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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 29.09.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99   

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https://dejure.org/2000,301
OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99 (https://dejure.org/2000,301)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2000 - Verg 5/99 (https://dejure.org/2000,301)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - Verg 5/99 (https://dejure.org/2000,301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Befähigungsnachweis bei nicht offener Ausschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 97 Abs. 7 § 99 Abs. 3 § 107 Abs. 2; VOB/A
    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Einordnung eines Werkliefervertrages als Bauauftrag; Bieterschützender Charakter einer Referenzliste von vergleichbaren ausgeführten Leistungen; Anforderungen an die Überprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers zur Eignung eines Bewerbers; ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GU-Vergabe: Ausschluss eines Generalübernehmers zulässig? (IBR 2001, 219)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 13 (Ls.)
  • NZBau 2001, 106
  • BauR 2000, 1639 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
    Der Senat hat sich auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin dieser Beurteilung nicht angeschlossen und hat durch Beschluß vom 13.4.1999 (Verg 1/99) unter Zurückverweisung der Sache die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben Nach Rückkunft der Akten bei der Vergabekammer ist der Nachprüfungsantrag der Antragsgegnerin am 4.6.1999 zugestellt worden.

    Die Antragstellerin hat jedoch bereits vorher, nämlich mit Telefax-Schreiben vom 22.01.1999, das am selben Tag eingegangen ist, einen Nachprüfungsantrag gestellt, womit das Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13.04.1999 - Verg 1/99 -, veröffentlicht in NZBau 2000, 45, 48).

    Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 128 Abs. 3 und 4 GWB (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BauR 1999, 751) und - was die Beigeladene betrifft - auf einer entsprechenden Anwendung von Abs. 3 VwGO.

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
    Dies hat bereits das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 03.08.1999 näher begründet (NZBau 2000, 39, 41).

    aa) Mit Recht hat die Vergabekammer im Anschluß an das OLG Brandenburg (NZBau 2000, 39, 42) in die Überprüfung auch solche behaupteten Vergaberegelverstöße einbezogen, die vor dem Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes am 1.1.1999 geschehen sind.

  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
    Dies hat der EuGH in einer Entscheidung vom 2.12.1999 jüngst bekräftigt (EuZW 2000, 110, 112 - Rechtssache C-176/98), und zwar in bezug auf Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (DKR), die insoweit inhaltlich übereinstimmen mit den Regelungen der BKR (dort Art. 21, 26 Abs. 3 und 27 Abs. 1e).
  • EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

    Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
    (3.) Allerdings deuten die Entscheidungen "Ballast Nedam Group" (I und II) des EuGH (s. Fischer/Noch, EzEG-VergabeR I Nr. 17 = RIW 1994, 521; Fischer/Noch, EzEG-VergabeR I Nr. 35 = WuW/E Verg 28), auf die die Antragstellerin sich beruft, darauf hin, daß auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen (in jenen Fällen eine Bauholdinggesellschaft), nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, wenn sie nachweisen, daß sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind (vgl. auch Art. 27 Abs. 1e) BKR, § 8 Nr. 3 e VOB/A).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder daß die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99 - im Anschluß an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 = NZBau 2000, 49, 52).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

    Sachvortrag und Antragsbefugnis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder daß die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99 - im Anschluß an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 = NZBau 2000, 49, 52).
  • BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

    Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
    Es ging der Antragsgegnerin damit inhaltlich um den Nachweis konkreter praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur aus der Durchführung entsprechender Bauvorhaben oder ihrer weitgehenden Durchführung gewinnen ließen (vgl. insoweit ähnlich BayObLG NZBau 2000, 259, 261).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Derartige Rechtsverstöße bedürfen keiner vorherigen "außergerichtlichen" Rüge, da § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - wie bereits die Vergabekammer zutreffend entschieden hat - hierauf nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; 155, 157; OLG Celle NZBau 2000, 105).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

    Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

    Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bewerbers, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung selbst über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110;… OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637, im Anschluss an: EuGH, Urt. v. 14. April 1994, C -389/92- "Ballast Nedam I";… Urt. v. 18.12.1997, C-5/97 Rz. 12- "Ballast Nedam II";… Urt. v. NZBau 2000, 149= EuZW 2000, 114- "Holst Italia";… Urt. v. 18.3.2004, C 314/01, Rz. 43-44 = NZBau 2004, 340, 342- "Siemens, ARGE Telekom").
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99   

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https://dejure.org/1999,1341
BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99 (https://dejure.org/1999,1341)
BayObLG, Entscheidung vom 29.09.1999 - Verg 5/99 (https://dejure.org/1999,1341)
BayObLG, Entscheidung vom 29. September 1999 - Verg 5/99 (https://dejure.org/1999,1341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der Vergabekammer

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Entscheidung der Vergabekammer ohne mündliche Verhandlung im Falle einer Antragsrücknahme; Gleichstellung einer Antragsrücknahme mit der Unzulässigkeit eines Antrags hinsichtlich der Kostenverteilung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 352 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 7 (Ls.)
  • NZBau 2000, 99
  • BB 2000, 848 (Ls.)
  • BauR 2000, 942 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99
    Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
  • BGH, 29.04.1971 - KVR 1/71

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 65 GWB)

    Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99
    Der Senat kann über die sofortige Beschwerde, die lediglich die Kostenentscheidung betrifft, ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. auch BGHZ 56, 155/156; BGH WuW/E 2739/2741).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

    Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

    Daraus ist zwanglos zu entnehmen, dass nach dem Verständnis des Gesetzes ein ,,Unterliegen" im Sinne von § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern in gleicher Weise auch dann vorliegt, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch eine Antragsrücknahme erledigt hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG, NZBau 2000, 99).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

    Rn. 9 I. Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

    Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

  • VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

    Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung

    Nach EuGH, NZBau 2000, 99 werde die Teilnahme öffentlicher Einrichtungen an Vergabeverfahren zwar nicht per se untersagt.

    Das entspricht auch der Auffassung des EuGH, der die Teilnahme von öffentlichen Unternehmen nicht als grundsätzlich wettbewerbswidrig ansieht, selbst wenn sie, anders als vorliegend, unmittelbar als Bieter auftreten (EuGH, NZBau 2000, 99).

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