VII-Verg 13/09, und vom 8. März 2005 VII-Verg 40/04; OLG München, Beschluss vom 4. April 2013, Verg 4/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Februar 2014, 2 Verg 5/13).

• VK Bund, 05.03.2021 - VK 1-124/20

  Transporthubschrauber

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 5. März 2021 (VK 1 - 124/20) werden jeweils zurückgewiesen.

  Rn. 35 Die Vergabekammer hat mit Beschluss vom 5. März 2021 (VK 1-124/20) festgestellt, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt, und den Nachprüfungsantrag im Übrigen zurückgewiesen.

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Es ist gegebenenfalls anzupassen, soweit die der Schätzung zugrunde gelegten Preise oder Preisbemessungsfaktoren im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens nicht mehr aktuell waren und sich nicht unerheblich verändert haben (…BGH Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10 - juris Rn. 19 f.; BGH, Urteil vom 5. November 2002, X ZR 232/00 - juris Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18 - juris, Rn. 31).
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Darüber hinaus muss der Bieter grundsätzlich aber auch darlegen und beweisen, dass er bei ordnungsgemäßem Vergabeverlauf eine reelle und echte Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011, X ZR 143/10;… Queisner in BeckOK Vergaberecht, 21. Edition, Stand: 31. Januar 2021, § 63 VgV Rn. 68).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens nur dann rechtmäßig, wenn der öffentliche Auftraggeber den Aufhebungsgrund nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat (BGH BeckRS 1998 30023538; Senatsbeschlüsse vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10; vom 8. Juli 2009, VII-Verg 13/09, und vom 8. März 2005 VII-Verg 40/04; OLG München, Beschluss vom 4. April 2013, Verg 4/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Februar 2014, 2 Verg 5/13).
• OLG Dresden, 28.12.2018 - Verg 4/18

  Voraussetzungen der Aufhebung des Vergabeverfahrens gem. § 63 VgV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21

  Das Ergebnis eines Vergabeverfahrens ist dann nicht wirtschaftlich, wenn keines der Angebote anhand der vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Zuschlagskriterien (§ 127 Abs. 3 bis 5 GWB) ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis bietet, das heißt wenn die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung deutlich überschreiten (BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10; OLG Dresden, Beschluss vom 28. Dezember 2018, Verg 4/18 - juris, Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - Verg 14/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

  Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
• OLG Koblenz, 28.06.2017 - Verg 1/17

  Beschränkung der Aufhebung des Vergabeverfahrens für Abfallentsorgungsleistungen …
• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

  Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung
• EuGH, 16.12.1964 - 13/64
• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

  Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …

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• VK Nordbayern, 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung?

  Da ein Kontrahierungszwang der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers zuwiderlaufen würde, kann dieser deshalb jederzeit auf die Vergabe des Auftrags verzichten, unabhängig davon, ob die gesetzlich normierten Aufhebungsgründe erfüllt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2021 - Verg 12/21; Beschluss vom 10.02.2021, VII-Verg 22/20).

  Das ist der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung keinen sachlichen Grund vorweisen kann und sie deshalb willkürlich ist oder wenn die Aufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2021 - Verg 12/21).

  Willkür liegt erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm in eklatanter Weise nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in eklatanter Weise missdeutet wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2021 - Verg 12/21).

  Ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung gemäß § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB ist ein gesondertes Feststellungsinteresse, das vom Antragsteller darzulegen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2021 - Verg 12/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2023 - Verg 18/23; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12;… Blöcker in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 168 Rn. 94).