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Rechtsprechung
   BAG, 10.03.1976 - 5 AZR 34/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,486
BAG, 10.03.1976 - 5 AZR 34/75 (https://dejure.org/1976,486)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1976 - 5 AZR 34/75 (https://dejure.org/1976,486)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 (https://dejure.org/1976,486)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 147
  • DB 1976, 827
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Deren Einhaltung wird damit zugleich arbeitsvertraglich geschuldet (BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2; Senat 17. Februar 1998 - 9 AZR 84/97 - BAGE 88, 63).
  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    a) Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen konkretisieren den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber nach § 618 BGB im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen (vgl. vor Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes in den Jahren 1996 und 1997 schon BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2, zu 1 der Gründe).

    (1) Eine Arbeitsschutzbestimmung wirkt über § 618 Abs. 1 BGB nach der bisherigen Rechtsprechung nur dann anspruchsbegründend, wenn ihr Inhalt geeignet ist, Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu sein (BAG 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - AP BGB § 618 Nr. 19 = EzA BGB § 618 Nr. 5, zu II 1 der Gründe; 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2, zu 1 der Gründe).

  • BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

    Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat die Kosten für nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderliche Schutzausrüstung als "Teil der allgemeinen Betriebskosten, die dem Arbeitgeber in seiner Stellung als Betriebsinhaber zur Last fallen, auch wenn hierüber keine Vereinbarung getroffen ist", bezeichnet (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - zu 2 der Gründe).
  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15

    Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

    § 618 BGB ist Teilregelung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - zu 1 der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08

    Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros

    Ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, richtet sich zum einen nach den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen, durch die § 618 BGB konkretisiert wird (BAG 10.03.1976 - 5 AZR 34/75 - EZA § 618 BGB Nr. 2), aber auch nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles.
  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

    Zu den Pflichten eines Vorgesetzten gehört es nicht nur, einem ihm unterstellten Arbeitnehmer keine Arbeiten zuzuweisen, welche dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben darf (vgl. Senat 13. Dezember 2001 - 8 AZR 131/01 - EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 69), sondern auch, ihm keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung besteht, weil vom Arbeitgeber zu ergreifende Schutzmaßnahmen iSd. § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 12 Abs. 1 Nr. 4 BGV C22 vom 1. April 1977 idF vom 1. Januar 1997 (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2) (= Absturzsicherungen) nicht ergriffen worden sind.
  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Ihre Einhaltung wird damit zugleich als arbeitsrechtliche Pflicht geschuldet (BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2).
  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

    Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist

    § 618 BGB ist eine Teilausprägung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstberechtigten (BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2).
  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80

    Versorgung mit einer Sportbrille

    Da Schüler nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 RVO im Rahmen des Unterrichts unfallversichert seien, käme für die Bereitstellung einer Sportbrille im Rahmen der Unfallverhütung gegebenenfalls der Schulträger oder der Unfallversicherungsträger in Betracht, wenn man die Beschaffung einer Sportbrille nicht dem eigenverantwortlichen Bereich der Eltern zurechne (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 -).
  • BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83

    Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, …

    Im Ausgangspunkt hat das Landesarbeitsgericht zutreffend die Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Kostentragungspflicht für persönliche Schutzkleidung, die aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften für den Arbeitnehmer bereitzustellen ist, seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. BAG Urteil vom 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP Nr. 17 zu § 618 BGB; BAG Urteil vom 18. August 1982 - 5 AZR 493/80 - BAG 40, 50 = AP Nr. 18 zu § 618 BGB).
  • BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21

    Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

  • BAG, 18.08.1982 - 5 AZR 493/80

    Ersatz der Kosten für Sicherheitsschuhe - Kosten für die persönliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08

    Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an …

  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 978/94

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

  • BAG, 20.04.1983 - 5 AZR 624/80

    Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungsersatz für die wegen einer außerhalb der …

  • BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 350/00

    Höhere Vergütung als Schadensersatz

  • LAG Berlin, 31.03.1981 - 3 Sa 54/80

    Lohnfortzahlung bei selbst verschuldetem Arbeitsunfall durch Nichtbeachtung der …

  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 202/95

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

  • BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 362/85

    Lohnanspruch bei arbeitsmedizinischer Untersuchung nach den …

  • BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 138/00

    Höhere Vergütung als Schadensersatz

  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 913/94
  • LAG Hamm, 09.12.1999 - 17 Sa 1455/99
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.1990 - 7 Sa 792/89

    Haftung des Arbeitgebers; Schäden auf Betriebsparkplatz; …

  • LAG Düsseldorf, 08.11.1977 - 11 Sa 1005/77

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Aufwendungen für Sicherheitskleidung …

