Rechtsprechung
| BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24 e |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GWB § 97 Abs. 6, § 127 Abs. 1, Abs. 3, § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; VgV § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 58 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 2
Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, Sofortige Beschwerde, Angebotsausschluss, Ungewöhnliches Wagnis, Verfahrensbevollmächtigter, Vergabeverstoß, Vergabeunterlagen, Wertungsmatrix, Vergaberechtsverstoß, Vergabekammer, Beiladung, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschreibung eines Wettbewerbs zur "Planung und Realisierung von Appartmenthäusern an der Klinik als Architektenleistung mit Freianlagen"; Durchführung des Vergabeverfahrens als "Planungswettbewerb mit beschränkter Teilnehmerzahl mit vorherigem Teilnahmewettbewerb"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
20% Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibung eines Wettbewerbs zur "Planung und Realisierung von Appartmenthäusern an der Klinik als Architektenleistung mit Freianlagen"; Durchführung des Vergabeverfahrens als "Planungswettbewerb mit beschränkter Teilnehmerzahl mit vorherigem Teilnahmewettbewerb"
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Auftreten im Team" darf bewertet werden! (IBR 2025, 539)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein Punktabzug von 20% für Honorarzuschlag! (IBR 2025, 540)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein Punktabzug von 20% für Honorarzuschlag! (VPR 2025, 101)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Auftreten im Team" darf bewertet werden! (VPR 2025, 100)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 22.11.2024 - RMF-SG21-3194-9-33
- BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Papierfundstellen
- NZBau 2025, 805
- VergabeR 2026, 86
- ZfBR 2025, 795
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (25)
- BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Laufendes Nachprüfungsverfahren, Einstellungsbeschluß, Kosten des …
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Maßstab ist ein durchschnittlich fachkundiger Bieter, der die übliche Sorgfalt anwendet (BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 2024, Verg 7/24 e, ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 56];… Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, juris Rn. 28 m. w. N.).Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75];… Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).
Der Umstand, dass es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten eines durchschnittlichen Bieters ohne Bemühung besonderen Rechtsrats ankommt und auch keine Obliegenheit des Bieters besteht, juristischen Rat einzuholen, spricht bereits gegen eine Verschiebung des Prüfungsmaßstabs im Rahmen des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB für den Fall, dass dennoch ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird (vgl. BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 56 und 68 je m. w. N.];… Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 160 GWB Rn. 50 m. w. N.).
Es kann daher nicht unterstellt werden, dass Rechtsanwalt S die vergaberechtliche Problematik im Rahmen der Bearbeitung seines Mandats hätte erkennen müssen (vgl. [zur Frage einer zuzurechnenden positiven Kenntnis im Rahmen des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB bei gegenständlich beschränktem Mandat] BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 69]).
Rn. 57 aa) Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung im Sinn des § 127 Abs. 3 GWB, wenn sie sich in irgendeiner Hinsicht und in irgendeinem Lebenszyklus-Stadium auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferleistungen oder Dienstleistungen beziehen (BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 72]; OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 96).
- OLG Frankfurt, 04.12.2023 - 11 Verg 5/23
Anforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von …
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (…BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75];… Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).Ist dies der Fall, genügt allerdings die laienhafte Erkenntnis, dass es "so nicht geht" (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92); eine rechtliche Gewissheit vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht erforderlich, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die konkrete Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers, hier die Ausgestaltung der Wertungsmatrix, vergaberechtswidrig ist (OLG Naumburg…, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 40).
Die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien gehört inzwischen zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise (OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, VergabeR 2014, 52 [juris Rn. 50]; s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 90).
- OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Rn. 50 aa) Grundsätzlich hat der Auftraggeber bei der Organisation und Strukturierung der Bewertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots einen - nur auf Einhaltung der rechtlichen Grenzen kontrollierbaren - Beurteilungsspielraum; allerdings darf die Methode unter Beachtung des Transparenz- und Wettbewerbsgrundsatzes nicht zu einer Abweichung von den zuvor festgelegten Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung führen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 34/20, VergabeR 2021, 494 [juris Rn. 35];… Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16, VergabeR 2017, 381 [juris Rn. 43];… Beschluss vom 29. April 2015, Verg 35/14, VergabeR 2015, 678 [juris Rn. 85]; Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13, VergabeR 2014, 424 [juris Rn. 18];… Lausen in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2019, § 58 VgV Rn. 22).Dem entsprechend darf eine Bewertungsmethode nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen (OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 424 [juris Rn. 22]) bzw. dass einzelne Bewertungskriterien (gemessen an der bekanntgegebenen Gewichtung) praktisch einen unverdienten, ausschlaggebenden Rang erhalten; es besteht eine Selbstbindung an die Gewichtung der Zuschlagskriterien (…OLG Düsseldorf VergabeR 2015, 678 [juris Rn. 87]).
- BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23
Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Zu den vom öffentlichen Auftraggeber zu beachtenden Vorschriften über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB zählen auch die für jedes Handeln der öffentlichen Verwaltung geltenden ungeschriebenen, aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) fließenden Grundsätze, soweit sie gerade auch den Schutz der potenziellen Auftragnehmer bezwecken (BayObLG, Beschluss vom 6. Dezember 2023, Verg 7/23 e, VergabeR 2024, 163 [juris Rn. 37 m. w. N.]).Erforderlich ist eine die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der Interessen der Bieter und des öffentlichen Auftraggebers (…BayObLG, a. a. O., juris Rn. 38 m. w. N.), wobei bezüglich der Unzumutbarkeit einer Risikoübertragung auch von Bedeutung ist, ob der Auftragnehmer das Risiko abschätzen und durch Risikoaufschläge in den Vertragspreis einkalkulieren kann (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Dezember 2012, Verg 29/12, VergabeR 2013, 614 [juris Rn. 28 f.];… vgl. auch BayObLG VergabeR 2025, 48 [juris Rn. 115]; VergabeR 2024, 163 [juris Rn. 42]).
- VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18
Ausschluss eines Angebots
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Unter Verweis auf diesen Beschluss hat die Vergabekammer Südbayern in ihrem Beschluss vom 2. April 2019 (Z3-3-3194-1-43-11/18, VergabeR 2020, 414 [juris Rn. 154]) ausgeführt, dass gerade bei der Vergabe von Planungsleistungen eine Angebotswertung anhand einer Präsentation weit verbreitet und üblich sei und unter Geltung der vor 2016 bestehenden Rechtslage auch von der Rechtsprechung akzeptiert worden sei.Die Vergabekammer Südbayern hat in ihrem bereits genannten Beschluss vom 2. April 2019 (VergabeR 2020, 414 [juris Rn. 176 f.]) unter Hinweis auf § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV die Auffassung vertreten, dass eine doppelte Berücksichtigung derselben Aspekte bei der Eignungsprüfung und Zuschlagswertung nicht generell unzulässig sei.
- OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23
Nachprüfungsverfahren aufgrund einer unrechtmäßigen Angebotswertung im Rahmen …
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (…BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75];… Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).Rn. 36 (a) Von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter, auf den hier abzustellen ist, sind vertiefte Rechtskenntnisse, die es erlauben, die Vergaberechtskonformität des Bewertungssystems zu beurteilen, nicht zu erwarten (OLG Düsseldorf NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75];… Beschluss vom 26. Oktober 2022, Verg 18/22, VergabeR 2024, 386 [juris Rn. 73];… Beschluss vom 2. Mai 2018, Verg 3/18, VergabeR 2019, 425 [juris Rn. 24]).
- OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (…BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75]; Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).Dass der Inhalt der Vergabeunterlagen für einen solchen Bieter auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet, setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören; eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur für auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37 m. w. N.;… Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 49).
