Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Papierfundstellen
- NJW 1955, 1318
- VersR 1971, 349
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 30.06.1938 - IV B 26/37
Ist die Wiederholung einer Berufung innerhalb der Berufungsfrist auch dann …
Auszug aus BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Selbst wenn diese Frage (vgl. RGZ 158, 53; a.M. RGZ 147, 313) bejahend beantwortet wird, so muss doch von einer Partei, die ein Rechtsmittel verspätet eingelegt hat und wie hier wegen der Fristüberschreitung die Nachsicht des Gerichts erbittet, verlangt werden, dass sie wenigstens das eingelegte Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist begründet oder deren richterliche Verlängerung herbeiführt. - RG, 30.04.1935 - III 191/34
Kann nach dem Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen …
Auszug aus BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Selbst wenn diese Frage (vgl. RGZ 158, 53; a.M. RGZ 147, 313) bejahend beantwortet wird, so muss doch von einer Partei, die ein Rechtsmittel verspätet eingelegt hat und wie hier wegen der Fristüberschreitung die Nachsicht des Gerichts erbittet, verlangt werden, dass sie wenigstens das eingelegte Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist begründet oder deren richterliche Verlängerung herbeiführt. - BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Dasselbe muss aber gelten, wenn - wie hier - das Berufungsgericht über die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist durch einen Beschluss entschieden hat (RGZ 167, 213; OGHZ 4, 16; BGH DM Nr. 8 zu § 233 ZPO; BGHZ 6, 369).
- BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51
Wiedereinsetzungsverfahren. Aufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Es bedarf jedoch keines Eingehens darauf, ob das neue Vorbringen trotz der Sperrfrist des § 234 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 236 ZPO noch berücksichtigt werden kann (vgl. BGHZ 2, 342) und ob die vorgetragenen Angriffe die erwähnte Rechtsprechung erschüttern können. - RG, 19.07.1941 - IV 73/41
Ist der nicht selbständig anfechtbare Beschluß, der die Zulässigkeit der Berufung …
Auszug aus BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Dasselbe muss aber gelten, wenn - wie hier - das Berufungsgericht über die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist durch einen Beschluss entschieden hat (RGZ 167, 213; OGHZ 4, 16; BGH DM Nr. 8 zu § 233 ZPO; BGHZ 6, 369). - RG, 27.09.1938 - VII B 10/38
1. Läuft die Frist zur Begründung der Berufung auch dann ununterbrochen weiter, …
Auszug aus BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Nach Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 158, 195) läuft sogar dann die Berufungsbegründungsfrist ununterbrochen weiter, wenn während dieser Frist die Berufung als unzulässig verworfen wird, aber nachträglich auf sofortige Beschwerde eine Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses erfolgt.
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86
Rückwirkende Beseitigung der Rechtskraftfolgen durch Wiedereinsetzung
Auf dem rückwirkenden Fortfall der Rechtskraft durch Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist beruht letztlich auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Rechtsmittelbegründungsfrist auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt wird, so daß ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (BGH Urteile vom 22. Juni 1955 - VI ZR 18/55 = NJW 1955, 1318, 1319, vom 21. Dezember 1970 - VIII ZB 31/70 = VersR 1971, 349 und vom 14. April 1971 - IV ZB 17/71 = NJW 1971, 1217; Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 und 16. März 1977 - IV ZB 41/76 und 5/77 = VersR 1977, 137 und 573, vom 30. Juni 1981 - VI ZB 13/81 = VersR 1981, 1032 und vom 29. Januar 1985 - VI ZB 20/84 = VersR 1985, 395). - BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; …
Für die Beklagten war bis zum Ablauf der Begründungsfrist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO am 2. Mai 1988 (einem Montag) ungewiß, von welcher Möglichkeit das Gericht Gebrauch machen würde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt schon BGH, Urt. v. 22. Juni 1955 - VI ZR 18/55, NJW 1955, 1318, 1319). - OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Berufung in Familiensachen: Berufungsbegründungsfrist nach verspäteter …
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032;… 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2).
- BGH, 20.11.1986 - VII ZB 11/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist - …
Das Rechtsmittel kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Klägerin inzwischen auch die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat, ohne insoweit um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachzusuchen (vgl. BGH NJW 1955 1318; 1971, 1217 Nr. 7; Beschl. v. 30. Juni 1981 - VI ZB 13/81 = VersR 1981, 1032 m.w.N.). - BGH, 26.01.1978 - VII ZB 20/77
Beginn der Berufungsfrist mit der Zustellung des Urteils von Amts wegen - …
Der Sinn der Wiedereinsetzung besteht eben nur darin, daß das Gericht für eine Fristversäumung Nachsicht gewährt; ist die versäumte Prozeßhandlung bereits, wenn auch verspätet, vorgenommen worden, so besagt die Wiedereinsetzung, daß die Überschreitung der Frist als unschädlich zu betrachten ist (BGH NJW 1955, 1318 [BGH 22.06.1955 - ZR VI 18/55 ]). - BGH, 07.06.1978 - IV ZB 13/78
Berufung - Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der Lauf der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung nicht berührt (BGH NJW 1955, 1318; NJW 1971, 1217; VersR 1974, 357; VersR 1975, 421). - BGH, 20.10.1976 - IV ZB 41/76
Frist - Begründung der Berufung - Verspätet eingelegtes Rechtsmittel - …
Diese Auffassung entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (RG SA 81, 190 Nr. 116 und JW 1937, 1666; BGH LM ZPO § 236 Nr. 7 = NJW 1955, 1318, LM ZPO § 236 (D) Nr. 3 = NJW 1971, 1217; VersR 1971, 349 und 1974, 357). - BGH, 14.11.1973 - IV ZB 45/73
Fristenwesen - Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Die Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. insbesondere BGH LM ZPO § 236 Nr. 7 = NJW 1955, 1318) und ist von dem erkennenden Senat zuletzt in dem Beschluß vom 14. April 1971 (LM ZPO § 236 (D) Nr. 3 = NJW 1971, 1217) bestätigt worden. - BAG, 16.12.1981 - 2 AZR 1102/78 Dies würde nämlich auf eine Besserstellung bei der Begründungsfrist hinauslaufen, was nicht dem Sinn der Wiedereinsetzung entspräche (vgl. BGH Urteil vom 22. Juni 1955 - VI ZR 18/55 - NJW 1955, 1318).
