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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.05.2018

Rechtsprechung
   OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,13008
OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18 (https://dejure.org/2019,13008)
OLG München, Entscheidung vom 17.04.2019 - Verg 13/18 (https://dejure.org/2019,13008)
OLG München, Entscheidung vom 17. April 2019 - Verg 13/18 (https://dejure.org/2019,13008)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra.de
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auffällige Preisstruktur als Ausschlussgrund

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Kostenverlagerung im Angebot spricht indiziell für eine Preismanipulation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation! (VPR 2019, 144)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation! (IBR 2019, 390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2019, 672
  • ZfBR 2020, 296
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17

    Abwasserreinigung - Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines …

    Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18
    Aus welchen Gründen ein Bieter in seinem Angebot Einheitspreise für bestimmte Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen verteilt, ob er beispielsweise auf Mengenverschiebungen spekuliert oder besonders hohe anfängliche Abschlagszahlungen auslösen will, ist demgegenüber nicht entscheidend (BGH, Urteil vom 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Tz. 27; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 70).

    Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen Auskunft zufrieden zu geben, sondern wird ein Ausschluss gleichwohl in Betracht kommen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2005, 11 Verg 7/05, juris Tz. 35; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 67).

    Es bestehen erhebliche Bedenken, ob dieser völlig neue, erst im Nachprüfungsverfahren gehaltene Vortrag überhaupt noch geeignet ist, den Verdacht der Mischkalkulation zu entkräften und die von der Vergabestelle getroffene Ausschlussentscheidung in Frage zu stellen (wohl generell ablehnend OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 64 und 66).

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18
    Aus welchen Gründen ein Bieter in seinem Angebot Einheitspreise für bestimmte Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen verteilt, ob er beispielsweise auf Mengenverschiebungen spekuliert oder besonders hohe anfängliche Abschlagszahlungen auslösen will, ist demgegenüber nicht entscheidend (BGH, Urteil vom 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Tz. 27; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 70).
  • BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

    Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …

    Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18
    Verlagert der Bieter die für einzelne Positionen seines Leistungsverzeichnisses eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, greift § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A daher grundsätzlich sein (BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, juris Tz. 15).
  • OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

    Mischkalkulation, Feststellungslast

    Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18
    Von erheblichem Gewicht ist ferner, wenn die nach außen deklarierten Einheitspreise in den privaten Kalkulationsgrundlagen ihre Entsprechung finden (OLG Thüringen, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, juris Tz. 31).
  • OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation

    Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18
    Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen Auskunft zufrieden zu geben, sondern wird ein Ausschluss gleichwohl in Betracht kommen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2005, 11 Verg 7/05, juris Tz. 35; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 67).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

    Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (…BGH, a. a. O. Rn. 13;… Senat, a. a. O.;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16, juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).
  • VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20

    Neubau- Bauhauptarbeiten

    Ihre Argumente (außerordentliches Interesse an der ausgeschriebenen Maßnahme, Auslastung ihrer Kapazitäten, generelle Auskömmlichkeit ihrer Preise, Sicherstellung der vertragsgerechten Auftragsausführung) sind allein schon aufgrund ihrer Pauschalität nicht geeignet, die o.g. Indizwirkung zu erschüttern (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).
  • VK Südbayern, 04.03.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

    Unrichtige Preisangabe, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …

    Die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 17. April 2019 (Verg 13/18) sei hier nicht anwendbar, da der Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

    Aus welchen Gründen ein Bieter in seinem Angebot Einheitspreise für bestimmte Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen verteilt, ob er beispielsweise auf Mengenverschiebungen spekuliert oder besonders hohe anfängliche Abschlagszahlungen auslösen will, ist demgegenüber nicht entscheidend (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 13/18 m.w.N.).

    Übernimmt ein Bieter bei Nachunternehmerleistungen die vom Nachunternehmer angebotenen Preise, so stellen diese die von ihm geforderten Preise dar und es fehlt an der Vermutung von Preisverlagerungen (OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 13/18).

  • VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

    Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!

    Ein Angebot enthält dann nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (OLG München v. 17.04.2019 - Verg 13/18).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu …

    Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (BGH…, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, Rn. 9, 13;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16 - juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).

    Rn. 29 a. Die Entscheidung, ein Angebot wegen unzulässiger Preisverlagerung auszuschließen, darf nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen; grundsätzlich ist dem Bieter die Möglichkeit zu geben, seine Kalkulation zu erläutern (KG…, Beschluss vom 14. August 2012, Verg 8/12 - juris, Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18 - juris, Rn. 34).

