Rechtsprechung
| KG, 27.01.2015 - Verg 9/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Akustikplatten
§ 100 Abs 1 GWB, § 102 GWB, §§ 102 ff GWB, § 107 Abs 3 Nr 1 GWB, § 107 Abs 3 Nr 2 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren Bauabschnitten einer Gesamtbaumaßnahme; fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs; Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der ... - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermittlung des Schwellenwerts der Vergabe von Bauleistungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Herstellen von Prototypen = Unterstützen des Auftraggebers!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Jurion (Kurzinformation)
Ermittlung des Schwellenwerts der Vergabe von Bauleistungen und Unterstützungshandlungen der Vergabestelle
- sebastianconrad.de (Kurzinformation)
Ist die Vergabekammer Berlin weiterhin nur teilweise arbeitsfähig?
- heuking.de (Kurzinformation)
Projektant auch ohne Vertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermittlung des Schwellenwerts der Vergabe von Bauleistungen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieter bereitet Ausschreibung (mit) vor: Auftraggeber muss Ausgleichsmaßnahmen treffen! (VPR 2015, 202)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bieter bereitet Ausschreibung (mit) vor: Auftraggeber muss Ausgleichsmaßnahmen treffen! (IBR 2015, 445)
Verfahrensgang
- VK Berlin - VK-B2-24/14
- KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Papierfundstellen
- BauR 2015, 1723
- VergabeR 2015, 708
- ZfBR 2015, 720
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …
Auszug aus KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Dieses Interesse hat regelmäßig den Vorrang vor gegenläufigen Interessen anderer (so schon Senat, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13 , Rdnr. 42 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13;… Senat, Beschl. v. 1.9.2014, Verg 18/13 , Rdnr. 21 zit. nach Juris;… ähnlich Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht 2011, § 118 Rdnr. 38 ff.).Denn die Vergabekammer ist Teil seiner Verwaltung, die er personell teilweise unbesetzt ließ und es so hinnahm, wenn nicht gar wünschte, dass dort keine Sachbearbeitung stattfindet (so schon Senat, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13 , Rdnr. 43 zit. nach Juris;… Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Senat, Beschl. v. 1.9.2014, Verg 18/13 , Rdnr. 22 zit. nach Juris).
- KG, 01.09.2014 - Verg 18/13
Vergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung …
Auszug aus KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Dieses Interesse hat regelmäßig den Vorrang vor gegenläufigen Interessen anderer (…so schon Senat, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13 , Rdnr. 42 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13; Senat, Beschl. v. 1.9.2014, Verg 18/13 , Rdnr. 21 zit. nach Juris;… ähnlich Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht 2011, § 118 Rdnr. 38 ff.).Denn die Vergabekammer ist Teil seiner Verwaltung, die er personell teilweise unbesetzt ließ und es so hinnahm, wenn nicht gar wünschte, dass dort keine Sachbearbeitung stattfindet (…so schon Senat, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13 , Rdnr. 43 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Senat, Beschl. v. 1.9.2014, Verg 18/13 , Rdnr. 22 zit. nach Juris).
- EuGH, 03.03.2005 - C-21/03
Fabricom
Auszug aus KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Im Übrigen erfordert auch die von dem Antragsgegner schriftsätzlich in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 3.3.2005, C-21/03 und C-34/03) und des OLG Bremen (Beschl. v. 9.10.2012, Verg 1/12) kein Vertragsverhältnis zwischen dem Unterstützer und der Vergabestelle.
- OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Auszug aus KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Die ebenfalls von dem Antragsgegner schriftsätzlich in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Naumburg (Beschl. v. 5.12.2008, 1 Verg 9/08) verhält sich zu § 6 EG Abs. 7 VOB/A bzw. § 6 Abs. 6 VOL/A nicht. - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
Auszug aus KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Rn. 10 Dahinstehen kann folglich, ob der streitgegenständliche Auftrag als Bauauftrag oder als Lieferauftrag anzusehen ist (vgl. zur Abgrenzung bei einem Auftrag zum Einbau einer Tonanlage in ein Theater: OLG München, Beschl. v. 5.11.2009, Verg 15/09, Rdnr. 44 ff. zit. nach Juris) und ggf. der für Lieferauftrag geltende, niedrigere EU-Schwellenwert maßgeblich ist. - OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02
Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
Auszug aus KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Denn im Rahmen von § 3 Abs. 2 VgV sind all diejenigen Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben wurden (…Senat, Beschl. v. 28.09.2012, - Verg 10/12, Rdnr. 11 zit. nach Juris; ähnlich: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02, Leitsatz 1 und Rdnr. 66 f zit. nach Juris: "Aufteilung ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt";… Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 2 Rdnr. 12). - KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag; …
Auszug aus KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Denn im Rahmen von § 3 Abs. 2 VgV sind all diejenigen Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben wurden (Senat, Beschl. v. 28.09.2012, - Verg 10/12, Rdnr. 11 zit. nach Juris;… ähnlich: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02, Leitsatz 1 und Rdnr. 66 f zit. nach Juris: "Aufteilung ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt";… Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 2 Rdnr. 12). - OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
Auszug aus KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Im Übrigen erfordert auch die von dem Antragsgegner schriftsätzlich in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 3.3.2005, C-21/03 und C-34/03) und des OLG Bremen (Beschl. v. 9.10.2012, Verg 1/12) kein Vertragsverhältnis zwischen dem Unterstützer und der Vergabestelle.
- OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB
Im Rahmen von § 3 Abs. 2 VgV (Umgehungsverbot) sind all diejenigen Bestandteile einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, zwischen denen ein funktionaler Zusammenhang in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht besteht und die deshalb ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktion erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrags ausgeschrieben wurden (vgl. KG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Verg 9/14, juris Rn. 9;… Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 3 VgV Rn. 13;… Lausen in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 3 VgV Rn. 45). - OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18
Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren
Nach der genannten Vorschrift sind all diejenigen Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben wurden (EuGH, Urteil vom 29.05.2013, Rs. T-384/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018, 15 Verg 7/17; KG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Verg 9/14 - juris, Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19
Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung …
Zur Bestimmung des Gesamtauftragswerts ist darauf abzustellen, ob die ausgeschriebenen Leistungen im Hinblick auf ihre technische und wirtschaftliche Funktion einen einheitlichen Charakter aufweisen (…EuGH, Urteile vom 15. März 2012, C-574/10 - juris, Rn. 37 und 41 ff., …und vom 5. Oktober 2000, C-16/98 - juris, Rn. 59; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2004, VII-Verg 93/04; KG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Verg 9/14 - juris, Rn. 9; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02 - juris, Rn. 66 f; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. März 2014, 2 Verg 1/14 - juris, Rn. 39 ff.;… Kau in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, VgV § 3 Rn. 23).
- VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
Rn. 44 Ein solcher Zusammenhang aufgrund einer funktionellen Betrachtungsweise liegt z.B. vor, wenn Baumaßnahmen ohne jeweils andere Bauabschnitte keine sinnvolle Funktion erfüllen können, so dass eine Aufteilung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt werden kann (vgl. Kau, a.a.O., Rn. 24 u.a. mit Verweis auf: KG Berlin, Beschluss v. 27.01.2015 - Verg 9/14;… Röwekamp in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 106 GWB, Rn. 7, 7. Spiegelstrich).Rn. 45 In dem vom KG Berlin, Beschluss v. 27.01.2015 - Verg 9/14 entschiedenen Fall stand eine Baumaßnahme (Anbringung von Akustikplatten) in technisch-inhaltlichem Zusammenhang mit einer anderen Baumaßnahme (Anhebung einer historischen Stuckdecke).
- VK Saarland, 17.01.2025 - 1 VK 01/24
Ausschluss wegen Vorbefasstheit?
Rn. 165 Zur Herleitung so dezidiert Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27. Januar 2015 - Verg 9/14, VergabeR 2015, S. 708 (710).Rn. 169 Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27. Januar 2015 - Verg 9/14, Vergaberecht 2015, S. 708, 711.
- VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
Ein Vertragsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Projektanten ist nicht erforderlich (KG, Beschluss vom 27.01.2015 - Verg 9/14; OLG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - Verg 1/12). - OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 10/14
Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der …
Er hat sodann mit Beschluss vom 17.12.2014 (Az. 11 U Verg 9/14) nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag verlängert.
