Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
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GWB § 127 Abs. 1 ; GWB § 127 Abs. 4 S. 1
Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung und des Inbetriebnahmemanagements im offenen Verfahren; Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot; Ausgleich des Wissensvorsprungs des einen Bieters ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wissensvorsprung ist auszugleichen!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wissensvorsprung ist auszugleichen! (VPR 2025, 43)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wissensvorsprung ist auszugleichen! (IBR 2025, 252)
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24
- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Papierfundstellen
- NZBau 2025, 389
- VergabeR 2025, 322
- ZfBR 2025, 291
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (37)
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Der öffentliche Auftraggeber hat die Bewertung selbst vorzunehmen; die Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar, die an ihr beteiligten Personen müssen Vertreter des öffentlichen Auftraggebers sein (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 44).Diese haben zu prüfen, inwieweit die Angebote die in der Bewertungsmatrix aufgestellte Anforderung erfüllen (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 48).
Die Hinzuziehung externen Sachverstands bei der Wertung ist allerdings zulässig, solange die Vergabeentscheidung vom Auftraggeber selbst getragen wird (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 44).
Etwaige Vorarbeiten durch Dritte müssen vom öffentlichen Auftraggeber zumindest nachvollzogen werden, damit von einer von ihm eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung die Rede sein kann (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2019, VII-Verg 9/18,NZBau 2020, 318 Rn. 44).
Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (…Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 41 - Lkw-Mautsystem III; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 49).
Rn. 73 Bei der Bewertung kommt dem öffentlichen Auftraggeber systemimmanent ein Beurteilungsspielraum zu (BGH…, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 46).
Es handelt sich um eine individuelle Wertungsentscheidung (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 46), die naturgemäß immer eine subjektive Note hat, da sie auf dem Hintergrund und auf der Erfahrung der betreffenden Persönlichkeit beruht (OLG München, Beschluss vom 25. September 2014, Verg 9/14, ZfBR 2015, 195, 198).
Es muss nachvollziehbar sein, weshalb ein Mitbewerber besser bewertet wurde (OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat…, Beschluss vom 13. Juni 2018, 2 U 7/16, BeckRS 2018, 15885 Rn. 104); die Wertungen müssen im Quervergleich mit den besser bewerteten Angeboten stimmig sein (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 44), insbesondere demjenigen des Zuschlagsprätendenten (BGH…, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen).
- OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23
Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Rn. 63 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50).So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458, und vom 25. Oktober 2005, VII Verg 67/05, juris Rn 19; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).
Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2008, 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).
Dabei liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 95; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 72;… Opitz in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 124 GWB Rn 89) und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45).
Da der öffentliche Auftraggeber dafür Sorge zu tragen hat, dass dem Projektanten im Vergleich zu seinen Wettbewerbern kein überlegenes Angebot ermöglicht wird, dürfen dem Projektanten aufgrund seines Wissensvorsprungs auch durch die festgelegten Eignungs- und Zuschlagskriterien keine Wertungsvorteile entstehen (Senat, Beschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23).
Die Antragstellerin als diejenige Bieterin, die eine unzureichende Mitteilung gesammelter Informationen durch vorbefasste Personen geltend macht, hat darzulegen, welche Informationen dies sein sollen und jedenfalls im Ansatz darzutun, dass diese Informationen wettbewerbsrelevant sind (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 459).
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Will ein Antragsteller eine solche für ihn nachteilige Entscheidung nicht hinnehmen, muss er hiergegen ein Rechtsmittel einlegen, was auch im Wege der Anschlussbeschwerde geschehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rnrn. 15, 16 - Postdienstleistungen).Sie ist in Anlehnung an §§ 524 Absatz 2 Satz 2 2, § 521 Absatz 2 Satz 1 ZPO bis zum Ablauf der dem Beschwerdegegner für die Erwiderung auf die Beschwerde gesetzten Frist einzulegen und zu begründen (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 17 - Postdienstleistungen).
Rn. 73 Bei der Bewertung kommt dem öffentlichen Auftraggeber systemimmanent ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen;… Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 46).
Die Bewertungsentscheidungen ist daraufhin überprüfbar, ob die jeweilige Bewertung im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurde (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen).
Es muss nachvollziehbar sein, weshalb ein Mitbewerber besser bewertet wurde (OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat…, Beschluss vom 13. Juni 2018, 2 U 7/16, BeckRS 2018, 15885 Rn. 104); die Wertungen müssen im Quervergleich mit den besser bewerteten Angeboten stimmig sein (…Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 44), insbesondere demjenigen des Zuschlagsprätendenten (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen).
