Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision

  • Judicialis
  • Jurion

    Erforderlichkeit der Einholung eines unfallanalytischen und eines biomechanischen Gutachtens zur richterlichen Feststellung der Ursächlichkeit eines Unfalls für eine Halswirbelsäulenverletzung; Begriff der "Harmlosigkeitsgrenze" bei unfallbedingten Verletzungsfolgen aus Frontalkollisionen bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision

  • nwb

    ZPO § 286 B

  • kanzlei-heskamp.de
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Frontalkollision - zur Frage einer Harmlosigkeitsgrenze"

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkehrsrecht: Zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision

  • captain-huk.de

    Zur "Harmlosigkeitsgrenze” bei einer Frontalkollision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger Geschwindigkeitsänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftpflichtprozess - Keine Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision

  • beck-blog (Kurzinformation)

    HWS-Schleudertrauma auch bei sehr geringer Geschwindigkeitsänderung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    HWS-Schleudertrauma auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    HWS-Schleudertrauma nach Autounfall (1) - Ab welcher Geschwindigkeit ist eine Kollision "harmlos" - gibt es eine Grenze?

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    HWS-Schleudertrauma auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bagatellgrenze 10 km/h

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsunfall-Prozess - Keine Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision

  • bld.de (Kurzanmerkung)

    Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei der Behauptung einer HWS-Verletzung im Niedriggeschwindigkeitsbereich

  • bld.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision (RA Falk Schulte; VersR 2008, 1415 ff.)

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Keine Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das "Kreuz" mit der (Hals-)Wirbelsäule" von RA Dr. Michael Burmann und RA Dr. Rainer Heß, LL.M., original erschienen in: NZV 2008, 481 - 485.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2008 vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07 ("Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 567.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.7.2008 VI ZR 274/07 (Tatrichterliche Überzeugungsbildung über die Kausalität für eine HWS-Verletzung bei einer Frontalkollision innerhalb der "Harmlosigkeitsgrenze")" von RA Falk Schulte, original erschienen in: VersR 2008, 1415 - 1417.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07 (Zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision)" von VorsRiOLG a.D. Lothar Jaeger, original erschienen in: VRR 2008, 343 - 344.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07 (Zur Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision)" von Hans-Dieter Wedig, original erschienen in: DAR 2008, 588 - 589.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07 (Nachweis einer HWS-Verletzung)" von VorsRiOLG a.D./RA Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2008, 399 - 400.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2845
  • MDR 2008, 1093
  • NZV 2008, 501
  • VersR 2008, 1126
  • VersR 2008, 1415



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Wird zitiert von ... (70)  

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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2008 - VII ZR 140/07, VII ZR 42/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Beurteilung der Nichtigkeit eines Werkvertrags aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede; Geltung des das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte; Treuwidrige Berufung eines Ingenieurs auf die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede nach mangelhaft erbrachten Vermessungsleistungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werkvertrag - Schwarzarbeit - Schadensersatzansprüche

  • nwb

    BGB § 139, § 242 Cd

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werkvertrag - Schwarzgeldabrede und Schadensersatzansprüche

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 139, 242
    Nichtigkeit einer Ohne-Rechnung-Abrede führt nicht automatisch zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 139, 242
    Mängelhaftung eines Ingenieurs für mangelhafte Ingenieurleistung trotz unwirksamer Schwarzgeldabrede jedenfalls nach Errichtung des Bauvorhabens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit; mangelhafte Bauleistung; Mängelansprüche des Bestellers; Abwehr von Mängelansprüchen; treuewidrige Berufung des Unternehmers auf Schwarzarbeit; Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de

    BGB § 139 § 242
    Rechtsfolgen einer "ohne-Rechnung-Abrede"

  • ibr-online

    Haftung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • IWW (Pressemitteilung)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Schwarzbau rettet nicht vor Gewährleistung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Auch der Schwarzarbeiter haftet für Mängel

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Haftung des Ingenieurs trotz "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche im Werkvertrag auch ohne Rechnung!

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede - Mangelhafte Werkleistung: Auftraggeber kann auch bei Schwarzarbeit Ansprüche geltend machen

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung bei Schwarzarbeit?

  • zunft-starke.de (Kurzinformation)

    Hat der Auftraggeber Mängelrechte bei einem Werkvertrag ohne Rechnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Auch wer schwarz bezahlt, hat einen Anspruch auf Gewährleistung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Schwarzarbeit

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Haftung des Ingenieurs trotz "Ohne-Rechnungs-Abrede"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Haftung des Ingenieurs trotz "Ohne-Rechnungs-Abrede"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

Besprechungen u.ä. (8)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzarbeit - Schadenersatz bei Ohne-Rechnung-Werkvertrag

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fördert der Richter die Schwarzgeldabrede? (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; BauR 2008, 1231)

  • meidert-kollegen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Werkunternehmer haftet unter Umständen auch ohne Rechnung für Baumängel - "Schwarze Aufträge" sind riskant (RA Robert Schulze)

