Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB §§ 97 ff.; ; GWB § ... 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 1; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB §§ 102 ff.; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VOF § 11; ; AtG § 23 Abs. 1 Nr. 2; ; AtG § 9 a Abs. 3 S. 1; ; AtG § 9 a Abs. 3 S. 2; ; BGB § 278; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 98 Nr. 2
  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens wesentlicher Preisangaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwingender Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens wesentlicher Preisangaben

Besprechungen u.ä. (2)

• heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

  VOF: Zwingender Ausschluss formal fehlerhafter Angebote (RA Gregor Franßen)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren nach VOF: Ausschluss unvollständiger Angebote! (IBR 2010, 1006)

Verfahrensgang

• VK Bund, 27.07.2009 - VK 2-99/09
• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - VII-Verg 28/09

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Eine Gewinnerzielungsabsicht der juristischen Person schließt die Nichtgewerblichkeit der Aufgabe nicht per se aus (vgl. Senat, Beschl. v. 30.4.2003 - Iret 67/03 [richtig: Verg 67/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 400, 402 mwN).

  Dieses Erfordernis in § 98 Nr. 2 GWB ist dahin zu verstehen, dass aufgrund der Gesamtheit der darüber getroffenen Regelungen eine Aufsicht mit einer Intensität bestehen muss, die es ermöglicht, die Entscheidungen des Beaufsichtigten gerade auch in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen tatsächlich zu beeinflussen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.4.2003 -Iret 67/03 [richtig: Verg 67/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 400, 403 mwN).

• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a. - "Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Sie wirkt sich lediglich dahin aus, dass, sofern die juristische Person sich unter den Bedingungen eines entwickelten Wettbewerbs betätigt, Gewinne erzielen will und die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Verluste trägt, die erwerbswirtschaftliche Zielsetzung des Betriebs eine Erfüllung von Aufgaben nichtgewerblicher Art weniger wahrscheinlich werden lässt (vgl. EuGH, Urt. v. 22.5.2003 - C-18/01 - Korhonen, NZBau 2003, 396, 399 Tz. 50 f.).

  Unabhängig davon stellen Aufgaben, die nicht unter wettbewerblichen Bedingungen erfüllt werden, sondern die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst wahrnimmt oder bei deren Erfüllung er einen entscheidenden Einfluss behalten will, in der Regel im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art dar (vgl. EuGH, Urt. v. 22.5.2003 - C-18/01 - Korhonen, NZBau 2003, 396, 399 Tz. 47 mwN).

• VK Bund, 27.07.2009 - VK 2-99/09

  Ingenieurleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 27. Juli 2009 (VK 2-99/09) wird zurückgewiesen.

  die Entscheidung des Bundeskartellamts, 2. Vergabekammer des Bundes vom 27.07.2009, Az. VK 2- 99/09, aufzuheben,.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Eine Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das mit der Beschwerdeentscheidung befasste Oberlandesgericht der tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. u.a. BGH, Beschl. V. 18.02.2003 - X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 314; BGH, Beschl. V. 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475 jeweils mwN).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Eine Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das mit der Beschwerdeentscheidung befasste Oberlandesgericht der tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. u.a. BGH, Beschl. V. 18.02.2003 - X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 314; BGH, Beschl. V. 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475 jeweils mwN).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auch im Verhandlungsverfahren nach der VOB/A, dessen Wesensmerkmal die Verhandlung des Auftraggebers mit den Bietern über den Auftragsinhalt ist, die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen an die Angebote verbindlich (vgl. Urt. v. 01.08.2006, X ZR 115/04, NZBau 2006, 797 f.).
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction - "Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Das aus dem Wesen der EU-Vergaberichtlinie abzuleitende Gleichbehandlungsgebot (vgl. EuGH v. 18.10.2001, Rs. C-19/00 - SIAC Construction) verbietet insbesondere jede Bevorzugung von Unternehmen, etwa durch Berücksichtigung von Angeboten, die den vom Auftraggeber festgelegten Voraussetzungen nicht entsprechen (vgl. EuGH v. 25.04.1996, Rs C-87/94 - Kommission/Belgien).
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Das aus dem Wesen der EU-Vergaberichtlinie abzuleitende Gleichbehandlungsgebot (vgl. EuGH v. 18.10.2001, Rs. C-19/00 - SIAC Construction) verbietet insbesondere jede Bevorzugung von Unternehmen, etwa durch Berücksichtigung von Angeboten, die den vom Auftraggeber festgelegten Voraussetzungen nicht entsprechen (vgl. EuGH v. 25.04.1996, Rs C-87/94 - Kommission/Belgien).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

