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Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1989 - VI ZR 186/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 847; WEG § 21
    Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsanlage - Wegereinigung - Deliktsrechtliche Haftung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht in einer Wohnungseigentumsanlage (IBR 1990, 107)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1094 (Ls.)
  • NJW 1989, 1094 L
  • NJW-RR 1989, 394
  • MDR 1989, 532
  • NZV 1989, 309 (Ls.)
  • ZMR 1989, 170
  • ZMR 1990, 26
  • VersR 1989, 526
  • DB 1989, 1515



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1996 - VI ZR 75/95 - VersR 1996, 1151, 1152; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88 - VersR 1989, 526 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 79/87 - VersR 1988, 516, 517; OLG Hamm VersR 2000, 862; OLG Nürnberg VersR 1996, 900; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2972; VersR 1995, 535; OLG Celle RuS 1997, 501; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess 25. Aufl. Kap. 14 Rn. 204).

    Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht rechtswirksam zustande gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88 - aaO; BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl., § 823 Rn. 129; MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 288 f.; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 823 Anh. II Rn. 53 f.; Staudinger/J. Hager (1999) § 823 BGB E 64; von Bar, Verkehrspflichten, 1980, S. 121).

  • BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

    Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem

    Er bleibt weiterhin zur Überwachung dieses Dritten verpflichtet und ist insofern neben diesem selbst noch verantwortlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 - NJW 1976, 46, 47; Urteil vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 125/83 - NJW 1985, 270, 271; Urteil vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/85 - NJW-RR 1989, 394, 395).
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des

    In diesem Fall haftet dieser deliktisch an Stelle des Pflichtigen, während aber letzteren Überwachungs- und Kontrollpflichten treffen (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 394; Palandt-Sprau, aaO., § 823 BGB, Rdn. 50 u. 229; Geigel-Wellner, aaO., 14. Kap., Rdn. 165).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.04.1988 - 15 U 161/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 526



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des

    So spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Fahrzeugführers, wenn dieser von der Fahrbahn bzw. von seinem Fahrstreifen abkommt, ohne dass besondere Umstände hierfür vorliegen (BGHZ 8, 239; BGH VersR 1984, 44 ; OLG Köln, VersR 1989, 526 ; OLG Karlsruhe VRS 1994, 85; Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Einleitung Rdn. 157 a m. zahlr. w. Nachw.).
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2008 - 5 U 78/08

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung nach einem

    Er kann den Anscheinsbeweis nur durch bewiesene Tatsachen entkräften, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1983 - VI ZR 141/82, VersR 1984, 44; OLG Köln, VersR 1989, 526; Hentschel, aaO., § 2 StVO, Rdnr. 74 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.04.1988 - 6 U 251/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 526
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