Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwerte: Berechnung erfolgt nur nach § 2 VgV, nicht nach § 1a VOB/A

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 100 Abs. 1; VgV § 2; VOB/A § 1a Nr. 2
  Schwellenwerte für Bauaufträge im Nachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schwellenwertberechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Lieferauftrag zu Bauvorhaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Vorliegen von Bauleistungen ; Voraussetzungen für die Eröffnung des Nachprüfungsverfahrens; Regelung der einschlägigen Schwellenwerte für Bauaufträge

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage: Welcher Schwellenwert für Nachprüfung? (IBR 2002, 559)

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 340
• BauR 2003, 150 (Ls.)
• BayObLGZ 2002, 232
• VergabeR 2002, 662

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus BayObLG, 23.07.2002 - Verg 17/02

  Die den Rechtsschutz im Vergabeverfahren regelnde Rechtsmittelrichtlinie ist insoweit aber nicht unmittelbar anwendbar (vgl. EuGH NJW 2000, 569 - Alcatel Austria).

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Rn. 41 Ausgehend von § 103 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB, der das Bauwerk als Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten beschreibt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche technische Funktion erfüllen soll, werden von der vergaberechtlichen Rechtsprechung in Einschränkung des Lieferauftrags Beschaffungsmaßnahmen als Bauauftrag qualifiziert, wenn die Anlagen für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind (…OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 88; OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, Verg 17/02 - juris, Rn. 7;… Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 103 Rn. 396).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Rn. 42 Ausgehend von § 103 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB, der das Bauwerk als Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten beschreibt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche technische Funktion erfüllen soll, werden von der vergaberechtlichen Rechtsprechung in Einschränkung des Lieferauftrags Beschaffungsmaßnahmen als Bauauftrag qualifiziert, wenn die Anlagen für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind (…OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 88; OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, Verg 17/02 - juris, Rn. 7;… Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 103 Rn. 62;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 103 Rn. 396).
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  (2) Beispiele sind der Einbau von Gebäudetechnik (BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02, wobei nach Leistungsverzeichnis unter anderem die Verlegung von Kabeln, das Ausheben und anschließende Wiederabdichtung von Kabelgräben, Wanddurchbrüche in Beton und ähnliche bauwerksbezogene Leistungen erforderlich waren), eine Lieferung und Montage zweier Autoklaven und eines Wasserstoffperoxidgenerators für Klinikneubau (OLG Jena, Beschluss vom 31.07.02 - 6 Verg 5/01), ein Planetenprojektor im Neubau eines Planetariums (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.12 - Verg W 2/12) und die Lieferung einer kompletten Lehrwerkstatt für die berufliche Ausbildung als Erstausstattung eines neu gebauten Berufsschulzentrums (OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.04 - WVerg 11/04) sowie die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.18 - VgK-07/2018 -, betreffend der Beschaffung von Deckenversorgungseinheiten, Modularen Raumsystemen, OP-Leuchten, Beatmungsgeräten, Anästhesie-Arbeitsplätzen für Operationssäle).

• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Rn. 31 Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des BayObLG vom 23.7.2002 (Verg 17/02, VergabeR 2002, 662, 663).
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  Ergänzend kann, sofern sich kein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB ergibt, auf § 1 VOB/A und die dazu entwickelte Kasuistik zurückgegriffen werden (vgl. BayObLG vom 23.7.2002, Verg 17/02 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12

  Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die …

  Jedoch fallen auch die Ergänzung und der Neueinbau von Anlagen nach Ausbau von alten Anlagen in ein bestehendes Gebäude unter den Begriff der Bauleistung, wenn sie für den bestimmungsgemäßen Bestand der baulichen Anlage bzw. für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind (BayObLG, Beschluss vom 23.7.2002, Verg 17/02, VergabeR 2002, 662, zitiert nach Juris Rn 7).
• VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03

  Errichtung und die Herbeiführung der Funktionsfähigkeit einer 3S Zentrale

  Für die Frage, ob der 4. Teil des GWB eröffnet ist, ist dagegen grundsätzlich nicht die Definition des Bauauftrages in § 1 VOB/A maßgeblich (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage 2000, § 99 Rn. 88); allerdings decken sich der Anwendungsbereich von § 99 Abs. 3 GWB und § 1 VOB/A weitgehend, so dass ein Rückgriff auf die Rechtsprechung und Literatur zur VOB/A möglich ist, soweit ein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB nicht besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Auflage 2001, § 99 GWB Rn. 3;… Eschenbruch in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 73;… a.A. Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27).