  DBE ist öffentlicher Auftraggeber!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Bereits in der Entscheidung vom 13. August 2007 (VII-Verg 16/07) hat der Senat darauf erkannt, dass es sich bei der Antragsgegnerin um einen öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB handelt, da sie als juristische Person des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, und eine Stelle, die ihrerseits eine Gebietskörperschaft nach § 98 Nr. 1 GWB ist, über ihre Leitung die Aufsicht ausübt.

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• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen

  Nachverhandlungen dürfen dagegen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003 - 2 Verg 8/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009 - Verg 28/09; Müller-Wrede, VergabeR 2010, 754, 758).

  Die Berücksichtigung eines unvollständigen Angebots stellt aber einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB dar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII Verg 28/09;… Voppel/Osenbrück/Bubert, a.a.O. Rdnr. 12 m. w. N.).

  Dass dort über freiberufliche Leistungen verhandelt wird, vermag unterschiedliche Rechtsfolgen bei der Behandlung unvollständiger Angebote nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII - Verg 28/09, zitiert nach juris).

• VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!

  Nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage sei der Auftraggeber allerdings zur Auffassung gelangt, dass das Angebot der Antragstellerin aufgrund dieses Mangels in Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09) auszuschließen sei.

  Mit Hinweis vom 03.06.2010 wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass entgegen den klaren Vorgaben des Auftraggebers in den Verdingungsunterlagen im Angebot der Antragstellerin Angaben zu der Qualifikation von Mitarbeitern fehlten, was nach vorläufiger, nicht abschließender Rechtsauffassung der Vergabekammer in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09) zum Ausschluss des Angebotes führen müsse.

  So vertritt das OLG Düsseldorf (B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09) die Auffassung, dass unvollständige Angebote auszuschließen sind.

  Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09; 2. VK Bund, B. v. 27.07.2009, VK 2 - 99/09).

• VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10

  1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt …

  An diese Vorgaben ist die Antragsgegnerin aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) gebunden (so auch: OLG Düsseldorf, B. v. 21.09.2009, IBR 2010, 1006; VK Sachsen, B. v. 11.06.2010 - 1/SVK/016-10).

  Dies ist nach Auffassung der erkennenden Kammer, die auch von der überwiegenden Rechtssprechung im Vergaberecht geteilt wird, zulässig (vgl. Weyand, IBR-Online -Kommentar Vergaberecht, Stand: Oktober 2009, § 7 VOF, 198.7; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2003, Verg 11/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII -Verg 28/09; VK Thüringen, Beschluss v. 02.03.2009-250-4004.20-584/2009-002-EF; VK Südbayern Beschluss vom 19.12.2006, Z 3 - 3 -3194 -1 - 35 11/06; 1.VK Bund, Beschluss v. 10.05.2001-VK 1-11/01;… in diesem Sinne auch Müller-Wrede, a.a.O., § 10, Randnummern.

  § 11 VOF bestimmt nach Auffassung der erkennenden Kammer (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII - Verg 28/09) nur, unter welchen Voraussetzungen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden "müssen" bzw. im Fall des Absatzes 4 "können"; die Vorschrift ist dagegen nicht als eine abschließende Regelung betreffend den Ausschluss von Angeboten anzusehen, ansonsten wäre § 10 Abs. 3 VOF unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten überflüssig bzw. fehl am Platze: Sieht er doch gerade vor, dass der Auftraggeber in der Bekanntmachung anzugeben hat, welche Nachweise über die finanzielle, wirtschaftliche oder fachliche Eignung oder welche anderen Nachweise vom Bewerber zu erbringen sind.

• OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben

  Insbesondere das Gleichbehandlungsgebot ist unmittelbarer Ausdruck und Konkretisierung fundamentaler Prinzipien des deutschen Verfassungsrechts sowie des Europäischen Gemeinschaftsrechts (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII-Verg 28/09, Rdnr. 37 - zitiert nach juris;… Hailbronner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rdnr. 40;… Diehr in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 28); es gilt unmittelbar, ohne dass es noch einer konkreten Umsetzung in den Vergabeordnungen bedürfte (…Diehr aaO.).
• VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12

  Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!