- BGH, 13.07.1976 - III ZB 13/76
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Zur sofortigen Beschwerde
Auch wenn die Berufung verspätet eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt ist, beginnt die Frist zur Begründung des Rechtsmittels mit seiner Einlegung (BGH NJW 1971, 1217 und NJW 1955, 1318). - BGH, 14.04.1971 - IV ZB 5/71
Berufungsbegründungsfrist - Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses - Fristablauf - …
- BGH, 12.07.1971 - VII ZB 2/71
Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzungsgesuch - Fristversäumnis - …
- BGH, 21.12.1970 - VIII ZB 31/70
Berufsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Berufungsfrist - …
- BGH, 10.04.1968 - IV ZB 1002/68
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1960 - VII ZB 13/60
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1963 - VIII ZB 7/63
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1969 - IV ZB 55/69
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss auf Ablehnung der Gewährung der …
Rechtsprechung
| BGH, 07.01.1971 - VII ZR 309/69 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch auf Grund fehlerhafter Errichtung einer Güllegrube
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 349
Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1970 - VIII ZB 31/70 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Berufungsfrist - Wiedereinsetzungsgesuch
- VersR (via Owlit)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 349
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Auszug aus BGH, 21.12.1970 - VIII ZB 31/70
Auch bei verspätet eingelegter Berufung beginnt die Begründungsfrist mit der Einlegung der Berufung (RG JW 1937, 1666; BGH LM § 236 ZPO Nr. 7 = NJW 1955, 1318;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl. § 519 Anm. II 2 a).
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86
Rückwirkende Beseitigung der Rechtskraftfolgen durch Wiedereinsetzung
Auf dem rückwirkenden Fortfall der Rechtskraft durch Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist beruht letztlich auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Rechtsmittelbegründungsfrist auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt wird, so daß ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (BGH Urteile vom 22. Juni 1955 - VI ZR 18/55 = NJW 1955, 1318, 1319, vom 21. Dezember 1970 - VIII ZB 31/70 = VersR 1971, 349 und vom 14. April 1971 - IV ZB 17/71 = NJW 1971, 1217; Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 und 16. März 1977 - IV ZB 41/76 und 5/77 = VersR 1977, 137 und 573, vom 30. Juni 1981 - VI ZB 13/81 = VersR 1981, 1032 und vom 29. Januar 1985 - VI ZB 20/84 = VersR 1985, 395). - OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Berufung in Familiensachen: Berufungsbegründungsfrist nach verspäteter …
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032;… 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2). - BGH, 20.10.1976 - IV ZB 41/76
Frist - Begründung der Berufung - Verspätet eingelegtes Rechtsmittel - …
Diese Auffassung entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (RG SA 81, 190 Nr. 116 und JW 1937, 1666; BGH LM ZPO § 236 Nr. 7 = NJW 1955, 1318, LM ZPO § 236 (D) Nr. 3 = NJW 1971, 1217; VersR 1971, 349 und 1974, 357). - BGH, 14.04.1971 - IV ZB 17/71
Berufungsbegründungsfrist - Beginn - Rechtsmitteleinlegung - Verspätung
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Berufungsbegründungsfrist mit der Einlegung der Berufung am 17. November 1970 zu laufen begonnen hat, ohne Rücksicht darauf, daß die Berufung selbst verspätet eingelegt und über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist noch nicht entschieden war (vgl. BGH LM ZPO § 236 Nr. 7 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des RG; BGH VersR 1971, 349, vgl. auch BGH LM ZPO § 519 Nr. 56 betr. den Lauf der Berufungsbegründungsfrist in Fällen, in denen die Berufung selbst als unzulässig verworfen worden ist). - BGH, 16.03.1994 - VIII ZB 1/94
Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung aufgrund von …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats, daß die Berufungsbegründungsfrist auch durch eine verspätet eingelegte Berufung in Lauf gesetzt und ihr Ablauf durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird (z.B. BGH, Beschlüsse vom 22. April 1986 - VI ZB 3/86 = VersR 1986, 892 unter 2 und vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = MDR 1989, 521 zu a, jeweils m.Nachw.; Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 1970 - VIII ZB 31/70 = VersR 1971, 349 und vom 8. Oktober 1986 - VIII ZR 41/86 = NJW 1987, 327 unter II 3 b, insoweit in BGHZ 98, 325 nicht abgedruckt).