Rechtsprechung
| OLG München, 07.06.1983 - 5 U 4844/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Fahren ohne Beleuchtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 17; StVO § 17 Abs. 4
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf der rechten Fahrbahnseite abgestelltes Fahrzeug außerorts bei Dunkelheit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweis des ersten Anscheins; Parkbeleuchtung; Haftungsverteilung; Beleuchtung eines Kfz; Beleuchtungsvorschriften; Parkbeleuchtung; Mitursächlichkeit
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1064
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 29.07.1982 - 1 U 248/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Versteifung eines Kniegelenks; Beinverkürzung; Gehbehinderung; Mitverschulden
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Versteifung eines Kniegelenks; Beinverkürzung; Gehbehinderung; Mitverschulden
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1064
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
Auszug aus OLG Oldenburg, 29.07.1982 - 1 U 248/81
Eine an sich angemessene Entschädigung für nicht vermögensrechtliche Nachteile gibt es nicht (BGH VersR 1976, 967 - VRS 51, 190 (191).
- OLG Oldenburg, 12.03.1986 - 3 U 249/85
Schmerzensgeld; Halsmarklähmung; Blasenlähmung; Mastdarmlähmung; …
Dabei ist nicht zu verkennen, dass eine wahre Kompensation der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch Geld nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, VersR 1976, 967 ; OLG Oldenburg, VersR 1983, 1064 ).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.03.1983 - 4 U 76/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2094
- VersR 1983, 1064
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1974 - VII ZR 182/73
Zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.1983 - 4 U 76/82
Er kann dagegen nicht zusagen, den letztlich vom Patienten gewünschten Enderfolg herbeizuführen, so z. B. die Rettung der Zähne, die Sanierung eines Gebisses oder die Beseitigung schmerzender Zustände (BGHZ 63, 306 (309 ff.) = VersR 1975, 347 f.).
- OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
Der Zahnarzt schuldet demnach allein die ordnungsgemäße zahnmedizinische Behandlung, nicht aber den Eintritt eines bestimmten Behandlungserfolgs; nur in Bezug auf die technische Ausführung einer Prothese findet Werkvertragsrecht Anwendung (…s. dazu BGHZ 63, S. 306, 309 ff.; OLG Zweibrücken, NJW 1983, S. 2094 [OLG Zweibrücken 10.03.1983 - 4 U 76/82];… OLG Düsseldorf, VersR 1985, S. 456, 457;… OLG Koblenz, NJW-RR 1994, S. 52, 53 [OLG Koblenz 07.01.1993 - 5 U 1289/92];… OLG Köln, MedizinR 1994, S. 198, 199;… OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, S. 1267 f. [OLG Oldenburg 05.09.1995 - 5 U 75/95];… Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl. 2000, vor § 611 Rdn. 18;… Palandt/Sprau, a.a.O., vor § 631 Rdn. 22;… Münch.Komm.-Müller-Glöge, BGB, Bd. 4, 3. Aufl. 1997, § 611 Rdn. 46;… Münch.Komm.-Soergel, a.a.O., § 631 Rdn. 65 ff.;… Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl. 1999, § 39 Rdn. 17 ff. m.w.Nw.). - OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04
Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
Der Zahnarzt schuldet demnach allein die ordnungsgemäße zahnmedizinische Behandlung, nicht aber den Eintritt eines bestimmten Behandlungserfolges; nur in Bezug auf die technische Ausführung einer Prothese findet Werkvertragsrecht Anwendung (…s. dazu BGHZ 63, S. 306, 309 ff.; OLG Zweibrücken, NJW 1983, S. 2094;… OLG Düsseldorf, VersR 1985, S. 456, 457;… OLG Koblenz, NJW-RR 1994, S. 52, 53;… OLG Köln, MedR 1994, S. 198, 199;… OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, S. 1267 f.;… Senat, VersR 2001, S. 1241, 1242 = OLG-NL 2001, S. 5, 7 m.w.Nw.;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl. 2005, vor § 611 Rdn. 18;… Palandt/Sprau, aaO., § 631 Rdn. 32). - OLG Köln, 17.09.1987 - 7 U 58/87
Nasenscheidewandabweichung; Septumdeviation; Kosmetische Operation; …
Wie das Landgericht mit Recht entschieden hat, ist der Arztvertrag auch dann, wenn er eine kosmetische Operation zum Gegenstand hat, regelmäßig kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag (vgl. OLG Celle NdsRpfl 1985, 234, 236; OLG Zweibrücken NJW 1983, 2094 für den Zahnarztvertrag;… a.A. MünchKomm/Soergel, BGB,§ 631 Rn. 49;… ähnlich Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl., Rn. 17 vor § 631;… einschränkend Rieger, Lexikon des Arztrechts, Rn. 1000 m.w.N.). - BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 6/90
Vorliegen einer Angelegenheit der Kassenzahnärzte oder des Kassenzahnarztrechts; …
Denn bei der Versorgung mit Zahnersatz handelt es sich gegenüber dem Patienten nicht um einen Werkvertrag iS des § 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern um einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGBüber Dienstleistungen höherer Art, der gemäß § 627 BGB grundsätzlich jederzeit gekündigt werden kann (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 auf S 10; BGH NJW 1975, 305; OLG Zweibrücken NJW 1983, 2094 [OLG Zweibrücken 10.03.1983 - 4 U 76/82]).
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.06.1983 - 5 U 4351/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ersatzfahrzeug; Anmietung eines Ersatzfahrzeugs; Gebrauchtwagen; Gleichwertigen Gebrauchtwagen; Wiederbeschaffung; Wiederbeschaffungswert; Mietwagenkosten; Verhältnis von Wiederbeschaffungswert zu Mietwagenkosten; Mietwagen
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1064
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84
Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise
Deshalb ist allgemein anerkannt, dass im Grundsatz auch bei längeren Urlaubsreisen oder Auslandsfahrten ein Ersatz von Mietwagenkosten in Frage kommt (vgl. KG DAR 1977, 185; OLG Karlsruhe VersR 1981, 885; OLG München VersR 1983, 1064).So ist es durchaus denkbar, die Zumutbarkeit von Umdispositionen, die freilich nur wenige Urlaubstage betreffen können, im Interesse einer Ersatzbeschaffung vor Fortsetzung der Reise anders zu beurteilen, wenn der Unfall sich während der Woche ereignet und der Geschädigte innerhalb kürzester Zeit übersehen kann, dass ihm eine alsbaldige Ersatzbeschaffung unschwer möglich ist (vgl. zur Frage der Zumutbarkeit des Verzichts auf einige Urlaubstage zum Zweck einer Ersatzbeschaffung: bejahend OLG Nürnberg VersR 1974, 677; OLG Köln VersR 1979, 965; LG Köln VersR 1977, 48; Born VersR 1978, 777, 787; Köhnken VersR 1979, 788, 791; verneinend: KG DAR 1977, 185; OLG München VersR 1983, 1064; vgl. auch Koller DAR 1979, 289, 296).
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Rechtsprechung
| OLG München, 26.05.1983 - 24 U 576/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1064
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