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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3472
OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01 (https://dejure.org/2002,3472)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.05.2002 - 1 Verg 19/01 (https://dejure.org/2002,3472)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - 1 Verg 19/01 (https://dejure.org/2002,3472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im Vergabeverfahren - Sachsen-Anhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss wegen Pfennigpreisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pfennigpreise im Einheitspreis-Angebot: Ausschluss des Bieters? (IBR 2002, 377)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen landesgesetzlich geregelte Wertungskriterien bekannt gemacht bzw. mitgeteilt werden? (IBR 2002, 432)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1605 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 520
  • ZfBR 2002, 618
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
    Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
  • EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

    Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
    Dies ergibt sich aus § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A, der letztlich auf Art. 30 Abs. 4 BKR und die hierzu gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückzuführen ist (…vgl. hierzu Rusam in: Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkomm. z. VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 VOB/A Rn. 47 m.w.N.; EuGH zuletzt: IBR 2002, 269).
  • EuGH, 26.09.2000 - C-225/98

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Öffentliche Bauaufträge - …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
    Letztlich stellt diese nationale Regelung lediglich eine Umsetzung der eindeutigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben dar, die in Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b) BKR, aber auch Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (so EuGH "Calais" - NZBau 2000, 584) ihren Ausdruck gefunden haben.
  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
    Lediglich in der ersten Phase, im Hinblick auf die Ausscheidung (zu hoher oder ) zu niedriger Preise, ist allein auf den Gesamtangebotspreis abzustellen (…vgl. Rusam, a.a.O., § 25 VOB/A Rn. 38, 45 m.w.N.; BayObLG, ZfBR 2001, 45-50; OLG Celle WuW/E Verg 554-558).
  • OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

    Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
    Dabei ist es dem öffentlichen Auftraggeber unzweifelhaft verwehrt, ein Angebot allein aufgrund des Umstandes auszuscheiden, weil es in Einzelpositionen Preis e von 0, 01 DM bzw. 1,00 DM (und künftig: Euro) ausweist (so auch das Thüringer OLG Jena in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung, inzwischen veröffentlicht in: IBR 2002, 273).
  • OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ­ ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" ­ VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 ­ WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe ­ Wirtschaftlichkeitsbewertung ­ zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt.
  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).

    Sowohl im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer als auch im Beschwerdeverfahren hatte die Antragstellerin ausreichend Gelegenheit, die Angemessenheit der Preise zu erläutern (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 19/01 Beschluss vom 7.5.2002 Umdruck S. 13).

  • OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

    Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters

    Schließlich hat sich die Antragstellerin die Auffassung des erkennenden Senats im Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01, zu Eigen gemacht.

    Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin im Beschwerdeve rfahren bei seiner im Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01, geäußerten Ansicht, dass die - landesrechtliche - Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind.

    Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur dann in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung lt. Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1679
BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,1679)
BayObLG, Entscheidung vom 12.12.2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,1679)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,1679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GWB § 97 Abs. 7 § 107 Abs. 2 § 107 Abs. 3 § 118
    Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge im Vergabeverfahren

  • ibr-online

    Unverzügliche Rüge nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (7)

  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
    Dementsprechend soll auch die Vergabekammer erst gar nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befaßt werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden können (vgl. BayObLGZ 1999, 127/138 f. und 2001, 221/224 f.; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227).

    Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
    Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).
  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
    Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
    Dementsprechend soll auch die Vergabekammer erst gar nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befaßt werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden können (vgl. BayObLGZ 1999, 127/138 f. und 2001, 221/224 f.; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227).
  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
    Dementsprechend soll auch die Vergabekammer erst gar nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befaßt werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden können (vgl. BayObLGZ 1999, 127/138 f. und 2001, 221/224 f.; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227).
  • BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

    Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
    Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin kommt die Gewährung von Akteneinsicht für die Antragstellerin nicht in Betracht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 10/00 m.w.N.).
  • VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01

    Sinn und Zweck der Rügepflicht

    Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
    Verg 19/01 20/Str Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-35-09/01.
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

    Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

    Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Bieter nach Kenntnisnahme von dem reklamierten Vergaberechtsverstoß - d.h. der sie begründenden Tatsachen und einer zumindest laienhaften Wertung, dass es sich um ein vergaberechtlich zu beanstandendes Verhalten handelt (Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00) - im allgemeinen eine Zeitspanne von maximal zwei Wochen zur Verfügung, um seine Rüge anzubringen (ebenso: BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; KG, NZBau 2001, 161 ff.).

    Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).

  • OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

    Rn. 121 1. Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin ist die erneut beantragte Gewährung einer nochmaligen Akteneinsicht nach §§ 120 Abs. 2, 111 GWB nicht in Betracht gekommen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Dezember 2001, Verg 19/01 zitiert nach juris m.w.N.).
  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 ­ Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 ­ Verg 19/01).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,23174
OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,23174)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,23174)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,23174)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,23174) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist dem Antragsteller im allgemeinen zur Erklärung der Rüge eine Zeitspanne von maximal zwei Wochen zu belassen, nachdem er von den relevanten Tatsachen Kenntnis erlangt und zumindest die laienhafte rechtliche Wertung vorgenommen hat, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (NZBau 2000, 45, 47; Beschl. vom 14.9.2000 - Verg 17/00;… ebenso: Boesen, § 107 Rdz. 63;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 107 Rdz. 35;… a.A. : Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 107 Rdz. 2: Rüge binnen ein bis drei Tagen;… Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdz. 5: Rügefrist beträgt äußerstenfalls eine Woche).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabebestimmungen die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 Rdz. 25).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabebestimmungen die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 Rdz. 25).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist dem Antragsteller im allgemeinen zur Erklärung der Rüge eine Zeitspanne von maximal zwei Wochen zu belassen, nachdem er von den relevanten Tatsachen Kenntnis erlangt und zumindest die laienhafte rechtliche Wertung vorgenommen hat, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (NZBau 2000, 45, 47; Beschl. vom 14.9.2000 - Verg 17/00;… ebenso: Boesen, § 107 Rdz. 63;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 107 Rdz. 35;… a.A. : Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 107 Rdz. 2: Rüge binnen ein bis drei Tagen;… Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdz. 5: Rügefrist beträgt äußerstenfalls eine Woche).
  • VK Arnsberg, 30.03.2001 - VK 2-04/01

    Vergabekriterien: Nichtveröffentlichung eines Bewertungsmodus kein unwägbares …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 30. März 2001 (VK 2-04/01; VK 2-06/01) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.
  • VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

    AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

    In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass neben der Antragsbefugnis die für das Vergabenachprüfungsverfahren eine spezielle Ausprägung des bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses ist (KG Berlin, B. v. 15.04.2004 - Az.: 2 Verg 22/03; OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Az.: VII - Verg 8/06; B. v. 16.02.2006 - Az.: VII - Verg 6/06; B. v. 14.5.2001 - Az.: Verg 19/01; VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05; B. v. 19.04.2005 - Az.: 1 VK 11/05; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05; VK Münster, B. v. 28.05.2004 - Az.: VK 10/04) - der Antragsteller darüber hinaus noch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an dem Vergabenachprüfungsverfahren haben muss.
  • VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen

    Für den potentiellen Schaden muss die ASt schlüssig darlegen, dass ihre Aussichten auf den Zuschlag durch den einzelnen Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14, Mai 2001, Verg 19/01).
  • VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

    Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien

    Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03; Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00) Hat ein Antragsteller mithin, den gerügten Vergabeverstoß zu seinen Lasten hinweggedacht, gleichwohl keine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen seine Wettbewerber durchzusetzen, so ist er nicht antragsbefugt; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahren machen will (OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; BayObLG, Beschluss vom 12.04.2000, Verg 1/00).
  • VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

    Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

    Hierzu ist anzumerken, dass neben der Antragsbefugnis - die für das Vergabenachprüfungsverfahren eine spezielle Ausprägung des bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses ist ( KG Berlin, B. v. 15.04.2004 - Az.: 2 Verg 22/03 ; OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Az.: Verg 8/06; B. v. 16.02.2006 - Az.: Verg 6/06; B. v. 14.5.2001 - Az.: Verg 19/01; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05 ; B. v. 19.04.2005 - Az.: 1 VK 11/05; VK Münster, B. v. 28.05.2004 - Az.: VK 10/04) - der Antragsteller noch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an dem Vergabenachprüfungsverfahren haben muss.
  • VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04

    Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A

    Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03; Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00) Hat ein Antragsteller mithin, den gerügten Vergabeverstoß zu seinen Lasten hinweggedacht, gleichwohl keine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen seine Wettbewerber durchzusetzen, so ist er nicht antragsbefugt; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahren machen will (OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; BayObLG, Beschluss vom 12.04.2000, Verg 1/00).
  • VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

    Handwerkskammer ist öffentlicher Auftraggeber

    (OLG Dresden, Beschluss vom 29.05.2001, WVerg 0003/01, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01, das die Antragsbefugnis bereits für den an vierter Stelle liegenden Bieter verneint).
  • VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13

    Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?

    Für den potentiellen Schaden muss die Antragstellerin schlüssig darlegen, dass ihre Aussichten auf den Zuschlag durch den einzelnen Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2001, Verg 19/01).
  • VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

    Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!

    Für den potentiellen Schaden muss die Antragstellerin schlüssig darlegen, dass ihre Aussichten auf den Zuschlag durch den einzelnen Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14, Mai 2001, Verg 19/01).
  • VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen

    Für den potentiellen Schaden muss die ASt schlüssig darlegen, dass ihre Aussichten auf den Zuschlag durch den einzelnen Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14, Mai 2001, Verg 19/01).
  • VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen

    Ein Schaden droht einem Bieter insbesondere dann, wenn seine Aussichten auf die Erteilung des Zuschlags durch den geltend gemachten Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14, Mai 2001, Verg 19/01).
  • VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

    Unangemessen niedriger Angebotspreis

  • VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04

    Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!

  • VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04

    Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!

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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.02.2002 - Verg 19/01 Kostenentscheidung   

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https://dejure.org/2002,45658
BayObLG, 15.02.2002 - Verg 19/01 Kostenentscheidung (https://dejure.org/2002,45658)
BayObLG, Entscheidung vom 15.02.2002 - Verg 19/01 Kostenentscheidung (https://dejure.org/2002,45658)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Februar 2002 - Verg 19/01 Kostenentscheidung (https://dejure.org/2002,45658)
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  • BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

    Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2002 - Verg 19/01
    Es entsprach billigem Ermessen, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 anzuordnen (§ 162 Abs. 3 VwGO analog), da sich diese aktiv und mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt hat (vgl. BayObLG NZBau 2001, 344).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - Verg 19/01   

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OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,54848)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,54848)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 2001 - Verg 19/01 (https://dejure.org/2001,54848)
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