  • VK Nordbayern, 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41

    Angebotsausschluss wegen Missachtung von Kalkulationsvorgaben

    Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München vom 17.4.2019-Verg 13/18 ist eine Mischkalkulation vorliegend gegeben.
  • VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

    Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!

    Deshalb sind Angebote, bei denen der Bieter die Preise einzelner Leistungspositionen im Wege der "Mischkalkulation" (teilweise) auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV von der Wertung auszuschließen (…BGH a. a. O.; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17. April 2019 - Verg 13/18 - juris).
  • VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

    Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!

    Ein Angebot enthält nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18; VK Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2016, VK 1 - 44/15).
  • OLG Celle, 13.08.2025 - 14 U 140/23

    Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer …

    Letzteres kann z. B. im Fall der Mischkalkulation angenommen werden, d. h. einem Bieterangebot, das einerseits deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegende Ansätze bei bestimmten Preispositionen und andererseits auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen enthält (vgl. OLG München, Beschl. v. 17. April 2019 - Verg 13/18, BeckRS 2019, 8900;… zur Ausschreibung nach VOB/A auch BGH, Urt. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457).
  • OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

    Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …

    Rn. 44 (3) Für besonders auffällige Preisgestaltungen, z.B. bei offenkundig unrealistischen Preisangaben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, VergabeR 2004, 322; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 30.11.2004, Verg W 10/04, VergabeR 2005, 238; dagegen aber BayObLG, Beschluss v. 01.04.2004, Verg 2/04 "UV-Bestrahlungsanlage", VergabeR 2004, 343) oder bei der Feststellung einer Konnexität zwischen Ab- und Aufpreisungen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 13.09.2005, Verg W 9/05 "Autobahn 113", VergabeR 2005, 770; OLG München, Beschluss v. 17.04.2019, Verg 13/18 "Preisverlagerung", VergabeR 2019, 672), hat die Rechtsprechung eine - vom Bieter widerlegbare - tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Preisverlagerung angenommen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,59796
OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18 (https://dejure.org/2018,59796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.05.2018 - Verg 13/18 (https://dejure.org/2018,59796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - Verg 13/18 (https://dejure.org/2018,59796)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Sie hat gerügt, dass der Bewertungsprozess unzureichend dokumentiert sei und nicht den vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 - aufgestellten Anforderungen genüge.

    Rn. 47 Von dieser Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 200 ff.), ist der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 - nicht abgewichen.

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17, der ebenfalls Postdienstleistungen betraf, ausgeführt, dass anhand der Dokumentation nachvollziehbar sein müsse, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen seien.

    Die Bewertungsentscheidungen seien insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17, zitiert nach juris, Tz. 53).

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    In solchen Fällen ist zum verfassungskonformen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Rechtsgütern § 71 Abs. 1 Satz 3 GWB sinngemäß anzuwenden (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 59, 61).

    Günstigenfalls wirkt sich das zugunsten des Antragstellers aus, wenn nicht, muss er mit einer negativen Entscheidung leben, ohne dass er hierauf noch Einfluss nehmen und diese näher überprüfen kann (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 60).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Maßstab für das Verständnis ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Formulierung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (Senatsbeschlüsse vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16 - und vom 12.12.2012 - VII-Verg 38/12).

    Maßstab für das Verständnis ist auch hier, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Formulierung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (Senatsbeschlüsse vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16 - und vom 12.12.2012 - VII-Verg 38/12).

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

    Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Maßstab für das Verständnis ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Formulierung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (Senatsbeschlüsse vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16 - und vom 12.12.2012 - VII-Verg 38/12).

    Maßstab für das Verständnis ist auch hier, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Formulierung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (Senatsbeschlüsse vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16 - und vom 12.12.2012 - VII-Verg 38/12).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Das ergibt sich nicht nur aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso), sondern entspricht auch der Rechtsprechung des Senats seit seinem Beschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16 (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 17.01.2018 - VII-Verg 39/17, zitiert nach juris, Tz. 78).

    Des Weiteren bewirkt die Anwendung dieser Methode, was unzulässig wäre, keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 [Dimarso], zitiert nach juris, Tz. 37).

  • VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

    Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 01.02.2018 (VK 1 - 39/17) wird zurückgewiesen.