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Rechtsprechung
| OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- ra.de
- rechtsportal.de
GWB § 97 Abs. 1 ; GWB § 97 Abs. 2
Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Freianlagenplanung für den Ersatzneubau eines Klinikums, da die Entscheidung der Vergabekammer nicht zu beanstanden ist - Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Freianlagenplanung für den Ersatzneubau eines Klinikums, da die Entscheidung der Vergabekammer nicht zu beanstanden ist
- ibr-online
Freianlagenplanung eines "Green Hospitals": Wie bestimmt müssen die Zuschlagskriterien sein?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Interne Entscheidungsfindung nicht Überprüfbar
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wie ist die Wertungsentscheidung eines Gremiums im VOF-Verfahren zu dokumentieren? (VPR 2014, 292)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wie ist die Wertungsentscheidung eines Gremiums im VOF-Verfahren zu dokumentieren? (IBR 2014, 693)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 15.04.2014 - 21.VK-3194-06/14
- OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Papierfundstellen
- BauR 2015, 168
- BauR 2015, 317
- VergabeR 2015, 93
- ZfBR 2015, 195
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (8)
- VK Bund, 23.10.2013 - VK 2-88/13
Nachprüfungsverfahren: Beratung im IT-Projektmanagement
Auszug aus OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Rn. 67 An die Bestimmtheit der Zuschlagskriterien sind daher auch geringere Anforderungen zu stellen als bei einem Beschaffungsvorgang mit einer klar umrissenen Leistungsbeschreibung (VK Bund, Beschluss vom 23.10.2013, VK 2-88/13)..Beanstandungen der Bewertung können somit nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhaltes, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (VK Bund, Beschluss vom 23.10,2013, VK 2-88/13),.
- VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02
Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …
Auszug aus OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Ausschlaggebend ist vielmehr der Mittelwert, d. h. zu welchem Ergebnis das mit der Wertung beauftragte Gremium gekommen ist (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 05.09.2002, Az.: VK 2-68/02, dort Ziff. II.2.cc). - OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Die Gesamtwertung wurde durch den Geschäftsführer J. der Antragsgegnerin genehmigt, nachdem sie der Leiter des Gremiums "nach Weisungen des Gremiums" verfasst und selbst unterschrieben hatte (zur Genehmigung durch den Geschäftsführer: OLG München Verg 12/09, Rdnr. 77).
- OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
Auszug aus OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Es kommt dazu, dass das Verhandlungsgespräch einen Vorgang darstellt, der einer Situation in einer mündlichen Prüfung ähnelt und wegen seiner Einmaligkeit nicht wiederholt werden kann (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012, Verg 26/12).. - OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Auszug aus OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Rn. 68 Es kann im Rahmen der Wertungskriterien somit im Ergebnis bei einem Restbereich verbleiben der nicht zwingend zu veröffentlichen ist (OLG München, Beschluss vom 17.01.2008, Verg 15/07).. - VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08
Anforderungen an ein Punktesystem
Auszug aus OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Danach ist es nicht erforderlich, zu der Vergabeakte auch die Handzettel zu nehmen, auf denen sich die einzelnen an der Wertung beteiligten Personen ihre jeweiligen Ergebnisse notieren (vgl. Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss v. 12.11.2008, Az.: VK 35/08, Rn 80. unter Verweis auf 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 16.12.2004, Az.: VK 3-212/04, dort Ziff. II.2.c). - VK Nordbayern, 15.04.2014 - 21.VK-3194-06/14
Freianlagenplanung eines "Green Hospitals": Bestimmtheit der Zuschlagskriterien
Auszug aus OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Die Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern vom 15.04.2014, Az.: 21.VK - 3194 - 06/14, aufzuheben,. - VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04
Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
Auszug aus OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Danach ist es nicht erforderlich, zu der Vergabeakte auch die Handzettel zu nehmen, auf denen sich die einzelnen an der Wertung beteiligten Personen ihre jeweiligen Ergebnisse notieren (vgl. Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss v. 12.11.2008, Az.: VK 35/08, Rn 80. unter Verweis auf 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 16.12.2004, Az.: VK 3-212/04, dort Ziff. II.2.c).
- VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18
Ausschluss eines Angebots
Schließlich sei die im Verhandlungsgespräch vorgenommene Konsensbewertung unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG München nicht zu beanstanden (Beschluss vom 25.09.2014, Verg 9/14). - OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Nicht zu beanstanden ist ferner das Verfahren der Willensbildung im Bewertungsgremium, das grundsätzlich nicht der Nachprüfung unterliegt (OLG München, Beschluss vom 25. September 2014, Verg 9/14 - juris, Rn. 57).Anders als die Antragstellerin meint, ergibt sich weder aus § 8 VgV noch aus dem Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) eine rechtliche Verpflichtung zur Dokumentation der ursprünglichen Bewertungsvorschläge einzelner Gremienmitglieder (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018, VII-Verg 13/18; OLG München, Beschluss vom 25. September 2015, Verg 9/14 - juris, Rn. 57).