  • LAG Berlin, 29.04.1976 - 7 Sa 3/76

    Anspruch eines Fliesenlegers auf Kostenerstattung für den Kauf von …

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Rechtsprechung
   BFH, 25.03.1976 - IV R 174/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,372
BFH, 25.03.1976 - IV R 174/73 (https://dejure.org/1976,372)
BFH, Entscheidung vom 25.03.1976 - IV R 174/73 (https://dejure.org/1976,372)
BFH, Entscheidung vom 25. März 1976 - IV R 174/73 (https://dejure.org/1976,372)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Laufende Versorgungsleistungen - Witwe eines selbständigen Versicherungsvertreters - Lebenszeit - Sonstige Einkünfte - Nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Einkommensteuerpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Versorgungsleistungen an die Witwe eines Versicherungsvertreters von der Versicherungsgesellschaft sind nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachinkassoprovision, Provisionsrente

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 572
  • VersR 1977, 147
  • BStBl II 1976, 487
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 10.10.1963 - VI 322/61 U

    Zugehörigkeit von Versorgungsrenten, die auf einer früheren gewerblichen …

    Auszug aus BFH, 25.03.1976 - IV R 174/73
    Darin setzte das FA unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 10. Oktober 1963 VI 322, 323/61 U (BFHE 77, 741, BStBl III 1963, 592) die Rentenzahlungen in voller Höhe als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 24, 15 EStG) an.
  • BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64

    Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

    Auszug aus BFH, 25.03.1976 - IV R 174/73
    Die zivilrechtliche Folge einer derartigen Versorgungszusage ist, daß die Altersversorgung nach den Grundsätzen der Billigkeit (vgl. § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB) den Ausgleichsanspruch ausschließen kann, soweit die zugesagte Altersversorgung den Ausgleichsanspruch erreicht oder übersteigt (Urteil des BGH vom 23. Mai 1966 VII ZR 268/64, BGHZ 45, 268).
  • BFH, 30.01.1974 - IV R 80/70

    Freiberufliche Praxis - Veräußerung - Leibrente - Höchstlaufzeit - …

    Auszug aus BFH, 25.03.1976 - IV R 174/73
    In diesem Falle wäre der Klägerin zwar nach der Rechtsprechung des BFH ein Wahlrecht zwischen einer sofortigen Versteuerung des Veräußerungsgewinns auf der Grundlage des Barwerts der Rente als Veräußerungspreis einerseits und einer laufenden Besteuerung der vollen Rentenbezüge nach § 24 Nr. 2 EStG andererseits zugestanden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 30. Januar 1974 IV R 80/70, BFHE 111, 477, BStBl II 1974, 452).
  • FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 168/96

    Nachträgliche gewerbliche Einkünfte; Ehemalige gewerbliche Tätigkeit; …

    Rn. 8 Er trägt vor, die Zuordnung der Einnahmen zu den gewerblichen Einkünften ergebe sich eindeutig aus dem Gesetz (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 24 Nr. 2 EStG) und der dazugehörigen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. März 1976 IV R 174/73, BStBl II 1976, 487).

    Das ist vom BFH mit Urteil vom 25. März 1976 (IV R 174/73, BStBl II 1976, 487) bestätigt worden.

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R

    Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten

    Dementsprechend werden die Bezüge, die die Witwe eines Arztes aus einem bei einer Kassenärztlichen Vereinigung angesammelten Fonds erhält, als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit bewertet (BFHE 85, 442) und werden die an die Witwe eines selbständigen Handelsvertreters von einer Versicherungsgesellschaft gezahlten Versorgungsleistungen zu den nachträglichen Einkünften aus Gewerbebetrieb gerechnet und nicht zu den sonstigen Einkünften iS von § 22 Nr. 1 EStG (vgl BFHE 118, 572).
  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 41/09

    Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i. S. des § 24 …

    Denn im Zeitpunkt des Zuflusses der Honorareinnahmen hat der Einbringende nachträgliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit vor der Einbringung (§ 24 Nr. 2 EStG; BFH-Urteil vom 25. März 1976 IV R 174/73, BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487).
  • BFH, 08.12.2016 - III R 41/14

    Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach …

    Rn. 20 aa) Der Zuordnung zu den Kapitaleinkünften steht das BFH-Urteil vom 25. März 1976 IV R 174/73 (BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487) nicht entgegen.
  • BSG, 10.03.1994 - 12 RK 30/91

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Betriebliche Altersversorgung - …

    Im Steuerrecht hat es schließlich der Bundesfinanzhof (BFH) ebenfalls abgelehnt, laufende Versorgungsleistungen, die an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB getreten waren, als Ausgleichsanspruch zu behandeln (BFHE 118, 572, 576).
  • BFH, 29.04.1993 - IV R 16/92

    Nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit, wenn Erbin eines …

    Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit liegen dann vor, wenn die Einkünfte in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit stehen, insbesondere ein Entgelt für die im Rahmen der ehemaligen Tätigkeit erbrachten Leistungen darstellen (BFH-Urteile vom 10. Oktober 1963 VI 322, 323/61 U, BFHE 77, 741, BStBl III 1963, 592; vom 25. März 1976 IV R 174/73, BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487).
  • BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

