Rechtsprechung
| BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen einer Vergabeentscheidung - Bindung an ein Angebot bis zum Ablauf einer Frist - Erlöschen des Angebots - Berücksichtigung verfristeter Angebote bei späterer Zuschlagsentscheidung - Änderung der Ausschreibungsbedingungen - ...
- oeffentliche-auftraege.de
Frist: nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist muss der öffentliche Auftraggeber nachfragen, ob der wirtschaftlich günstigste Bieter noch zu seinem Angebot steht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 249, 276
Einseitige Annahmefristen gegen Vergabeunterlagen - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 150 Abs. 1, 249, 276
Bieterbeteiligung nach Ablauf der Angebotsannahmefrist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 249 276
Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bindefristablauf und Angebotsannahme
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebote bleiben nach Ablauf der Bindefrist zuschlagsfähig! (IBR 2004, 213)
Papierfundstellen
- MDR 2004, 568
- NZBau 2004, 166
- WM 2004, 1936
- BauR 2004, 723 (Ls.)
- BauR 2004, 888 (Ls.)
- VergabeR 2004, 190
- ZfBR 2004, 290
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02
Da der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt wurde, kommt auch ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses (entgangener Gewinn) in Betracht (BGHZ 139, 259). - BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02
Da die öffentliche Hand zur sparsamen und effizienten Verwendung der von den Bürgern aufgebrachten Mittel verpflichtet ist (vgl. § 7 BHO; BGH, Urt. v. 25.11.1992 - VIII ZR 170/91, NJW 1993, 520, 521), hatte die in § 150 Abs. 1 BGB vorgesehene Möglichkeit zugleich eine Verpflichtung der Beklagten zur Folge, entsprechend zu verfahren, wenn das Angebot mit dem sachlichen Inhalt des Angebots der Klägerin das annehmbarste darstellte.
- OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …
Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen, denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, das wirtschaftlichste Angebot von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.Oktober 2003 - X ZR 248/02, juris Rn. 11 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, juris Rn. 5.;… Beschluss vom 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f., Beschluss vom 4. Februar 2009 - VII-Verg 70/08, juris Rn. 20 …sowie Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII-Verg 38/12, juris Rn. 30; OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 1 Verg 7/06, juris Rn. 52; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 15. März 2016 - 1/SVK/045-15, juris Rn. 141 ff.;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 58 VgV, Rn. 18;… Beck VOB/B/Osseforth, 3. Aufl. 2019, VOB/A-EU § 10a Rn. 57). - OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Das Gegenteil ist der Fall und allgemein anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534, 536; Beschl. v. 21.5.1999 - Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 50 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 726; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05). - OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15
Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …
Der Auftraggeber ist nicht daran gehindert und kann unter der Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein verfristetes Angebot zu erteilen (BGH, Urteil v. 28.10.2003, X ZR 248/02, juris Rn. 13;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08, juris Rn. 20 f.).
- OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06
Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Vergabestelle aus haushaltsrechtlichen Gründen sogar zu einem solchen Vorgehen gehalten sein (vgl. hierzu BGH ZfBR 2004, 290, 291). - OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
Denn das Angebot ist, wie § 150 Abs. 1 BGB zeigt, nicht hinfällig (BGH vom 28.10.2003 - X ZR 248/02; OLG Düsseldorf vom 9.12.2008 - Verg 70/08). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
Dies ergibt sich daraus, daß die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers, die ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens des Bieters darauf findet, daß das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (…Sen.Urt. v. 16.12.2003, aaO unter I 1), ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen voraussetzt (BGHZ 124, 64, 70;… Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698 unter 3; v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e; v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 unter 1 d). - BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
Die Vergabestelle kann daher bei dem Bieter mit dem günstigsten Angebot nachfragen, ob ein Vertragsschluss nach Maßgabe des sachlichen Inhalts seines Angebots noch möglich ist, und ist dazu wegen der Pflicht zur sparsamen und effektiven Verwendung der öffentlichen Mittel auch gehalten (BGH, Urt. v. 28. Oktober 2003, X ZR 248/02, juris Rn. 11 und 13; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Januar 2020, 13 Verg 14/19, ZfBR 2020, 691 [695 f, juris Rn. 55 ff];… OLG München, Beschl. v. 23. Juni 2009, Verg 08/09, juris Rn. 36). - OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
Jedoch führt diese zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 20003 - X ZR 248/02, ZfBR 2004, 290, 291).Unter diesen Umständen ist es mit den haushaltsrechtlichen Bindungen des Auftraggebers nicht zu vereinbaren, ein Angebot vom Vergabeverfahren nur deshalb auszuschließen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (BGH, Urt. v. 28. Oktober 20003 - X ZR 248/02, ZfBR 2004, 290, 291; Senat, Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).
- OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12
Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
Rn. 34 c) Der Ablauf der Bindefrist steht einer Zuschlagserteilung an die Antragstellerin nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003, X ZR 248/02; BayObLG, Beschl. v. 15.07.2002, Verg 15/02; Beschl. v. 21.05.1999, Verg 1/99; Senat, Beschl. v. 29.12.2001, Verg 22/01; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.08.2003, 11 Verg 1/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05; Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; a.A. Thüringer OLG, Beschl. v. 30.10.2006, 9 Verg 4/06). - OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …
Auch der BGH (ZfBR 2004, 290) hat - allerdings für einen der VOF unterliegenden Auftrag - die Erteilung eines Zuschlages auf ein durch Ablauf der Bindefrist erloschenes Angebot für zulässig, ja sogar geboten erachtet. - OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08
Anforderungen an die Form der Auftragserteilung; Berechnung der Wartefrist
- VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15
Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
- VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15
Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 20 D 95/13
Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!
- VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
- VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
- VK Saarland, 23.12.2022 - 1 VK 02/22
Nachprüfung des Vergabeverfahrens: "Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, …
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
- VK Nordbayern, 19.11.2008 - 21.VK-3194-50/08
Aufhebung der Ausschreibung
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
- VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - VK 2 LVwA LSA-23/04
Verhandlungsverfahren: Bieter müssen Vorgaben einhalten!
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