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
Es handelt sich um eine individuelle Wertungsentscheidung (…Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 46), die naturgemäß immer eine subjektive Note hat, da sie auf dem Hintergrund und auf der Erfahrung der betreffenden Persönlichkeit beruht (OLG München, Beschluss vom 25. September 2014, Verg 9/14, ZfBR 2015, 195, 198).
- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …
Es handelt sich um eine individuelle Wertungsentscheidung (…Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 46), die naturgemäß immer eine subjektive Note hat, da sie auf dem Hintergrund und auf der Erfahrung der betreffenden Persönlichkeit beruht (OLG München, Beschluss vom 25. September 2014, Verg 9/14, ZfBR 2015, 195, 198). - VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17
Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
Die Beigeladene zu 2) weist diesbezüglich auf eine Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 25.9.2014, Verg 9/14 hin und trägt vor, dass auch das OLG München entschieden habe, dass beispielsweise die auf Handzetteln festgehaltenen Einzelergebnisse der Mitglieder eines Wertungsgremiums nicht Teil der Vergabedokumentation würden.Auch das OLG München, Beschluss vom 25.9.2014, Verg 9/14 hat es als ausreichend angesehen, dass das Ergebnis, welches im Bewertungsgremium erzielt wurde, dokumentiert wird, aber dass darüber hinaus nicht zu dokumentieren sei, wie intern im Gremium die Entscheidung zustande gekommen ist.
- VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16
Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!
So bedarf auch der verbale Austausch und die Abstimmung der Mitglieder des Entscheidungsgremiums keiner ausdrücklichen Dokumentation, denn wie die Entscheidung intern zu Stande kommt, unterliegt nicht der Nachprüfung (OLG München, Beschl. v. 25. September 2014 - Verg 9/14).Wichtig ist, dass jedenfalls weitere Begründungspflichten bestehen, sollte es Widersprüche zwischen Einzelbewertungen und der Gesamtdokumentation geben oder die Jurymitglieder sich in der Sache nicht einig gewesen sein (OLG München, Beschluss vom 25. September 2014 - Verg 9/14 -, Rn. 57).
- VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22
Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
(vgl. OLG München, Beschluss vom 25.09.2014, Verg 9/14; VK Nordbayern, Beschluss vom 01.03.2019, RMF-SG21-3194-4-3). - VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Keine Willkür bei der Preisprüfung!
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin bei einer vergaberechtskonformen Angebotswertung nicht eine realistische Zuschlagschance hat (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).Der Kammer ist es verwehrt, eine eigene Bewertung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne etwa zu Konzeptbewertungen: OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).
- VK Westfalen, 30.01.2026 - VK 2-75/25
Wertungsgremium muss unverändert bleiben!
Denn individuelle Wertungsentscheidungen beinhalten naturgemäß auch immer eine subjektive Note, da sie auf dem Hintergrund und der Erfahrung der wertenden Akteure beruht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2024, VII-Verg 24/24; OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14).Der Kammer ist es verwehrt, eine eigene Bewertung der Konzepte vorzunehmen, um zu prüfen, ob tatsächlich eine Besserstellung der Antragstellerin bei Zugrundelegung des bekanntgemachten Wertungsmaßstabes erfolgt (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 32/21
Ausschließung eines Angebots in einem Verfahren betreffend die Sanierung der …
Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin vorliegend das Angebot der Beigeladenen darüber hinaus wegen Ungeeignetheit der angebotenen Hubarbeitsbühnen für die Leistungserbringung auszuschließen hatte, bedarf hingegen keiner Entscheidung, wobei der Senat darauf hinweist, dass der Vergabestelle bei der Beurteilung der Eignung des Umsetzungskonzepts der Beigeladenen ein Einschätzungsspielraum zusteht, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft wird (OLG München, Beschl. v. 25.10.2014 - Verg 9/14, VergR 2015, 93 (97). - VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26
Preisprüfung geht (fast) immer!
- VK Bund, 13.04.2022 - VK 1-31/22
Objektplanung Sanierung
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
- VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18
Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?
- VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/24
Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
- VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
- VK Bund, 05.05.2026 - VK 1-41/26
Wertung anhand Quervergleichs muss plausibel sein!
- VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-26/24
Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
- VK Nordbayern, 15.04.2014 - 21.VK-3194-06/14
Freianlagenplanung eines "Green Hospitals": Bestimmtheit der Zuschlagskriterien
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf - Verg 9/14 |
Verfahrensgang
- VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13
- OLG Düsseldorf - Verg 9/14 (anhängig)
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