    Dem Erben nachträglich zugeflossene Rentenzahlungen auch bei Verwendung zur …

    Der Begriff des Rechtsnachfolgers i. S. des § 24 Nr. 2 EStG umfaßt nach dem BFH-Urteil vom 25. März 1976 IV R 174/73 (BFHE 118, 572, 575, BStBl II 1976, 487) entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die Erträgnisse einer steuerpflichtigen Betätigung einkommensteuerrechtlich voll zu erfassen, sowohl den bürgerlich-rechtlichen Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger als auch denjenigen, dem z. B. aufgrund eines von einem Gewerbetreibenden abgeschlossenen Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB) Einnahmen zufließen, die auf der gewerblichen Betätigung beruhen.
  • FG Köln, 24.06.2015 - 14 K 1130/13

    Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders

    Rn. 44 b) Die Rechtsprechung hat Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit dann angenommen, wenn die Einkünfte in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit stehen, insbesondere ein Entgelt für die im Rahmen der ehemaligen Tätigkeit erbrachten Leistungen darstellen (BFH-Urteile vom 10.10.1963 VI 322, 321/61 U, BFHE 77, 741, BStBl II 1963, 592; vom 25.03.1976 IV R 174/73, BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487; Urteil in BStBl II 1996, 287, 288).

    Unter Hinweis auf den wirtschaftlichen Zusammenhang wurden laufende Versorgungsleistungen, die die Witwe eines selbständigen Versicherungsvertreters von dem vertretenen Versicherungsunternehmen im Hinblick auf die frühere Tätigkeit ihres verstorbenen Ehemannes auf Lebenszeit erhalten hatte, als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb und als solche gemäß § 24 Nr. 2 i.V.m. § 15 EStG im Jahr des jeweiligen Zuflusses in voller Höhe einkommensteuerpflichtig angesehen (BFH-Urteil in BStBl II 1976, 487).

  • BFH, 02.12.1997 - VIII R 42/96

    Keine Auflösung von Witwen-Pensionsrückstellungen

    Für diese Einkünfte gilt grundsätzlich, daß sie nach ihrem Zufluß zu versteuern sind (§ 4 Abs. 3 EStG; BFH-Urteil vom 22. Februar 1978 I R 137/74, BFHE 125, 42, BStBl II 1978, 430; H 139 (1) des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs, und --für Versorgungsbezüge-- BFH-Urteil vom 25. März 1976 IV R 174/73, BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487; FG Nürnberg, Urteil in EFG 1997, 166 a.E.;… Seeger in Schmidt, a.a.O., § 24 Rz. 95, m.w.N.; offengelassen vom BFH in den Urteilen vom 24. Oktober 1979 VIII R 49/77, BFHE 129, 334, BStBl II 1980, 186, und vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509).
  • BFH, 31.03.1977 - IV R 111/76

    Witwe eines selbständigen Versicherungsvertreters - Gewerbeertrag - Eingestellter …

    Nach ihrer Auffassung seien laufende Versorgungsbezüge der Witwe eines selbständigen Versicherungsvertreters nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Urteil des BFH vom 25. März 1976 IV R 174/73, BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487).

    Hier würde es naheliegen, die Zahlungen als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil IV R 174/73).

  • FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16

    Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - …

  • FG Nürnberg, 25.07.2019 - 6 K 1733/18

    Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen

  • BFH, 25.08.1987 - IX R 98/82

    Hinzugezogener/Beigeladener bei widerstreitender Steuerfestsetzung (§ 174 Abs. 5 …

  • BFH, 04.11.1992 - X R 33/90

    Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG

  • FG Düsseldorf, 10.11.2023 - 3 K 1608/21

    Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines …

  • FG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 K 243/12

    Auf den Ausgleichsanspruch anrechenbare Leistungen aus einer kapitalgedeckten …

  • FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 220/01

    Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen …

  • BFH, 18.10.1989 - I R 126/88

    Leibrente für Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag kann zu …

  • FG Hamburg, 26.07.2006 - 2 K 105/05

    Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen …

  • FG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 K 472/12

    Nachträgliche Betriebseinnahmen: Einkünfte des Erben aus künstlerischer Tätigkeit …

  • BFH, 27.11.1992 - IV B 109/91

    Annahme von nachträglichen Einkünften aus selbstständiger Arbeit

  • FG München, 23.04.2018 - 2 K 102/16

    Änderung der Einkommensteuerbescheide

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Rechtsprechung
   BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,144
BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75 (https://dejure.org/1976,144)
BAG, Entscheidung vom 04.02.1976 - 5 AZR 83/75 (https://dejure.org/1976,144)
BAG, Entscheidung vom 04. Februar 1976 - 5 AZR 83/75 (https://dejure.org/1976,144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertragliche Einheitsregelung - Rückwirkende Erhöhung - Regelungin Tarifvertrag - Ausscheiden vor Wirksamwerden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 14
  • NJW 1976, 1551
  • MDR 1976, 698
  • VersR 1977, 147
  • DB 1976, 1111
 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 03.04.1974 - 4 AZR 273/73

    Tarifverträge - Metallindustrie - Gleichbehandlung - Einmalige Zuwendung - …

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Auch der Erste und Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gehen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Entlohnung aus (BAG 13, 103 ff. = AP Nr. 32 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

    Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat freilich in dem bereits erwähnten Urteil AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie (am Ende der Gründe) eine Differenzierung zwischen ausgeschiedenen und im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmern gelten lassen; das Urteil betrifft jedoch einen anderen Sachverhalt.

  • BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

    Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Das rechtfertigt es, den Tarifvertragsparteien einen weiten Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. BAG 22, 144 [151 f.J = AP Er. 12 zu § 15 AZO [zu IV 3 der Gründe mit vielen Nachweisen]; BAG 22, 252 [267] = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu B IV 3 der Gründe]).
  • BAG, 21.12.1970 - 3 AZR 510/69

    Sondervergütung: Bestimmungsrecht des Arbeitgebers - Interessenausgleich

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Es ist die Aufgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes, gerade bei der einheitlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch allgemeine Vertragsbedingungen die "Übermachtkontrolle" im Einzelarbeitsvertragsrecht herbeizuführen (Mayer-Maly, AR-Blattei, D, "Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis", I A), nicht anders als bei der allgemeinen Billigkeitskontrolle (hierzu auch BAG 23, 160 [163 f.] = AP Nr. 1 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle und BAG AP Nr. 2 aaO [jeweils zu II der Gründe]).
  • BAG, 03.10.1969 - 3 AZR 400/68

    Mehrarbeitsvergütung - Mehrarbeit - Abgeltung - Mehrarbeitszuschlag - …

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Das rechtfertigt es, den Tarifvertragsparteien einen weiten Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. BAG 22, 144 [151 f.J = AP Er. 12 zu § 15 AZO [zu IV 3 der Gründe mit vielen Nachweisen]; BAG 22, 252 [267] = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu B IV 3 der Gründe]).
  • BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 250/61

    Grundsatz der Vertragsfreiheit - Grundsatz der Gleichbehandlung - Gebiet der …

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Auch der Erste und Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gehen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Entlohnung aus (BAG 13, 103 ff. = AP Nr. 32 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
  • BAG, 09.11.1972 - 5 AZR 224/72

    Gehaltserhöhung - Lohnniveau

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Der erkennende Senat hat sich diesem Standpunkt in dem Urteil AP Nr. 36 zu § 242 BGB Gleichbehandlung angeschlossen.
  • BAG, 25.04.1959 - 2 AZR 363/58

    Öffentliches Arbeitsleben - Privates Arbeitsleben - Lohnwelle - Gewährung …

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Wie der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits vor langem ausgesprochen hat, dürfen einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern nicht ohne sachlichen Grund von einer Lohnerhöhung aus geschlossen werden, die der Arbeitgeber im Rahmen einer allgemeinen Lohnbewegung ("Lohnwelle") der großen Mehrzahl seiner Arbeitnehmer gewährt (AP Nr. 15 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 235/73

    Gratifikation - Lohnnachzahlungen aufgrund allgemeiner Lohnerhöhungen - …

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Bei einer allgemein an die früher erbrachte Arbeitsleistung anknüpfen den Lohnerhöhung kann dieser Grund jedoch in aller Regel nicht zu einer Differenzierung der hier vorliegenden Art herangezo gen werden; denn die Pflicht zur Lohnzahlung ist von der Wahrung der Betriebstreue rechtlich und wirtschaftlich unabhängig (vgl. auch BAG AP Nr. 79 zu § 611 BGB Gratifikation sowie Schwerdtner, Anm. AP aaO [zu III 2b]).
  • BAG, 25.06.1964 - 5 AZR 440/63

    DGB - Allgemeinen Anstellungsbedingungen - Tarifvertrag - Tariflicher Anspruch …

    Auszug aus BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
    Kraft der gewollten Angleichung an die tarifliche Regelung im öffentlichen Dienst muß es auch im Geltungsbereich der AVR genügen, daß ein Arbeitsverhältnis während des am 1. Januar 1974- beginnenden RückwirkungsZeitraumes bestanden hat, soweit diese Richtlinien nicht rechtswirksam Ausnahmen vorsehen, c) Die AVR sind allerdings keine Rechtsnormen; sie wirken deshalb nur kraft einzelvertraglicher Übernahme auf die Arbeitsverhältnisse ein (BAG 14-, 61 [63] = AP Nr. 77 zu Art. 3 GG [zu 1 der Gründe]; ähnlich bei den allgemeinen Anstellungsbedingungen des DGB, vgl. BAG 16, 14-1 [14-5 f.] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gewerkschaftsangestellte [zu II 1 der Gründe]).
  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

    Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

    stigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses auszunehmen und schlechterzustellen (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit weiteren Nachweisen).

