Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 50 Abs 2 GKG, § 63 GKG, § 71 Abs 1 S 1 GKG, § 33 RVG, § 207 SGG
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 120 Abs. 2; GWB § 78
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg - L 1 SF 197/10
- VK Brandenburg, 02.08.2010 - VK 23/10
- VK Brandenburg, 02.10.2010 - VK 23/10
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
- OLG Brandenburg, 15.07.2011 - Verg W 2/11
- OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
Billigkeitsgesichtspunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7.11.2006, KVR 19/06, NJW-RR 2007, 616, zitiert nach Juris). - BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
Denn in einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG, um das es sich vorliegend handelt, fallen nach dem maßgeblichen Teil 7 der Anlage 1 zum GKG keine Gebühren an, die streitwertabhängig wären (BVerfG, Beschluss vom 20.4.2010, 1 BvR 1670/09; BSG, Beschluss vom 7.9.2010, B 1 KR 1/10 D, NZBau 2010, 777; jeweils zitiert nach Juris). - BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D
Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
Denn in einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG, um das es sich vorliegend handelt, fallen nach dem maßgeblichen Teil 7 der Anlage 1 zum GKG keine Gebühren an, die streitwertabhängig wären (BVerfG, Beschluss vom 20.4.2010, 1 BvR 1670/09; BSG, Beschluss vom 7.9.2010, B 1 KR 1/10 D, NZBau 2010, 777; jeweils zitiert nach Juris). - OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Streitwertfestsetzung: Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 50 Abs. 2 GKG, der einer Herabsetzung des Streitwerts in Eilverfahren auf einen Bruchteil der Hauptsache entgegensteht (Senat, Beschluss vom 8.4.2010, Verg W 2/10, JurBüro 2010, 426, zitiert nach Juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2010 - L 1 SF 110/10
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
Soweit der Antragsteller keine Angebote abgegeben hat und auch nicht erklärt hat, auf welche Lose er sich beworben hätte, wenn ihm die Ausschreibungsbedingungen eine verlässliche Kalkulation ermöglicht hätten, schätzt der Senat den Auftragswert für zwei weitere Lose mit jeweils 50.000 EUR (5 % einer geschätzten Bruttoauftragssumme von 1.000.000 EUR pro Los, insoweit in Übereinstimmung mit dem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 1.10.2010, L 1 SF 110/10 B Verg).
- OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
Derselbe Wert ist nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift auch für das Verfahren nach § 176 GWB anzusetzen (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 8. April 2010 - Verg W 2/10, juris Rn. 17 f., auch mit Nw. zur Gegenauffassung; Beschluss vom 16. Mai 2011 - Verg W 2/11, juris Rn. 18). - OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
Den Auftragswert eines jeden Gebietsloses schätzt der Senat in Übereinstimmung mit dem Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 01.10.2010, L 1 SF 110/10) auf jeweils 1 Mio. EUR (vgl. Senat, Beschluss vom 16.05.2011, Verg W 2/11, zitiert nach juris.de).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Festsetzung von Kosten eines Verfahrens vor der Vergabekammer nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung ohne Streitwertfestsetzung oder Kostenentscheidung
- ibr-online
Rücknahme der sofortigen Beschwerde: Kostenfestsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg - L 1 SF 197/10
- VK Brandenburg, 02.08.2010 - VK 23/10
- VK Brandenburg, 02.10.2010 - VK 23/10
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
- OLG Brandenburg, 15.07.2011 - Verg W 2/11
- OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 416 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Statthaft ist allerdings die Erinnerung nach §§ 567 ZPO, 11 Abs. 1 und 2 RPflG (BGH, Beschluss vom 29.9.2009, X ZB 1/09, NJW 2010, 76, zitiert nach Juris).Allerdings ist zu beachten, dass die anwaltliche Geschäftsgebühr im Verfahren vor der Vergabekammer auf die Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren anzurechnen ist (BGH, Beschluss vom 29.9.2009, X ZB 1/09, NJW 2010, 76; OLG München, Beschluss vom 11.1.2010, Verg 9/09, jeweils zitiert nach Juris).
Die Vorschrift des § 124 Abs. 2 GWB ist auf Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim Oberlandesgericht entsprechend anzuwenden, um eine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich von § 124 Abs. 2 GWB zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 29.9.2009, X ZB 1/09, NJW 2010, 76, zitiert nach Juris).
- OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09
Kostenfestsetzung durch OLG!
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Die Kostenfestsetzung durch das Oberlandesgericht richtet sich nach § 120 Abs. 2 i. V. m. § 78 S. 3 GWB und hat nunmehr eine ausdrückliche Rechtsgrundlage (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, VII-Verg 55/09, NZBau 2011, 125, zitiert nach Juris).Zu demselben Ergebnis gelangen diejenigen, die als Rechtsgrundlage für die Kostenfestsetzung nicht die §§ 103, 104 ZPO ansehen, sondern § 164 VwGO i. V. m. § 21 RPflG (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, VII-Verg 55/09, NZBau 2011, 125, zitiert nach Juris;… vgl. auch Noelle in: Byok/Jäger, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 GWB Rn 113 Summa, in: juris PraxisKommentar Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rn 118;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 GWB Rn 5388 ff.).
- OLG Celle, 08.12.2009 - 13 Verg 11/09
Festsetzung der Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Nach dieser Regelung findet ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren vor der Vergabekammer zwar nicht mehr statt (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 8.12.2009, 13 Verg 11/09, NJW-Spezial 2010, 46). - OLG Karlsruhe, 20.02.2007 - 17 Verg 2/07
Zuständigkeit für die Kostengrundentscheidung
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Das galt insbesondere auch dann, wenn wie hier, nach Entscheidungen im Eilverfahren eine Beschwerdeentscheidung in der Sache nicht mehr erging, sondern die sofortige Beschwerde zurückgenommen wurde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.2.2007, 17 Verg 2/07, zitiert nach Veris). - OLG München, 11.01.2010 - Verg 9/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anwaltliche Geschäftsgebühr im Verfahren vor der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Allerdings ist zu beachten, dass die anwaltliche Geschäftsgebühr im Verfahren vor der Vergabekammer auf die Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren anzurechnen ist (BGH, Beschluss vom 29.9.2009, X ZB 1/09, NJW 2010, 76; OLG München, Beschluss vom 11.1.2010, Verg 9/09, jeweils zitiert nach Juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.07.2011 - Verg W 2/11 |
Verfahrensgang
- VK Brandenburg - L 1 SF 197/10
- VK Brandenburg, 02.08.2010 - VK 23/10
- VK Brandenburg, 02.10.2010 - VK 23/10
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
- OLG Brandenburg, 15.07.2011 - Verg W 2/11
- OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".