Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § ... 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 6; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98; ; GWB § 98 Nr. 1; ; GWB § 98 Nr. 3; ; UmwG §§ 4 ff.; ; UmwG § 20 Abs. 1; ; VOL/A § 24; ; VOL/A § 24 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 25; ; VgV § 4 Abs. 1

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Änderung des Angebots durch Auswechslung des Bieters (Verschmelzung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung einer Neuentwicklung sowie Wartung und Pflege von Software für eine Unfallversicherung im offenen Verfahren; Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Vergabekammer; Beibringung von Eignungsnachweisen in einem Angebot für ein Vergabeverfahren; Zulässigkeit des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Verschmelzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bieterwechsel durch Umwandlung

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Ausschluss bei unzulässigem Wechsel in der Person des Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verschmelzung von Unternehmen: Ausschluss des Angebots! (IBR 2007, 268)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - VII-Verg 30/06

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 254
• BauR 2007, 605
• VergabeR 2007, 92
• ZfBR 2007, 302
• ZfBR 2007, 400

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Mit der genannten Entscheidung ist das OLG Rostock - sofern es diese im dargestellten Sinn verstanden wissen wollte - seinerseits nämlich von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abgewichen, wonach zwingende Ausschlussgründe vom öffentlichen Auftraggeber in jeder Phase des Vergabeverfahrens und auch von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Vergabenachprüfungsverfahren stets zu beachten sind (so BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313 und Beschluss vom 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473).

  Da das Angebot der Beigeladenen wegen einer unzulässigen Auswechslung des Bieters nicht gewertet werden darf, berührt der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder ihr Interesse am Auftrag, noch kann sie durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in Bezug auf andere Bieter, wie die Antragstellerin, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (so BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 318).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Mit der genannten Entscheidung ist das OLG Rostock - sofern es diese im dargestellten Sinn verstanden wissen wollte - seinerseits nämlich von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abgewichen, wonach zwingende Ausschlussgründe vom öffentlichen Auftraggeber in jeder Phase des Vergabeverfahrens und auch von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Vergabenachprüfungsverfahren stets zu beachten sind (so BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313 und Beschluss vom 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Zwar umfasst die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche, gegenüber jedermann wirkende dingliche Rechte, sondern auch schuldrechtlich begründete Rechtspositionen (BVerfGE 112, 93, 107; 92, 262, 271; 83, 201, 208).

• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Zwar umfasst die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche, gegenüber jedermann wirkende dingliche Rechte, sondern auch schuldrechtlich begründete Rechtspositionen (BVerfGE 112, 93, 107; 92, 262, 271; 83, 201, 208).
• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verspätet angemeldeter Forderungen vom …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Zwar umfasst die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche, gegenüber jedermann wirkende dingliche Rechte, sondern auch schuldrechtlich begründete Rechtspositionen (BVerfGE 112, 93, 107; 92, 262, 271; 83, 201, 208).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Überträgt man diesen Rechtssatz auf den Streitfall, sind mögliche, das Angebot der Antragstellerin betreffende Ausschlussgründe für die Entscheidung demnach allesamt unerheblich (so OLG Naumburg IBR 2005, 707; Thüringisches OLG VergabeR 2005, 492).
• BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91

  Treuhandanstalt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Unabhängig davon schützt Art. 14 Abs. 1 GG nur solche Rechtspositionen vor ungerechtfertigten Eingriffen, die im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung erworben worden sind (vgl. BVerfGE 84, 290, 300; BVerwGE 92, 196, 205).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  In einem derartigen Fall gebieten vielmehr die vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz, das geänderte Angebot insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Der Senat weicht auch von der Entscheidung des OLG Rostock vom 8.3.2006 (17 Verg 16/05, VergabeR 2006, 374, 376) nicht ab, wonach die Vergabekammer den Ausschluss eines Angebots zulasten des Antragstellers nicht auf neue, vom Auftraggeber nicht entdeckte Gründe stützen darf.
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Nach Auffassung des Senats ist unter dem Gebot der Gleichbehandlung ein dem Angebot des Antragstellers geltender Ausschlussgrund hingegen (nur) relevant, wenn es in demselben oder in einem gleichartigen Punkt wie das Angebot des Beigeladenen mangelhaft ist, und es nicht wenigstens e i n fehlerfreies, d.h. zuschlagsfähiges anderes Angebot gibt (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 195; 483).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92

  Parteivermögen - Treuhänderische Verwaltung - PDS - SED
• OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06

  Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Verschmelzung der Anbieter-GmbH vor …
• BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

  Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
• VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06

  Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
• BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …

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• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Abweichend von den den Entscheidungen des Senats vom 25. Mai 2005 (VII-Verg 8/05), 11. Oktober 2006 (VII-Verg 34/06) und 18. Oktober 2006 (VII-Verg 30/06) zugrunden liegenden Sachverhalten steht der Wertung des Angebots der Beigeladenen weder ein prinzipielles Nachverhandlungsverbot noch fehlende Transparenz der Umwandlung entgegen.
• VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19

  Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …

  Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Antragstellerin ist der frühere Einzelarchitekt, Herr L... K... Auf die Veränderung der Rechtspersönlichkeit eines Preisträgers nach Durchführung eines Realisierungswettbewerbs, aber vor Abgabe des Erstangebots im nachfolgenden Verhandlungsverfahren kann die Rechtsprechung zur Änderung der Rechtspersönlichkeit von Bietern nach Abgabe ihres Angebots (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, Verg 30/06 und Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 16/11) nicht herangezogen werden.
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

  Aus dem Senatsbeschluss vom 18.10.2006 (VII-Verg 30/06) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Bei einem Wechsel in der Person des Bieters ist das Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06, VergabeR 2007, 92, Rn. 13 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII-Verg 16/11, VergabeR 2012, 227, Rn. 58 nach juris; s.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, Rn. 21ff nach juris).
• VK Nordbayern, 16.02.2016 - 21.VK-3194-01/16

  Umwandlung durch Verschmelzung führt nicht zum Angebotsausschluss!

  Dies schließt eine Wertung des Angebots aus (OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2006, Verg 30/06).

  In diesem Fall gebieten die vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Geleichbehandlung und der Transparenz, das geänderte Angebot insgesamt von der Wertung auszunehmen (OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2006, Verg 30/06).

  Dies schließt eine Wertung des Angebots aus (OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2006, Verg 30/06).

  In diesem Fall gebieten die vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Geleichbehandlung und der Transparenz, das geänderte Angebot insgesamt von der Wertung auszunehmen (OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2006, Verg 30/06).

• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …

  6. Ein Bieterwechsel aufgrund gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen ist in der Zeit zwischen der Angebotsabgabe und der Zuschlagserteilung wegen eines Versto- ßes gegen § 24 Nr. 2 VOL/A unzulässig, so auch OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06.

  Die Beigeladene zu 1) trägt weiter vor, dass ihr Angebot jedenfalls nicht auszuschließen sei, weil es in ihrer Person zwischen dem Teilnahmeantrag und der Angebotsabgabe keine Änderungen im Sinne der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Verg 30/06, gegeben habe.

  Deshalb steht hier auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06 entgegen.

  Ausschlussgründe liegen zur Zeit nicht vor und ergeben sich insbesondere auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, Verg 30/06.

  b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06.

• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  Die Frage, ob das Angebot der Antragstellerin aus der Wertung zu nehmen ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine solche der Begründetheit des Nachprüfungsantrags (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - BGHZ 159, 168 - Juris-Ausdruck Rn. 21, BGH…, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 - a.a.O. - Juris-Ausdruck Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 11).

  In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).

  Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).

• OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und …

  Eine Auswechslung des Bieterunternehmens zwischen Angebotsabgabe und Zuschlag sei unzulässig (OLG Düsseldorf vom 18.10.2006 - Verg 30/06 = VergabeR 2007, 92), weil der Austausch des künftigen Auftragnehmers zu einer unzulässigen Änderung des Angebotsinhaltes und zu einer Intransparenz führe.

  Nach Abgabe des Angebotes darf keine Änderung der Bieterstellung erfolgen, und zwar auch nicht im Zuge von Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf vom 18.10.2006 - Verg 30/06).

• OLG Hamburg, 31.03.2014 - 1 Verg 4/13

  Medialeistungen - Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für …

  Dies stört empfindlich die Transparenz des Vergabeverfahrens und ebenso den fairen und chancengleichen Bieterwettbewerb, zumal bei einer Zulassung Manipulationsmöglichkeiten eröffnet sind (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 254, 255; NZBau 2005, 710 Tz. 15 ff, zitiert nach juris; OLG Celle, NZBau 2007, 663, 664 "JadeWeserPort";… Glahs in Kapellmann/Messerschmidt/Glahs, VOB, 4. Aufl., § 6 VOB/A EG Rn 2).
• OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

  So besteht innerhalb der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters zwischen Submissionstermin und Zuschlagserteilung nicht verändert werden darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 VII Verg 28/05; Beschluss vom 18. Oktober 2006 VII Verg 30/06).
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
• VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
• VK Thüringen, 23.02.2007 - 360-4003.20-62/2007-001-G

  Öffentliche Auftraggebereigenschaft einer kommunal zum Zweck der Erfüllung …
• VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
• VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

  Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?
• VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz
• VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

  Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
• VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16

  Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
• VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07

  Lieferung von Lebensmitteln
• VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

  De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
• VK Berlin, 18.08.2021 - VK-B1-15/21

  Geklüngelt wird nicht nur in Köln ...
• VK Berlin, 18.08.2021 - B 1-15/21