    Diese Grundsätze gelten ins besondere auch bei der Entlohnung (vgl. BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG AP Nr. 38 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Denn die Pflicht zur Lohnzahlung sei von der Wahrung der Betriebstreue rechtlich und wirtschaftlich unabhängig (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit insoweit zust. Anm. Schwerdtner) .

    Eine Beschränkung auf bestimmte Arbeitnehmergruppen, etwa nur auf die inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmer, engt die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien ungerechtfertigt ein (a.A. Schwerdtner, Anm. AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

    Gerade wegen der den Tarifvertragsparteien durch die Verfassung garantierten Tarifautonomie muß es ihnen überlassen bleiben, in eigener Verantwortung unter Umständen Zugeständnisse in einer Hinsicht mit Vorteilen in anderer Hinsicht auszugleichen (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 892/79
    Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist es dem Arbeitgeber verwehrt, in seinem Betrieb einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemeinen begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses auszunehmen und schlechterzustellen (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit weiteren Nachweisen).

    Diese Grundsätze gelten insbesondere auch bei der Entlohnung (vgl. BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TUG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG AP Nr. 38 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Denn die Pflicht zur Lohnzahlung sei von der Wahrung der Betriebstreue rechtlich und wirtschaftlich unabhängig (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit insoweit zust. Anm. Schwerdtner).

    Eine Beschränkung auf bestimmte Arbeitnehmergruppen, etwa nur auf die inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmer, engt die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien ungerechtfertigt ein (a.A. Schwerdtner, Anm. AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

    Hinsicht auszugleichen (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

  • BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 682/93

    Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung

    In seinen weiteren Entscheidungen ist vor allem der Fünfte Senat in seiner Rechtsprechung ständig davon ausgegangen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz auch auf freiwillige Gehaltserhöhungen anzuwenden ist, soweit sie auf einer Regelung des Arbeitgebers beruhen (Urteile vom 4. Februar 1976 - 5 AZR 83/75 -, vom 17. Mai 1978 - 5 AZR 132/77 -, vom 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - und vom 9. Juni 1982 - 5 AZR 501/80 - AP Nr. 40, 42, 44 und 51 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
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Rechtsprechung
   BAG, 11.02.1976 - 5 AZR 615/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1651
BAG, 11.02.1976 - 5 AZR 615/74 (https://dejure.org/1976,1651)
BAG, Entscheidung vom 11.02.1976 - 5 AZR 615/74 (https://dejure.org/1976,1651)
BAG, Entscheidung vom 11. Februar 1976 - 5 AZR 615/74 (https://dejure.org/1976,1651)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwesenheitsprämie - Wegegelder - Fahrgelder - Lohnfortzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1421 (Ls.)
  • VersR 1977, 147
  • BB 1976, 464
  • DB 1976, 875
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 29.01.1971 - 3 AZR 97/69

    Anwesenheitsprämie - Mutterschaftsgeld

    Auszug aus BAG, 11.02.1976 - 5 AZR 615/74
    Wenn e c h te L o h n b e s ta n d te ile f ü r den F a l l d e r K ra n k h e it abgedungen w erden, l i e g t d a r in e in e u n z u lä s s ig e Umgehung e in e s A r b e its s c h u tz g e s e t z e s ( v g l. zu r A n w esen h eitsp räm ie a l s A r b e i t s e n t g e l t im S inne von § 14 Abs. 1 MuSchG BAG 22, 318 [323] = AP N r. 1 zu § 611 BGB A n w esen h eitsp räm ie [zu I I I 4 c d e r Gründe] und BAG 23, 178 [180 f f . ] = AP N r. 2 aaO [zu 3 d e r Grün de] ; zum ganzen v g l. in s b e s o n d e re auch F e n n /B e p le r, RdA 1973> 218 f f . [222 f f . ] ) .
  • BAG, 30.04.1970 - 3 AZR 97/69

    Anwesenheitsprämie - Arbeitsentgelt - Abweichende Entscheidungen

    Auszug aus BAG, 11.02.1976 - 5 AZR 615/74
    Wenn e c h te L o h n b e s ta n d te ile f ü r den F a l l d e r K ra n k h e it abgedungen w erden, l i e g t d a r in e in e u n z u lä s s ig e Umgehung e in e s A r b e its s c h u tz g e s e t z e s ( v g l. zu r A n w esen h eitsp räm ie a l s A r b e i t s e n t g e l t im S inne von § 14 Abs. 1 MuSchG BAG 22, 318 [323] = AP N r. 1 zu § 611 BGB A n w esen h eitsp räm ie [zu I I I 4 c d e r Gründe] und BAG 23, 178 [180 f f . ] = AP N r. 2 aaO [zu 3 d e r Grün de] ; zum ganzen v g l. in s b e s o n d e re auch F e n n /B e p le r, RdA 1973> 218 f f . [222 f f . ] ) .
  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 555/73

