Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und einer Dienstleistungskonzession bei einem Verkehrsdurchführungsvertrag

• Judicialis

  RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 4; ; GWB § 99 Abs. 4

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 4; GWB § 99 Abs. 4
  Keine Dienstleistungskonzession bei unsicherer Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung; Vorliegen einer Dienstleistungskonzession bei dem Auftraggeber durch Übernahme des wirtschaftlichen Risikos; Erbringung von Leistungen im ...

Besprechungen u.ä. (2)

• kapellmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession bei Ausschreibungen im SPNV?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dienstleistungsauftrag versus Dienstleistungskonzession: In dubio pro submissione? (IBR 2008, 1210)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 668
• BauR 2008, 1945
• VergabeR 2008, 845

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Der EuGH habe sich hinsichtlich der Frage, ob eine vorherige Wettbewerbsteilnahme des zu beauftragenden Unternehmens eine spätere "Inhouse" - Beauftragung ausschließe, mit Beschluss vom 11.05.2006, Az: Rs. C-340/04 dahingehend festgelegt, dass eine im Zeitpunkt der "Inhouse" - Vergabe bestehende Wettbewerbsausrichtung einer "Inhouse" - Beauftragung entgegenstehe.

  Als eine der Voraussetzungen für eine In-House Vergabe stellte der EuGH das Kriterium auf (2. "Teckal-Kriterium"), dass das Unternehmen, an das ein Lieferauftrag direkt vergeben werden soll, seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die seine Anteile innehat ( EuGH vom 18.11.1999 - C-107/98 - Teckal; EuGH vom 11.5.2006 - C- 340/04 Carbotermo).

• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Eine Auswechslung des Bieterunternehmens zwischen Angebotsabgabe und Zuschlag sei unzulässig (OLG Düsseldorf vom 18.10.2006 - Verg 30/06 = VergabeR 2007, 92), weil der Austausch des künftigen Auftragnehmers zu einer unzulässigen Änderung des Angebotsinhaltes und zu einer Intransparenz führe.

  Nach Abgabe des Angebotes darf keine Änderung der Bieterstellung erfolgen, und zwar auch nicht im Zuge von Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf vom 18.10.2006 - Verg 30/06).

• BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

  Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Unzulässig sei es aber auch, wenn unmittelbar nach Zuschlagserteilung der Vertrag auf die B.-GmbH übergeleitet werden solle, weil dann die Beigeladene nur Vermittlerin des Auftrags sei (BayObLG vom 29.10.2004 - Verg 22/04 = VergabeR 2005, 74).

  Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem Beschluss des BayObLG vom 29.10.2004, Verg 22/04.

• OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Zu den weiteren Verstößen tragen die Antragsgegnerinnen vor, dass grundsätzlich nur Verstöße gegen die §§ 8a und 28a VOL/A sowie gegen die vergaberechtlichen Grundsätze geltend gemacht werden könnten (OLG Stuttgart vom 7.6.2004 - 2 Verg 4/04).

  Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof hatte trotz der gegenteiligen Entscheidung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart vom 7.6.2004 - 2 Verg 4/04) nicht zu erfolgen.

• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Der EuGH hat schon mehrfach entschieden, dass sich aus der Definition in Art. 1 a RL 92/50 ergibt, dass ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne dieser Richtlinie eine Gegenleistung umfasst, die vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird (…EuGH aaO; EuGH vom 13.10.2005 - C-458/03).

  Zum anderen hat der EuGH dann eine Dienstleistungskonzession angenommen, wenn die vereinbarte Vergütung im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung besteht und impliziert, dass er das mit den fraglichen Dienstleistungen verbundene Betriebsrisiko trägt (EuGH vom 18.7.2007 - C-382/05; EuGH vom 13.10.2005 - C- 458/03).

• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind öffentliche Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich der RL 92/50 und damit vom Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen (EuGH vom 18.7.2007 - C-382/05 m.w.N.).

  Zum anderen hat der EuGH dann eine Dienstleistungskonzession angenommen, wenn die vereinbarte Vergütung im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung besteht und impliziert, dass er das mit den fraglichen Dienstleistungen verbundene Betriebsrisiko trägt (EuGH vom 18.7.2007 - C-382/05; EuGH vom 13.10.2005 - C- 458/03).

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Als eine der Voraussetzungen für eine In-House Vergabe stellte der EuGH das Kriterium auf (2. "Teckal-Kriterium"), dass das Unternehmen, an das ein Lieferauftrag direkt vergeben werden soll, seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die seine Anteile innehat ( EuGH vom 18.11.1999 - C-107/98 - Teckal; EuGH vom 11.5.2006 - C- 340/04 Carbotermo).
• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Weiter hat der EuGH entschieden, dass die Übertragung der Abfallbeseitigung auf eine zunächst zu 100% im Besitz der Gemeinde Mödling stehende Gesellschaft bei einer unmittelbar nach Übertragung erfolgten Anteilsveräußerung ausschreibungspflichtig ist (EuGH Urt. vom 10.11.2005 RS C-29/04 - Mödling).
• OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05

  Vergabeverfahren: Ausschreibungspflicht für Zuschussverträge im öffentlichen …

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Grundsätzlich hindert die Zahlung eines Zuschusses die Annahme einer Dienstleistungskonzession nicht (vgl. OLG Karlsruhe vom 13.7.2005 - 6 W 35/05, Willenbruck/Bischoff Vergaberecht § 99 GWB Rn.54).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04

  Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A

  Auszug aus OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

  Die Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift grundsätzlich einer Analogie nicht zugänglich (vgl. OLG Düsseldorf 17.11.2004 VII- Verg 46/04) .
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
• EuGH, 06.04.2006 - C-410/04

  ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

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• OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15

  Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Ausschreibung

  Kann nicht sicher abgegrenzt werden, ob es sich um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist im Zweifel von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen (OLG München, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 5/08, juris, Rn. 40).
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Kennzeichnend für eine Konzession ist insbesondere, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär ­ ganz oder zum überwiegenden Teil ­ das wirtschaftliche Nutzungsrisiko, also das Verwertungs- und Betriebsrisiko trägt, EuGH, 27.10.2005, Rs. C-234/03; EuGH, 18.7.2007, Rs. C-382/05; EuGH, 11.6.2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg, 44/04, OLG Karlsruhe, 13.7.2005, 6 W 35/05; OLG München, 21.5.2008, Verg 5/08.

  Kann eine sichere Aussage über die Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung oder der Vergabe nicht getroffen werden, und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswerten Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen, so auch OLG München, 21.5.2008, Verg 5/08.

• OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09

  Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …

  Dies kann aber wohl grundsätzlich der Annahme eines Dienstleistungsauftrages nicht entgegenstehen (vgl. hierzu EuGH vom 18.7.2007 - C-382/05; OLG München vom 21.5.2008 - Verg 5/08).

  Die Frage, ob ein Vertrag im konkreten Fall als Dienstleistungskonzession oder als Dienstleistungsauftrag zu qualifizieren ist, ist nicht nach dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen (EuGH vom 18.7.2007 - C-382/07; OLG München vom 21.5.2008 - Verg 5/08).

• OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 11 Verg 8/15

  Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe; Umfang

  Maßgeblich ist, ob der Auftragnehmer das Betriebsrisiko vollständig oder zumindest zu einem wesentlichen Teil davon trägt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 10.9.2009, C-206/08 (WAZV Gotha/Eurawasser); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2010, VII-Verg 19/10; OLG München, Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08; nunmehr auch Art. 5 Nr. 1 RL 2014/17/EU, welche bis zum 16.4.2016 in nationales Recht umzusetzen ist).

  Eine feste Grenze besteht nicht; maßgeblich bleibt der Umfang des Risikos des Verkehrsunternehmers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2010, VII-Verg 19/10; OLG München, Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08).

• VK Südbayern, 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20

  Nachprüfungsverfahren, Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, Entscheidungen der …

  Die Antragsgegnerin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 5/08.

  Die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 5/08, in der dieses entschied, dass im Zweifel von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen sei, da sonst die Möglichkeit bestünde, dass ein Auftrag, der sich nach Angebotsabgabe als Dienstleistungsauftrag herausstellt, nicht ausgeschrieben und zu Unrecht dem Vergaberecht entzogen worden sei, kann nach Auffassung der Vergabekammer nicht für den hiesigen Fall herangezogen werden.

• OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14

  Stadtbusverkehr Idar-Oberstein - Vergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung …

  Zum einen hat dies nichts mit einem konzessionstypischen Risiko der Beigeladenen zu tun, zum anderen wäre gegebenenfalls zu beachten, was das OLG München mit Beschluss vom 21. Mai 2008 (Verg 5/08) zutreffend entschieden hat: "Kann eine sichere Aussage über die Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht getroffen werden und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswertem Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Sinne eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen.".
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

  Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …

  Es kann danach dahinstehen, ob im Zweifel ohnehin vom Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags statt einer Dienstleistungskonzession auszugehen wäre (vgl. EuGH v. 28.1.2010 - C-406/08; OLG München v. 21.5.2008 - Verg. 5/08 = VergabeR 2008, 845, Rn. 40 nach Juris;… Vk Münster v. 18.3.2010 - VK 1/10, Rn. 130 nach Juris).
• VK Nordbayern, 06.02.2020 - RMF-SG21-3194-4-53

  Keine Dienstleistungskonzession, keine Direktvergabe!

  Auch das OLG München gehe in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus (Beschluss vom 21.5.2008-Verg 5/08), dass umfangreiche finanzielle Ausgleichsleistungen des Antragsgegners zur Folge hätten, dass das wesentliche Betriebsrisiko nicht bei dem Empfänger der Ausgleichsleistungen liegt, sondern beim Antragsgegner.

  Zwar wird in der Rechtsprechung als ein geeignetes Abgrenzungskriterium zwischen Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession die Höhe des Anteils der Ausgleichszahlung bzw. des Zuschusses an den prognostizierten Gesamtkosten angesehen (OLG München, Beschluss vom 21.5.2008-Verg 5/08).

• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl

  Der Auftraggeber bleibt bei der Vergabe an nationales Recht gebunden, so dass neben den europarechtlich indizierten Regeln der §§ 8 a und 28 a VOL/A auch die Basisparagraphen gelten (Marx in Kulartz VOL/A § 1a VOL/A Rn.43) OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08; VK Sachsen, B.v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06; Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07; Beschluss vom 24.04.2008 - 1/SVK/015-08.

  Soweit sich die Beteiligten auf die Rechtsprechung OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08 beziehen, ist diesen entgegenzuhalten, dass der dort entschiedene Fall anders lag und ggf. Referenzen für den SPNV gefordert wurden.

• OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08

  Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht …

  Rn. 85 ccc) Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des OLG München vom 21.5.2008 (Verg 5/08, noch nicht veröffentlicht).
• KG, 16.09.2013 - Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …
• VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

  Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Brandenburg, 08.09.2010 - VK 44/10

  Rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
• VK Sachsen-Anhalt, 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsweg für ein Nachprüfungsverfahren vor der …
• VK Halle/Saale, 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24