Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.12.1981 - 14 U 4/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1950
- VersR 1982, 1105
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.11.2004 - XI ZR 267/03
Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandvereinbarung
Eine Divergenz des Berufungsurteils zu den Entscheidungen OLG Karlsruhe NJW 1982, 1950 und OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1330, 1332 liegt schon deshalb nicht vor, weil die darin enthaltenen Ausführungen zu §§ 3 und 9 AGBG keine tragende Bedeutung haben und überdies einzelfallbezogen sind.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.01.1982 - 28 U 130/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 580
- VersR 1982, 1105
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 20.03.1980 - 27 U 201/79
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.1982 - 28 U 130/81
Die bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw anzurechnende Nutzungsvergütung wird durch den Wertverlust begrenzt, den das Fahrzeug während der Nutzungsdauer erleidet (Ergänzung zu OLG Hamm MDR 80, 846).
- OLG Hamm, 10.12.1987 - 28 U 104/87
Streit über die Höhe der Nutzungsvergütung nach der Wandlung des Kaufvertrages …
Dieser Anspruch der Beklagten auf Ersatz der vom Kläger gezogenen Gebrauchsvorteile ergibt sich bis zur Kenntnis von den Wandlungsvoraussetzungen aus einer entsprechenden Anwendung des § 327 Satz 2 oder der §§ 988, 818 BGB, danach aus den §§ 467 Satz 1, 347 Satz 2, 987 BGB (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 3. Aufl. 1987 Rdn. 387; Senatsurteil vom 21.1.1982, MDR 82, 580).Da es sich hier um die Wandlung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen handelt, kann auch offen bleiben, ob der Senat bei der Schätzung von Nutzungsentschädigungen für Gebrauchtwagen bei seiner bisherigen Praxis verbleibt (vgl. MDR 82, 580; OLG Hamm DAR 80, 285 - LS 3 = MDR 80, 846).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.01.1982 - 1 U 911/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Amtspflichtverletzung; Straßenbau; Straßenunterhaltung; Haftung
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1105
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.12.1989 - III ZR 68/89
Fehlende Passivlegitimation einer Ortsgemeinde im Amtshaftungsverfahren - …
Für Amtspflichtverletzungen von Amtsträgern der Verbandsgemeindeverwaltung bei der Durchführung des Straßenausbaus haftet die beklagte Ortsgemeinde nach Art. 34 GG nicht (ebenso schon OLG Koblenz VersR 1982, 1105). - LG Mainz, 20.12.2001 - 1 O 186/00
1. Für Ansprüche aus Amtspflichtverletzung wegen des Zustandes von …
Bei der Ausführung (oder Unterlassung der gebotenen Ausführung) von Aufgaben der Straßenbaubehörde für Gemeindestraßen durch Bedienstete der Verbandsgemeinde haftet demnach auch deren Anstellungskörperschaft, also die Verbandsgemeinde (OLG Koblenz VersR 1982, 1105).
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Rechtsprechung
| OLG München, 16.04.1981 - 1 U 3391/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diskuswurfwettbewerbs; Diskuswerfen; Ausschluß einer Gefährdung Unbeteiligter; Absperrmaßnahmen; Sperrzone; Sicherheitszone
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1105
Wird zitiert von ...
- LG Kaiserslautern, 23.07.2002 - 1 S 11/01
Verkehrssicherungspflicht einer Anstalt des öffentlichen Rechts bei Veranstaltung …
Die Unterlassung solcher Maßnahmen ist der Beklagten auch dann vorwerfbar, wenn sich - wie von ihr geltend gemacht - ein Unglücksfall wie der streitgegenständliche in all den Jahren vor der Veranstaltung im Sommer 1998 nicht ereignet haben sollte; denn es ist ein objektiver (abstrakter) Sorgfaltsmaßstab anzulegen (OLG München VersR 1982, 1105, 1106).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.12.1981 - 14 W 577/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßgebühr; Beitritt des Streitverkündeten; Verhandlungsgebühr; Beweisgebühr; Erörterungsgebühr
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1105
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