Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.06.1978 - 3 U 121/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 9 Abs. 5; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbiegenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Papierfundstellen
- VersR 1979, 266
Wird zitiert von ... (3)
- LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10
Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einem einbiegenden Fahrzeug bei einem …
Rn. 59 Gegen den Beklagten zu 1) spricht der Anscheinsbeweis, gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO verstoßen zu haben, da es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren von einem Grundstück zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kam (vgl. OLG Hamm, VersR 1979, 266; KG, NZV 2006, 369; OLG Brandenburg, DAR 2002, 307). - OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs- …
Anders als vom Landgericht angenommen ist es auch nicht zulässig im Zuge des Rechtsüberholens andere Straßenteile zu benutzen (…vgl. etwa LG Bielefeld ZfS 1997, S. 248; sowie OLG Hamm VersR 1979, S. 266). - OLG Brandenburg, 30.05.1995 - 2 U 2/95
Pflichten eines Kraftfahrzeugführers beim Einbiegen in ein Grundstück; …
§ 9 Abs. 5 StVO verlangt von demjenigen, der - wie der Kläger - in ein Grundstück einbiegen will, ein äußerstes Maß an Sorgfalt und Vorsicht (vgl. OLG Hamm, VersR 1979, S. 266;… OLG Düsseldorf, VersR 1983, S. 40;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 Rnr. 44), da der nachfolgende Verkehr sich gerade innerorts bei häufigen Grundstückseinfahrten nicht auf ein Abbiegen anderer Verkehrsteilnehmer nach links in eine Grundstückseinfahrt einzurichten braucht.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO § 43
Gebühren des Mahnanwalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vertretungsgebühr; Widerspruchseinlegung im Mahnverfahren; Zeitpunkt des Beginns des streitigen Prozeßverfahrens
Verfahrensgang
- LG Mainz - 6 O 135/76
- OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78
Papierfundstellen
- VersR 1979, 266
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- KG, 10.11.1972 - 1 W 769/72
Auszug aus OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78
Das Kammergericht (NJW 1973, 909 = KostRsp TLL BRAGO § 43 Nr. 32 = KostRsp Mümmler BRAGO § 43 Nr. 11, ebenso LG Bielefeld, JurBüro 72, 418 = KostRsp TLL BRAGO § 43 Nr. 23 = KostRsp Mümmler § 43 BRAGO Nr. 16) vertreten im Hinblick auf den Wortlaut des § 696 Abs. 2 ZPO a.F. (Rechtshängigkeit) die Ansicht, das streitige Prozeßverfahren beginne erst mit der Terminsbestimmung, während die Oberlandesgerichte München (NJW 1973, 1137), und Hamm (…JurBüro 1969, 1185 ebenso Gerold/Schmidt, BRAGO , 6. Aufl., § 43 Rdn. 6) den Zeitpunkt früher legen; sie stellen auf die Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 697 Abs. 2 Satz 2 ZPO - Anhängigkeit beim Landgericht - ab. - OLG Stuttgart, 12.03.1973 - 8 W 5/73
Auszug aus OLG Koblenz, 23.02.1978 - 12 W 103/78
Das Kammergericht (NJW 1973, 909 = KostRsp TLL BRAGO § 43 Nr. 32 = KostRsp Mümmler BRAGO § 43 Nr. 11, ebenso LG Bielefeld, JurBüro 72, 418 = KostRsp TLL BRAGO § 43 Nr. 23 = KostRsp Mümmler § 43 BRAGO Nr. 16) vertreten im Hinblick auf den Wortlaut des § 696 Abs. 2 ZPO a.F. (Rechtshängigkeit) die Ansicht, das streitige Prozeßverfahren beginne erst mit der Terminsbestimmung, während die Oberlandesgerichte München (NJW 1973, 1137), und Hamm (…JurBüro 1969, 1185 ebenso Gerold/Schmidt, BRAGO , 6. Aufl., § 43 Rdn. 6) den Zeitpunkt früher legen; sie stellen auf die Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 697 Abs. 2 Satz 2 ZPO - Anhängigkeit beim Landgericht - ab.
- KG, 21.05.2002 - 1 W 331/01
Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender …
Darüber hinaus steht ihr die in § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Entscheidung entgegen, nach der der Rechtsanwalt des Antragsgegners für die gesamte Vertretung im Mahnverfahren, zu der über die bloße Einlegung des Widerspruchs hinaus die regelmäßig erforderliche Entgegennahme der Information und Prüfung der Erfolgsaussicht so- wie eine etwaige Begründung des Widerspruchs gehören, nur eine 3/10-Gebühr erhält (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1978, 1200 m. Anm. Mümmler;… Gerold/Schmidt/v. Eicken aaO Rdnr. 6). - OLG Koblenz, 04.06.1985 - 14 W 302/85
Gebühren des Mahnanwalts
Eine Prozeßgebühr fällt daneben grundsätzlich nicht an, weil diese eine "bürgerliche Rechtsstreitigkeit" (Überschrift des 3. Abschnitts der BRAGO ) voraussetzt, das Mahnverfahren aber keine Rechtsstreitigkeit im Sinne der §§ 31 ff. ist (OLG Saarbrücken, NJW 1976, 1217; OLG Koblenz, JurBüro 1978, 1200 ).
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| OLG Köln, 02.03.1978 - 18 U 133/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sorgfaltspflichten bei Verwendung eines Autokrans
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 266
- BauR 1979, 268
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.02.1978 - 12 W 97/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 851
- VersR 1979, 266
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 24.09.1985 - 10 TI 1269/85
Beweisgebühr für eine formlose Anhörung eines Beteiligten und die Beiziehung von …
dieses Ergebnisses spricht auch, daß Rechtsprechung und Literatur für Übertragungen auf den Einzelrichter nach § 348 ZPO - an diese Vorschrift lehnt sich § 31 AsylVfG weitgehend an - ganz überwiegend die gleiche Auffassung vertreten (…vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. § 148, 1) I A; Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl. § 348, 3 a; OLG Koblenz, MDR 1978, 851).
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