Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geringfügige LV-Abänderungen zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss wegen Divergenz zur Ausschreibung
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Änderungen der Verdingungsunterlagen durch den Bieter: in jedem Fall unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten; Änderung nicht wesentlicher Leistungspositionen durch den Bieter
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geringfügige LV-Abänderungen zulässig? (IBR 2001, 75)
Verfahrensgang
- VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Papierfundstellen
- BauR 2001, 690 (Ls.)
- VergabeR 2001, 38
Wird zitiert von ... (116) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Mit Rücksicht auf dieses Regelungsziel geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, daß jede Änderung an den Verdingungsunterlagen zwingend den Angebotsausschluss nach sich zieht BGH, BauR 1998, 1249, 1251). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444)) ist insoweit vielmehr auf eine entsprechende Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 159 VwGO zurückzugreifen mit der Folge, daß der Antragsgegnerin und der Beigeladenen entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte zur Last fallen. - VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00
Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. September 2000 (VK 2 -26/00) aufgehoben.
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (…BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).Da die Antragsgegnerin und die Beigeladene sich mit identischem Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
- OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
- VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05
Baumaßnahme Staatliche Museen
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
Nicht bei der Frage, wie der Erklärungsempfänger (hier der öffentliche Auftraggeber) die Willenserklärung (das Angebot) nach den Umständen zu verstehen hatte, aber bei der Feststellung, wie er sie tatsächlich verstanden hat, dürfen und müssen auch spätere Vorgänge, insbesondere das nachträgliche Verhalten oder Erklärungen des Bieters insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen können (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879;… Urt. v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259;… Urt. v. 16.9.1998 - V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199;… Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803;… Urt. v. 7.12.2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 Rn. 18 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06). - OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Von den Verdingungsunterlagen abweichende Angebote sind - ohne dass die Vergabestelle hierbei einen Ermessenspielraum hat - zwingend von der Angebotswertung auszunehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Az. Verg 21/00 = VergabeR 2001, 38, 39 m.w.N. und seither ständige Rechtsprechung; vgl. auch BGH VergabeR 2003, 313, 317 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt). - OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Nachträglich abgegebene Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt seiner Abgabe verstanden wissen wollte und welchem Inhalt er ihm beimaß, dürfen auch in vergaberechtlicher Hinsicht bei der Auslegung des Angebots nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39). - OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05
Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
Dabei spielt es keine Rolle, ob die vom Bieter vorgenommene Änderung eine zentrale und wichtige oder eine eher unwesentliche Forderung des Auftraggebers betrifft und ob die Abweichung irgendeinen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38 unter Bezugnahme auf BGH BauR 1998, 1249, 1251).Steht eine Änderung an den Verdingungsunterlagen objektiv fest, darf der Auftraggeber mit dem betreffenden Bieter auch kein Aufklärungsgespräch mit dem Ziel führen, die Änderung rückgängig zu machen, da dies ein unstatthaftes Nachverhandeln wäre (§ 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000, a.a.O., zur identischen Bestimmung in § 24 Nr. 3 VOB/A).
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04
Gebäudeleittechnik
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
- VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
- BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
- VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05
Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
- OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05
Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06
Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
- OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
- VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03
Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
- VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …
- VK Südbayern, 25.03.2002 - 05-02/02
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (bei …
- VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …
- BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00
Bayerisches Oberstes Landesgericht
- OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21
Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12
Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
- VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08
Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Bund, 03.03.2004 - VK 2-142/03
Bauleistungen zum Ausbau der Wasserstraße
- VK Bund, 01.09.2006 - VK 3-105/06
Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
- VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14
Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
- VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07
Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
- VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 08.08.2006 - VK 1-67/06
Berufsvorbereitende Maßnahmen im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 09.01.2002 - VK 2-48/01
Errichtung eines Laborgebäudes
- VK Hessen, 08.02.2016 - 69d-VK-35/15
Umfang der Dokumentation: Zusammenfassung der tragenden Erwägungen genügt!
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06
Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 12-03/05
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Vornahme von …
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05
Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04
Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Rechtsfolgen einer unvollständigen Tariftreueerklärung
- VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/042-04
Alternativfabrikat: Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot notwendig
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- VK Bund, 22.08.2001 - VK 2-24/01
Technische Planung für den Neubau von zwei Brücken
- VK Bund, 10.05.2001 - VK 1-11/01
Bautechnische Planungsleistung für den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 28.04.2005 - VK 1-35/05
Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum
- VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2004 - VK 2 LVwA 37/04
- VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 19.01.2001 - VK 2-42/00
Ersatzneubau der Schleuse Lauenburg
- VG München, 13.01.2011 - M 10 K 09.5291
Zuwendung; Kürzung wegen Verstoß gegen VOB/A; schwerer Verstoß; Ermessen
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 21.12.2004 - 1 VK 83/04
Bevollmächtigung für die Erhebung einer Rüge durch einen Rechtsanwalt?
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02
Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
- VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
- VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01
Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Bund, 10.08.2006 - VK 1-55/06
Lieferung von Netzwerkservern, Desktop-PCs, Notebooks und der Erbringung …
- VK Brandenburg, 10.06.2004 - VK 21/04
Verspätete Rüge gegen Eventualpositionen
- VK Bund, 06.04.2004 - VK 2-148/03
Lieferung eines MHz NMR-Spektrometers
- VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Antragsbefugnis und Identität des Bieters
- VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02
Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
- VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-16/02
Lieferung von Schuhen
- VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-18/02
Lieferung von Schuhen
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- VK Bund, 28.04.2005 - VK 1 35/05
Ausschreibung und Vergabe von Unterhaltsreinigung und Glasreinigung - …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2002 - 2 VK 8/02
Ausschreibung Neubau Zentralküche, Fachlos 9: Elektro/Blitzschutz
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 15 5/01
Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes bei unvollständigen Preisangaben; …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2001 - 2 VK 3/01
Zimmerer- und Holzdacharbeiten-Halle (Tonnendach Zöllinger-Bauweise)
- VK Saarland, 02.12.2020 - 1 VK 04/20
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei vom Leistungsverzeichnis abweichenden …
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03
Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 18.12.2002 - 51-11/02
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Niedersachsen, 17.09.2001 - 203-VgK-18/01
Zugrundelegung anderer als sie im Leistungsverzeichnis vorgegebener Anforderungen …
- VK Südbayern, 20.06.2001 - 15-05/01
Ausschreibung des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 120.3-3194.1-12-03/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen führen zum Ausschluss
- VK Sachsen, 01.08.2003 - 1/SVK/077-03
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren (§ 18 Abs. 6 VgV)
- VK Bund, 22.08.2001 - VK 2-26/01
Honorarzone verhandelbar?
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".