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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2108
OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06 (https://dejure.org/2007,2108)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2007 - Verg W 12/06 (https://dejure.org/2007,2108)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2007 - Verg W 12/06 (https://dejure.org/2007,2108)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Judicialis

    GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § ... 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 116; ; GWB § 117; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 123 Satz 2 2. HS; ; VOB/A § 4 Nr. 2; ; VOB/A § 4 Nr. 3; ; VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/A § 21 Nr. 4; ; VOB/A § 25 Nr. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b); ; VOB/A § 25 Nr. 1 b); ; VOB/A § 25 Nr. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 5; ; VOB/A § 25 Nr. 5 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 121; ; VgV § 13

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertungsstufen der VOB/A: Gegenstand der ersten Wertungsstufe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europaweite Ausschreibung einer Hafenerschließung für ein Güterverkehrszentrum im Offenen Verfahren; Ausschluss eines Bieters wegen einer sog. Mischkalkulation; Vorliegen einer unvollständigen Preisangabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertung von Nebenangeboten mit Preisnachlässen bei Gesamtvergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 147
  • VergabeR 2007, 786
  • ZfBR 2008, 22
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Mischkalkulationen unzulässig sind und den Ausschluss des Bieters nach sich ziehen müssen (BGH NJW-RR 2004, 1626), hat zu einer erheblichen Verunsicherung von Auftraggebern und Bietern geführt, weil es immer eine Frage des Einzelfalles ist, ob ein Bieter wegen einer unzulässigen Mischkalkulation zu Recht ausgeschlossen werden kann oder nicht.

    Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2004, 1626) hat nur entschieden, dass eine Preisangabe auch dann unvollständig ist, wenn sie trotz des Verlangens der Angabe eines Einheitspreises für jede konkrete Leistungsposition dort nicht den kompletten intern kalkulierten Einheitspreis des Bieters ausweist, sondern statt dessen beim Bieter anfallende und für die Preisbildung relevante Kosten für die Ausführung einer bestimmten Leistungsposition teilweise oder ganz in anderen Leistungspositionen "versteckt" werden (Mischkalkulation).

  • OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06
    Erst dann war sie gehalten, eine Rüge zu erheben (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 31.5.2006, NZBau 2006, 600, zitiert nach Juris).

    Entscheidend ist daher der Gesichtspunkt, dass alle an der Abgabe von Nebenangeboten interessierten Bieter mit denselben Vorgaben umgehen und nur diejenigen Berücksichtigung finden sollen, die mit ihren Angeboten die aufgestellten Anforderungen erfüllen (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.5.2006, 1 Verg 3/06, zitiert nach Juris).

  • VK Brandenburg, 17.11.2006 - 1 VK 47/06
    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 17.11.2006 - 1 VK 47/06 - aufgehoben.

    I) den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg - 1 VK 47/06 - aufzuheben,.

  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06
    Erfüllt die Ausschreibung schon die erste Voraussetzung nicht, kann die daran anknüpfende Wertungsbedingung nicht eintreten mit der Folge, dass abgegebene Nebenangebote dann nicht gewertet werden dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie nicht, wie in § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1 VOB/A vorgesehen, für unzulässig erklärt worden sind (EuGH VergabeR 2004, 50, 53 - Traunfellner).
  • VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

    Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

    Als Anhaltspunkt sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers (Haushaltsansatz) und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 - Verg W 12/06).

    Richtig ist, dass der Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Preises nicht nur durch die Aufgreifschwelle, sondern bspw. auch durch die Auftragswertschätzung des Auftraggebers und weiterer Umstände des Einzelfalls entstehen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 - Verg W 12/06, VK Südbayern…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - Az.: Z3-3-3194-1-42-11/13 sowie Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 60 Rn. 6).

  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    In der Wertung dürfen Nebenangebote (folglich) nur berücksichtigt werden, wenn sie den aus der Vergabebekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zu entnehmenden leistungsbezogenen sachlich-technischen Vorgaben entsprechen (§ 33 Abs. 4 S. 1 SektVO: vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII Verg 31/14, NZBau 2015, 503 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786).

    Soweit in der Vergaberechtsprechung angenommen worden ist, dass ein Bieter, der selbst nur ein Hauptangebot abgibt und von der Möglichkeit, sich an der Ausschreibung auch mit Nebenangeboten zu beteiligen, keinen Gebrauch machen will, keine "Veranlassung" habe, "sich mit dem die Abgabe von Nebenangeboten betreffenden Teil der Ausschreibung näher zu befassen und seinen Inhalt auf seine vergaberechtliche Zulässigkeit zu untersuchen (OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 3006, 813, OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786, VK Südbayern, Beschl. v. 29.04.2009, Z-3-3194-1-11-03/09), bezieht sich dies auf erkannte Vergabemängel (§ 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB a. F.), nicht dagegen auf Mängel, die aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren.

  • OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

    Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

    Die Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss v. 22.06.2004, 1 VK 32/04) und das Brandenburgische OLG (Beschluss v. 20.03.2007, Verg W 12/06) führen nach Ansicht des Senats zutreffend aus, dass es sich um einen bedingten Preisnachlass handelt, der deswegen auch nicht unter § 21 Nr. 4 VOB fällt.
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