Rechtsprechung
| BayObLG, 29.06.1978 - Allg. Reg. 27/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1010
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84
Verkehrsunfall; Ausland; Zuständigkeit; Örtliche; Gericht; …
Die Antragsgegner sind nach dem hierfür maßgeblichen Vorbringen der Antragstellerin Streitgenossen ( §§ 59, 60 ZPO ), weil sie als Haftpflichtversicherer, Fahrzeugführer und Fahrzeughalter Gesamtschuldner sind ( § 421 BGB ; § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG , § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG ; vgl. BayObLG VersR 1978, 1010/1011; 1981, 626).Dort braucht aber die Antragstellerin ihre Klage nie fit zu erheben, weil inländische Gerichtsstände gegeben sind (BayObLG VersR 1978, 1010/1011; 1980, 267/268; 1981, 626).
- BayObLG, 10.03.1983 - Allg. Reg. 9/83
Bauvertrag: Erfüllungsort
Bei der Prüfung dieser Frage muß von dem Vortrag der Antragstellerin ausgegangen werden (BayObLGZ 1958, 154/155; 1981, 320/323; BayObLG VersR 1978, 1010/1011;… Zöller ZPO 13. Aufl. § 36 Anm. II 3 b cc).
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