  Es sei auf die Spruchpraxis des EuGH und nationaler Obergerichte zu verweisen (EuGH, Urteil v. 16.10.2003, C 283/00, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10 2009, VII Verg 28/09, OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2007, 1 Verg 5/06, KG Berlin, Beschluss vom 27.07.2006, 2 Verg 5/06).
• VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09

  Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren

  Dies ist nach Auffassung der erkennenden Kammer, die auch von der überwiegenden Rechtssprechung im Vergaberecht geteilt wird, zulässig (vgl. Weyand, IBR-online - Kommentar Vergaberecht, Stand: Oktober 2009, § 7 VOF, 198.7; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2003, Verg 11/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII ­Verg 28/09; VK Thüringen, Beschluss v. 02.03.2009- 250-4004.20-584/2009-002-EF; VK Südbayern Beschluss vom 19.12.2006, Z 3 ­ 3 ­3194 ­1 ­ 35 11/06; 1.VK Bund, Beschluss v. 10.05.2001- VK 1-11/01;… in diesem Sinne auch Müller- Wrede, a.a. O., § 10, Rdnr. 5, 7 und 16 sowie § 11, Randnr. 12, 13).

  Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin im (nicht nachgelassenen) Schriftsatz vom 30.11.2009 vertretenen Auffassung zu der Frage, dass die der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.10.2009 (VII - Verg 28/09) zu Grunde liegende Fallkonstellation nicht mit der hier zur Beurteilung anstehenden Fallkonstellation vergleichbar sei.

• VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09

  Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …

  Dies ist nach Auffassung der erkennenden Kammer, die auch von der überwiegenden Rechtssprechung im Vergaberecht geteilt wird, zulässig (vgl. Weyand, IBR-online - Kommentar Vergaberecht, Stand: Oktober 2009, § 7 VOF, 198.7; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2003, Verg 11/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII ­Verg 28/09; VK Thüringen, Beschluss v. 02.03.2009- 250-4004.20-584/2009-002-EF; VK Südbayern Beschluss vom 19.12.2006, Z 3 ­ 3 ­3194 ­1 ­ 35 11/06; 1.VK Bund, Beschluss v. 10.05.2001- VK 1-11/01;… in diesem Sinne auch Müller- Wrede, a.a. O., § 10, Rdnr. 5, 7 und 16 sowie § 11, Randnr. 12, 13).

  Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 30.11.2009 vertretenen Auffassung zu der Frage, dass die der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.10.2009 (VII - Verg 28/09) zu Grunde liegende Fallkonstellation nicht mit der hier zur Beurteilung anstehenden Fallkonstellation vergleichbar sei.

• OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Unklarheit über die Identität eines Bieters

  Damit könnte ein Bewerber die Zulassung zur Verhandlung erreichen, obwohl seine - persönliche - Eignung aufgrund fehlender Angaben nicht nachgewiesen ist (vgl. zum zwingenden Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2009, Verg 28/09 im VOL/A-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Januar 2005, Verg 82/04 VK Bund, Beschluss vom 4. Oktober 2004, VK 3 - 152/04).
• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Verzichtet ein Auftraggeber gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt er gegen das Transparenzgebot (VK Sachsen, B. vom 11.03.2011, 1/SVK/001-11; B. vom 11.06.2010, 1/SVK/016-10; OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09).
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

  Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!

  Dabei ist anerkannt, dass auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF, trotz des Fehlens von mit §§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. B, 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A bzw. 19 EG Abs. 3 lit. D VOL/A vergleichbaren Vorschriften, unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots führen (OLG Frankfurt 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009 - Az.: VII- Verg 28/09, 1. VK Sachsen, B. v. 11.03.2011 - Az.: 1/SVK/001-11; B. v. 11.06.2010 - Az.: 1/SVK/016-10; VK Thüringen, B. v. 02.03.2009 - Az.: 250-4004.20-584/2009002- EF).
• KG, 04.12.2015 - Verg 8/15

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: …
• VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11

  Wann liegt eine Mischkalkulation vor?
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11

  VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
• VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

  Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!
• VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11

  VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!
• VK Bund, 18.02.2010 - VK 3-06/10

  Leistungen des Prüfingenieurs für Standsicherheit der Fachrichtung Massivbau und …