Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ausnahmsweise auch dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot)?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Nichtausschluss des anderen Bieters; Ausschluss des Angebots wegen Abweichung von Verdingungsunterlagen; Antragsbefugnis trotz Ausschluss des Angebots bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebots; Unerheblichkeit eines geringen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gleichbehandlung bei Ausschlussgrund

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 01.07.2004 - VK-12/04
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 47/04

Papierfundstellen

• BauR 2005, 912 (Ls.)
• VergabeR 2005, 195

Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Von den Verdingungsunterlagen abweichende Angebote sind - ohne dass die Vergabestelle hierbei einen Ermessenspielraum hat - zwingend von der Angebotswertung auszunehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Az. Verg 21/00 = VergabeR 2001, 38, 39 m.w.N. und seither ständige Rechtsprechung; vgl. auch BGH VergabeR 2003, 313, 317 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt).

  Rn. 68 Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02 = VergabeR 2003, 313, 318 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt).

  Rn. 70 Dieser Rechtsprechung des Senats steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.2.2003 (Az. X ZB 43/02 = VergabeR 2003, 313 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt) nicht entgegen.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Jedenfalls ist der Nachprüfungsantrag aber unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475 f. - Mischkalkulationen).

  Rn. 72 Bei der vorstehend dargestellten Rechtslage nötigt der Umstand, dass sowohl der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 18.5.2004, Az. X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475 f. - Mischkalkulationen) als auch das Oberlandesgericht Koblenz (Beschl. v. 20.10.2004, Az. 1 Verg 4/04) den Begriff der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB weiter verstehen als in seiner bisherigen Rechtsprechung der Senat, zu keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB).

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Rn. 71 Der Senat weicht - wenn er die vorstehend dargestellten Grundsätze auf den Streitfall überträgt - in der seine Entscheidung tragenden Begründung genauso wenig vom Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.10.2004 (Az. 1 Verg 4/04) ab.

  Rn. 72 Bei der vorstehend dargestellten Rechtslage nötigt der Umstand, dass sowohl der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 18.5.2004, Az. X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475 f. - Mischkalkulationen) als auch das Oberlandesgericht Koblenz (Beschl. v. 20.10.2004, Az. 1 Verg 4/04) den Begriff der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB weiter verstehen als in seiner bisherigen Rechtsprechung der Senat, zu keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Die Beigeladene ist in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens der Vergabekammer zu beteiligen, da der Nachprüfungsantrag zwischen ihr und der Antragstellerin einen Interessengegensatz erzeugt und sie, die Beigeladene, sowohl einen Antrag gestellt wie auch das Verfahren durch schriftsätzlichen Vortrag gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444 - Euro-Münzplättchen III).
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Aufgrund dieser neu hervorgetretenen Sachlage, deren amtswegige Erforschung in Ermangelung von Anhaltspunkten dem Senat im Rechtssinn weder oblag (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578, 580 zum Inhalt des Untersuchungsgrundsatzes nach den §§ 70, 120 Abs. 2 GWB), noch bis zu der am 5.8.2004 ergangenen Eilentscheidung überhaupt möglich war, ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin für den Nachprüfungsantrag nicht zu verneinen (§ 107 Abs. 2 GWB).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Von den Verdingungsunterlagen abweichende Angebote sind - ohne dass die Vergabestelle hierbei einen Ermessenspielraum hat - zwingend von der Angebotswertung auszunehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Az. Verg 21/00 = VergabeR 2001, 38, 39 m.w.N. und seither ständige Rechtsprechung; vgl. auch BGH VergabeR 2003, 313, 317 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen - und zwar auf das Angebot eines Mitbieters - zu Bedingungen vergibt, die im selben oder in einem gleichartigen Punkt, in dem das Angebot des Antragstellers wegen unzulässiger Änderungen an den Vergabebedingungen ausgeschlossen worden ist, Abweichungen von der geforderten Leistung aufweisen (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
• VK Düsseldorf, 01.07.2004 - VK-12/04