  Für die Frage, ob der Einbau solcher Anlagen für den bestimmungsgemäßen Bestand der baulichen Anlage bzw. für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung ist, ist auf die jeweilige Zweckbestimmung des Bauwerkes im konkreten Einzelfall abzustellen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662 - Ausschreibung von Dampfstabilisatoren und eines Wasserstoffperoxydgenerators für den Ersatzneubau eines Tierhauses eines Klinikums; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01 - Ausschreibung von Geräten für die Laborausstattung eines Ersatzneubaus eines klinischen Instituts;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 89, 105 ff., 133;… Korbion in Ingenstau/Korbion, 14. Auflage 2001, § 1 Rn. 15 f., 59 ff., Messerschmidt in Motzke/ Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 1 VOB/A Rn. 62 ff.;… Rusam in Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, § 1 Rn. 2, 33 ff., Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, § 1 Rn. 6, jew. m.w.N. und Beispielen aus der Rechtsprechung; siehe auch die unter Gruppe 503 "Installationen" aufgeführten Untergruppen und Positionen des "Verzeichnisses der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)", Anhang II der BKR).

  Auch ein etwaiger hoher Lieferanteil am Auftrag ist nicht in der Lage, dem Auftrag seinen Charakter als Bauauftrages gemäß § 99 Abs. 3 GWB zu nehmen (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662).

  Eine Modifizierung der Schwellenwerte durch § 1 a Nr. 2 VOB/A findet nicht statt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662, 663 f.).

• VK Südbayern, 29.11.2005 - Z3-3-3194-1-46-09/05

  Wann liegt eine Bauleistung vor?

  Für die Frage, ob der 4. Teil des GWB eröffnet ist, ist dagegen grundsätzlich nicht die Definition des Bauauftrages in § 1 VOB/A maßgeblich (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage 2000, § 99 Rn. 88); allerdings decken sich der Anwendungsbereich von § 99 Abs. 3 GWB und § 1 VOB/A weitgehend, so dass ein Rückgriff auf die Rechtsprechung und Literatur zur VOB/A möglich ist, soweit ein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB nicht besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 14. Auflage 2001, § 99 GWB Rn. 3;… Eschenbruch in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 73;… a. A. Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27).

  Für die Frage, ob der Einbau solcher Anlagen für den bestimmungsgemäßen Bestand der baulichen Anlage bzw. für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung ist, ist auf die jeweilige Zweckbestimmung des Bauwerkes im konkreten Einzelfall abzustellen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662 - Ausschreibung von Dampfstabilisatoren und eines Wasserstoffperoxydgenerators für den Ersatzneubau eines Tierhauses eines Klinikums; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01 - Ausschreibung von Geräten für die Laborausstattung eines Ersatzneubaus eines klinischen Instituts;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 89, 105 ff., 133;… Korbion in Ingenstau/Korbion, 14. Auflage 2001, § 1 Rn. 15 f., 59 ff., Messerschmidt in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 1 VOB/A Rn. 62 ff.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, § 1 Rn. 2, 33 ff., Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, § 1 Rn. 6, jew. m.w.N. und Beispielen aus der Rechtsprechung; siehe auch die unter Gruppe 503 "Installationen" aufgeführten Untergruppen und Positionen des "Verzeichnisses der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)", Anhang II der BKR).

• VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06

  Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen

  Dabei wurde die in Bezug auf die Anlage vorzunehmende Leistung - d.h. die Installation - als Bauleistung angesehen, ohne dass weiter problematisiert wurde, ob es sich hierbei u.U. auch um eine Dienstleistung handeln könnte (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 2. November 2004, WVerg 11/04); BayOblG, Beschluss vom 23. Juli 2002, Verg 17/02; VK Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2003, VK 72/03).
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich auch um einen öffentlichen (Bau-)Auftrag gemäß § 99 Abs. 1, 3 GWB (wenngleich die Vorinformation vom XXX noch einen Lieferauftrag ankündigt), da auch die Lieferung und Montage von solchen technischen Einrichtungen (hier ,,systemabhängige Anlagenteile für das Unterdruckentwässerungssystem") von § 99 Abs. 3 GWB erfasst wird, die von der baulichen Anlage (hier Leitungen, Schächte, Pumpwerke und Unterdruckstationen) nicht getrennt werden können, ohne dass die Vollständigkeit und Nutzbarkeit der Anlage entfiele (…vgl. Zeiss, Rn. 147 ff zu § 99 GWB; BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002, Verg 17/02, IBR 2002, 559).
• VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06

  Berechnung des Gesamtauftragswertes
• VK Brandenburg, 18.11.2009 - VK 41/09

  Wann liegt eine Bauleistung vor?
• VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04

  Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
• VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12

  Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?