    Nahauslösungen - Montagearbeiter - Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt - …

    Auszug aus BAG, 11.02.1976 - 5 AZR 615/74
    A lle Aufwendungen d es K lä g e rs s in d v ie lm e h r T e il d e r K o sten f ü r s e in e p r i v a t e L eb en sfü h ru n g und n i c h t d u rch a u s w ä rtig e A rb e it b e d in g te M ehrkosten ( v g l. z u r N ah au slö su n g a l s f o r t z u z a h le n d e s A r b e i t s e n t g e l t d as U r t e i l d e s S e n a ts vom 2 . O ktober 1974 - 5 AZR 555/73 - AP N r. 5 zu § 2 LohnEG).
  • BAG, 21.09.1971 - 1 AZR 336/70

    Antrittsgebühr - Krankenlohn - Sonderleistung

    Auszug aus BAG, 11.02.1976 - 5 AZR 615/74
    Auch d ie von d e r R e v is io n erw äh n te E n tsc h eid u n g d es E r s te n S e n a ts (BAG 23, 430 = AP N r. 1 zu § 2 LohnFG) s t e h t n i c h t e n tg e g e n .
  • BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 381/88

    Weihnachtsgeld - Anwesenheitsprämie - Krankheit

    Er ließ aber offen, ob er seine mit Urteil vom 9. November 1972 (…aaO) vertretene Auffassung zur einmalig geleisteten Prämie aufrechterhalten werde (BAG Urteil vom 11. Februar 1976 - 5 AZR 615/74 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie und Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 886/77 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie).
  • BAG, 04.10.1978 - 5 AZR 886/77

    Laufend gewährte Anwesenheitsprämie - Arbeitsentgelt - Entgeltfortzahlung im …

    Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dem kranken Arbeiter die Lohnbestandteile zu sichern, über die ein gesunder Arbeiter verfügen kann und die sei nen Lebensstandard ausmachen (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie [zu 1 der Gründe]).

    Die Literatur (Fenn-Bepler, Anm. zu AP Nr. 10 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie [vor 13) hat den schon einmal geäußerten Vorbehalt so aufgefaßt, als ob der Senat seine Rechtsprechung aufgeben wolle.

    Im übrigen kann der Arbeitgeber den Umfang der Lohnfort zahlungspflicht auch dann nicht bestimmen, wenn es sich um eine freiwillige Leistung handelt (vgl. dazu BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie Czu 2 a der Gründe]).

  • BAG, 11.01.1978 - 5 AZR 829/76

    Inkassoprämien - Auslieferungsfahrer - Möbeleinzelhandelsunternehmen - Kassierte …

    Davon geht § 2 Abs. 1 Satz 2 LohnFG aus und nimnt nur solche Leistungen des Arbeitgebers aus, die echte Aufwendungen abgelten sollen, die einem gesunden, nicht aber auch einen kranken Arbeiter, entstehen (BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie [zu 1 der Gründe]).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.08.1984 - 1 Ta 119/84

    Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt"

    Lediglich vertraglich vereinbarte Wege- und Fahrgelder, die "unabhängig von notwendigen Aufwendungen gezahlt werden" (vgl. BAG, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie) sind beim Arbeitsentgelt mitzurechnen.
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Rechtsprechung
   BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1384
BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74 (https://dejure.org/1976,1384)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1976 - 1 ABR 61/74 (https://dejure.org/1976,1384)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 (https://dejure.org/1976,1384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leitender Angestellter - Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens - Einfluß auf Bestand und Entwicklung - Kontrolle der Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 147
  • BB 1976, 839
  • DB 1976, 1238
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74

    Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Das gilt, wie der Senat in seinem Beschluß vom 17.Dezember 1974- ( 1 ABR 131/73 , AP Nr. 6 zu § 5 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; vgl. auch Urteil vom 19. August 1975 - 1 AZR 613/74- -, [demnächst] AP Nr. 5 zu § 1o2 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung - 19.

    Senats vom 19.August 1975 - 1 AZR 613/74 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 1o2 BetrVG 1972), aber doch wohl nicht die Regel, daß ein Unternehmen (Betrieb) in der Größenordnung der Antragstellerin keine leitenden Angestellten hat.

  • BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73

    Unternehmen mit mehreren Betrieben - Leitender Angestellter - Delegation von …

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Verfahrensgegenstand ist nämlich der Rechtsstatus bestimmter Personen, nicht der einer bestimmten Stelle in der Organisation des Unternehmens (vgl. Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - =AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972 unter II 3 der Gründe).

    Es sind hier vergleichbare Erwägungen anzustellen, wie bei der Prüfung, inwieweit in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben unternehmerische Aufgaben von der Unternehmensleitung selbst wahrgenommen oder auf Angestellte der einzelnen Betriebe delegiert werden (vgl. den Beschluß des Senats vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - =AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972).

  • BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 131/73

    Rechtsschutzinteresse - Betriebsrat - Negative Feststellungsantrag - Leitender …

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Das gilt, wie der Senat in seinem Beschluß vom 17.Dezember 1974- ( 1 ABR 131/73 , AP Nr. 6 zu § 5 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; vgl. auch Urteil vom 19. August 1975 - 1 AZR 613/74- -, [demnächst] AP Nr. 5 zu § 1o2 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung - 19.
  • BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 52/73

    Leitende Angestellte: Wirtschaftsprüfer in einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Es handelt sich ebenso wie bei dem Pall der angestellten Wirtschaftsprüfer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Beschluß vom 28. Januar 1975 - 1 ABR 52/73 [demnächst] AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) nicht um eine typische, sondern um eine besondere Pallgeätaltung, nämlich die Abgrenzung des Personenkreises der leitenden Angestellten in einem Porschungsunternehmen, das Porschungsprobleme im Hinblick auf die in anderen Unternehmen des Konzerns hergestellten oder herzustellenden Produkte lösen soll.
  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

    Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Dabei hält der Senat für die Auslegung des Ober begriffs des leitenden Angestellten daran fest, daß die Tätigkeit unternehmensbezogen sein muß, obwohl der Gesetzgeber in den Tatbestandsgruppen des § 5 Abs. 3 Nr. 1 und 3 BetrVG das Wort "Betrieb" verwendet (vgl. Beschluß vom 5 März 1974 - 1 ABR 19/73 - unter III 2 b und c und Beschluß vom 19. November 1974 " 1 ABR 2o/73 - unter III 2 a der Gründe).
  • BAG, 09.12.1975 - 1 ABR 80/73

    Begriff des leitenden Angestellten i.S. des BetrVG

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, da die bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht zweifelsfrei für eine abschließende Entscheidung gemäß den Rechtsgrundsätzen des Beschlusses des Senats vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 8o/73 - ([demnächst] AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972) ausreichen.
  • BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 20/73

    Betriebverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Rechtsschutzinteresse - Leitender …

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Die Leitungsaufgaben eines Angestellten sind auf seine Funktion im Unternehmen hin bezogen (Grüll, RdA 1972, 171 [172]; Rüthers-Stindt, BB 1972, 973 [977]; Wiedemann-Wahk, Anm. AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 unter II 4 ); das gilt auch für "Stabsfunktionen", die unter die Tatbestandsgruppe der Nr. 3 fallen (wie hier Beuthien, SAE 1974, 173 unter Ziff. II 8; Janert, DB 1974, 1237; Kraft, EzA, § 5 BetrVG Nr. 7 Anm. B II;… Wiedemann-Wank, aaO; ablehnend Hoffmann, NJW 1975, 1246 [1247] und Mayer-Maly, BB 1974, 1124).
  • BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

    Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung …

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Enthält demnach das Gesetz mit dem vorgegebenen Ober begriff des leitenden Angestellten auch keine exakte Begriffsbestimmung, sondern eher die Umschreibung einer typischen Fallgestaltung, so kommt doch der Senat nach erneuter Prüfung zu der Überzeugung, daß das Gesetz insoweit keine "verdeckte Regelungslücke" enthält, wie er in dem Beschluß vom 5- März 1974 angenommen hat, sondern einen allgemeinen Rechtsbegriff, allerdings mit einem holien Maß von Unbestimmtheit (vgl. die Entscheidungen des Vierten Senats zu einzelnen Tätigkeitsmerkmalen in Tarifverträgen AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 2 zu § 58 TVAL II).
  • BAG, 13.07.1977 - 1 ABR 19/75

    Schulungsveranstaltung - Kosten - Notwendige Beteiligung des Betreibsrates im …

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Es müssen also zunächst die Voraussetzungen des allgemeinen Begriffs des leitenden Angestellten gegeben sein und zusätzlich eine der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 1-3 BetrVG (vgl. insbesondere die Beschlüsse des Senats vom 5" März 1974 und 19. November 1974 - 1 ABR 19/75, 1 ABR 2o/73 und 5o/73-=AP Nr. 1 - 3 zu § 5 BetrVG 1972, alle Entscheidungen auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

    Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

    Eine "schlichte Vorgesetztenstellung" gegenüber einer größeren Zahl unterstellter Arbeitnehmer kann bei fehlender selbständiger Einstellungs- und Entlassungsbefugnis ( § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) für eine Qualifikation als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG nicht ausschlaggebend sein (BAG 26, 403 = AP Nr. 6 zu § 5 BetrVG 1972; 27, 374 = AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972; BAG vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - und vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 22/76 -, AP Nr. 12, 16 zu § 5 BetrVG 1972, sowie BAG vom 15. März 1977 in DB 1978, 496).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20

