Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.11.1992

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92   

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https://dejure.org/1993,3433
OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92 (https://dejure.org/1993,3433)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.1993 - 3 U 45/92 (https://dejure.org/1993,3433)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 1993 - 3 U 45/92 (https://dejure.org/1993,3433)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unfallfahrzeug; Restwert

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UNFALLFAHRZEUG; RESTWERT
    Unfallfahrzeug; Restwert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Verpflichtung; Verpflichtung; Geschädigter; Gegnerischer Haftpflichtversicherer; Haftpflichtversicherer des Gegners; Restwertangebot; Angebotsabgabe; Unfallfahrzeug; Verkauf; Verwertung; Fristsetzung; Schadensregulierung; Fehlende Wartepflicht; Wartepflicht

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249; BGB § 254
    Pflichten des Geschädigten bei Verwertung eines Unfallfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 254
    Totalschaden; Restwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1418
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten;

    Auszug aus OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei einer Sachbeschädigung, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Geschädigte gemäß § 249 Satz 2 BGB die Schadensbehebung selbst in die Hand nimmt, der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu bemessen; auf die individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten des Geschädigten ist Bedacht zu nehmen (BGH, NJW 1985, 2469, 2470; BGH, NJW 1992, 903).

    Eine andere Betrachtungsweise würde die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen (BGH, NJW 1985, 2469, 2470; BGH, NJW 1992, 903 f.).

    Hat der Geschädigte ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt, darf er seiner Abrechnung den von dem Sachverständigen ermittelten Restwertbetrag zugrundelegen (BGH, NJW 1992, 903, 904; OLG München, NZV 1992, 362, 364).

  • BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83

    Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei einer Sachbeschädigung, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Geschädigte gemäß § 249 Satz 2 BGB die Schadensbehebung selbst in die Hand nimmt, der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu bemessen; auf die individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten des Geschädigten ist Bedacht zu nehmen (BGH, NJW 1985, 2469, 2470; BGH, NJW 1992, 903).

    Eine andere Betrachtungsweise würde die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen (BGH, NJW 1985, 2469, 2470; BGH, NJW 1992, 903 f.).

  • BGH, 10.05.1963 - VI ZR 235/62

    Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

    Auszug aus OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92
    Von dem hiernach zu errechnenden Betrag von 2.835,32 DM muß sich der Kläger im Wege der Vorteilsausgleichung die ersparten Betriebskosten, die ihm bei der Benutzung seines eigenen Fahrzeuges entstanden wären, abziehen lassen (vgl. dazu BGH, DAR 1963, 270; OLG München, Versicherungsrecht 1976 1145, 1147).
  • OLG München, 27.11.1975 - 24 U 813/75

    Neuwagenbestellung; Wirtschaftlicher Totalschaden; Mietfahrzeug;

    Auszug aus OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92
    Von dem hiernach zu errechnenden Betrag von 2.835,32 DM muß sich der Kläger im Wege der Vorteilsausgleichung die ersparten Betriebskosten, die ihm bei der Benutzung seines eigenen Fahrzeuges entstanden wären, abziehen lassen (vgl. dazu BGH, DAR 1963, 270; OLG München, Versicherungsrecht 1976 1145, 1147).
  • OLG München, 17.03.1992 - 5 U 6062/91

    Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten

    Auszug aus OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92
    Hat der Geschädigte ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt, darf er seiner Abrechnung den von dem Sachverständigen ermittelten Restwertbetrag zugrundelegen (BGH, NJW 1992, 903, 904; OLG München, NZV 1992, 362, 364).
  • LG Mönchengladbach, 02.11.1988 - 5 S 107/88
    Auszug aus OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92
    Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist das Institut der Restwertangebote fremd; er vertraut vielmehr auf die Feststellungen des von ihm beauftragen Sachverständigen und darf auch darauf vertrauen (OLG München, a.a.O.; LG Mönchengladbach, VersR 1989, 1163; LG Bielefeld, NJW-RR 1990, 348; Himmelrich/Klinmke, Rz. 1051 m.w.N. auch zur Gegenansicht).
  • LG Bielefeld, 07.11.1989 - 18 S 269/89
    Auszug aus OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92
    Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist das Institut der Restwertangebote fremd; er vertraut vielmehr auf die Feststellungen des von ihm beauftragen Sachverständigen und darf auch darauf vertrauen (OLG München, a.a.O.; LG Mönchengladbach, VersR 1989, 1163; LG Bielefeld, NJW-RR 1990, 348; Himmelrich/Klinmke, Rz. 1051 m.w.N. auch zur Gegenansicht).
  • OLG Köln, 28.04.1992 - 9 U 1/92
    Auszug aus OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92
    Eine Zusage, bis zum Ablauf der Frist mit der Verwertung des Unfallfahrzeuges zuzuwarten, kann dem bei verständiger Würdigung nach Auffassung des Senates nicht entnommen werden (anderer Ansicht: OLG Köln, Urteil vom 28.04.1992 - 9 U 1/92 -, OLG-Report 1992, 216 f.).
  • LG Köln, 15.01.2003 - 19 S 166/02

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung

    Jede andere Betrachtungsweise würde die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen (vgl. BGH, VersR 1993, 769; BGH, VersR 2000, 467; OLG Köln, VersR 1993, 1418; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG Hamm, NZV 1992, 440).

    Im Gegenteil hat der Gesetzgeber für den Fall der Sachbeschädigung gemäß § 249 S. 2 BGB ausdrücklich eine unmittelbare Verpflichtung des Schädigers zum Geldersatz vorgesehen, wohingegen eine Verpflichtung des Geschädigten, zunächst der beklagten Versicherung Gelegenheit zur Fahrzeugverwertung zu geben, auf eine für diesen Fall vom Gesetz nicht vorgesehene Naturalrestitution hinauslaufen würde (BGH, VersR 1993, 769; BGH, VersR 2000, 467; OLG Köln, VersR 1993, 1418; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG Hamm, NZV 1992, 440).

  • LG Köln, 19.11.2003 - 19 S 153/03

    Ausgestaltung der Regulierung der Schäden eines Verkehrsunfalls im

    1993, 769; BGH, VersR 2000, 467; OLG Köln, VersR 1993, 1418; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG Hamm, NZV 1992, 440; Urteil der Kammer vom 15.01.2003, Az.: 19 S 166/02).

    gemäß § 249 S. 2 BGB ausdrücklich eine unmittelbare Verpflichtung des Schädigers zum Geldersatz vorgesehen ist, wohingegen eine Verpflichtung des Geschädigten, zunächst der beklagten Versicherung Gelegenheit zur Fahrzeugverwertung zu geben, auf eine vom Gesetz nicht vorgesehene Naturalrestitution hinauslaufen würde (BGH, VersR 1993, 769; BGH, VersR 2000, 467; OLG Köln, VersR 1993, 1418; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG Hamm, NZV 1992, 440).

  • LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

    Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert

    Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, das Gutachten zwecks Überprüfung dem Versicherungsunternehmen zur Kenntnis zu bringen (BGH, VersR 1993, 769; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG München, VerR 1999, 407, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8) oder ihm Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots zu geben (BGH, NJW 2005, 3134; OLG Köln, DAR 1993, 262; OLG Hamm, NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1657; a.A. : OLG Köln; OLG Hamm; LG Köln, Trost, s. Nachweise bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8.).
  • AG Kerpen, 27.05.1994 - 22 C 809/93
    Aus diesem Grunde ist der Geschädigte auch nicht verpflichtet, dem gegnerischen Haftpflichtversicherer vor dem Verkauf des Unfallfahrzeuges Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebotes zu geben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 5.2.1993 - 3 U 45/92 - unveröffentlicht).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.11.1992 - 6 U 50/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,6037
OLG Hamm, 30.11.1992 - 6 U 50/92 (https://dejure.org/1992,6037)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.11.1992 - 6 U 50/92 (https://dejure.org/1992,6037)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. November 1992 - 6 U 50/92 (https://dejure.org/1992,6037)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 823; StVG § 7; ZPO § 286
    Anscheinsbeweis für Einwilligung des Geschädigten in die Kollision

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 7; BGB § 823 Abs. 1; PflVG § 3; ZPO § 286
    Beweisführung bei einem vorgetäuschten Unfall

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 21 O 267/90
  • OLG Hamm, 30.11.1992 - 6 U 50/92

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1418
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 12.09.2002 - 12 U 9199/00

    Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall

    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 Abs. 1 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; VersR 1993, 1418; KG, st. Rspr., NZV 1991, 73, 74; VerkMitt 1995, 84; 1986, 51; KG, Urteile vom 3. Juli 2000 - 12 U 784/99 - 7. Mai 2001 - 12 U 10590/99 - 22. April 2002 - 12 U 20/01 -).
  • OLG Köln, 14.07.1995 - 19 U 236/94

    Gesamtbetrachtung von Umständen; Gestellter Verkehrsunfall; Sachverständiger;

    Nur eine solche Gesamtbetrachtung für sich allein genommen noch nicht beweiskräftiger Umstände kann zu einem zutreffenden Ergebnis führen (vgl. Senat a.a.O.; Urteil vom 07.02.1992, !9 U 163/91; Urteil vom 18.06.1993, 19 U 13/93; OLG Hamm, VersR 1993, 1418; OLG Karlsruhe, VRS 78, 172).
  • OLG München, 07.03.2008 - 10 U 5394/07

    Fahrzeugvollversicherung: Schadensersatz auf Grund der Kollision mit Leitplanken

    So kann bei Vorliegen einer Vielzahl von voneinander unabhängigen ( Berz/Burmann/Born , Hdb. des Straßenverkehrsrechts, 20. Aufl. 2007, Kap. 5 D Rz. 39) Indizien für einen gestellten Unfall - obwohl es für den Bereich der vorsätzlichen Unfallherbeiführung nach Meinung auch des BGH " keine einigermaßen gesicherte empirische Daten " gibt (BGH NJW 1989, 3161 [3162]) - eine Überzeugungsbildung des Gerichtes von einem Unfallhergang, der nur auf eine vorsätzliche Selbstschädigung des Klägers hindeutet, in Betracht kommen (für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung grdl. BGHZ 71, 339 [345] = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 [515]; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; VersR 1993, 1418; OLG München - 5. ZS - NZV 1990, 32; KGstRspr., zuletzt NZV 2006, 262 [263] und 429 [430]; str., vgl. dagegen etwa OLG Düsseldorf NZV 1996, 321 und zuletzt Urt. v. 20.08.2007 - I-1 U 198/06; Krumbholz DAR 2004, 67; Eggert VA 2007, 159 [162 unter IV 2]; anders für den provozierten Unfall BGH NZV 1989, 468).
  • OLG München, 08.03.2013 - 10 U 3241/12

    Darlegungs- und Beweislast bei einem manipulierten Unfall

    BGHZ 71, 339 [345] = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 [515]; OLG Hamm VersR 1993, 1418 ; Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07; OLG Düsseldorf NZV 1996, 321 und zuletzt Urt. v. 20.08.2007 - I-1 U 198/06; Krumbholz DAR 2004, 67; Eggert VA 2007, 159 [162 unter IV 2]), sondern auf eine in lebensnaher Gesamtschau praktisch-vernünftige Gewichtung der Verdachtsmomente abzustellen ist (vgl. OLG Hamm VersR 1995, 1369; OLGR 2001, 58 [59 f.]; VersR 2002, 700; zfs 2004, 68 ; NZV 2008, 91 [92]; OLG Celle OLGR 2003, 208; 2004, 175 [176 ff.]; 2004, 328 [329 f.]; OLG Frankfurt a.M. zfs 2004, 501 [502 ff.]; OLG Köln SP 2004, 118 [119]; Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07; OLG Frankfurt a. M. NZV 2010, 623; Eggert VA 2007, 159 [163 unter IV 4]); unerheblich ist dabei, ob diese Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können.
  • OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 13 U 100/12

    Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall

    Diese Gewissheit kann sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben (vgl. BGH a. a. O.; OLG Hamm in VersR 1993, 1418, in NJW-RR 1995, 224 und in OLG-Report 2001, 58; 26. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in OLG-Report 1993, 96).
  • KG, 30.09.2002 - 12 U 6365/99

    Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen

    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 Abs. 1 ZPO ; grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 ; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; VersR 1993, 1418 ; KG, st. Rechtspr., NZV 1991, 73, 74; VerkMitt 1995, 84; 1986, 51 ; KG, Urteile vom 16. März 2000 - 12 U 6482/98 - 15. Mai 2000 - 12 U 9704/98 - 3. Juli 2000 - 12 U 784/99 - 6. Juli 2000 - 12 U 965I/98 - 12. September 2002 - 12 U 9199/00 -).
  • OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 19 U 4/96

    Vortäuschung eines Unfalls nach dem sogenannten "Berliner Modell"

    Insbesondere sind an diesen der Bekl. obliegenden Beweis der Einwilligung keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH VersR 1978, 862; 1979, 514); es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von unerklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematisch-lückenloser Grad an Gewißheit ist nicht erforderlich (BGH VersR 1978, 862; OLG Hamm VersR 1993, 1418; OLG Frankfurt/M. OLGR 93, 96).
  • KG, 05.12.2002 - 12 U 7990/00

    Beweisanzeichen für einen vorgetäuschten Unfall

    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung (grundlegend BGHZ 71, 339; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 1239; VersR 1993, 1418 ; KG, ständige Rechtsprechung, NZV 1991, 73, 74; VerkMitt 1995, 84; Urteile vom 15. Mai 2000 - 12 U 9704/98 - vom 6. Juli 2000 - 12 U 9651/98 - KG, Report 2002, 348).
  • LG Essen, 30.12.2011 - 8 O 70/11

    Darlegungslast und Beweislast für die Verursachung eines Schadens durch ein

    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass das Fahrzeug des Klägers durch das von ihm behauptete Ereignis in dem von ihm behaupteten Umfang beschädigt worden wäre, entfiele eine Haftung des Schädigers und des Haftpflichtversicherers, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, welche die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem Schadensereignis um einen verabredeten Unfall gehandelt hat (KG NZV 2003, 231 ff; OLG Hamm Versicherungsrecht 1993, 1418; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239).
  • LG Bielefeld, 29.05.2001 - 20 S 129/01

    Anwendung der Grundsätze des gestellten Verkehrsunfalls ; Gesamtheit der Indizien

    Die Überzeugung des Gerichts kann durch eine Häufung typischer Anzeichen für eine Unfallmanipulation begründet werden (vgl. OLG Hamm, VersR 1993, 1418).
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