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Rn. 50 aa) Grundsätzlich hat der Auftraggeber bei der Organisation und Strukturierung der Bewertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots einen - nur auf Einhaltung der rechtlichen Grenzen kontrollierbaren - Beurteilungsspielraum; allerdings darf die Methode unter Beachtung des Transparenz- und Wettbewerbsgrundsatzes nicht zu einer Abweichung von den zuvor festgelegten Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung führen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 34/20, VergabeR 2021, 494 [juris Rn. 35]; Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16, VergabeR 2017, 381 [juris Rn. 43];… Beschluss vom 29. April 2015, Verg 35/14, VergabeR 2015, 678 [juris Rn. 85];… Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13, VergabeR 2014, 424 [juris Rn. 18];… Lausen in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2019, § 58 VgV Rn. 22). - OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Rn. 50 aa) Grundsätzlich hat der Auftraggeber bei der Organisation und Strukturierung der Bewertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots einen - nur auf Einhaltung der rechtlichen Grenzen kontrollierbaren - Beurteilungsspielraum; allerdings darf die Methode unter Beachtung des Transparenz- und Wettbewerbsgrundsatzes nicht zu einer Abweichung von den zuvor festgelegten Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung führen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 34/20, VergabeR 2021, 494 [juris Rn. 35];… Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16, VergabeR 2017, 381 [juris Rn. 43]; Beschluss vom 29. April 2015, Verg 35/14, VergabeR 2015, 678 [juris Rn. 85];… Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13, VergabeR 2014, 424 [juris Rn. 18];… Lausen in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2019, § 58 VgV Rn. 22). - OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20
Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!
Auszug aus BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Der auf Erwägungsgrund 94 der RL 2014/24/EU beruhende und damit insbesondere auch auf Architektenverträge anwendbare (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 2. Februar 2021, 13 Verg 8/20, VergabeR 2021, 378 [juris Rn. 99]) § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV verlangt für die Bewertung der Qualität des eingesetzten Personals im Rahmen der Zuschlagskriterien darüber hinaus, dass diese erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, wobei die hinsichtlich der Qualität des Personals genannten Aspekte seiner Organisation, Qualifikation und Erfahrung nach dem Willen des Verordnungsgebers, wie bereits erwähnt, nicht als abschließend zu verstehen sind (…BR-Drs. 87/16, S. 213). - OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von …
- OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20
Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
- OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12
Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21
Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
- BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23
Nachprüfungsverfahren, Preisanpassungsklausel, Störung der Geschäftsgrundlage, …
- BayObLG, 07.09.2022 - Verg 8/22
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach …
- OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
- OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12
Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
- OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22
Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21
Mobile Fahrkartenautomaten - Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei …
- VK Westfalen, 12.12.2025 - VK 1-62/25
Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich "untergeschoben" werden!
Dabei muss sich die Erkennbarkeit sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025, Verg 9/24 e; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025, Verg 35/24).Eine Rügepräklusion kommt damit in der Regel nur für auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht (BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025, Verg 9/24 e; Beschluss vom 16.04.2025, Verg 35/24 m.w.N.).
Ist dies der Fall, genügt allerdings die laienhafte Erkenntnis, dass es "so nicht geht" (BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025, Verg 9/24 e m.w.N.); eine rechtliche Gewissheit vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht erforderlich, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die konkrete Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers, hier die Ausgestaltung der Wertungsmatrix, vergaberechtswidrig ist (BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025, Verg 9/24 e; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021, 7 Verg 1/21).
Vertiefte Rechtskenntnisse waren insbesondere nicht erforderlich, da für die Qualitätswertung keine Interpolation vorgesehen ist (anders etwa in dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 29.05.2024, VII-Verg 35/23 zu entscheidenden Sachverhalt) und die Wertungskriterien auch in sich stimmig sind (anders etwa in dem vom BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025, Verg 9/24 e zu entscheidenden Sachverhalt).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
aa) Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei (…Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 18 - VoIP-Telefone, und vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 22).Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 22, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, 789).
Mit einer im Grundsatz indikationsbezogenen und wirkstoffübergreifenden Beschaffung von Kontrastmitteln werden deshalb Produkte auf ihrer Vertriebsebene in einen Wettbewerb gestellt, die für eine Anwendung durchschnittlich vergleichbarer Untersuchungen in Betracht kommen (Senatsbeschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 23).
Wegen der Radiologen auch im Streitfall offenstehenden Möglichkeit, sich im Einzelfall auf die Verwendung eines bestimmten Kontrastmittels wegen patiententypischer Besonderheiten festzulegen - aufgrund des Behandlungsvertrags sind sie hierzu ohnehin verpflichtet - sind sie nicht in jedem Fall auf die Verwendung der mit der strittigen Ausschreibung beschafften Kontrastmittel beschränkt (Senatsbeschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 24).
Im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen Hand für den Wettbewerb unterliegt die Bestimmungsfreiheit jedoch vergaberechtlichen Grenzen (…Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 19 - VoIP-Telefone, vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 25, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, 789).
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (…Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 22, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, 789).Im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen Hand für den Wettbewerb unterliegt die Bestimmungsfreiheit jedoch vergaberechtlichen Grenzen (…Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 19 - VoIP-Telefone…, vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 25, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, 789).
Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 19 - VoIP-Telefone, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, 789, BayObLG…, Beschluss vom 29. Juli 2022, Verg 13/21, BeckRS 2022, 19230 Rn. 35).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15
Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
aa) Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 18 - VoIP-Telefone, …und vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 22).Im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen Hand für den Wettbewerb unterliegt die Bestimmungsfreiheit jedoch vergaberechtlichen Grenzen (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 19 - VoIP-Telefone…, vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15, BeckRS 2016, 21109 Rn. 25, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, 789).
Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 19 - VoIP-Telefone, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, 789, BayObLG…, Beschluss vom 29. Juli 2022, Verg 13/21, BeckRS 2022, 19230 Rn. 35).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Ein Schaden droht, wenn der Antragsteller im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32), wenn also die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, BeckRS 2021, 21311 Rn. 26).An die Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens sind deshalb keine sehr hohen Anforderungen zu stellen (Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, BeckRS 2021, 21311 Rn. 26, und vom 30. September 2020, VII-Verg 15/20).
Erst wenn eine Verschlechterung der Zuschlagschancen durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß offensichtlich ausgeschlossen ist, ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, BeckRS 2021, 21311 Rn. 26, und vom 30. September 2020, VII-Verg 15/20).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Ein Schaden droht, wenn der Antragsteller im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32), wenn also die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565;… Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, BeckRS 2021, 21311 Rn. 26).Das ist regelmäßig der Fall, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf, und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32).
- OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Da das Nachprüfungsverfahren kein abstraktes Instrument zur Fehlerkontrolle ist, sondern dem Individualrechtsschutz dient, kann ein Nachprüfungsantrag eines am Auftrag interessierten Marktteilnehmers nur dann erfolgreich sein, wenn Vergabefehler eine Beeinträchtigung seiner Bieterechte nach sich ziehen (OLG Thüringen…, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 2/12, Rn. 116; OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174;… Senatsbeschluss vom 6. April 2022, VII-Verg 34/21, BeckRS 2022, 22966 Rn. 44).Steht positiv fest, dass ein Verfahrensfehler auf die Aussicht des Antragstellers, den Auftrag zu erlangen, keinen Einfluss gehabt hat und hindern auch etwaige Mängel nicht die Zuschlagserteilung auf ein verbleibendes Angebot, bleibt der Nachprüfungsantrag erfolglos (OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Ein Schaden droht, wenn der Antragsteller im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32), wenn also die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565;… Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, BeckRS 2021, 21311 Rn. 26). - OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17
Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Je größer die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der sofortigen Beschwerde des Auftraggebers oder des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters im Sinne einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags ist, umso höher ist in der Regel auch das Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu gewichten und umgekehrt (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2017, VII-Verg 24/17, BeckRS 2017, 119936 Rn. 10). - OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Da das Nachprüfungsverfahren kein abstraktes Instrument zur Fehlerkontrolle ist, sondern dem Individualrechtsschutz dient, kann ein Nachprüfungsantrag eines am Auftrag interessierten Marktteilnehmers nur dann erfolgreich sein, wenn Vergabefehler eine Beeinträchtigung seiner Bieterechte nach sich ziehen (OLG Thüringen…, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 2/12, Rn. 116; OLG München, Beschluss vom 11. April 2013, Verg 3/13, BeckRS 2013, 7174; Senatsbeschluss vom 6. April 2022, VII-Verg 34/21, BeckRS 2022, 22966 Rn. 44). - BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21
Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 19 - VoIP-Telefone, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, 789, BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 2022, Verg 13/21, BeckRS 2022, 19230 Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …
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