    Leitender Angestellter - Personelle Veränderung - Anspruch auf Vorlage von …

    Rn. 71 d) Das Gesetz erfasst in § 5 Abs. 3 BetrVG nicht nur Angestellte in sogen. Linienfunktion, sondern unter den genannten Voraussetzungen auch solche mit einer sogen. Stabsfunktion, die im Regelfall verbindliche Vorentscheidungen treffen, sei es aufgrund eigener Initiative oder sei es aufgrund Auftrags der Unternehmensleitung, die diese nur insgesamt annehmen oder verwerfen kann (vgl. BAG 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - Rn. 41, zitiert nach juris). Bloße Sachverantwortung ohne Entscheidungsspielraum genügt nicht, um die Eigenschaft eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG zu bejahen (…BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - Rn. 32, zitiert nach juris)..
  • BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10

    Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an …

    § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst nur solche Personen, mit denen der Ausbildende einen auf die Ausbildung gerichteten Vertrag geschlossen hat (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 2).

    Er hat zwar in § 51 Abs. 1 BBiG die Möglichkeit der Wahl einer besonderen Interessenvertretung vorgesehen (vgl. dazu BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06 - Rn 21 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 2).

  • BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93

    Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung

    Auch die rein arbeitstechnische, "vorprogrammierte" Durchführung unternehmerischer Entscheidungen gehört nicht zur Unternehmensleitung (BAG Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 4 a der Gründe; BAG Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - AP Nr. 12 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 4 a der Gründe; BAG Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 22/76 - AP Nr. 16 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 5 a der Gründe; BAGE 51, 1, 9 [BAG 23.01.1986 - 6 ABR 51/81] = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972, zu C I 3 d der Gründe).
  • BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 22/76

    Leiter einer Betriebsabteilung - Leitender Angestellter - Beteiligung des …

    Vom Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung her gesehen sind folgende Voraussetzungen für den vorgegebenen Begriff des leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG aufzustellen (vgl. die Beschlüsse vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR So/73 - = AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, 1o. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - und 1. Juni 1976 - 1 ABR 118/74 - = [demnächst] AP Nr. 12 und 15 zu § 5 BetrVG 1972):.
  • BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88

    Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen …

    Eine Letztverantwortlichkeit im Unternehmen wird nicht verlangt (BAG Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - AP Nr. 12 zu § 5 BetrVG 1972).
  • BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 33/93
    Auch die rein arbeitstechnische, "vorprogrammierte" Durchführung unternehmerischer Entscheidungen gehört nicht zur Unternehmensleitung ( BAG Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 4 a der Gründe; BAG Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - AP Nr. 12 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 4 a der Gründe; BAG Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 22/76 - AP Nr. 16 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 5 a der Gründe; BAGE 51, 1, 9 = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972.
  • BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 29/76
    Leitende Angestellte im Sinne des Betriebaverfassungsai n A Ai a, h a t « 4 H o > i '« n in " .c to l 1 an n4 «Vif Ü if a) Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Senats, die das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt, ist bei der Beantwortung der Frage, wer leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist, entscheiden inwieweit dem Angestellten unternehmerische (Teil-) Aufgaben übertragen sind (Beschluß vom 5. März 1974- - "1 ABR 19/73 - « AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 19. November 1974 - 1 ABR 50/73 - - AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 972, Beschluß vom 4. Dezember 197 - 1 ABR 48/73 - AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972, diese Entscheidungen sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie der Beschluß vom 19. November 1974 - 1 ABR 20/73 - - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - â- AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - und Beschluß vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 118/74 - /demnächst/ AP Nr. 12 und 15 zu § 5 BetrVG 1972).
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 25.05.1976 - IV 171/73   

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https://dejure.org/1976,8622
FG Baden-Württemberg, 25.05.1976 - IV 171/73 (https://dejure.org/1976,8622)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.05.1976 - IV 171/73 (https://dejure.org/1976,8622)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Mai 1976 - IV 171/73 (https://dejure.org/1976,8622)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Angestellter; Innendienst einer Versicherungsgesellschaft; Provision; Nachweis von Versicherungskunden; Einkünfte ausgewerblicher Tätigkeit; Arbeitslohn; Nebenberufliche Vermittlung; Schmiergelder; Gehaltserhöhung; Weisungen des Arbeitgebers

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 147
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 27.01.1976 - III 26/73   

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FG Niedersachsen, 27.01.1976 - III 26/73 (https://dejure.org/1976,6977)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.01.1976 - III 26/73 (https://dejure.org/1976,6977)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 1976 - III 26/73 (https://dejure.org/1976,6977)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 147
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 24.06.1976 - III 268/75   

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FG Baden-Württemberg, 24.06.1976 - III 268/75 (https://dejure.org/1976,8243)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.1976 - III 268/75 (https://dejure.org/1976,8243)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 1976 - III 268/75 (https://dejure.org/1976,8243)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsaufwand; KG; Einheitliche Gruppenversicherung der Arbeitnehmer; Betriebsausgabe; Ehefrau des Komplementärs; Hoch- und Tiefbauunternehmer; Schalungsstütze; Wirtschaftsgut; Universelle Verwendung

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 147
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