Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Vergabe eines Auftrags zur Laborautomatisation, Klinische Chemie und Immunologie, Anforderungen an die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 GWB, Unklarheit der Vergabeunterlagen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eines Vorhabens der Laborautomatisation als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wegen Änderung der Vergabeunterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eines Vorhabens der Laborautomatisation als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wegen Änderung der Vergabeunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsbeschreibung unklar: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschließung eines Angebots bei Änderung der Vergabeunterlagen

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Nachträgliche Änderung von Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Märchen von der Flexibilität des Verhandlungsverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen: Kein Ausschluss bei unklarer Leistungsbeschreibung (VPR 2017, 175)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 24.01.2017 - 21.VK-3194-42/16
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

Papierfundstellen

• VergabeR 2017, 645
• ZfBR 2017, 615

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013 X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII- Verg 41/15, juris Tz. 31).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Eine Präklusion ist nur bei offensichtlichen Verstößen, die einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung des Angebots bzw. der Bewertung auffallen müssen, möglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014, Verg 26/13, juris Tz. 30).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Auch im Verhandlungsverfahren trifft den Bieter die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebots die aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09, juris Tz. 36).

• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013 X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII- Verg 41/15, juris Tz. 31).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10

  Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Damit kommt ein Ausschluss der Beigeladenen schon unter dem Aspekt von Treu und Glauben, § 242 BGB, der auch im Vergaberecht zu beachten ist (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 29.01.2016, 2 Verg 3/15, juris Tz. 138; OLG München, Beschluss vom 13.06.2013, Verg 1/13, juris Tz. 56; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2010, VII- Verg 12/10, juris Tz. 23), nicht in Betracht.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013 X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII- Verg 41/15, juris Tz. 31).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Insbesondere muss eine Rüge nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 81/11, juris Tz. 25; Thüringer OLG, Beschluss vom 31.08.2009, 9 Verg 6/09, juris Tz. 36).
• OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Damit kommt ein Ausschluss der Beigeladenen schon unter dem Aspekt von Treu und Glauben, § 242 BGB, der auch im Vergaberecht zu beachten ist (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 29.01.2016, 2 Verg 3/15, juris Tz. 138; OLG München, Beschluss vom 13.06.2013, Verg 1/13, juris Tz. 56; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2010, VII- Verg 12/10, juris Tz. 23), nicht in Betracht.
• OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Damit kommt ein Ausschluss der Beigeladenen schon unter dem Aspekt von Treu und Glauben, § 242 BGB, der auch im Vergaberecht zu beachten ist (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 29.01.2016, 2 Verg 3/15, juris Tz. 138; OLG München, Beschluss vom 13.06.2013, Verg 1/13, juris Tz. 56; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2010, VII- Verg 12/10, juris Tz. 23), nicht in Betracht.
• OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

  Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Insbesondere muss eine Rüge nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 81/11, juris Tz. 25; Thüringer OLG, Beschluss vom 31.08.2009, 9 Verg 6/09, juris Tz. 36).
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 29/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Rüge eines Bieters; Berücksichtigung …

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• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Rn. 26 Auch im Verhandlungsverfahren trifft den Bieter die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebots die aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09, juris Tz. 36; OLG München, Beschluss v. 21.04.2017, Verg 1/17, juris Rn. 64).
• OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

  Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

  Demnach genügt bereits die formale Abweichung für einen Ausschluss des Angebots, ohne dass es auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit der Abweichung ankäme (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 1/17 -, Rn. 64, juris;… BeckOK VergabeR/von Wietersheim, 25. Ed. 31.7.2022, VgV § 57 Rn. 19a).

  Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 - , Rn. 10, juris; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 1/17 -, Rn. 64, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - VII-Verg 41/15 -, Rn. 31, juris).

  In diesem Fall kann ein "Abweichen" des Bieters auch nicht zu dessen Ausschluss führen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 1/17 -, Rn. 64, juris;… BeckOK VergabeR/von Wietersheim, 25. Ed. 31.7.2022, VgV § 57 Rn. 19j).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

  Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

  Rn. 66 Nach diesen Vorschriften ist ein Angebot auszuschließen, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern in seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (…Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17 - juris, Rn. 32, und vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 1/17 - juris, Rn. 64).

• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Soweit allerdings der öffentliche Auftraggeber bereits zwingende Anforderungen für die indikativen Angebote aufstellt, sind diese als Mindestanforderungen noch § 3 b EU Abs. 3 Nr. 5 VOB/A zu beachten (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2017, Verg 1/17- juris Rn. 64).

  Hierbei können auch im Laufe des Verhandlungsverfahrens ergehende Erläuterungen zu den Ausschlusskriterien eine Rolle spielen (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.01.2017, Verg 1/17- juris Rn. 66).

• VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18

  Elektronische Vergabe; Abschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen bei …

  So habe der Beschluss des OLG München vom 21. April 2017 (Verg 1/17) eine Abweichung von den Mindestanforderungen an die Leistungen als "formale" Abweichung bezeichnet, obwohl es sich tatsächlich um eine inhaltliche gehandelt habe.
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …

  Rn. 72 (1) Dennoch kommt ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV nicht in Betracht, da dieser hinreichend klare Leistungsvorgaben voraussetzt (OLG München, Beschluss vom 21. April, Verg 1/17 - Laborautomatisation, juris Rn. 64;… Dittmann in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2. Aufl. 2022, § 57 Rn. 54;… von Wietersheim in BeckOK Vergaberecht, VgV § 57 Rn. 19j;… vgl. auch BGH, Urteil v. 18. Juni 2019, X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten, juris Rn. 47).
• VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24

  "Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?

  Maßstab dafür ist ein verständiger und fachkundiger Bieter (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 155/10; OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 1/17).

  Dabei kann es sich auch um Ausschlusskriterien handeln (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 1/17).

• OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …

  Hier ist in den Vergabeunterlagen nicht ausreichend klar festgelegt, welche Abweichungen der Musterjacken und -hosen von den Schnittmustern (nur) in die Bewertung der "Schnittkonformität, Verarbeitung und Umsetzung" einfließen sollen und welche zum Ausschluss des Angebots nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV führen, wobei es auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit der Abweichung nicht ankommt (vgl. Senatsbeschl. v. 21. April 2017, Verg 1/17, juris Rn. 64).
• OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19

  Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …

  Rn. 52 aa) Ist eine Leistung nicht eindeutig beschrieben, so führen Verstöße gegen missverständliche oder mehrdeutige Angaben nicht zum Ausschluss; die Vergabestellen trifft insoweit die Verpflichtung, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 2019 - X ZR 86/17, juris, - Straßenbauarbeiten Rn. 47;… Urt. v. 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, juris, - Parkhaussanierung Rn. 7;… Urt. v. 3. April 2012 - X ZR 130/10, juris, - Straßenausbau Rn. 9; Senat, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 1/17, juris Rn. 64;… von Wietersheim in BeckOK Vergaberecht, 14. Ed. Stand: 31. Januar 2020, VgV § 57 Rn. 19j;… Haak/Hogeweg in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2019, § 57 VgV Rn. 45;… Pape in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, VgV § 57 Rn. 33;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. 2018, VgV § 57 Rn. 37).
• VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!

  Zudem ist zu beachten, das der Ausschluss eines Angebots trotz einer etwaigen Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistungsbeschreibung zu unbestimmt, unklar oder sogar widersprüchlich ist (OLG München, B. v. 21.04.2017 - Verg 1/17; VK Thüringen, B. v. 10.04.2017 - 250-4002-1162/2017-E-003-EF; VK Bund, B. v. 23.09.2015 - VK 2-89/15).
• BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Rechtsmißbrauch, …
• VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

  Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots
• VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

  Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den …
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
• VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19

  Zeitvorgaben sind einzuhalten!
• KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

  Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
• BayObLG, 19.11.2025 - Verg 9/25

  Unklare Vergabeunterlagen, Beiladung, Vergabeverfahren, Entscheidungen der …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

  Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
• VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

  Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
• VK Saarland, 05.02.2024 - 2 VK 02/23

  Rügepräklusion trotz fehlender Belehrung!
• OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Klinikbetten - Formanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer …
• VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

  Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
• VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 02/25

  Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
• VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21

  Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!
• VK Berlin, 03.03.2023 - VK-B1-42/21

  Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
• VK Nordbayern, 03.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-14

  Auch bei ÖPP-Projekten sind technische Vorgaben verbindlich!