  • mkrg.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ohne Rechnung = Ohne Rechte? - Zu den Rechtsfolgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" (RA Dr. Matthias Orlowski)

  • wiwo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" (Erik Becker)

  • dialogperfect.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ohne Rechnung = Ohne Rechte? Zu den Rechtsfolgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" (RA Dr. Matthias Orlowski; BauR 2008, 19)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ingenieurhaftung trotz Abrede "Ohne Rechnung"! (IBR 2008, 397)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az.: VII ZR 140/07 (Ingenieurhaftung trotz Abrede " Ohne Rechnung"!)" von RA und Notar Walther Leitzke, original erschienen in: IBR 2008, 397.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az.: VII ZR 140/07 (Nichtigkeit einer Ohne-Rechnung-Abrede führt nicht automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages)" von RA Dr. Stefan Hochstadt, original erschienen in: ZfIR 2008, 626 - 627.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Fördert der Richter die Schwarzgeldabrede?" von RA Dr. Ekkehart Reinelt, original erschienen in: BauR 2008, 1231 - 1233.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Leistung ohne Rechnung" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2008, 2478 - 2480.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1051
  • NZBau 2008, 435
  • NZBau 2008, 436
  • NZM 2008, 497
  • VersR 2008, 1126
  • BauR 2008, 1330
  • ZfBR 2008, 572



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13  

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Die anders lautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436) seien überholt, weil sie zu einer vor 2004 geltenden Rechtslage ergangen seien, bei der allein Steuervorschriften als Verbotsgesetze hätten herangezogen werden können.

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine Ohne-Rechnung-Abrede enthält (BGH, Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436), betrifft nicht die Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 204 unter III. Rn. 19).

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann - anders als die Nichtigkeitsfolge aus § 139 BGB - allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 202 m.w.N.; Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47 ff.; ganz ablehnend etwa MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 112).

  • BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10  

    Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

    Schließlich hat der Senat im Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtigkeit von Verträgen wegen Steuerhinterziehung (siehe neben den im vorgenannten Urteil bereits zitierten Entscheidungen auch: BGH, Urteile vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95 - BGHZ 136, 125 und vom 24. April 2008 - VII ZR 140/07 - NJW-RR 2008, 1051) darauf hingewiesen, dass sich die im Rahmen des Ausbildungsförderungsrechts vorzunehmende Prüfung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandabrede auf das Vorliegen der zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe nach §§ 134, 138 BGB zu erstrecken hat, wenn im konkreten Fall ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass Vermögenswerte treuhänderisch übertragen worden sind, um dem Fiskus in rechtswidriger Weise Steuern auf Zinserträge vorzuenthalten.
  • BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08  

    Abzugsfähigkeit; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Nichtigkeit; Tagesgeldkonto;

    Darüber hinaus hat der Senat im Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtigkeit von Verträgen wegen Steuerhinterziehung (siehe neben den im vorgenannten Urteil bereits zitierten Entscheidungen auch: BGH, Urteile vom 23. Juni 1997 II ZR 220/95 BGHZ 136, 125 und 24. April 2008 VII ZR 140/07 NJW-RR 2008, 1051) darauf hingewiesen, dass sich die im Rahmen des Ausbildungsförderungsrechts vorzunehmende Prüfung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandabrede auf das Vorliegen der zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe nach §§ 134, 138 BGB zu erstrecken hat, wenn im konkreten Fall ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass Vermögenswerte treuhänderisch übertragen worden sind, um dem Fiskus in rechtswidriger Weise Steuern auf Zinserträge vorzuenthalten.
  • OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08  

    Haftung des Vertreters bei einem unternehmensbezogenen Geschäft; Treuwidrigkeit

    Hat ein Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht und den vereinbarten Werklohn hierfür erhalten, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers auf die Gesetzwidrigkeit einer Nebenabrede und die daraus folgende Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages beruft (BGHZ 176, 198 ; NJW-RR 2008, 1051 ).
  • VG Stuttgart, 25.09.2009 - 11 K 2527/09  

    Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von

    40 Zwar wäre der zwischen dem Kläger und seinem Bruder T geschlossene Treuhandvertrag nach § 134, § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Erlangung der Steuervorteile der alleinige bzw. der Hauptzweck der vertraglichen Vereinbarung gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985, 647; Urt. v. 23.06.1997 - II ZR 220/95 - BGHZ 136, 125; Beschl. v. 02.11.2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283 und Urt. v. 24.04.2008 - VII ZR 140/07 - BauR 2008, 1330).
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 130/14  

    Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter Berücksichtigung überhöhter

    Dies entspricht der Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch derjenigen des erkennenden Senats (BGH, NJW-RR 2008, 1051; Senat, NZV 2011, 543, 544).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 AL 3936/07  

    Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber -

    Ob die Vermutung der Gesamtnichtigkeit durch einen entgegenstehenden (hypothetischen) Parteiwillen entkräftet wird, ist jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (st. Rspr. vgl. nur Bundesgerichtshof NJW-RR 2008, 1051).
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