    Rn. 24 1. der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 1. Februar 2018 zu dem Aktenzeichen VK 1 - 39/17 wird aufgehoben,.

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Sie kann sich nur darauf erstrecken, ob die rechtlichen Grenzen des Wertungsspielraums beachtet worden sind, mit anderen Worten, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Entscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Wertungsmaßstäbe hält (Senatsbeschlüsse vom 27.03.2013 - VII-Verg 53/12, zitiert nach juris, Tz. 31; vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12, zitiert nach juris, Tz. 12; vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09, zitiert nach juris, Tz. 50).
  • OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

    Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Rn. 65 Soweit ein Bieter die Bewertung des eigenen Angebots angreift, ist nach dem Vorstehenden auch die entsprechende Bewertung des Angebots des Zuschlagsprätendenten zu betrachten (vgl. für die Bewertung von Referenzen OLG München, Beschluss vom 10.08.2017 - Verg 3/17, zitiert nach juris, Tz. 107).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

    Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Rn. 66 Auch wenn oder soweit ein Bieter die Bewertung seines eigenen Angebots nicht angreift, bleibt es den Vergabenachprüfungsinstanzen unbenommen, schwerwiegende Wertungsfehler von Amts wegen aufzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2015 - VII-Verg 37/15, zitiert nach juris, Tz. 8), ganz gleich, woraus sie sich im Einzelfall ergeben.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

    Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18
    Sie kann sich nur darauf erstrecken, ob die rechtlichen Grenzen des Wertungsspielraums beachtet worden sind, mit anderen Worten, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Entscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Wertungsmaßstäbe hält (Senatsbeschlüsse vom 27.03.2013 - VII-Verg 53/12, zitiert nach juris, Tz. 31; vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12, zitiert nach juris, Tz. 12; vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09, zitiert nach juris, Tz. 50).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

    Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

    Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung …

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

    Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

  • VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

    Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

    Denn die Antragsgegnerin kann auch ihm Erwägungen innerhalb einer Ausschreibung zulässigerweise noch im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens schriftsätzlich vortragen, soweit keine Manipulationsgefahr ersichtlich ist, so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2018, Verg 13/18.
  • OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

    Notwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem …

    Rn. 50 Diese noch zur Rechtslage unter Geltung der VOL/A 2009 ergangene Rechtsprechung wird, soweit ersichtlich einhellig, auf die Regelungen des § 8 VgV übertragen (…vgl. nur OLG München, Beschluss v. 09.03.2018 - Verg 10/17 "Straßenaufbruch" - VergabeR 2018, 437, in juris Rz. 55; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2018 - Verg 13/18 - in juris Rz. 39 f. m.w.N.;… KG Berlin, Beschluss v. 15.02.2019 - Verg 9/17 "Notarztleistungen" - in juris Rz. 59 f.;… auch Brauser-Jung, a.a.O., § 8 VgV Rn. 29 m.w.N.;… Langenbach in: Burgi/ Dreher, Vergaberecht, Bd. 2, 3. Aufl. 2019, § 8 VgV Rn. 10, 11 auch unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien).
  • VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18

    Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?

    Entscheidend ist hingegen, dass keine manipulativen Gesichtspunkte feststellbar sind, so auch das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2018, Verg 13/18.
  • VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

    Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …

    Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2018, Verg 13/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19) hat zur qualitativen Wertung nicht nur einen weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers angenommen, sondern auch dessen überprüfbare inhaltliche Begründung vorausgesetzt.
  • VK Westfalen, 30.01.2026 - VK 2-75/25

    Wertungsgremium muss unverändert bleiben!

    Rn. 117 Vorsorglich weist die Kammer die Antragsgegnerin darauf hin, dass der Möglichkeit zur Nachdokumentation dort Grenzen gesetzt sind, wo sich durch die Nachholung der Dokumentation eine Manipulationsgefahr ergibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.2018, Verg 13/18).
  • VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

    Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

    Vielmehr ist es möglich, dass Dokumentationsmängel, gerade auch solche in der Wertungsdokumentation, nachträglich, z. B. durch Vortrag im Rahmen des Nachprüfungsverfahren geheilt werden können, sofern keine Manipulationsgefahr besteht (vgl. OLG Düsseldorf, 09.05.2018, Verg 13/18, VK Westfalen, VK 1 - 39/17).
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