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  d) Mit der Feststellung, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt ist, setzt sich der Senat schließlich auch nicht zu seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 (BGHZ 154, 32) in Widerspruch (so auch OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 195, 198).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Nach Auffassung des Senats ist unter dem Gebot der Gleichbehandlung ein dem Angebot des Antragstellers geltender Ausschlussgrund hingegen (nur) relevant, wenn es in demselben oder in einem gleichartigen Punkt wie das Angebot des Beigeladenen mangelhaft ist, und es nicht wenigstens e i n fehlerfreies, d.h. zuschlagsfähiges anderes Angebot gibt (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 195; 483).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht der Senat sich gehindert durch zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (Az.: VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (Az.: VII-Verg 47/04, abgedruckt in VergabeR 2005, 195-200 mit Anm. Hardraht) und deshalb zu einer Vorlage der Sache nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB an den Bundesgerichtshof veranlasst.

  Es sei nicht gutzuheißen, wenn die Vergabestelle einen Antragsteller wegen eines gleichartigen Mangels ausschließe, den sie im Angebot eines anderen Bieters unbeanstandet lasse (vgl. Beschluss vom 15.12.2004 Umdruck S. 11; VergabeR 2005, 195, 198).

• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen

  in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 verletzt sein (insoweit übereinstimmend: BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2006, 11 Verg 11/05).

  Dann sei der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, aus diesem übereinstimmend vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06).

  Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03) ist die Berufung auf weitere Vergaberechtsverstöße ausgeschlossen, selbst wenn diese letztlich eine Ungleichbehandlung der Bieter beinhalten.

  Denn das OLG Düsseldorf lässt eine Ausnahme nicht generell zu, wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wurde, sondern nur für den Fall, dass der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des als verletzt gerügten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur das Angebot des Antragstellers, sondern gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot des Beigeladenen oder alle anderen tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausschließen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03).

  Aber auch wenn man sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03) anschließt, bestehen diese Ansprüche nicht.

• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  bb) Ist das Angebot eines Bieters auszuschließen, so kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder seine Interessen berühren, noch kann der Bieter durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach §§ 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH, VergR 2003, 313 - Jugendstrafanstalt; OLG Düsseldorf, VergR 2005, 195, 198).

  Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt wird (OLG Düsseldorf VergR 2005, 483; VergR 2005, 195 u. st. Rspr.; OLG Frankfurt, VergR 2005, 487).

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung des Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position des Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 47/04; Stolz, VergR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg. 23/05; Erdl, VergR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt 11 Verg 1/05; Hänsel, IBR 2005, 707).

• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau

  Deshalb kann der Nachprüfungsantrag eines zu Recht ausgeschlossenen Bieters nicht darauf gestützt werden, dass auch alle übrigen im Wettbewerb befindlichen Angebote wegen eines gleichartigen Mangels auszuschließen seien und dementsprechend der an einen anderen Bieter beabsichtigte Zuschlag das Gleichbehandlungsgebot verletze (OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; anders OLG Düsseldorf, vgl. nur Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04).

  Es kann hier jedoch dahingestellt bleiben, ob man sich der Auffassung des OLG Jena oder des OLG Düsseldorf anschließt, da auch die insoweit durch das OLG Düsseldorf aufgestellten Voraussetzungen für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, und Beschluss vom 8. Mai 2002, Verg 4/02; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03) hier nicht vorliegen.

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber somit, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem betreffenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, und Beschluss vom 19. November 2003, 22/03; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3 - 80/04).

  Aber auch wenn man der gegenteiligen Auffassung des OLG Düsseldorf folgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, und Beschluss vom 8. Mai 2002, Verg 4/02; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03), steht der ASt kein Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens zu.

• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).

• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 22.10.2004, Verg 73/04) hat lediglich eine Divergenz zu seiner bisherigen Auffassung festgestellt, die in den dortigen Fällen jedoch nicht entscheidungserheblich war.

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).

  Vielmehr ist auch das OLG Düsseldorf wieder zu seiner strengen Rechtsauffassung hinsichtlich des Ausschlusses von mangelhaften Angeboten zurückgekehrt (vgl. Beschluss vom 03.01.2005, Verg 82/04; Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04).

• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Vielmehr ist unabhängig vom Umfang und der Intensität der festgestellten ,,Abweichungen" eine Änderung der Verdingungsunterlagen gegeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004,Verg 47/04; Weyand, Ibr-Kommentar, § 25 Rd. 4446).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz lässt der Senat in ständiger Rechtsprechung aber in dem Fall zu, in welchem der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des als verletzt gerügten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur das Angebot des Antragstellers, sondern gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot des Beigeladenen oder alle anderen tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausschließen und (zum Beispiel) ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04).

• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
• VK Düsseldorf, 20.06.2005 - VK-01/05

  Vergabeverfahren zur Müllabfuhr; Antragsbefugnis bei chancenlosem Angebot; …
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09

  Nachweise müssen nicht überprüft werden!
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …
• VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05

  Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05

  Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05

  Umgestaltung des Knotens
• OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
• VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05

  Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
• VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
• VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
• VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

  Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
• VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05

  Vergabe von Verglasungsarbeiten am Neubau
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

  Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06

  Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör
• VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06

  Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05

  Tiefbauarbeiten für die ... Schleuse ... als Stahlbetonkonstruktion …
• VK Arnsberg, 09.03.2006 - VK 3/06

  Antragsbefugnis bei durch Insolvenz entfallener Eignung mangels schlüssig …
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

  Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
• OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

  Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05

  fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
• VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06

  Flugplatz - Sanierung Start- und Landebahn, Bau von Flugbetriebsflächen
• OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

  Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB
• VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09

  Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

  Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05

  Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
• OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - Verg 26/05
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
• VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05

  Hochwasserschutzmaßnahmen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05

  VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
• OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

  Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09

  Kein Hinweis - Keine Präklusion
• VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

  Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
• VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN

  zwingender Ausschluss von Angeboten
• VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
• VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09

  Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
• VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S

  Ausschluss eines Nachlasses
• VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

  Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
• VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
• VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07

  Ausschreibung des Ausbaus, der Ausstattung und der Außenanlagen für die …
• VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06

  Beschaffung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06

  Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
• OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

  Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung
• VK Düsseldorf, 13.09.2005 - VK-08/05

  Nachprüfung der Vergabe eines Auftrages zum Bau von Abwasserkanälen; Wirksamkeit …
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

  Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!
• VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07

  Auslegung des Zusatzes "gemäß Bewerbungsbedingungen" in der Bekanntmachung; …
• VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
• VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
• VK Düsseldorf, 13.04.2005 - VK-03/05

  Gestattung vorzeitiger Zuschlagserteilung bei offenkundigem Fehlen der …
• VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06

  Vorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2 LVwA LSA-06/05

  Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-03/07

  Auslegung der Bekanntmachung eines Wettbewerbs bei Fehlen einer Fristsetzung bzw. …
• VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06J-S

  Differenzierung zwischen einem kalkulationsinternen Nachlass und einem Nachlass …
• VK Düsseldorf, 24.10.2005 - VK-34/05

  Vergabe von Entsorgungsleistungen; Zwingender Ausschluss eines Bewerbers vom …
• VK Düsseldorf, 14.10.2005 - VK-26/05

  Chancenlosigkeit eines Angebots mit der Folge der mangelnden Antragsbefugnis …
• VK Düsseldorf, 02.09.2005 - VK-18/05

  Stellung von Eignungsanforderungen per rudimentärer Verweisung auf die Vorschrift …
• VK Thüringen, 11.10.2006 - 360-4002.20-026/06-SLF

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …