Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 174/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einstandspflicht Kosten medizinisch ärztliche Behandlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 1357, AGBG § 11 Nr. 14a
Einstandspflicht Kosten medizinisch ärztliche Behandlung - jurawelt.com
Reichweite des § 1357 I BGB bei privater Krankenhausbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 11 Nr. 14a; BGB § 1357
Einstandspflicht des Ehegatten für die Kosten der Behandlung bei Krankenhasvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Krankenhauskosten: Nur der Patient zahlt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstandspflicht eines Ehegatten für die Kosten einer ärztlichen Behandlung des anderen Ehegatten nach dessen Tod bei einer wirksamen Ausschlagung der Erbschaft; Medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehepartners als Kosten zur angemessenen ...
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Mitverpflichtung des Ehegatten bei medizinisch indizierter, unaufschiebbarer Behandlung des Ehepartners
Verfahrensgang
- LG Aachen, 18.06.1997 - 11 O 19/97
- OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 174/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 733
- MDR 1999, 942
- FamRZ 1999, 1662
- VersR 2000, 68
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1991 - XII ZR 226/90
Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung …
Auszug aus OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 174/97
Zwar dient eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehepartners ohne Rücksicht darauf, wie hoch die mit ihr verbundenen Kosten sind, grundsätzlich der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs (vgl. BGH in FamRZ 1992, 291), weil sie sich auf die Erhaltung der Gesundheit als des primären und ursprünglichen Lebensbedarfs richtet; dies allein begründet aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu auch BGH JZ 1985, 680, 682) noch nicht notwendig eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten, weil mit Rücksicht auf die unterhaltsrechtliche Komponente der Haftung aus § 1357 BGB auf das Leistungsvermögen des anderen Ehepartners abzustellen ist (vgl. BGH in FamRZ 1992, 292). - BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83
Umfang der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Auszug aus OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 174/97
Zwar dient eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehepartners ohne Rücksicht darauf, wie hoch die mit ihr verbundenen Kosten sind, grundsätzlich der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs (vgl. BGH in FamRZ 1992, 291), weil sie sich auf die Erhaltung der Gesundheit als des primären und ursprünglichen Lebensbedarfs richtet; dies allein begründet aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu auch BGH JZ 1985, 680, 682) noch nicht notwendig eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten, weil mit Rücksicht auf die unterhaltsrechtliche Komponente der Haftung aus § 1357 BGB auf das Leistungsvermögen des anderen Ehepartners abzustellen ist (vgl. BGH in FamRZ 1992, 292). - OLG Hamm, 20.09.1985 - 26 U 33/85
Auszug aus OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 174/97
Im Übrigen wird nach Auffassung des Senats für die Begründung einer eigenen Haftung zudem eine zweite Unterschrift des Vertreters zu verlangen sein (so auch OLG Frankfurt/Main NJW 1986, 1943).
- BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Das ist in dem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln NJW-RR 1999, 733 mißverstanden worden.
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Rechtsprechung
| AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Durch Taxe festgelegte Vergütung für die Tätigkeit eines Sachverständigen; Übliche Vergütung bei Kraftfahrzeugsachverständigen; Bestimmung des Honorars eines Sachverständigen; Preiskontrolle als allgemeine Aufgabe der Zivilgerichte
- Wolters Kluwer
Durch Taxe festgelegte Vergütung für die Tätigkeit eines Sachverständigen; Übliche Vergütung bei Kraftfahrzeugsachverständigen; Bestimmung des Honorars eines Sachverständigen; Preiskontrolle als allgemeine Aufgabe der Zivilgerichte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Zur Bemessung der Sachverständigenkosten an der Höhe des Fahrzeugschadens
Papierfundstellen
- NZV 1999, 255
- VersR 2000, 68
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.11.1965 - VII ZR 265/63
Berechnung der Vergütung für Erstattung eines Gutachtens
Auszug aus AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96
Diese Auffassung des BGH hat in der Literatur (…für alle-: Palandt-Heinrichs, 57. Auflage, § 315 Rz. 10) und Rechtsprechung (BGH NJW 1966, 539, 540; OLG München, NJW-RR 94, 161; OLG Köln, Versicherungsrecht 91, 1304, 1305) Zustimmung gefunden.Entscheidend ist dabei nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1966, 539, 540) gerade nicht eine Anlehnung an das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.
Damit hat der Beklagte die vergleichsweise höchste formelle Qualifikation eines üblichen Gutachters für den streitgegenständlichen Bereich ausgesucht, was sich bei der Honorarbildung - wie der BGH ausdrücklich anerkannt hat, BGH NJW 1966, 539, 540 - niederschlagen kann.
- OLG München, 08.07.1992 - 7 U 1562/91
Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über Abfindung eines …
Auszug aus AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96
Diese Auffassung des BGH hat in der Literatur (…für alle-: Palandt-Heinrichs, 57. Auflage, § 315 Rz. 10) und Rechtsprechung (BGH NJW 1966, 539, 540; OLG München, NJW-RR 94, 161; OLG Köln, Versicherungsrecht 91, 1304, 1305) Zustimmung gefunden.Entscheidend sind vielmehr die "besonderen Umstände des Falles" (OLG München, NJW-RR 1994, 161).
Das "in vergleichbaren Fällen übliche" (s. a. OLG München,. NJW-RR 1994, 161) kann bei der Prüfung, ob das billige Ermessen zutreffend oder fehlerhaft ausgeübt worden ist, nicht unberücksichtigt bleiben, wie die Anlehnung der Rechtsprechung an Marktberichte für Kredite zur Prüfung der Sittenwidrigkeit bestätigt.
- OLG Köln, 21.06.1991 - 19 U 40/91
Von CP/M nach MS-DOS: Konvertieren und Sortieren
Auszug aus AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96
Diese Auffassung des BGH hat in der Literatur (…für alle-: Palandt-Heinrichs, 57. Auflage, § 315 Rz. 10) und Rechtsprechung (BGH NJW 1966, 539, 540; OLG München, NJW-RR 94, 161; OLG Köln, Versicherungsrecht 91, 1304, 1305) Zustimmung gefunden. - AG München, 23.12.1997 - 332 C 3134/97
Ersatz von Schäden aus einem Verkehrsunfall ; Erstattung von Gutachterkosten ; …
Auszug aus AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96
Dieser Befund entspricht im übrigen der Rechtsprechung (zuletzt AG München, NZV 98, 289, 290) und Literatur (Kääb/Jandel, NZV 98, 268 ff.; Otting, Versicherungsrecht 1997, 1328, 1330; Wortmann, Versicherungsrecht 1998, 1204, 1210; sämtliche mit vielen weiteren Nachweisen) sowie langjähriger Erfahrung des erkennenden Gerichts. - AG Schwerin, 23.12.1997 - 10 C 1291/96
Auszug aus AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96
Zugleich hat der BGH durchaus auf der anderen Seite als ebenso entscheidend bezeichnet, daß die Gegenleistung für das Gutachten im angemessenen Verhältnis zu dem stehen muß, was der zur Zahlung Verpflichtete durch das Gutachten an wirtschaftlichem Werterhalten soll, mit anderen Wort dem Gegenstandswert (unzutreffend daher AG Schwerin, NZV 1998, 291).
- BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Roß NZV 2001, 321, 323). - BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Roß NZV 2001, 321, 323). - OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen, VersR 2000, 68 [69]; AG Siegburg, ZfS 2003, 237[238]; Roß, NZV2001, 321 [323]).".
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. nur AG Schwerin NJW-RR 1999, 510;… zustimmend Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37;… Eman/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18;… Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (so zutreffend AG Kassel VersR 2004, 1196; AG Essen VersR 2000, 68; AG Frankfurt VersR 2000, 1425;… grundsätzlich ebenso Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 315 BGB Rdn. 5; zum Meinungsstand vgl. auch Roß, NZV 2001, 321 ff.; Hörl, NZV 2003, 305 ff., 308 f. jew. m. Nachw. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. nur AG Schwerin NJW-RR 1999, 510;… zustimmend Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37;… Erman/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18;… Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (so zutreffend AG Kassel VersR 2004, 1196; AG Essen VersR 2000, 68; AG Frankfurt VersR 2000, 1425;… grundsätzlich ebenso Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 315 BGB Rdn. 5; zum Meinungsstand vgl. auch Roß, NZV 2001, 321 ff; Hörl, NZV 2003, 305 ff, 308 f jew. m. Nachw. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte). - AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …
Für die Frage, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch noch als angemessene Vergütung angesehen hätte, kann als Vergleichsmaßstab nicht auf die in §§ 3 ZSEG, 9 JVEG festgesetzten Stundensätze zurückgegriffen werden (…gegen die Heranziehung der §§ 3 ZSEG, 9 JVEG auch AG Altenkirchen, Urt. v. 28.10.1993 - 2 C 344/93, ZfS 1994, 88;… AG Bochum, Urt. v. 23.10.1997 - 65 C 378/97; AG Essen, Urt. v. 7.1.1999 - 12 C 208/96, NZV 1999, 255, 256;… AG Gelsenkirchen, Urt. v. 21.7.1994 - 23 C 238/94;… AG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.2.1996 - 32 C 758/95;… AG Herne-Wanne, Urt. v. 13.11.1998 - 2 C 351/98, NZV 1999, 256, 257;… AG Kassel, Urt. v. 10.2.1995, 431 C 6565/94; Hörl, NZV 2003, 305, 309; Otting, VersR 1997, 1328, 1331; Roß, NZV 2001, 323, 323; Wortmann, VersR 1997, 1204, 1210 f.; a.A. AG Hamburg-Bergedorf, Beschl. v. 7.2.2005 - 410B C 166/04;… AG Schwerin, Urt. v. 8.12.1998 - 10 C 3484/97, NJW-RR 1999, 510;… AG Dortmund, Urt. v. 7.1.1999 - 114 C 11293/98, NZV 1999, 254; Trost, VersR 1997, 537, 542; anders auch die von der Beklagten zitierte Verfügung des LG Leipzig vom 12.1.2005 - 1 S 7099/04).Vor allem bei der Vereinbarung einer Vergütung für die Erstellung von Sachverständigengutachten bestehen nach Auffassung des Gerichts gegen eine derartige Vergütungsvereinbarung keine Bedenken (…ebenso LG Hamburg, Urt. v. 18.11.2005 - 306 S 82/05;… AG Altenkirchen, Urt. v. 28.10.1993 - 2 C 344/93, ZfS 1994, 88; AG Essen, Urt. v. 7.1.1999 - 12 C 208/96, NZV 1999, 255, 256;… AG Herne-Wanne, Urt. v. 13.11.1998 - 2 C 351/98, NZV 1999, 256, 257; Hörl, NZV 2003, 305, 307 ff.; Otting, VersR 1997, 1328, 1330 f.; Wortmann, VersR 1997, 1204, 1211 m. w. Nachw. in Fn. 81;… ebenso bereits BGH, Urt. v. 29.11.1965 - VII ZR 265/63, NJW 1966, 539, 540).
(…hierzu OLG Köln, Urt. v. 16.10.1998 - 6 U 38/98, NZV 1999, 88, 90.; AG Essen, Urt. v. 7.1.1999 - 12 C 208/96, NZV 1999, 255; Kääb/Jandel, NZV 1998, 268; Otting, VersR 1997, 1328, 1330; Wortmann, VersR 1997, 1204, 1210), wäre der Sachverständige gemäß § 316 BGB berechtigt, die Höhe der Vergütung zu bestimmen.
- LG Würzburg, 04.05.2018 - 64 O 2504/14
Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen
Rn. 119 (2) Diese Grundsätze gelten auch für die Höhe eines geltend gemachten Sachverständigenhonorars, vgl. AG Essen, NZV 1999, 255; AG Siegburg, ZfS 2003, 237; Roß, NZV 2001, 321 (323). - AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
Unfallregulierung: Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von den …
Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen, NZV 1999, 255 = VersR 2000, 68; AG Siegburg, ZfS 2003, 237 = BeckRS 2005, 06002 = BeckRS 2005, 6002; Roß, NZV 2001, 321 [323]). - BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06
Vergütung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten …
Zum einen hatten die Gerichte erster Instanz die nach Auffassung des Amtsgerichts maßgebende Frage unterschiedlich beantwortet, ob ein Sachverständiger - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde - sein Honorar konkret nach Zeitaufwand berechnen müsse (vgl. einerseits AG Dortmund…, Urteil vom 7. Januar 1999 - 114 C 11293/98 -, NZV 1999, S. 254 f.; AG Schwerin…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 10 C 3484/97 -, NJW-RR 1999, S. 510 f.; andererseits AG Achern…, Urteil vom 28. Januar 1999 - 1 C 584/97 -, DAR 1999, S. 220; AG Essen, Urteil vom 7. Januar 1999 - 12 C 208/96 -, NZV 1999, S. 255 f.; AG Herne-Wanne…, Urteil vom 13. November 1998 - 2 C 351/98 -, NZV 1999, S. 256 f.; AG Kassel…, Urteil vom 3. März 2004 - 420 C 4145/03 -, VersR 2004, S. 1196 f.;… zum früheren Streitstand Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl. 2006, § 315 Rn. 10 m.w.N.). - LG Darmstadt, 17.04.2013 - 21 S 191/12 Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Roß NZV 2001, 321, 323).
- AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
- AG Frankenthal, 08.03.2023 - 3a C 292/22
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert des Unfallfahrzeugs …
- AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: …
- LG Berlin, 07.07.2005 - 58 S 88/05
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigengutachten
- LG Berlin, 08.04.2005 - 56 S 121/04
Ermittlung der Höhe eines Kfz-Sachverständigenhonorars
- AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …
- AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11
- AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
- LG München I, 13.01.2012 - 17 S 24136/10
- AG Bühl, 29.04.2010 - 7 C 345/09
Deckungszusage Rechtschutzversicherung - Kosten der Einholung
- LG Bochum, 10.01.2006 - 11 S 253/05
- AG Hamm, 06.06.2007 - 17 C 53/07
Sachverständigenhonorar, Abrechnung nach Schadenshöhe, Verstoß gegen …
- LG Kassel, 15.09.2005 - 1 S 193/05
KFZ-Sachverständiger: Berechnung der Sachverständigenkosten
- AG Germersheim, 11.03.2016 - 2 C 614/15
- AG Leverkusen, 15.01.2016 - 21 C 392/15
- AG Arnsberg, 17.06.2009 - 3 C 99/09
Anforderungen an den Unfallersatztarif; Realisierung von …
- AG Leverkusen, 28.10.2015 - 24 C 378/15
- AG Norderstedt, 23.04.2014 - 42 C 429/13
- AG Hagen, 01.07.2011 - 15 C 48/11
- AG Dortmund, 24.03.2006 - 134 C 11158/05
- AG Witten, 02.12.2014 - 2 C 806/14
- AG Darmstadt, 06.10.2014 - 305 C 165/14
- AG Arnsberg, 10.06.2008 - 3 C 57/08
- AG Darmstadt, 03.09.2007 - 305 C 193/07
- AG Leverkusen, 24.07.2015 - 25 C 184/15
- AG Münster, 05.07.2013 - 49 C 987/13
- AG Achern, 24.09.2012 - 2 C 177/12
- AG Völklingen, 15.04.2011 - 16 C 317/10
- AG Völklingen, 19.01.2009 - 5B C 658/08
- LG Saarbrücken, 22.12.2005 - 2 S 2/05
- AG Grimma, 25.08.2017 - 2 C 1116/16
- AG Bühl, 26.10.2010 - 7 C 305/10
- AG Arnsberg, 10.06.2008 - 3 C 84/08
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Rechtsprechung
| LG München I, 07.10.1998 - 31 S 14827/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unterlassene Überprüfung des Zahnriemens
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Papierfundstellen
- VersR 2000, 68 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 08.01.2007 - 31 C 59/06
Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt: Bevorstehender Ablauf eines …
27 Zwar hätte die Beklagte als Vertragswerkstatt von sich aus bei einer Jahresinspektion, die nach Ablauf der 4-Jahres-Frist oder einer Laufleistung von 60.000 km erfolgt wäre, überprüfen müssen, ob sich ein Mangel des Zahnriemens bei einem Probelauf ergeben hätte ( LG München I, DAR 1999, Seiten 127 f. = VersR 2000, Seite 68 ), da dies dann wohl ohne weiteres feststellbar gewesen wäre.In einem solchen Fall hätten dann auch die Mitarbeiter der Beklagten der Klägerin gegenüber zu einer Erneuerung des Zahnriemens raten müssen ( LG München I, DAR 1999, Seiten 127 f. = VersR 2000, Seite 68 ).
Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin ist glaubhaft und entspricht zudem der allgemeinen Lebenserfahrung ( LG München I, DAR 1999, Seiten 127 f. = VersR 2000, Seite 68 ).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 27.04.1999 - 2/26 O 287/98, 2-26 O 287/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2000, 68
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