Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  DKR Art. 1 b Satz 2; ; GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 2; ; VOL/A § 26; ; VgV § 13 Satz 6

• oeffentliche-auftraege.de

  Primärrechtsschutz: für jede Entscheidung einer Vergabebehörde, die über eine Markterkundung hinausgeht (z.B. die Entscheidung, kein Vergabeverfahren einzuleiten)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des öffentlichen Rechts - kein Anspruch des übergangenen Bewerbers auf förmliches Vergabeverfahren - Änderung der Stiftungssatzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist Stiftung des öffentlichen Rechts öffentliche Auftraggeberin?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Stftung als öffentlicher Auftraggeber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags in einem Vergabeverfahren; Qualifizierung einer neben im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben der Kranken- und Altenpflege auch gewerbliche Tätigkeiten zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens ausführenden Stiftung des öffentlichen ...

Besprechungen u.ä. (3)

• tu-dresden.de , S. 78 (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Stiftung öffentlichen Rechts als öffentliche Auftraggeberin - Vergaberecht

• tu-dresden.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht - Eine Stiftung öffentlichen Rechts als öffentliche Auftraggeberin

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 98 Nr. 2 GWB: Die Höhe des Anteils der nichtgewerblichen Aufgaben ist unerheblich! (IBR 2005, 438)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-53/04
• OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1823 (Ls.)
• VergabeR 2005, 620
• ZfBR 2005, 597

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Voraussetzung ist allerdings, dass das Vergabeverfahren begonnen hat, der öffentliche Auftraggeber also über das Stadium bloßer Vorstudien des Marktes oder rein vorbereitender Handlungen hinausgelangt ist (…EuGH aaO; BGH vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 = IBR 2005, 230;… BayObLG aaO).

  Hier ist die Vorschrift zumindest auf diejenigen Fälle entsprechend anzuwenden, in denen die Beschaffung einer Dienstleistung bereits zur Beteiligung mehrerer Unternehmen geführt hat (BGH vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 = IBR 2005, 230).

  Erst ein solcher Anspruch eröffnet den umfassenden Rechtsschutz, der nach den europarechtlichen Vorgaben notwendig ist (BGH vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 = IBR 2005, 230).

• BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

  Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Die Verpflichtung zur Heilung und Pflege alter und kranker Mitbürger folgt sowohl aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, welches die soziale Sicherung der Staatsbürger gewährleistet (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041) als auch aus Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG).

  Durch die Personenidentität wird deutlich, dass die Stiftung unter einem solchen Einfluss einer staatlichen Stelle steht, dass diese auch die Entscheidungen der Stiftung in Bezug auf öffentliche Aufträge beeinflussen kann (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041; EuGH vom 1.2.2001 - Rs. C-237/99 = IBR 2001, 324).

  Weiteres Indiz ist die Dienstherrnfähigkeit der Antragsgegnerin nach § 5. Nr. 3 ihrer Satzung (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041).

• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Hierzu gehören auch Tätigkeiten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (KG vom 11.11.2004 - 2 Verg 16/04 = IBR 2005, 106;… Eschenbruch aaO).

  Selbst wenn die Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nur einen relativ geringen Teil der Tätigkeit ausmacht, ist die Einrichtung noch solange als öffentlicher Auftraggeber anzusehen, wie sie weiterhin die Aufgaben wahrnimmt, welche sie als besondere Pflicht zu erfüllen hat (EuGH vom 15.1.1998 - Rs. C-44/96 = NJW 1998, 3261; KG vom 11.11.2004 - 2 Verg 16/04 = IBR 2005, 106).

• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a. / Strohal Rotationsdruck - Öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Selbst wenn die Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nur einen relativ geringen Teil der Tätigkeit ausmacht, ist die Einrichtung noch solange als öffentlicher Auftraggeber anzusehen, wie sie weiterhin die Aufgaben wahrnimmt, welche sie als besondere Pflicht zu erfüllen hat (EuGH vom 15.1.1998 - Rs. C-44/96 = NJW 1998, 3261; KG vom 11.11.2004 - 2 Verg 16/04 = IBR 2005, 106).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Die richtige rechtliche Einordnung gehört zum allgemeinen Risiko, welches jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnimmt (…BGH aaO; OLG Düsseldorf vom 30.4.2003 - Verg 67/02 = VergabeR 2003, 435).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Zwar setzt § 13 VgV an sich ein förmliches Vergabeverfahren voraus (BGH vom 9.2.2004 - X ZB 44/03 = BGHZ 158, 43), weil nur dann Bieter vorhanden sind, deren abgegebene und gewertete Angebote nicht berücksichtigt werden können.
• BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85

  Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  (bb) Die Satzungsänderung dürfte zudem nicht dem Stifterwillen entsprechen, welcher als oberstes Prinzip des Stiftungsrechts zu berücksichtigen ist (BGHZ 99, 344/348;… Voll/Störle Art. 8 Rn. 1;… Hof in Seifart Handbuch des Stiftungsrechts § 11 Rn. 224).
• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Damit gehörte die Antragstellerin mittelbar zum Kreis der potentiellen Bieter (vgl. OLG Düsseldorf vom 23.2.2005 - Verg 87/04 = IBR 2005, 231 für eine freihändige Vergabe nach vorangegangner öffentlicher Ausschreibung und OLG Düsseldorf vom 25.1.2005 - Verg 93/04 = IBR 2005, 232).
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin nicht zu den Verhandlungspartnern zählte (a.A. ThürOLG vom 28.1.2004 - 6 Verg 11/03 = IBR 2004, 265; VK Schleswig-Holstein vom 2.2.2005 - VK-SH 1/05 = IBR 2005, 281).
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Die Verfahrenskosten umfassen auch die Kosten für das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (BayObLG vom 8.12.2004 - Verg 19/04).
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99

  Agorà und Excelsior - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff des …
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …
• EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
• BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

  Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

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• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Daran kann nur eine Ausnahme zugelassen werden, wenn positiv festgestellt werden kann, dass sich Unvollständigkeiten oder Unklarheiten im Leistungsverzeichnis lediglich auf einzelne untergeordnete Details beziehen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04), alle Bieter die Angaben aber einheitlich und richtig verstanden haben (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005 - Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Verg 2/02), m.a.W. wenn im Ergebnis trotz eines Mangels die Vergleichbarkeit der Angebote und die Chancengleichheit der Bieter nicht gefährdet sind.
• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …

  Es muss also neben demjenigen, der den Auftrag erhalten hat, zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten sein (BGH, NZBau 2005, 290; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113 und 2005, 535; KG, NZBau 2005, 538; OLG München VergabeR 2005, 620).

  Hat ein Unternehmen ein Interesse an einer Auftragserteilung bekundet, hat der Auftraggeber den dadurch gegebenen Bieterstatus im weiteren Verfahren in der Regel zu beachten (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535 m.w.N.; OLG München VergabeR 2005, 620).

• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Dies reicht aus, um im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages die Antragsbefugnis zu bejahen (so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 7.6.2005, Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.7.2006, 1 Verg 4/06, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07

  Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?

  Es muss also neben demjenigen, der den Auftrag erhalten hat, zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten sein (BGH, NZBau 2005, 290; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113 und 2005, 535; KG, NZBau 2005, 538; OLG München VergabeR 2005, 620).

  Hat ein Unternehmen Interesse an einer Auftragserteilung bekundet, hat der Auftraggeber den dadurch gegebenen Bieterstatus im weiteren Verfahren in der Regel zu beachten (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535 m.w.N.; OLG München VergabeR 2005, 620).

• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …

  Jedenfalls in diesen Fällen reicht es aus, dass der öffentliche Auftraggeber von dem Interesse des Unternehmens an dem Auftrag Kenntnis erlangt hat, und dass er dem Unternehmen die Vorabinformation über die beabsichtigte Vergabe erteilen kann (zur Informationspflicht bei freihändiger Vergabe gegenüber einem Unternehmen, das Dienstleistung bisher ausgeführt hatte: OLG München, Beschluss vom 7. Juni 2005 - Verg 4/05 = VergabeR 2005, 620; zur Informationspflicht bei freihändiger Vergabe gegenüber einem Unternehmen, das im vorangehenden, aufgehobenen Vergabeverfahren ein Angebot abgegeben hatte: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 85/05 = VergabeR 2005, 508; zur Informationspflicht bei freihändiger Vergabe gegenüber einem Unternehmen, das sich zwar nicht durch Vorlage eines förmlichen Angebots, aber durch ausdrückliche Erklärung gegenüber der Vergabestelle um den Erhalt des Auftrags beworben hatte: OLG Jena, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 6 Verg 5/03).
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04) und der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 07.06.2005, Az.: Verg 04/05; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007, Az.: 17 Verg 7/06) wegen dem Grundgedanken effektiven Rechtsschutzes § 13 VgV auch analog auf ,,de-facto- Vergaben" anwendbar, aber zur Bejahung einer Vorabinformationspflicht der Vergabestelle muss es zu einer Beteiligung zumindest mehrerer Unternehmungen gekommen sein.

  Der Zuschlag markiert daher grundsätzlich das Ende des Primärrechtsschutzes, und zwar unabhängig davon, ob zuvor ein Vergaberechtsverstoß vorgekommen ist oder nicht (OLG München, B. v. 07.06.2005, Az.: Verg 4/05).

• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

  Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …

  Denn dann gibt es neben dem in Aussicht genommenen Unternehmen bestimmte andere außenstehende Dritte, die - wie im Falle eines geregelten Vergabeverfahrens - als Bieter aufgetreten sind, und deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, sowie Gründe für die Nichtberücksichtigung dieser Angebote" (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 , IBR 2005, 230, VergabeR 2005, 328, 335 [BGH 01.02.2005 - X ZB 27/04] ; in diesem Sinne auch OLG München, Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05, IBR 2005, 438).

  Auch der vom OLG München entschiedene Fall (Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05, IBR 2005, 438) ist für die ASt unergiebig: Der dortige Umstand, dass der Antragsteller bisheriger Vertragspartner des Auftraggebers war, der nur mit zwei anderen Bietern über einen neuen Vertrag verhandelt hatte, ist hier nicht gegeben.

• VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12

  Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!

  Diese Gesichtspunkte sollen aufzeigen, ob der Auftraggeber in einem Umfang den Kräften des Marktes ausgesetzt ist, dass er Beschaffungen bereits aus Gründen des eigenen Fortbestehens rein nach Wirtschaftlichkeitskriterien durchführt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2007, Az. VII - Verg 16/07, OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2007, Az. 1 Verg 5/06, OLG München, Beschluss vom 07.06.2005, Az. Verg 4/05).
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

  So handelt es sich bei den zitierten Entscheidungen etwa um Fälle, in denen ein Offenes Verfahren vorausgegangen ist und der zunächst geschlossene Vertrag später aufgehoben und mit einem anderen Bieter neu geschlossen worden ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 15. März 2007, 1 Verg 14 /06), in denen mehrere Angebote eingeholt wurden (OLG München Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05), Tests der angebotenen Leistungen stattgefunden haben und eine Einladung mehrerer Anbieter zu Besprechungen erfolgt ist (OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06), eine konkrete aktive Interessenbekundung in Bezug auf künftige Dienstleistungsaufträge bei Angeboten anderer Bieter vorlag (OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2007, 1 Verg 5/06 und vom 7. Dezember 2007, 1 Verg 4/07), ein Ausschreibungsverfahren aufgehoben und anschließend mit nur einem von mehreren Bietern verhandelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII Verg 88/04) oder ein Architektenwettbewerb der Auftragserteilung vorausgegangen und der nicht informierte Antragsteller Preisträger war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009, VII-Verg 39/09).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

  Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen
• VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06

  Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag; …
• VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

  Zwingende Verpflichtung zum Ausschluss eines nicht den Voraussetzungen der …