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18
Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Allerdings ist sie grundsätzlich zum Aufgreifen auch nicht geltend gemachter, sich aufdrängender Vergaberechtsfehler befugt (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22, unter II.3.b.cc., vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, NZBau 2019, 665 Rn. 41 - BAIUDBw, vom 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08 NZBau 2009, 269, 271 - Wachdienst).Rn. 125 Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt allerdings nur soweit, als der Nachprüfungsantrag zulässig ist (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22, unter II.3.b.cc., vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, NZBau 2019, 665 Rn. 41 - BAIUDBw…, vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18, NZBau 2019, 64 Rn. 42 - Poppelsdorfer Schloss, und vom 20. Juli 2015, VII-Verg 37/15 - AÜG-Erlaubnis und BDWS-Mitgliedschaft;… Blöcker in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Auflage 2020, § 168 Rn. 27).
Präkludierte Verstöße dürfen von Amts wegen nicht aufgegriffen werden (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22, unter II.3.b.cc., vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, NZBau 2019, 665 Rn. 41 - BAIUDBw, und vom 11. November 2022, VII-Verg 46/21).
- OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458, und vom 25. Oktober 2005, VII Verg 67/05, juris Rn 19; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).Dabei liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 95; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 72;… Opitz in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 124 GWB Rn 89) und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45).
Sie müsste darlegen, inwieweit Kenntnisse die Erstellung des Personalkonzepts hätten erleichtern können (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, BeckRS 2014, 957, unter III.3.).
- EuGH, 03.03.2005 - C-21/03
Fabricom
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Rn. 63 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wäre ein genereller Ausschluss unverhältnismäßig und gemeinschaftswidrig (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.).
So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458, und vom 25. Oktober 2005, VII Verg 67/05, juris Rn 19; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Rn. 63 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50).So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458, und vom 25. Oktober 2005, VII Verg 67/05, juris Rn 19; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).
Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2008, 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Rn. 72 Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera; Senatsbeschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera).
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Erst wenn eine Verschlechterung der Zuschlagschancen durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß offensichtlich ausgeschlossen ist, ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (Senatsbeschlüsse vom 27. April 2022, VII-Verg 25/21, NZBau 2023, 409 Rn 24, und vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, BeckRS 2021, 21311 Rn 26).Dabei dürfen aber im Interesse der Handhabbarkeit keine allzu hohen Anforderungen an die Bewertungsbegründung gestellt werden, eine Nachvollziehbarkeit genügt (Senatsbeschluss vom 27. April 2022, VII-Verg 25/21, NZBau 2023, 409 Rn. 59).
- OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15
Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Rn. 63 Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden, da ein solcher Projektant entweder bei der Abgabe seines Angebots aufgrund seines Informationsvorsprungs begünstigt sein könnte, oder er bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens die Bedingungen für die Erteilung des Auftrags in einem für ihn günstigen Sinn beeinflussen könnte (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 28 ff.; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 42; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 70; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50).Dabei liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, welche Maßnahmen er zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs ergreift (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 95; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, juris Rn 72;… Opitz in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 124 GWB Rn 89) und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bewerten, ob bei einer Beteiligung des Projektanten der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Celle, Beschluss vom 14. April 2016, 13 Verg 11/15, juris Rn 45).
- OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
- OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …
- VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24
Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
- OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Vergabeverfahren: Dokumentation der Wertungsentscheidung eines Gremiums im …
- OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
- OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17
Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21
Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
- OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05
Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?
- BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86
Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis
- BGH, 02.07.1996 - IX ZB 53/96
Verwerfung einer unzulässigen Berufung
- OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - Verg 25/11
Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines …
- BGH, 20.03.1978 - III ZB 18/77
Baulandsache - Wirksamkeit einer Zustellung - Wiederholung der Berufung - …
- VK Bund, 28.08.2025 - VK 1-56/25
Wie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten?
Rn. 74 Welche Anforderungen die Vergabeunterlagen an die Wertung aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24).Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24; Beschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17).
Rn. 88 Bei der Bewertung kommt dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24).
Dies verlangt einen objektiven Vergleich des "relativen Wertes" der Angebote (siehe Erwägungsgrund 90 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24; zur vergleichenden Wertung auch EuGH, Urteil vom 3. Juli 2025, C-534/23 P und C-539/23 P).
Dabei sind im Interesse der Handhabbarkeit keine allzu hohen Anforderungen an die Bewertungsbegründung zu stellen, eine Nachvollziehbarkeit genügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24 m.w.N.; Beschluss vom 27. April 2022, VII-Verg 25/21).
- VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25
Fremdreferenz als Eigenreferenz?
Auch wenn einem öffentlichen Auftraggeber bei der Wertung der Angebote ein von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, muss dieser daher seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24 und vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20).Dabei darf (und muss) die Vergabekammer ebenfalls prüfen, ob die Wertungen der einzelnen Angebote im Quervergleich stimmig sind, d.h. aus der Dokumentation der Wertungsentscheidung muss ebenfalls nachvollziehbar sein, warum ein Mitbewerber besser bewertet wurde als der andere (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24).
- VK Westfalen, 26.12.2024 - VK 3-42/24
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
Zwar dürfen im Interesse der Handhabbarkeikeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, eine Nachvollziehbarkeit genügt insoweit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11.12.2024, Verg 24/24 und vom 27.04.2022, Verg 47/21).Etwaige Vorarbeiten durch Dritte müssen vom öffentlichen Auftraggeber zumindest nachvollzogen werden, damit von einer von ihm eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung die Rede sein kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024, Verg 24/24 m. w. N.).
- BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …
Rn. 45 (2) Wie von der Vergabekammer ausgeführt und auch von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt, ist die Frage, welche Bedeutung dem in der Wertungsmatrix verwendeten Begriff der "gesamtheitlich vernetzten BMA-Zentralen" zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (…BGH, Beschl. v. 7. Januar 2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 [juris Rn. 31];… BayObLG, Beschl. v. 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, Verg 24/24, ZfBR 2025, 291 [299]). - VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25
Konzeptbewertung mittels Punktespannen?
Neben der Benotung des Angebots des Antragstellers als solche ist die Bewertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers auch in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere demjenigen des Zuschlagsprätendenten, daraufhin zu überprüfen, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (…BGH, Beschl. v. 04.04.2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 [371 Rn. 53]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2024 - Verg 24/24, BeckRS 2024, 35318 Rn. 50;… vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2021 - 15 Verg 11/20, NZBau 2021, 560 [563 Rn. 31] im Rahmen der Dokumentationspflicht). - VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Keine Willkür bei der Preisprüfung!
Hierfür müssen die im Vergabevermerk niedergelegten Entscheidungen und Gründe so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des Vergabeverfahrens vertrauten Lesers nachvollziehbar sind und die Beurteilung erlauben, ob Ermessens- oder Beurteilungsfehler vorliegen, mithin ob der öffentlichen Auftraggeber vergaberechtskonform gehandelt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.9.2024 - VII-Verg 19/24 ) Zwar dürfen im Interesse der Handbarkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, eine Nachvollziehbarkeit genügt insoweit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2024, Verg 24/24 und v. 27.4.2022, Verg 47/21 sowie VK Westfalen, Beschl. v. 26.12.2024, VK 3 - 42/24.) Allerdings bleibt es bei dem Grundsatz, dass die tragenden Entscheidungsgründe der Vergabestelle für die Nachprüfungsinstanzen nachvollziehbar sein müssen. - VK Westfalen, 30.01.2026 - VK 2-75/25
Wertungsgremium muss unverändert bleiben!
Denn individuelle Wertungsentscheidungen beinhalten naturgemäß auch immer eine subjektive Note, da sie auf dem Hintergrund und der Erfahrung der wertenden Akteure beruht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2024, VII-Verg 24/24; OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14). - VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
Zwar dürfen im Interesse der Handbarkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, eine Nachvollziehbarkeit genügt insoweit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2024, Verg 24/24 und v. 27.4.2022, Verg 47/21 sowie VK Westfalen, Beschl. v. 26.12.2024, VK 3-42/24.) Allerdings bleibt es bei dem Grundsatz, dass die tragenden Entscheidungsgründe der Vergabestelle für die Nachprüfungsinstanzen nachvollziehbar sein müssen (vgl. VK Westfalen, Beschl. v. 25.02.2026, VK 8/26 m. w. N.). - VK Südbayern, 03.06.2025 - 3194.Z3-3_01-25-23
Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
Die Antragstellerin hätte aber darlegen müssen, über welche Informationen nur die Beigeladene durch die Vorbefassung der mit ihr verbundenen P... Planungsbüro und ... GmbH & Co. KG verfügte und inwieweit diese wettbewerbsrelevant sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 24/24). - VK Bund, 05.05.2026 - VK 1-41/26
Wertung anhand Quervergleichs muss plausibel sein!
Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24). - VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26
Preisprüfung geht (fast) immer!
- VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2026 - 2 VK LSA 15/26
Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse!
- VK Westfalen, 13.08.2025 - VK 1-41/25
Produktscharfe Ausschreibung
- VK Westfalen, 12.12.2025 - VK 1-62/25
Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich "untergeschoben" werden!
- VK Bund, 31.01.2025 - VK 1-108/24
Bieter muss vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien erkennen!
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