Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,337
BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03 (https://dejure.org/2004,337)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2004 - IX ZB 29/03 (https://dejure.org/2004,337)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - IX ZB 29/03 (https://dejure.org/2004,337)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Sozialversicherungsbeiträgen - Auswechselung einer Forderung im Eröffnungsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis für einen Eröffnungsantrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers nur mit Aufschlüsselung seiner Forderungen nach Monat und Arbeitnehmer

  • zvi-online.de

    InsO § 14 Abs. 1
    Recht des antragstellenden Gläubigers auf Auswechselung der geltend gemachten Forderung im Eröffnungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an den Antrag eines Sozialversicherungsträgers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zahlungsunfähigkeit - Einzelzwangsvollstreckung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14 Abs. 1
    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines Sozialversicherungsträgers bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH - 5.2.2004 - IX ZB 29/03 - Glaubhaftmachung der Forderung bei Insolvenzantrag des Sozialversicherungsträgers" von Ministerialrat Dr. Ulf Grundlach u. RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2004, 587 - ...

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1466
  • MDR 2004, 1261
  • NZI 2004, 587
  • NZS 2005, 210 (Ls.)
  • NZS 2005, 24
  • VersR 2005, 288
  • WM 2004, 1686
  • BB 2004, 2024
  • DB 2004, 2693
  • NZA-RR 2005, 91
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

    Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des

    aa) Nach bisher wohl einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur kommt es für das Vorliegen der materiellen Eröffnungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung an (z.B. MünchKomm-InsO/Schmahl, § 34 Rn. 78; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 34 Rn. 18 und § 16 Rn. 16; Jaeger/Müller, InsO § 16 Rn. 16; Jaeger/Schilken, InsO § 34 Rn. 23; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 16 Rn. 10; Nerlich/Römermann/Mönning, InsO § 16 Rn. 11; Braun/Kind, InsO 2. Aufl. § 16 Rn. 14; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 16 Rn. 6; OLG Celle KTS 1957, 31, 32 mit zust. Anmerkung Skrotzki; OLG Celle KTS 1972, 264; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1977, 412; OLG Koblenz ZIP 1991, 1604, 1605; LG Braunschweig NJW 1961, 2316; LG Hamburg MDR 1963, 144; LG Frankenthal Rpfleger 1986, 104; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, 1688 obiter).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11

    Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der

    dd) Die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes muss ohnehin nicht gerade durch Vorlage einer Bescheinigung über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch erfolgen; der antragstellende Gläubiger kann den Eröffnungsgrund auch auf andere Weise glaubhaft machen (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, 1688; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 7/08, WuM 2009, 144 Rn. 3; vom 12. Juli 2012 - IX ZB 264/11, ZInsO 2012, 1418 Rn. 9).
  • BGH, 13.06.2006 - IX ZB 214/05

    Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht

    Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, weil das Landgericht von den in der Senatsentscheidung vom 5. Februar 2004 (IX ZB 29/03 - ZIP 2004, 1466) entwickelten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt.

    a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 5. Februar 2004 (IX ZB 29/03, ZIP 2004, 1466) zum Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers ausgeführt, eine schlüssige Darlegung auch der Forderungen der Einzugsstelle verlange regelmäßig eine Aufschlüsselung nach Monat und Arbeitnehmer.

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